#b2205 #b2305 #b2405 „Wie finden Sie es, dass einige der für dieses Wochenende geplanten „Querdenken“-Demonstrationen gegen die Corona-Politik verboten wurden?“ | #Frontpage Umfrage Ergebnis | #Civey #Querdenker #Corona #Covid19

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Gestern schrieben wir in diesem Artikel, wie sehr wir uns darüber geärgert haben, dass in Berlin das Hashtag #b2305 vor allem und wieder einmal in Verbindung mit Querdenker-Demos trendete, wie auch #b2205 und #b2405 usw. usw. Wann wird das je ein Ende haben, fragen sich die meisten zu Recht, vor allem natürlich wir in Berlin.

Auch, dass Civey immer sofort die passende Umfrage hat, ist schon ein Ritual geworden, aber damit kann man seine eigene Meinung testen und vielleicht auch ein wenig das Gefühl haben, dass bei der Mehrheit sein auch nicht immer falsch ist.

Civey-Umfrage: Wie finden Sie es, dass einige der für dieses Wochenende geplanten „Querdenken“-Demonstrationen gegen die Corona-Politik verboten wurden? – Civey

Machen Sie also mit und sich Luft, falls es hilft. Es gibt auch Gegendemos in Berlin, aber die meisten sind nun schon gelaufen, da hätten wir schneller schalten und diesen Text sofort am Morgen veröffentlichen müssen. Aber, hey, endlich mal ein Feiertag, der nicht auf einen Sonntag fällt! Sonntag = Feiertag gab und gibt es dieses Jahr besonders häufig.

Aber zur Sache: Es ist eine Sache, ob man für oder gegen das ist, was die Corona-Leugner zeigen, aber eine andere, ob man es verbietet. Nicht weniger als 83, 85, 85 Prozent der Unionswähler*innen, der SPD-Anhänger*innen und der Grüne-Sympathisant*innen sehen das aber so. Sie sind strikt oder eher gegen ein Verbot. Einen interessanten Abfall gibt es schon bei denen, die der Linken nahestehen, dort sind es nur noch 60 Prozent, aber dann erst: 45 Prozent der FDP-Anhänger*innen und nur 15 Prozent der AfD-Parteigänger*innen sind gegen ein Verbot. Überrascht das? Wir weisen schon länger darauf hin, dass FDP und AfD in vielen Belangen ein ähnliches Mindset aufweisen. Bei der Linken will ich zugunsten von deren Anhänger*innen mal annehmen, dass vor allem diejenigen unter ihnen mit DDR-Sozialisierung generell allergisch gegen zu viele Verbote sind, aber es gibt unter ihnen auch einen vergleichsweise hohen Anteil von Verschwörungsideolog*innen, das ist nicht erst seit Corona bekannt.

Die haben es jetzt auch noch schwerer, weil nun jeder offensichtliche Quatsch mit berechtigten Zweifeln an offiziellen Darstellungen in einen Topf geworfen werden kann, auch dafür haben die Corona-Querdenker*innen leider gesorgt. Corona-Leugnung als möglichst ad hominem ausgeführtes Totschlag-Argument, das wird uns noch eine Zeit verfolgen.

Trotzdem habe ich mit „eher richtig“ gestimmt und mich nicht auf die Seite derer gestellt, die eindeutig für Verbote sind, denn ich habe das „eindeutig“ in dem Fall als „bedingungslos“ interpretiert. Aus der Überlegung heraus, dass man in einer Sache differenzieren muss: Können diese Leute Rücksicht oder nicht? Halten sie sich an Regeln oder nicht, auch wenn sie nicht für diese Regeln sind. Im Sinne von, ich halte mich an die Verkehrsregeln, auch wenn ich mich manchmal durch sie gebremst fühle?

Falls nein und das mit voller Absicht, dann sollte man sie bremsen, um unser aller Wohlergehen willen, denn dann sind sie selbst nicht in der Lage, für andere mitzudenken. Sollte dieser Aspekt zu vernachlässigen sein, handelt es sich um Meinungsäußerungen, die bisher nicht verbotene Ansichten betreffen (anders als z. B. die Holocaust-Leugnung), und selbst wir in Berlin, die von diesen häufigen Aufzügen betroffen sind, müssen das aushalten. Wir halten ja auch die rechten Aufmärsche aus, bei denen sogar zum Mord an Journalisten aufgerufen wird und bei denen die Polizei immer so freundlich nebenher flaniert, als sei das überhaupt keine Volksverhetzung und kein Grund, Demos aufzulösen.

