Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt: Kein Aufatmen, kein Fingerzeig | #Frontpage #Wahlen #stw21 #ltwst#SachseAnhalt #CDU #Haseloff #RainerHaseloff

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Sachsen-Anhalt hat gewählt. Und was haben etablierte Parteien wie die CDU nicht vorher gezittert. Befeuert allerdings durch Umfragen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihr und der AfD voraussagten. Weit vorbei ist auch daneben. Zuletzt hatte INSA im Auftrag der BILD versucht, die AfD nach vorne zu pollen. Ein böser Mensch, wer Böses dabei denkt und auf jeden Fall ging der Schuss nach hinten los, denn einige CDU-Wähler*innen oder solche, die eine AfD-Regierungsbeteiligung verhindern wollten, haben es sich noch mal überlegt und sind zur Wahlurne gegangen, um Haseloff zu wählen.

Ministerpräsident Rainer Haseloff hat einen richtiggehenden Wahlsieg eingefahren. Ist das ein Signal für die Bundestagswahl im September, die CDU im Aufwind? Haseloff ist im Osten mit seiner Mittigkeit ein Sonderfall und war bisher nie im Gewühl, wenn es um die Skandale der Partei geht. Was allerdings auf die meisten aktuellen Ministerpräsidenten zutrifft, besonders im Fokus stehen diesbezüglich die Bundespolitiker*innen. Und es ist nicht alles super, schon gar nicht aus linker Sicht.

Jede Partei bekommt von der Presse ihre Kommentierung, wir haben einiges herausgesucht.

Plötzlich wieder Milieupartei?“ titelt der Spiegel bezüglich des sehr moderaten Anstiegs der Grünen von 5,1 auf 5,9 Prozent und klingt dabei etwas hämischer, als es die Nähe von SPIEGEL und anderen „Leitmedien“ zu den Grünen hätte vermuten lassen. Zuverlässig reiben die Nachdenkseiten der Linken und der SPD ihre Fehler unter die Nasen. Wie kann man auch als Spitzenkandidaten der Linken wenige Tage vor der Wahl sagen: „Ich glaub, ich hab was vergessen, im Wahlkampf. Es sind die Ostdeutschen!“. Sinngemäß wiedergegeben. Dümmer geht’s kaum noch, zumal, wen man selbst aus Magdeburg stammt.

20 (20,8) Prozent für die AfD bleiben eine Schande, beklagt N-TV, und zwar, weil vor allem jüngere Wähler*innen dieser Partei weiterhin ihre Stimme geben. In der Tat ist sie erneut stärkste Kraft bei den Wähler*innen im Alter von weniger als 50 Jahren geworden. Deswegen schreibt die FAZ, das Verschwinden der AfD sei ein Wunschtraum. Zum Glück, werden einige besonders konservative Kräfte bei der FAZ denken. Es sei wieder einmal daran erinnert, wie nah sich das AfD- und das FDP-Klientel, das die FAZ hauptsächlich bedient, in vielen Fragen stehen. Konsequenterweise heißt es in der Headline auch, die AfD-Themen würden totgeschwiegen und solange das so sei, würde die AfD nicht verschwinden. Diese Logik ist geradezu doppelt verquer, denn niemand haut seine Themen lauter raus als die AfD und das Echo vonseiten der anderen ist jedes Mal gewaltig. Ansonsten ist es ein politischer Meinungkampf, in dem die AfD genauso niedergehen könnte wie andere Parteien. Aber wer weiß, die CDU ist in manchen Bundesländern so rechts, und die FDP erst. In Berlin können wir ein Lied davon singen, aber in Berlin wird sich das Desaster von Sachsen-Anhalt für die Mitte-Links-Parteien nicht wiederholen. Es sei denn, Annalena Baerbock sagt kurz vor der Wahl etwas über Benzinpreise.

Das Problem an dieser Aussage in Bezug auf Sachsen-Anhalt ist nicht, dass höhere Benzinpreise nicht unumgänglich sind oder dass sie wirklich arme Menschen an den Rand des finanziellen Zusammenbruchs treiben würden, sondern, dass die Ostdeutschen sich mal wieder bevormundet fühlten und keine Schlafschafe sein wollten, die man scheren darf, wenn sie süß träumen, das Corona-Maßnahmenfell über die Ohren ziehen, höhere Abgaben einfach so reindrücken darf, auch nicht aus sinnvollen ökologischen Gründen.

Aber Rainer Haseloff kann nun die gewünschte Mitte-Koalition bilden. Die leicht erstarkte FDP und die auf unfassbare 8 Prozent geschrumpfte SPD könnten dazu herhalten, wenn es eine sichere Koalition sein soll, mit den Grünen ebenfalls an Bord. Aber wenn man der SPD eines dringend raten muss: Nicht wieder regieren zu wollen, sowohl im Bund wie in Ländern, in denen sie nicht stark genug ist, hinreichend Akzente zu setzen. Was soll sie von sozialer Politik schon durchbringen, zusammen mit der FDP und einer CDU, die vier mal mehr Wähler*innen erreichen konnte?

