Der erste Strang von Nord Stream 2 ist fertig (SZ, LZ) #Newsroom Kommentar | #Weltpolitik #Wirtschaft | #Nordstream2 #Russia #Russland #EU #Gazprom #Pipeline #Fracking #USA #Frankreich #Widerstand #Wirtschaftlichkeit #Renewables #CO² #ClimateChange

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Eine große Neuigkeit ist es nicht mehr, bereits vor mehreren Tagen wurde verkündet, dass das politischste Wirtschaftsprojekt der letzten Zeit, die Gaspipeline bzw. Doppel-Gaspipeline von Russland nach Deutschland nun in Betrieb gehen kann. Zumindest mit einem von zwei Strängen.

Wir haben zu dieser wichtigen Nachricht zwei Pressestücke herausgesucht, das eine wird Ihnen vertraut vorkommen, liebe Leser:innen, es ist die Süddeutsche Zeitung. Sie beschreibt in sehr nüchternem Duktus den Tatbestand, wertet wenig, verkürzt aber die geostrategische Bedeutung des Projekts dadurch erheblich und selbstverständlich darf man nicht glauben, es handele sich hier nicht auch um ein politisches Projekt. Dass man viel sagen kann, auch als russischer Präsident, sich aus der Gesamtdarstellung selbst aber etwas anderes ergibt, zeigt dieser sehr interessante Beitrag, der in der LZ („Linke Zeitung“) erschienen ist: Der erste Strang von Nord Stream 2 ist fertig gestellt | Linke Zeitung.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird darin ebenfalls so wiedergegeben, dass es sich um ein wirtschaftliches Projekt handelt, jedoch kann man seinen weiteren Ausführungen klar entnehmen, dass es das nicht ist, sondern, dass seine geopolitische Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Insofern wird hier sehr offen mit der Wahrheit umgegangen, und zwar mit der Wahrheit der russischen Politik, die viele im Westen gar nicht erst verstehen wollen und diejenigen, die sich um etwas mehr Vertiefung bemühen, gerne als „Putinversteher“ verächtlich machen. Wenn man Dinge nicht versteht, kann man sie nicht beurteilen, also sollten die Anti-Putinversteher die Klappe halten, oder? Wer sich nicht mit der Weltwirklichkeit auseinandersetzen will, sollte auch nicht Waffenlieferungen an die Ukraine propagieren, nebenbei bemerkt.

Verstehen heißt nämlich noch lange nicht, es gut finden. Aber aus Artikeln wie dem in der LZ geht klar hervor, wie die russische Politik aufgestellt ist und warum Putin dafür im eigenen Land bewundert wird, dass er das Beste aus den Möglichkeiten dieses Landes macht. Das Beste unter der Voraussetzung, dass er nicht den Oligarchismus ins Wanken bringt und eine vollständige Demokratie ermöglicht. Aus diesem Satz können Sie übrigens herauslesen, ob wir glauben, dass in Deutschland eine vollständige Demokratie gegeben ist oder ob man bei uns nicht auch mehr darüber reflektieren sollte, ob große Wirtschaftseinheiten sie zu sehr und gegen die Interessen der Normalbevölkerung dominieren. Russland weist einen extrem hohen Gini-Koeffizienten aus, aber auch der deutsche steigt immer weiter, zumindest der Vermögens-Gini. Das weist auf zu große Ungleichheit hin. So viel zur Kritik.

Wenn jemand bei der LZ ode ursprünglich bei RT Deutsch Putins Meinung veröffentlicht, der ihn bei Veranstaltungen auch offiziell ins Deutsche übersetzt, so ist das zunächst für jemanden, der mehr wissen will, interessant. Ob alles richtig übersetzt ist, werden insbesondere Menschen mit DDR-Hintergrund, die Russisch verstehen, leicht verifizieren können. Achten Sie mal bitte auf den Schlusskommentar, der nicht von Putin selbst stammt, sondern von einem Medienteilnehmer: Klingt etwas zynisch, oder? Man merkt, dass die Europäer mit ihren Umweltbedenken zum Beispiel bewitzelt werden und damit manchmal auch geopolitischen Interessen Russlands in die Hände spielen. Das ist jedoch ein Einzelfall, es könnte genauso umgekehrt laufen. Zynisch ist auch der Ton gegenüber den mittelosteuropäischen Ländern, sprich, Polen. Die Wahrheit ist aber auch, dass die polnische PiS-Regierung versucht, die gesamte EU für sich instrumentalisieren und so tut, als sei Polen in Gefahr, von Russland überrannt zu werden. Das trifft auf diesen NATO-Staat eindeutig nicht zu.

Wenn nämlich die Anti-Fossil-Fraktion sich rundweg durchsetzen würde und einige Grüne, die damit gegen Russland zielen, nicht auf bessere Umweltbedingungen und mehr Klimaschutz. Aktivitäten in Richtung „gar kein Gas“ gibt es nämlich. Wir sagen dazu: Geht’s noch? Wir müssen weg von den fossilen Brennstoffen, aber gegenwärtig hängt die Versorgungssicherheit noch von ihnen ab. Gerade hat der Anteil der Kohleverstromung am Energiemix wieder die Windenergie überholt, weil bisher in 2021 – genau – zu wenig Wind. Und zu wenig Windkraftinstallation, auch dank Peter Altmaier, der Renewables-Bremse, die so tut, als sei erleichtert, dass das BVerfG der Bundesregierung mehr Nachhaltigkeit auferlegt hat. Endlich sagt uns mal jemand die Meinung, den wir ernst nehmen, soll das wohl heißen, was der Bundeswirtschaftsminister nach dieser Entscheidung getwittert hat.