Mittlerweile kommt natürlich ein weiterer Aspekt hinzu: Ich habe eben erst abgestimmt und weiß daher, dass es den Organisator*innen immer schwerer fällt, die Massen zu mobilisieren, angesichts der Tatsache, dass die bürgerlichen Freiheiten zunehmend zurückkehren, und man sieht die ersten Änderungen auch schon. Die meisten der Corona-Leugner*innen sind richtiggehende Sonntags- oder Feiertags-Politikinteressierte, die nicht die Fähigkeit haben, das, was sie da tun, z. B. in einen gesellschafts- oder klassenpolitischen Zusammenhang einzuordnen, Egoist*innen, die sich zu Wutbürger*innen der zweiten Generation verwandelt haben, die für einen Hass auf alles Mögliche plötzlich ein Vehikel gefunden haben, vielfach haben sie auch rechte Einstellungen. Aber anders als bei initial rechten Demos, deren Personal bekannt ist, handelt es beim Querdenker*innen-Phänomen um etwas, das uns neue Aufschlüsse über den Zustand unserer Gesellschaft im Allgemeinen geben kann und es geht nicht um eine Situation wie beim antifaschistischen Kampf gegen Rechts, der niemals nachlassen darf.

Die meisten Corona-Leugner*innen haben gerade die Zeit ihres Lebens, von der sie ihren Enkel*innen erzählen können, nach dem Motto, wie sie im Widerstand waren und den gelben Stern trugen (allerdings freiwillig, und schauen Sie mal auf den Altersdurchschnitt besonders derer, die Zeit haben, aus der ganzen Republik anzureisen). Es ist eigentlich zu spät, sich darüber noch groß aufzuregen.

Ein Misstrauen wird allerdings bleiben. Wenn wir bald wieder draußen auf Menschen treffen dürfen, wie wir lustig sind, werden viele von uns sich oder auch der betr. Person die Frage stellen: Wie hast du’s mit Corona gehalten, Freund*inchen, vor allem, wenn jemand schräge Ansichten vertritt, die man früher kaum beachtet und als Ausprägung einer gewissen individuellen Exzentrik akzeptiert hätte. Habe ich beispielsweise eine*n Impfgegner*in vor mir, die sich denkt, lasst ihr euch doch impfen, ihr Schlafschafe, dann kann mir auch nichts mehr passieren? Wir haben vorher von vielen Menschen nicht gewusst, wie sie in Sachen Solidarität ticken, höchstens konnten wir uns ausrechnen, dass es bei der Mehrheit damit nicht weit her sein kann, sonst wären ja mehr von uns politisch engagiert und es wäre nicht so schwierig, linke Mehrheiten angesichts immer größerer Ungleichheit im Land und anderer die Zukunft überschattender Missstände zu gewinnen.

Jetzt haben wir ein genaueres Bild. Jetzt haben wir viele von jenen auf der Straße gesehen, die sonst nur privat spintisieren. Wir sollten andererseits nicht glauben, alle, die jetzt für bedingungslose Demo-Verbote sind, seien solidarische Menschen.

Darunter sind auch viele autoritär eingestellte Typen, die am liebsten alles verbannen lassen würden, was ihnen persönlich nicht in den Kram passt. Ich bin mir nicht sicher, ob es in Deutschland eine Mehrheit mit einer profunden demokratischen und toleranten (nicht zu verwechseln mit einer auf Lösung drängenden Problemen gegenüber ignoranten und den Intoleranten gegenüber nachlässigen) Einstellung gibt. Daher haben wir beim Wahlberliner die Rubrik „Demokratie in Gefahr“ kreiert, die vielgestaltige demokratieschädlichen Verhaltensweisen, auch in der Politik, in den Blick nehmen soll. Weil ich demokratische Prinzipien nicht nebenbei abhandle oder gar nicht erst berücksichtige, habe ich heute nicht bedingungslos für ein Corona-Leugner-Demoverbot gestimmt, sondern mir bestimmte Wenn-dann-Grenzen für die Zustimmung zu einem Verbot gesetzt. Das ließ sich am besten in „eher ja“ ausdrücken. Da mittlerweile bekannt ist, dass die Corona-Leugner*innen dazu tendieren, sich über zum Schutz der Allgemeinheit und nicht nur zur Einschränkung ihrer Freiheit erlassene Schutzmaßnahmen hinwegzusetzen, wäre damit in den aktuellen, konkreten Fällen wohl ein eindeutiges „Ja!“ daraus geworden.

TH

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