Lobbytreffen der Kanzlerin. Merkels Handynummer: Türöffner für Lobbyakteure | #Frontpage #Demokratie in Gefahr | Abgeordnetenwatch #Lobbyismus #Lobbytreffen #Lobbyism

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Wir überlegen derzeit, ob wir vor den Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 eine Artikelserie starten mit dem Titel „XXX Gründe, die CDU nicht zu wählen“. Fast tägliche Updates wären mit immer neuen Gründen wären uns und unseren Leser:innen sicher, denn kaum ein Tag vergeht noch, an dem nicht neue gruselige Vorgänge und Verhaltensweisen aus dieser Partei ans Licht kommen.

Gerade steht wieder einmal Gesundheitsminister Jens Spahn im Fokus, der versucht hatte, unbrauchbare Masken an systembedingt finanziell Benachteiligte und an Behinderte ausgeben zu lassen, die er zuvor selbst überteuert auf dem Weg über Parteifreunde beschaffen ließ. Wir haben kürzlich auch darauf hingewiesen, dass Angela Merkel diese Partei lange gesteuert, aber nie die „Bimbes-Wirtschaft“ beseitigt hat, die unter Helmut Kohl installiert worden war und die u. a. zur „Spendenaffäre“ führte. Nicht nur der Machtinstinkt, auch das Prinzip des Gebens und Nehmens hat diese beiden Personen davor geschützt, parteiintern angegriffen zu werden.

Die Mentalität, in die Politik zu gehen, um sich vor allem selbst zu bereichern, scheint ganze Politikergenerationen in der CDU geprägt zu haben. Doch Lobbyismus ist per se, anders als Bestechlichkeit, nicht strafbar. Es gibt die Einflussnahme großer Konzerne und Interessenverbände auf die Politik, die für die Demokratie mindestens ebenso schädlich sind wie Korrupution und folgender Vertrauensverlust auf persönlicher Ebene, aber das ist erlaubt. Wenn das aber so ist und wenn damit eine Asymmetrie zur Zivilgesellschaft herrscht, die keine tollen Jobs an Politiker*innen als Belohnung für Türöffner-Dienste vergeben kann, dann muss zumindest absolute Transparenz gewährleistet sein und deren Verletzung müsste auch von ordentlichen Gerichten beurteilt und sanktioniert werden können. Dazu wäre eine Aufhebung der Immunität von Abgeordneten notwendig, die gegen Strafgesetze wie den Regeln zu Bestechung und Vorteilsnahme verstoßen haben. Nur so ließe sich das Vertrauen in die Demokratie erhalten oder verbessern, die den Bürger*innen immer mehr wie ein Selbstbedienungsladen für Politiker*innen erscheinen muss.

Angela Merkel selbst hatte noch nie einen Lobbyskandal, aber belegt das, dass sie nicht eingebunden ist? Nein, das tut es selbstverständlich nicht, denn Absprachen mit anderen Politiker*innen der Union, die als Vermittler*innen in Sachen Lobbyismus tätig sind, sind nicht verboten und werden auch nicht dokumentiert, sie sind ja Parteifreunde, mit denen man alles Mögliche bereden kann. Nur sind einige dieser Parteifreunde auch versierte Lobbyisten. Diese haben selbstredend Zugang zur Kanzlerin, etwa den „mobiltelefonischen Draht“. Gerade Politiker, von denen man sagt, dass die Kanzlerin das Ende von deren Politkarriere nicht ungern gesehen hat, wie Karl-Theodor zu Guttenberg, sind dabei wichtig als Scharniere, denn akademische Integrität ist kein Kritierum für die Wirksamkeit oder Verwendbarkeit einer Person als Lobbyist*in. Dass es diese Möglichkeiten, die Kanzlerin anzusprechen, gibt, wird in einem neuen Artikel von Abgeordnetenwatch besprochen, den wir unter einer Common-Use-Lizenz  BY-NC-SA 4.0 weitergeben. Den Originalbeitrag finden Sie hier:

Lobbytreffen der Kanzlerin: Merkels Handynummer: Türöffner für Lobbyakteure | abgeordnetenwatch.de

Wir wollten den nächsten Abgeordnetenwatch-Beitrag nur verlinken, aber er ist wieder so interessant geworden und stärkt außerdem die Vermutung von uns, auf die wir oben hingewiesen haben, dass wir uns doch zur Abbildung entschlossen haben. Angela Merkel kann man im Herbst nicht mehr wählen oder abwählen, aber die von ihr mitgetragene, um nicht zu sagen, mindestens durch Wegschauen geförderte Unkultur der Lobbynähe und des Hangs zur Bereicherung in der CDU kann man sehr wohl in die Wahlentscheidung einfließen lassen.