Nicht ganz zu Unrecht schreibt die SZ eine Hymne auf Rainer Haseloff. Man muss kein CDU-Wähler sein, um sich lieber so jemanden als Landesvater zu wünschen als die meisten anderen Unionspolitiker*innen und auch viele Politiker*innen vieler anderer Parteien. Unter der Prämisse, dass linke Politik aufgrund der politischen Kräfteverhältnisse sowieso nicht möglich ist. Man kann also von einem kleineren Übel sprechen. Auch mich hat Haseloffs Verweigerung der Gebührenerhöhung für die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten geärgert, aber die SZ beschreibt sie als Preis dafür, dass seine Leute sich mehr von der AfD fernhalten, als mancher von ihnen gerne würde. Nebenbei kann man mit sowas im Osten besonders gut punkten, denn es riecht nach Widerstand gegen den Staat. Obwohl die CDU / CSU wie keine andere Fraktion im Bundestag „den Staat“ repräsentiert, wie er sich aktuell zeigt, nämlich mit vielen Schwächen und Ausfransungserscheinungen, die auf schwachem Personal basieren.

Interessant ist, dass Medien der Ansicht sind, Haseloffs Sieg hilft Armin Laschet, obwohl Haseloff sich klar für Söder als Kanzlerkandidat ausgesprochen hatte. Man kann es aber damit begründen, dass jeder CDU-Sieg Rückenwind für Laschet ist und vor der Bundestagswahl gibt es keine weiteren Stimmungstest mehr auf Landesebene. Wir werden nun sehen, ob das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt der CDU im Bund umfrageseitig hilft. Die Grünen hat sie wieder überholt, was zu erwarten war, gegenwärtig käme sie aber bei weniger Stimmen heraus, als Angela Merkel im schwierigen Wahlkampf 2017 holte (32,9 Prozent), was im Corona-Sommer 2020 niemand erwartet hätte. Aktuell liegt die Union bei der Bundes-Sonntagsfrage um 30 Prozent.

Was offenbar kaum ein Thema ist, auch jetzt anlässlich der Wahlkommentierung in den Medien, wird damit sehr sparsam umgegangen: Dass Rainer Haseloff ein niedergehendes Land abwickelt. Kein anderes Bundesland hat insgesamt so schlechte Kenndaten wie Sachsen-Anhalt. Vom größten Bevölkerungsschwund bis zum niedrigsten Einkommen und zur größten Überalterung, alles das sind Merkmale des Bundeslandes, das von Rainer Haseloff regiert wird. Ähnlich schlechte Gesamtdaten hat nur noch Mecklenburg-Vorpommern, das aber aufgrund seiner Seelage eine stabile, sogar wachsende Bedeutung als Tourismus-Standort vorweisen kann und mit dessen Ostseeorten sich positive Assoziationen verbinden lassen. Die Strukturprobleme in Sachsen-Anhalt gibt es nicht erst seit heute. Darauf hätte die Politik also längst reagieren können. Aber Sachsen-Anhalt schafft es nicht zu einer „Story“, anders als die Nachbarn aus Leipzig, die wirtschaftlich vergleichsweise erfolgreich sind.

Trotzdem wird diese Ideenlosigkeit der sachsen-anhaltinischen Politik nicht dem Ministerpräsidenten zugerechnet. Wem aber sonst sollte man sie in erster Linie zurechnen? Mir fällt außer der politischen Führung niemand ein. Und mit dieser gewissen Trostlosigkeit verbindet sich auch eine Stimmung, die in manchen Gegenden so rechts ist, dass man als „Ausländer“, auch als Westdeutscher, niemals dort leben möchte.

Sicher ist die Stärke der CDU auch bedingt durch die Schwäche der anderen, insbesondere der Linken, aber auch der SPD. Dazu die Nachdenkseiten:

Das ist die Quittung für den Kurs des Führungspersonals beider Parteien, die sich seit Jahren weigern, eine Politik in den Mittelpunkt zu stellen, die die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner vertritt. Stattdessen nehmen gerade diese Gruppen ausgerechnet die AfD vielfach als Alternative wahr, obgleich deren Politik sich klar gegen die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner stellt und auf dem für die meisten Wähler angeblich wichtigsten Themenfeld „Soziale Sicherheit“ kaum von der CDU zu unterscheiden ist.

