Liebe Leser*innen,
erinnern Sie sich an unsere Weiterleitung von GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand) zum Thema Krankenhausschließungen während der Pandemie, damals im Rahmen unserer Crona-Berichterstattung?
Nun wollen wir einen aktuellen Newsletter an Sie weiterleiten, denn es geht weiter, mit den Klinikschließungen, mitten in der Pandemie. Die Links im Brief haben wir unterhalb noch einmal so angegeben, dass Sie teilnehmen können am Engagement für GiB.
Disclaimer: Wir sind nicht Teil von GiB, unterstützen aber durch Weiterleitungen wie diese deren Ziele, gemäß unserer Ansicht, dass Gemeinwohl vor Eigennutz und Profitinteresse gehen muss.
Zum Spendenaufruf: https://www.gemeingut.org/spenden/ (Alle drei Links im Newsletter führen zu dieser Seite).
Jeden Tag könnten wir darüber schreiben, wie der Lobbyismus in Deutschland die Demokratie beschädigt und dazu führt, dass die Bevölkerungsversorgung immer mehr zum Monopoly für private Profitinteressenten wird. Wir tun es nicht jeden Tag, aber wir werden die Häufigkeit solcher Hinweise wieder steigern.
Dass GiB die Linie von den Klinikschließungen zu den Interessen Superreicher wie der Bertelsmann-Erbin B. Mohn zieht, ist wichtig, aber auch allgemein sind Privatisierungen und ÖPPen aus einem ganz logischen niemals effizienter: Die Gewinne, die für Eigner erzielt werden müssen, kann nur dafür sorgen, dass Mittel dafür erwirtschaftet werden müssen, die bei einer staatlichen Versorgung den Patienten zugutekommen.
Selbstverständlich muss auch eine staatliche Versorgung modern und effizient sein und vieles im Gesundheitssystem ist durch Fehlanreize in eine Schieflage gebracht worden, wohingegen die Kranken immer mehr zuzahlen müssen – aber gerade im ländlichen Raum bedeutet ein Abbau der Gesundheitversorgung auch eine Beschädigung dieses Raums selbst, ebenso wie die Einstellung oder Ausdünnung des ÖPV, darauf haben wir hier hingewiesen, ebenfalls durch Weiterleitung einer Nachricht von GiB.
Wenn man etwas genauer nachschaut, warum unverständliche, bürgerfeindliche Entscheidung getroffen werden, dann findet man auf erschreckende Weise immer dieselbe Antwort: Mächtige Interessengruppen wollen es so und die Politik spurt – wenn wir nichts dagegen unternehmen. Auch der Berliner Schulbau ist unter zweifelhafte Prämissen gestellt worden (teilweise in Form einer ÖPP), ebenso wird die S-Bahn wohl nicht nur privatsiert, sondern auch zerstückelt werden, die bisher bei all ihren Schwächen (privat ist sie längst und auch diese Schwächen sind privat, soweit es die DB AG als Eignerin betrifft).
Hier und da werden Häuser (re-) kommunalisiert oder die Wasserwerke, gleichzeitig geht es auf vielen Gebieten in die andere Richtung. Angesichts der knappen Kassen in Pandemiezeiten steigt die Gefahr von Privatisierungen als kurzfristige (Schein-) Lösung weiter, doch langfristig werden wir als Bürger*innen darunter leiden, dass der Staat sein Vermögen leichtfertig hergibt. Das hat sich auf dem Immobiliensektor bereits eindrucksvoll gezeigt, um wieder die Berliner Verhältnisse anzusprechen. Oft funktionieren ÖPPen auch technisch und administrativ nicht wie gewünscht – klar, die Berechnungen sind mehr als fragwürdig, auf denen die Vorteile solcher Konstruktionen fußen sollen. Es geht weiter mit dem Kampf für mehr Gemeinwohl!
TH
DER WAHLBERLINER 