Dass Gespräche mit hochrangigen Wirtschaftsvertreter*innen wie Facebook-Vize Sheryl Sandberg von ihr nicht direkt geführt wurden, ist taktischen Gründen zu verdanken, wie der Artikel belegt: Kein Schatten schlechter Presse, die Großkonzerne gerade haben, soll auf die Kanzlerin fallen. Ethische Argumente gegen solche Treffen hingegen finden sich in den Begründungen ihrer Referent*innen nicht. Und genau das stellt eine Gefahr für die Demokratie dar. Auch deswegen haben wir Angela Merkels Kanzlerschaft anlässlich einer kürzlich gestarteten Umfrage als negativ bewertet (s. verlinkten Artikel oben).

TH

::: Artikel Abgeordnetenwatch folgt :::
Lobbytreffen der Kanzleri: Merkels Handynummer: Türöffner für Lobbyakteure

Bei Angela Merkel sind nur wenige Vieraugengespräche mit Lobbyist:innen bekannt. Interne Unterlagen zeigen, warum: Die Kanzlerin wird von einem Beratungsstab abgeschirmt – selbst internationale Großkonzerne wie Facebook scheitern seit Jahren damit, einen Termin bei ihr zu bekommen. Mehr Erfolg haben Lobbyakteure, die den kurzen „Dienstweg“ wählen.

Die Managerin aus dem Silicon Valley kam direkt zur Sache. Demnächst werde sie in Berlin sein, begann Facebooks Co-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg ihren Brief an Angela Merkel, darum wolle sie gerne auf ein früheres Angebot der Kanzlerin zurückkommen: Ob sich denn ein Treffen einrichten ließe?

Aus der Begegnung wurde nichts. In den Akten des Bundeskanzleramtes hat auf Sandbergs Brief aus dem Mai 2018 jemand eine handschriftliche Notiz in grüner Farbe hinterlassen: „Leider Absage“. Die Stiftfarbe grün ist in der Regierungszentrale für die Kanzlerin reserviert.

Ausriss des Sandberg-Briefes an Kanzlerin Merkel mit handschriftlicher Notiz: "Leider Absage"
 
Terminanfrage auf die klassische Art: Per Brief bat Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg um ein Treffen mit Angela Merkel. „Leider Absage“, lautet die Aktennotiz mit grünem Stift – der Farbe der Kanzlerin.

Es ist nicht leicht, einen Termin für ein Vieraugengespräch mit Angela Merkel zu bekommen. Diese Erfahrung muss seit Jahren auch ein globaler Digitalgigant wie Facebook machen. Interne Unterlagen zeigen nun, dass sich Sheryl Sandberg, die Nummer zwei hinter Konzerngründer Mark Zuckerberg, seit 2016 mindestens viermal um ein Treffen mit der Kanzlerin bemüht hat – und jedes Mal abblitzte.

Die schlechte Presse für Facebook sollte nicht auf die Kanzlerin abfärben

In den Dokumenten, die das Kanzleramt auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes an abgeordnetenwatch.de herausgeben musste, findet sich noch eine weitere Terminanfrage der Facebook-Managerin, dieses Mal aus dem Januar 2019. Sie sticht deswegen heraus, weil der Sandberg-Brief in der Regierungszentrale einen offiziellen Aktenvorgang auslöste. In einer zweiseitigen Vorlage legte ein Referatsleiter der Kanzlerin dar, warum ein Treffen mit der Managerin aus dem Silicon Valley keine gute Idee sei. „Aktuell ist Sandberg – wie auch Facebook insgesamt – in der Öffentlichkeit unter Druck geraten“, vermerkte der Beamte. „Grund sind Berichte der New York Times von Mitte November, nach denen Facebook eine PR-Agentur (‘Definers Public Affairs’) bezahlt haben soll, um Gegner und Kritiker in Misskredit zu bringen.“ Man sehe derzeit keinen Bedarf für ein hochrangiges Gespräch mit Facebook zu konkreten inhaltlichen Anliegen. „Mit Blick auf die noch andauernde kritische Berichterstattung über das Unternehmen und auch über die Rolle von Fr. Sandberg könnte ein Gespräch zudem störende mediale Aufmerksamkeit erzeugen.“ Mit anderen Worten: Die schlechte Presse für Facebook sollte nicht auf die Kanzlerin abfärben.

Angela Merkel und Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg
 
Angela Merkel und Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg 2017 bei Eröffnungsfeier der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt. Auch im Bild: Der Autolobbyist Matthias Wissmann.

Im Bundeskanzleramt ist es ein eingespielter Vorgang, wenn Konzernmanager:innen oder Verbandslobbyist:innen um ein Gespräch mit der Kanzlerin bitten: Merkels Berater:innen prüfen das Anliegen, erstellen eine Vorlage – und empfehlen der Chefin darin nicht selten eine Ablehnung.