Es nützt nichts, immer das Gleiche zu schreiben und damit den Wähler*innen im Osten permanent zu unterstellen, sie würden ihre eigenen Interessen nicht erkennen. Das rechts denken ist dort relativ weit verbreitet und die 20 Prozent, welche die AfD jetzt erhalten hat, spiegeln diesen Umstand. Das AfD-Klientel steht nämlich in der ostdeutschen Fläche jeder anderen Partei nah, wenn man so will. Außer vielleicht dem der Grünen. Anders herum: Von der CDU oder der SPD oder der Linken zur AfD ist es für viele nicht weit. Das unterscheidet die Struktur der politischen Einstellung dort vom Westen.

Im Westen war Protest ein wichtiges Wahlmotiv, wie man daran gesehen hat, dass die AfD auch schnell wieder ein Drittel ihrer Stimmen verlieren kann, die sie bei der vorherigen Wahl erhalten hat. Dies ist dann der Fall, wenn der temporäre Unmut gegenüber den „Etablierten“ sich gelegt hat (der Unmut der vermutlichen Mehrheit über die Geflüchteten-Politik der Kanzlerin war es 2017 hauptsächlich). Obwohl die AfD im Osten rein gar nichts Konstruktives geleistet hat, seit sie im sachsen-anhaltinischen Landtag sitzt, hat sie ihr Ergebnis aber fast halten können. Es muss nur wieder (außer Corona-Leugnung und Maßnahmenverweigerung, während Corona nun, aus AfD-Sicht dummerweise, etwas zu früh abebbt) eines ihrer Themen mehr in den Vordergrund treten, und schon sind 25 Prozent möglich.

In Sachsen-Anhalt wird wohl alles weiterhin den gewohnten Weg gehen, mit dem Vorteil für die CDU, dass sie faste alle Direktmandate erobert hat (bis auf eines) und dadurch die vielen blauen Flächen verschwinden, die von der AfD im Jahr 2017 gewonnene Wahlkreise markierten. Ist das Ergebnis ein Sieg für die Demokratie? Weil die AfD in Schach gehalten werden konnte? Weil Rainer Haseloff die CDU repräsentiert, die wir auf Bundesebene und im Land Berlin kaum zu Gesicht bekommen und die man noch als „mittig“ bezeichnen kann? Kommt auf die eigene Position an. Das Wahlergebnis stärkt die CDU und das ist schlecht für progressives und demokratisches Miteinander. Sie hat die gesellschaftliche Spaltung zu vertreten, die Haseloff kritisiert und in Sachsen-Anhalt gerne vermeiden möchte. Deren weitere Vertiefung, wird er wohl gedacht haben, nicht die bereits wenig erfreulichen aktuellen Umstände.

Haseloff ist es nicht gelungen, integrativ im demokratischen Sinne zu wirken, sonst hätte er auch Wähler*innen mitnehmen können, die gar nicht zur Urne gegangen sind oder die CDU hätte mehr in den Kern der AfD-Anhängerschaft vorstoßen können. Allerdings sollte man Haseloff auch nicht, wie ich es gerade in der ZEIT gelesen habe, das Undenkbare aufoktroyieren: Auf der einen Seite weltoffen zu sein und modern, für Sachsen-Anhalt doch noch eine gelungene Story kreieren, auf der anderen Seite den rechten Rand ins Boot holen. Irgendwo wird etwas zurückbleiben vom Rechtsdrall, und das wird keine Mitte-Partei durch etwas anderes als durch gute Infrastrukturpolitik schrittweise verändern. Dazu zählt nicht, diejenigen, die sich verloren glauben, zu gewinnen, sondern Menschen zur Ansiedlung zu bewegen, die anders denken. Doch wer in Bitterfeld arbeitet, der wird sich in der Tat vielleicht nicht nur nach Feierabend, sondern den ganzen Tag über mindestens nach Leipzig wünschen, der einzigen Stadt im Osten, deren Bewohner*innen immer wieder Zeichen gegen rechts setzen.

Schlussendlich ist Haseloffs Wahlergebnis kein Fingerzeig für das Kommende. In Thüringen hält sich auch ein Ministerpräsident von der Linken, obwohl die Linke überall sonst im Osten ihren Status als Volkspartei verliert. Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt lässt sich hingegen in die Richtung interpretieren, dass die regionale Aufstellung der Parteien eine besonders wichtige Rolle gespielt hat, und da hatte die CDU Glück, dass Haseloff noch einmal antrat, ursprünglich wollte er das gar nicht, sondern der nächsten Generation das Feld überlassen. Die wirkte ihm aber zu streitsüchtig, desorientiert und nicht gut genug nach rechts abgegrenzt. Im Bund hingegen ist klar, das Angela Merkel in diesem Jahr tatsächlich ihre Kanzlerschaft beenden wird, nachdem sie mehrfach verlängert hatte, weil sie der Ansicht war, sie werde als „Krisenkanzlerin“ gebraucht.

TH

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