„Wohnungsbau: CSU-Fraktion will Baulandmobilisierungsgesetz im Bundesrat stoppen“ | #Frontpage #Housing | PM ++ Kommentar | #Mietenwahnsinn #Umwandlungsverbot #Bebauungsgebot #enteignen #BaulandmobilisierungsG #Eigentum

Das Baulandmobilisierungsgesetz, das helfen soll, die Wohnungsmisere in Deutschland zu beenden und Mieter*innen besser vor der Umwandlung in Eigentum schützen sollte, ist nach Ansicht vieler Politiker*innen ohnehin nicht ausreichend und lässt Gentrifizierung weiterhin zu. Der nunmehr innerhalb der Großen Koalition ausgehandelte Kompromiss geht der CSU aber immer noch zu weit, sie will ihn zu Fall bringen. Wir kommentieren im Anschluss an die Pressemitteilung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

▷ Wohnungsbau: CSU-Fraktion will Baulandmobilisierungsgesetz im Bundesrat stoppen | Presseportal

Wohnungsbau: CSU-Fraktion will Baulandmobilisierungsgesetz im Bundesrat stoppen

 

München (ots)

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert das heute im Bundestag verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz. Forderung der Fraktion: das Gesetz soll im Bundesrat gestoppt werden. Dazu soll der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Fraktion hat die Staatsregierung entsprechend aufgefordert, das umstrittene Gesetz zu stoppen.

Hauptkritikpunkt aus Sicht der Fraktion am Gesetz sind die neu vorgesehenen Zugriffsmöglichkeiten staatlicher Stellen auf das grundgesetzlich geschützte Recht auf Eigentum. Praxisferne Ideen wie der sektorale Bebauungsplan würden eingeführt, das aus Sicht der Fraktion nicht zielführende Baugebot zudem erweitert.

Dazu Jürgen Baumgärtner, der baupolitische Sprecher der Fraktion: „Für uns ist dieses sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz ein Wohneigentum-Verhinderungsgesetz. Die Erfolge von CDU und CSU in der Baulandkommission finden sich hier nicht wieder. Die SPD hat hier einseitig neue Zugriffsmöglichkeiten auf das vom Grundgesetz geschützte Recht auf Eigentum durchgesetzt. Das ist kein Zeichen von Vernunft, sondern bedient nur Neidreflexe. Politik lebt von Kompromiss und Ausgleich. Nur dieses Gesetz ist definitiv kein gelungener Kompromiss. Daher wollen wir, dass es vom Bundesrat gestoppt wird.“

*** Ende PM ***

Kommentar

Liebe Leser*innen,

ob diese Idee, das Gesetz noch zu stoppen, im Bundesrat eine Mehrheit finden wird? Keine Ahnung, offen geschrieben, aber allein die Idee, ein so kapitalismusfreundliches Werk noch nicht als eigentümerfreundlich genug zu empfinden, lässt eine Partei wie die CSU nicht nur unchristlich, sondern auch unsozial aussehen. Am Ende steht nur noch ein „U“ da, das könnte genauso gut für U-Bahnhof wie für eine politische Partei oder für einen Fußballverein stehen. Irgendwer in der Koalition findet sich immer, der versucht, auch nur halbwegs soziale Regelungen auszubremsen, merken Sie das? Und wenn nicht dort, wird mit der FDP vereinbart, dass diese sich anschließt, wie jüngst beim Gang vors Bundesverfassungsgericht wegen des Berliner Mietendeckels bzw. gegen den Berliner Mietendeckel.

Sie wissen, im Herbst sind Wahlen. Bei der Berlinwahl können Sie nicht die CSU wählen und bei der Bundestagswahl auch nicht, wenn Sie Berliner*in sind. Aber denken Sie daran, wie lobbynah die besonders konservative Berliner CDU in Bezug auf die Immobilienwirtschaft wirkt.

Worum es beim Baulandmobilisierungsgesetz geht, wird hier recht gut zusammengefasst. Worum es bei der CDU geht, haben wir herauszitiert:

„Jan-Marco Luzcak von der Union [von der CDU im Wahlberliner-Bezirk Berlin-Tempelhof-Schöneberg] hält die Neuregelung dennoch für falsch. Eigentumsbildung werde jetzt erschwert. Und damit platzten auch Träume von vielen Familien. (…) Besser wäre es seiner Ansicht nach gewesen, die Umwandlungen zuzulassen (…)“

Und das, obwohl es Ausnahmen für „Kleinumwandlungen“ geben soll: Merke, es der CDU geht nicht um Menschen, die für sich selbst etwas zum Wohnen erwerben wollen, sondern um „Investoren“.

