#Mietenwahnsinn und Wahlen ’21: (1) Klimaschutz vs. Mieterschutz? | #Newsroom #Housing | #Enteignung #Vergesellschaftung #BTW21 #Bundestagswahl #b2609 #Berlinwahl21

Am 26.09.2021 wird in Berlin das neue Abgeordnetenhaus gewählt, am selben Tag findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Bis dahin sind noch 145 Tage Zeit. Zeit, um uns zu überlegen, wen wir wählen sollen, angesichts des Mietendeckel-Desasters von Berlin und der immer mehr an Fahrt gewinnenden Vergesellschaftungskampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen„.

Zehntausende von Berliner*innen haben am 1. Mai 2021 gegen die Wohnungssituation protestiert. Die Kundgebungen zum Tag der Arbeit standen überwiegend in diesem Zeichen: Der Mietendeckel ist weg, es lebe die Vergesellschaftung! Die Zivilgesellschaft viele starke und kreative Zeichen gesetzt, dieser Spirit muss weiterleben und die Wohnungsfrage muss ein wichtiges Wahlthema werden.

Die Initialzündung für den Start in eine neue Ära war der 15. April 2021. An jenem Tag entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel zu kippen.

Die Art und Weise, wie das geschah, war ebenso schlicht wie radikal: Das Land Berlin habe in diesem Fall nicht die Kompetenz zur Gesetzgebung. Eine inhaltliche Prüfung des Mietendeckels auf Geeignetheit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit des Berliner Mietendeckels musste daher gar nicht erst vorgenommen worden. Das bedeutet aber, dass grundsätzlich auf Bundesebene weiterhin ein Mietendeckel möglich ist.

Konsequenterweise wurde ein solcher alsbald nach der Entscheidung gefordert:

Nun müssen sich SPD und Grüne positionieren, ob sie nach der Bundestagswahl im Herbst die Mieten per Gesetz deckeln wollen. Die Linkspartei würde hierfür sofort bereitstehen. Das wäre zumindest ein Ansatz für einen Lagerwahlkampf zwischen sozial orientierten und neoliberalen Parteien. (nd, 16.04.2021)

Womit wir im Bundestagswahlkampf und auch im Wahlkampf für die Wahl zum Berliner AGH angekommen sind, dem wir mit unseren Artikeln nun verstärkt beitreten wollen. Gerade hat sich auf Bundesebene Robert Habeck von den Grünen gegen einen Bundesmietendeckel geäußert und sich damit gegen den Berliner Landesverband gestellt. Die Befürchtungen, dass es zu einer schwarz-grünen Koalition oder gar einer Jamaika-Koalition kommen wird, sind ohnehin nicht von der Hand zu weisen. Beginnen die grünen Widersprüche nun schon aufzupoppen, bevor sie im Bund mitregieren, auf die wir hier regelmäßig hinweisen? Und wie wird die SPD im thematischen Bermudadreieck zwischen dem konservativen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und dem Mitte-Links-Führungsduo Esken / Walter-Borjans mit der Wohnungsfrage umgehen?

Es könnte natürlich auch anders laufen: Die Grünen bekommen, anders als in einer Koalition mit konservativen Parteien, freie Fahrt in Sachen Klimaschutz, wenn sie mit der SPD und der Linken zusammengehen, diese dürfen zum Ausgleich einige soziale Projekte wie den bundesweiten Mietendeckel umsetzen.

Politik ist ohnehin immer dabei: Es ist kein Geheimnis, dass der Erste Senat des BVerfG eher für die progressiveren Entscheidungen sorgt und der Zweite Senat konservativer ist. Das hat man jetzt wieder gut nachvollziehen können. Der Erste Senat hält die Klimaschutzregeln in Deutschland für zu schwach, der Zweite Senat den Mietendeckel für zu stark. Wieso für zu stark, er hat doch gar keine Bewertung des Inhalts vorgenommen, so steht es oben. Das Mietrecht ist ein Gegenstand konkurrierender Gesetzgebung, es gibt in Berlin seit vielen Jahren stadteigene, eingrenzende Regeln zu diesem Gegenstand. Das hat der Senat zumindest in der Kurzbegründung, die am 15.04. erhältlich war, gar nicht erst erwähnt. Vielmehr hat der Senat sich dahingehend geäußert, das private Mietrecht sei bundesweit abschließend durch die Mietpreisbremse geregelt, die mehrfach verändert wurde.

