„Mein Name ist Hase“ mit Olaf Scholz – trägt er Mitschuld am Wirecard-Skandal? +++ Erinnerung an CumEx +++ | #Frontpage Umfrage | Civey | #Wirecard #Scholz #SPD #

Liebe Leser*innen,

bitte machen Sie mit, aber nur, wenn Sie ein wenig informiert sind, und zwar bei dieser Umfrage:

Civey-Umfrage: Trägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz Ihrer Meinung nach eine Mitschuld am sogenannten „Wirecard-Skandal“? – Civey

Schätzen Sie mal, wie ich soeben gestimmt habe. Ich hätte schon auch einen Regierungswechsel, der den Menschen wirklich etwas bringt, nach den Bundestagswahlen am 26. September. Aber nicht unter Führung der SPD, die sich in unzähligen Regierungsjahren verschlissen, verfilzt und jetzt einen Kanzlerkandidaten wie Olaf Scholz hervorgebracht hat. Seit seinem Vorgehen 2017 anlässlich der Proteste gegen den G20-Gipfel in seiner Stadt Hamburg wissen wir eigentlich Bescheid: Scholz wies damals jede Mitverantwortung für die Gewalt von sich und suchte die Schuld bei anderen [1]. Ebenso hat er vermutlich dafür gesorgt, dass Hamburger Banken keine Steuernachzahlungen wegen der CumEx-Geschäfte zu befürchten hatten, in die sie tief verstrickt sind [2]. Und jetzt Wirecard. Natürlich wusste Scholz wieder von nichts:

In der Tendenz hasenhaft soll nach übereinstimmenden Berichten der Auftritt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor dem Wirecard-Ausschuss abgelaufen sein. Zum Fallstrick wird ihm das nicht, denn in dem Skandal um den Betrugskonzern hängen alle mit drin, die Regierung, Berater, Aufsichtsbehörden, Wirtschaftsprüfer. Es war im Prinzip der Enkeltrick, vor dem die Polizei immer warnt: Vertraue mir und gib mir Geld [3].

Ich nenne Olaf Scholz für mich, wirklich nur in Gedanken, längst „Tricky Scholz“, in Anspielung auf den früheren US-Präsidenten Richard Nixon, der von den Bürger*innen den Nicknamen „Trick Dick“ verpasst bekam. Ich finde, die beiden haben auch bezüglich ihres Gepräges einiges gemeinsam, wobei ich finde, dass Scholz noch etwas verschlagener wirkt.

Und das Tun, das aus solcher Haltung erwächst, war bzw. ist eine Gefahr für die Demokratie, bei Scholz zudem mit einem klassistischen Einschlag. Der zugehörige undemokratische Eid könnte in etwa lauten: Wir schützen das Großkapital, wo wir nur können, wenden jeden Schaden von ihm ab, egal, was es sich hat zuschulden kommen lassen und helfen, so gut wir dazu in der Lage sind, unehrenhafte oder gar illegale Geschäftspraktiken zu legalisieren oder einzurichten oder fördern sie kraft unserer politischen Ämter. Hingegen ist uns ziemlich wurscht, was die Mehrheitsbevölkerung darüber denkt, wie die Demokratie dabei wegkommt und ob sie oder jene Bevölkerung durch dieses Verhalten, das nicht einfach so passiert, sondern System hat und systemimmanent ist, geschädigt werden. Scholz ist sicher ein Finanzminister, der von seinem Stoff etwas versteht, wenn auch nicht ganz so viel wie sein Vorgänger Schäuble, der oft als letzter Politiker bezeichnet wird, der überhaupt das Steuersystem in Deutschland nicht nur konnte, sondern auch strategisch damit umgehen konnte. Aber was Scholz mit seinen Kenntnissen und mit einer Position in der verfilzten Hamburger Wirtschaft anstellt(e), darf man sehr wohl kritisch hinterfragen, nicht nur als Steuerzahler*in.

Wir haben bereits geschrieben, bis zur Bundestagswahl wollen wir jeden Tag auf Demokratieschäden hinweisen, die durch Politiker*innen angerichtet werden, damit nicht alles immer so schnell vergessen wird, in jenen Zeiten, in denen die Pandemie uns für fast alles andere unempfindlich zu machen droht. Oder wollten wir diesen Satz bloß? Hiermit jedenfalls geschehen.

Vielleicht ist ja auch etwas in Sachen Finanzaufsicht geschehen, jedenfalls will Olaf Scholz das glauben machen [4]. Jedenfalls fühlt sich für den Wirecard-Skandal niemand verantwortlich, man war einfach auf so viel kriminelle Energie, wie sie die Vorstände als Wirtschaftssubjekte hervorbrachten, nicht eingestellt gewesen. Und das sagen Menschen, die schon bei CumEx hätten darauf kommen müssen, wie der Hase läuft und vielleicht den Hasen sogar ermuntert haben. Aber der Hase wusste ja von nichts, er lief planlos in der Gegend herum.