So, wie es auch die CSU in Bayern will. Scharenweise werden nun hart arbeitende Menschen enttäuscht, die sich keine Eigentumswohnungen mitten in Berlin leisten können. Ernsthaft? Wir haben zuletzt hier darüber geschrieben, wie es wirklich aussieht. Und bald wird es, wenn es nach dem Willen der Immobilienlobby geht, noch schwieriger werden. Nicht wegen eines Umwandlungsverbots, sondern weil die Preise so rasch wie möglich weiter nach oben getrieben werden sollen, in Berlin auch dank des gekippten Mietendeckels.

Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin ist ein besonders umkämpfter Bezirk, den Wohnungsmarkt betreffend.

Die dort direkt für den Bundestag gewählte Abgeordnete der Grünen Canan Bayram hat nach der Verabschiedung des Baulandmobilisierungsgesetzes im Bundestag interveniert. Auf den ersten Blick klingt das in ihrem Statement Gesagte divergent zum oben Geschriebenen, die Umwandlungsfähigkeit von Miet- in Eigentumswohnungen betreffend.

Deswegen müssen wir ein wenig vertiefen und zitieren Haufe dazu:

Ein direktes „Umwandlungsverbot“ ist es nicht, doch wer Mietwohnungen im großen Stil verkaufen will, braucht künftig – vorerst befristet bis Ende 2025 – eine Genehmigung. Ausnahmen sind im Baulandmobilisierungsgesetz geregelt, dem der Bundestag heute zugestimmt hat.

Am 4.5.2021 haben sich die Regierungsfraktionen (…) auf einen Kompromiss geeinigt, den der Bauausschuss am 5. Mai mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen absegnete. Der Bundestag hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Baulandmobilisierung zur Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) in geänderter Fassung heute in zweiter und dritter Lesung abschließend zugestimmt.

Das sogenannte „Umwandlungsverbot“ eines § 250 Baugesetzbuch (BauGB) – eigentlich eine „Umwandlungsbremse“ – soll künftig für alle Gebiete in Deutschland verbindlich werden, in denen der Wohnungsmarkt als angespannt gilt. (…)“

Hier kann der Verlauf der Diskussion und des Gesetzgebungsverfahrens nachgelesen werden.

Es handelt sich nicht um ein vollständiges Verbot, es gibt mehrere Ausnahmen und die Opposition hat aus unterschiedlichen Gründen gegen das Baulandmobilisierungsgesetz gestimmt: Der FDP geht es natürlich schon zu weit, den Grünen und der Linken nicht weit genug. In der Praxis wird es zunächst so sein, dass es für auf jeden Fall für Milieuschutzgebiete begründbar sein dürfte, die Umwandlungsmöglichkeit so weit wie möglich einzuschränken, denn diese sogenannten sozialen Erhaltungsgebiete sind eingerichtet worden, weil dort die Wohnungsmarktlage angespannt und die soziale Diversität gefährdet ist.

Besonders misslich ist es aber, dass Share Deals bisher angewendet werden können, um Umwandlungen auch in Milieuschutzgebieten durchdrücken zu können. Diese Möglichkeit muss unbedingt gestoppt werden, denn die Beliebtheit dieser Eigentumsübertragung von Immobilien als Teilen von Unternehmens-Assets wird missbraucht, um Menschen aus den Innenstädten verdrängen zu können. Bei den Share Deals gab es zuletzt einige Veränderungen, aber diese lassen sich von findigen „Investoren“ umgehen. Ebenso wird es bei einem nicht weit genug ausgefassten Umwandlungsverbot generell kommen. Eher streichen die Unionsparteien aus Einsicht in die Realität das „C“ aus ihren Namen, als dass sie einen echten Mieter*innenschutz zulassen.

Nun haben wir aber nach dem bisherigen Kompromiss noch die CSU in Bayern und die FDP und die geballte Immobilienlobby, die sich wieder einmal entgegenstellen werden. Deren Argumente sind lapidar, die Absicht ist klar.

Es ist abzusehen, dass das BaulandmobilisierungsG, wie schon die Mietpreisbremse, wie der Berliner Mietendeckel, vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Dieses Mal kann die Bundestagsfraktion der CDU diesen Verrat an der Mehrheit in den großen Städten nicht gut initiieren, sie hat schließlich für den Kompromiss gestimmt, aber es gibt genug andere Gruppen, die das können. Wir werden sehen, wer dieses Mal den ersten Stein nach den Mietenden in den großen Städten schmeißt, um sie aus ihren Wohnungen zu drängen.

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s