So war es zum Beispiel im Fall von Wirecard. Im Herbst 2018 hatte sich Konzernchef Markus Braun mit einer Terminanfrage an das Büro der Kanzlerin gewandt. Deren Fachleute rieten von einem Gespräch jedoch ab. Gegenüber dem Wirecard-Boss wurden „Termingründe“ vorgeschoben, in Wirklichkeit aber kam der Dax-Konzern den Berater:innen schon damals suspekt vor. Ein Treffen von Merkel mit Braun sei „nicht ratsam“, heißt es in einer internen Vorlage vom 10. Januar 2019, weil die Münchner Staatsanwaltschaft laut eines Medienberichts gerade wegen Verbindungen zu illegalen Online-Kasinos gegen Wirecard ermittle.

Aktenvermerk im Kanzleramt zu Terminanfrage von Wirecard: "Nicht ratsam"
 
„Nicht ratsam“: Vorlage für Kanzlerin Merkel von Januar 2019 zu einer Terminanfrage von Wirecard-Boss Markus Braun

Auf der anderen Seite ist das Skandalunternehmen aber auch ein gutes Beispiel dafür, wie man es angehen muss, um ein Anliegen bei der Kanzlerin zu platzieren. Einige Monate nachdem sie die Terminanfrage von Wirecard-Boss Braun zurückgewiesen hatte, setzte Merkel sich bei einer China-Reise persönlich für die Expansionspläne des Unternehmens ein. Den Einsatz der Kanzlerin hatte Wirecard einem externen Lobbydienstleister mit besten Kontakten in die Regierungszentrale zu verdanken: Karl-Theodor zu Guttenberg.

Karl-Theodor zu Guttenberg
 
Kurzer Draht zur Ex-Chefin: Der Lobbyist und frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister war wenige Tage vor Merkels China-Reise im Kanzleramt vorstellig geworden. In den Regierungsakten gibt es zu der Unterhaltung zwischen Guttenberg und Merkel am 3. September 2019 angeblich keinerlei Unterlagen: keine Terminanfrage des Freiherrn, und auch keine Gesprächsvorlage für die Kanzlerin. Man darf davon ausgehen, dass Guttenberg keine offizielle Anfrage ans Kanzleramt richtete, sondern zur Terminvereinbarung kurz bei seiner früheren Chefin durchklingelte. Zumindest das ist belegt: Im Nachgang seines Besuchs schrieb Wirecard-Lobbyist zu Guttenberg eine SMS an Merkel. Weil dabei etwas schiefgelaufen sein muss, ließ er wenig später noch eine Mail folgen. Dieses Dokument wurde zu den Akten gegeben – das Kanzleramt gab die Mail vor einiger Zeit auf Antrag von abgeordnetenwatch.de heraus.

„Wir empfehlen Ablehnung“

Über den kurzen „Dienstweg“ könnte auch der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zu Terminen gekommen sein. Gabriel, der inzwischen im Aufsichtsrat der Deutschen Bank sitzt und die Beratungsfirma SGL gegründet hat, tauschte sich am 9. April 2020 mit der Bundeskanzlerin zur EU-Bankenabgabe aus. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de fand das Gespräch telefonisch statt, Vorbereitungsunterlagen oder eine schriftliche Terminanfrage& gibt es im Kanzleramt angeblich nicht. Am 20. Mai 2020 hatte Gabriel ein Anliegen zum Thema Arbeitsschutzgesetz mit Kanzleramtschef Helge Braun zu bereden. Weder die Bundesregierung noch der frühere Vizekanzler wollten sich auf Anfrage konkret zu den Gesprächen äußern.

Um so schwerer wiegt, dass Union und SPD Lobbyakteuren keine strengen Transparenzvorschriften zumuten wollen. In dem kürzlich beschlossenen Lobbyregister ist eine Offenlegungspflicht für Lobbykontakte nicht vorgesehen. Gäbe es sie, so wie von abgeordnetenwatch.de und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen gefordert, hätten die Guttenbergs und Gabriels der Republik ihre Treffen mit Merkel von sich aus transparent machen müssen.

Doch selbst ein kurzer Draht zur Kanzlerin und ihre Mobilnummer ist längst kein Garant für einen persönlichen Termin. Anfang 2018 blitzte die damalige Cheflobbyistin beim Verband der kommunalen Unternehmen (VKU), Katharina Reiche, mit einem Gesprächswunsch bei Merkel ab. Die langjährige Parlamentarische Staatssekretärin und Unions-Fraktionsvize hatte nicht etwa auf dem Kanzlerinnen-Handy durchgerufen, sondern eine offizielle Gesprächsanfrage ans Kanzleramt gerichtet. „Wir empfehlen Ablehnung“, vermerkten Merkels Berater:innen in den Unterlagen.

Vorkommende Politiker:innen

 

 Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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