Nun frage ich ernsthaft: Wollen Sie Olaf Scholz als Bundeskanzler? Die SPD ist gemäß aktuellen Umfragen weit davon entfernt, ab Herbst 2021 den Kanzler zu stellen, aber die Frage bietet sich trotzdem an, denn es geht nicht nur um die aktuellen Chancen, sondern auch darum, wen man uns anbietet und was eine alte Arbeiterpartei wie die SPD sich dabei denkt, es ausgerechnet Olaf Scholz  machen zu lassen, der sich von einem Skandal zum nächsten und von einer Aussage vor einem Untersuchungsausschuss zu nächsten durchhangelt. Wetten, dass trotz seiner „Mein Name ist Hase“-Politik nicht einmal seine Kanzlerkandidatur gestoppt wird? Wer sich an die späten Kohl-Jahre erinnert, liegt ebenso wenig falsch wie wohl mit dem Verdacht, es waren nicht nur die späten Jahre. Solche Prägungen entstehen in einer fehlerhaft funktionierenden repräsentativen Demokratie schon sehr früh, nämlich, kaum, dass ein Jungpolitiker mit der wirklichen Macht im Staat, der Großfinanz, in Berührung kommt. Bei der CDU ist mittlerweile wieder ganz offensichtlich, dass die Mentalität, die zur Bimbes-Wirtschaft führte, die letztlich zu Kohls Rückzug führte, niemals entscheiden geändert hat. Wir in Berlin wissen auch über die SPD Bescheid: Sie war, wenn auch die CDU den Senat geführt hat, mit am Bankenskandal der frühen 2000er beteiligt, der die Stadt finanziell so massiv geschädigt hat wie kein anderer Vorgang nach dem letzten Krieg. In Hamburg standen sogar die Bürger*innen selbst in der Kritik, weil sie sich bei der letzten Wahl in weiten Teilen so verhielten: Solange der Filz der Wirtschaft in unserer Stadt hilft und in der Tat Schaden von deren Reichen abwendet, ist uns doch … genau, wer sonst alles geschädigt wird. Aber nicht mal diese Ausrede bleibt uns in Berlin, wenn wir der SPD in den Steigbügel verhelfen, denn die Folgen von deren Fails sind an allen Ecken zu spüren, fragen Sie mal die Mieter*innen der nach dem Bankenskandal privatisierten städtischen Bestände.

Trotzdem stellt sie heute den Regierenden Bürgermeister. Da kann man sehen, wie großzügig oder auch unbedarft Wähler*innen sind. Zu großzügig, nach meinem Dafürhalten und zu unbedarft allemal. Einen schönen Einblick, wo die Profis zugange sind und wo die Ansteure, gibt auch dieser Bericht in der SZ vom Geschehen im Untersuchungsausschuss, als Olaf Scholz auszusagen hatte [5]. Ja, schlampig darf man nicht sein, wenn man aus all dem heil rauskommen will. Wenn nicht alle sehr aufpassen, steht Scholz im Fall Wirecard am Ende noch als Reformer und als derjenige da, der gegen den schlimmen Filz allüberall wenigstens nach diesem Skandal so richtig durchgegriffen hat. Dann sollte man sich aber mal erinnern, wie es bei CumEx gelaufen ist. Und dort nochmal so richtig den Hebel ansetzen, auch wenn derzeit alle Verantwortlichen strikt auf Verjährung hinarbeiten. Nicht alle aus dem Bankbusiness werden bereit sein, Scholz simpel und vollständig zu entlasten, vor allem diejenigen nicht, die nicht so präferiert wurden wie der Herr Olearius vom hanseatischen Bankhaus M. M. Warburg & Co. Man könnte auch mal wirklich investigativ sein und nachhorchen, was intern so gesprochen wird und es ein wenig in die Öffentlichkeit tragen. Das würde wohl nicht der Hamburger SPD, wohl aber der Demokratie in Deutschland guttun. Und die CDU? Natürlich ist auch der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mal wieder unter denjenigen, die vor dem Ausschuss gestanden haben. Hat uns das weitergebracht? Diese Regierungsverantwortlichen sind bei genauer Betrachtung ein ziemlicher Hasenstall. Selbstverständlich nur im oben bzw. in den Fußnoten erläuterten Sinne.

TH

[1] „Die Negierungserklärung“ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/g20-krawalle-in-hamburg-olaf-scholz-weist-mitverantwortung-von-sich-a-1157417.html

[2] https://www.finanzwende.de/themen/cumex/olaf-scholz-und-die-warburg-bank/ Mittlerweile gibt es widersprüchliche Aussagen von Bankern, einige deuten sehr darauf hin, dass man sich in der Hansestadt darauf verlassen hat, dass die Regierung Scholz diese ärgerlichen Steuergeschichten „in weiße Wölkchen“ auflöst.

[3] Berliner Tagesspiegel unter Mitverantwortung für unseren Titel und mit einer schönen Story dazu, wie der Begriff „Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts“ entstanden sein soll. Diese Genese hat gar nicht mit dem Osterhasen und den vielfach beklagten unterschlagenen bunten Eiern zu tun. Wer hätte das gedacht: https://www.tagesspiegel.de/politik/olaf-scholz-vor-dem-wirecard-ausschuss-sein-name-ist-hase-er-weiss-von-nichts/27128594.html

[4] https://twitter.com/SGCKi/status/1385167014407331844 (Deutsche Welle).

[5] https://www.sueddeutsche.de/politik/wirecard-scholz-untersuchungsausschuss-1.5273391

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