Das heißt nichts anderes, als dass das BVerFG eine Regelung, die weder wirksam ist, noch vor Ort mit dem nötigen Engagement durchgesetzt wird, für abschließend erklärt hat. Das ist bedenklich und besagt in etwa folgendes: Ein Haufen von Paragrafen, die von politischen Kräften wie der CDU mit allen Kräften so gestaltet wurde, dass er nicht wirkt, wird als abschließende Regelung angesehen. Auf diese Weise könnte man bezüglich der Geeignetheit des Mietendeckels zum Zweck der Mietenregulierung sagen, das Bundesverfassungsgericht lässt potemkinsche Normendörfer zu und verpflichtet zudem die Exekutive vor Ort nicht dazu, deren Einhaltung wenigstens zu überwachen, um eine bessere Prüfung der Wirksamkeit bei vollständiger Einhaltung einschätzen zu können. Das ist, wenn man etwas genauer hinschaut, eine geradezu machiavellistische Argumentation, die nicht unwidersprochen hingenommen werden kann. Auch das Bundesverfassungsgericht musste seine Rechtsprechung im Laufe der Zeit schon revidieren, es muss darauf hingearbeitet werden, dass dies auch im Fall eines wirksamen Mietendeckels spätestens dann faktisch der Fall sein wird, wenn er bundesweit organisiert wird.

Einzig in Berlin sind die Mietpreise in den vergangenen Monaten vor dem Aus für den Mietendeckel gesunken, ansonsten unabhängig von der prekären wirtschaftlichen Lage und Corona weiter gestiegen. Das belegt, dass es der bisherigen Regelung im Rahmen der Mietpreisbremse an Wirksamkeit fehlt und demgemäß muss ein dem Berliner Mietendeckel nachempfundenes Bundesgesetz geschaffen werden, damit man tatsächlich von einer abschließenden Regelung sprechen kann, die ihren Zweck erfüllt, nämlich den Auftrieb der Mietpreise signifikant zu dämpfen. Dem entgegen steht der Grund für die Immobilienblase, die nur zum geringeren Teil und in den letzten Jahren immer weniger durch Nachfrageüberhang verursacht wurde. Der Grund ist die Kapitalschwemme, die zu viel Anlagegelder in die Immobilien treibt. Das Bundesverfassungsrgericht hat seinerzeit zugelassen, dass diese wundersame Kapitalvermehrung von der EZB bedenkenlos vorgenommen werden kann. Die EZB nutzt diesen Spielraum immer exzessiver aus. Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es nun, die Menschen in Deutschland auch vor den Folgen seiner eigenen Nachgiebigkeit in diesem Punkt zu schützen, sonst hat es seine Funktion als Bewahrerin einer an persönlichen Grundrechten orientierten Verfassung endgültig verwirkt.

Wenn man es senatsübergreifend betrachtet, kann man im Klima-Urteil auch ein geschicktes Manöver sehen, das dazu führen soll, dass das Gericht wegen seiner für die Mehrheit feindlichen Entscheidungen nicht mehr so in der Kritik steht. Denn besonders jene, die sowohl für ein besseres Mietrecht als auch für Maßnahmen gegen den Klimawandel sind, stehen durch diese in gewisser Weise gegenläufigen Entscheidungen vor einem Dilemma, nämlich, findet man die Art, wie das Gericht mit der Verfassung umgeht, richtig oder nicht? Die Lösung bzw. Auflösung ist aber nicht so schwierig: Mal so, mal so. In Sachen Klimaschutz hat das Gericht Akzente in die richtige Richtung gesetzt, nicht aber beim Mieterschutz, der auch dann eine Rolle spielen wird, wenn es darum geht, die Kosten des ökologischen Umbaus zu tragen, den das Gericht nun mehr oder weniger verordnet hat. Man kann das alles nicht losgelöst voneinander betrachten und muss auf die Widersprüche hinweisen, die in solchermaßen vom Tenor unterschiedlichen Entscheidungen liegen, aber beide erhebliche soziale Auswirkungen haben werden.

Klimaschutz wird nur dann wirksam umzusetzen sein, wenn er nicht für noch mehr soziale Verwerfungen sorgt, als sie seit Jahren zu beklagen sind. Die soziale Ungleichheit wächst jetzt, während der Corona-Krise, noch einmal schneller. Besserer Klimaschutz ist die Chance, auch eine Umkehr im sozialen Bereich zu bewirken. Bezahlt werden muss beides. Es wird sehr spannend werden, zu sehen, ob sich die Grünen und auch die SPD zutrauen, das einzig Logische zu tun: Die Reichen stärker an der Finanzierung dieser Aufgaben zu beteiligen.

TH

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