Denken Sie mal daran, wenn Sie im Herbst zur Bundestagswahlurne gehen und nicht beim BVerfG tätig sind. Union wählen? Sie müssen doch endlich verstehen, dass diese Partei ein Lobbytransportmittel ist. Für Gazprom arbeitet auch Gerhard Schröder als Lobbyist. Sie erinnern sich, der SPD-Kanzler, der Millionen von Menschen in diesem Land, ob arbeitend oder nicht, in die Armut gedrückt hat. Aber soll man deswegen das Projekt verurteilen, weil die Falschen mal im Richtigen unterwegs sind? Das ist Unsinn, wie jeder quer zur Logik laufende Whataboutismus. Whataboutismen sind nicht immer fehl am Platze, in diesem Fall aber obsolet, weil nicht Äpfel mit Birnen, jedoch derzeit unerlässliche flüssige Rohstoffe mit machiavellistischen Opernballprotzkoffern in einen Bezug gesetzt werden, der über das eigene Mindset bezüglich Nordstream 2 entscheiden soll. Das geht zu weit.

Vielmehr müsste man darauf schauen, warum z. B. Frankreich und die USA ihren Widerstand gegen Nord Stream 2 aufgegeben haben. Aus Freundschaft? Menschen können Freundschaften herausbilden, aber Staatsregierungen haben die Interessen der heimischen Wirtschaft zu vertreten und das tun sie, mehr oder weniger druckvoll. Wer mehr Druck ausüben kann, wie die USA, der macht mehr Druck. Deswegen ist die Frage nach einer Kompensation für Joe Bidens Einlenken mehr als berechtigt, sie ist sogar zwingend, wenn man journalistisch nicht auf allerkleinster Flamme kochen will. Ebenso könnte man sich damit beschäftigen, warum Frankreich die frühere Pipeline des Anstoßes nun als dem eigenen Interesse dienlich ansieht. Frankreich und Deutschland sind zusammen die Länder in der EU, auf die es ankommt und die innerhalb der EU jeweils Verbündete haben. Das ist noch einmal wichtiger, vielleicht aber auch etwas einfacher geworden, seit das Vereinigte Königreich als einziges größeres Gegengewicht sich verabschiedet hat. Wenn die beiden Nachbarn und Kernländer mitten in Europa an einem Strang ziehen, und sei der Strang eine Gas-Pipeline, ist das ein Vorteil für die EU, solange die dabei angepeilten Ziele der Bevölkerung der EU nützen. Aber nur dann. Dies tun sie zu selten und das kritisieren wir und sollten es häufiger tun. Denn Europa ist nicht per se klasse, sondern nur dann, wenn die Union der Bevölkerungsmehrheit ein gutes Leben sichert.

Zynisch ist in dem Text auch der Ton gegenüber den mittelosteuropäischen Ländern, sprich, Polen. Die Wahrheit ist aber auch, dass die polnische PiS-Regierung versucht, die gesamte EU für sich instrumentalisieren und so tut, als sei Polen in Gefahr, von Russland überrannt zu werden. Das trifft auf diesen NATO-Staat eindeutig nicht zu. Frankreich hat Polens Position bisher häufig unterstützt, dabei darf man auch historische Gegebenheiten nicht vergessen, aber dies weit überwiegend aus eigenem Interesse. Nun aber ist der Weg frei und es zeigt sich wieder, dass am Ende das geostrategische Interesse zählt. Das ist nicht ethisch, das ist pragmatisch und im Fall Nord Stream 2 und im Grunde immer besser, als wenn man sich die Köpfe einrennt. Vielleicht kommt es dann auch zu Verhältnissen, die höheren ethischen Ansprüchen gerecht werden. Durch sinnlose Konfrontation wird das jedenfalls nicht gelingen, denn die Ungerechtigkeit solchen Verhaltens liegt unter anderem darin, dass die Bevölkerung leidet, während das geopolitische Spiel weitergeht. Wer dessen Regeln ändern will, der soll sich anschauen, wie China vorgeht. Besser geht Imperialismus unter aktuelle Bedingungen nicht und wer die Gefahr nicht erkennt, die darin liegt, der kann natürlich auch nicht erkennen, wie wichtig es ist, das kulturell zu Europa zählende Russland mehr in Europa zu integrieren.

Nord Stream 2 ist ein Symbol dafür, das haben einige auch gut auf dem Schirm, Befürworter wie Gegner und besonders Angela Merkel, die immerhin den Vorzug hat, eine „Versteherin“ zu sein. Nochmal für die ganz Bornierten, die es mit der Analyse von Begriffen auch nicht so haben: Verstehen heißt noch lange nicht zustimmen, sondern nur, sich etwas besser auskennen. Wenn die EU diesbezüglich einen guten Job machen will, dann den, in den USA mehr – sic! – Verständnis dafür zu generieren, dass es aus demokratischer Sicht eine geopolitische Straftat erster Ordnung wäre, Russland in die Hände Chinas gleiten zu lassen. Aspekte wie die demokratischen Werte und die auch nach unserer Meinung beschämende soziale Ungleichheit in Russland sollte man dabei erst einmal bedächtig behandeln, und damit zu einem zulässigen Whataboutismus: Die USA unterstützen und fördern jede menschenverachtende Diktatur, die ihren Interessen dient und die EU ist auch nur dann eine Wertegemeinschaft, wenn die Werte eher kaufmännischer Natur sind, sonst hätte sie einige ihrer eigenen Mitgliedsstaaten längst ernsthaft für deren zunehmendes Abdriften aus dem grunddemokratisch-rechtsstaatlichen Konsens und für ihre gemeinschaftsschädliche Haltung z. B. in der Geflüchteten-Krise sanktioniert. Ob das wiederum gerecht wäre? Kommt unter anderem darauf an, wie man die Entwicklung der Demokratie im eigenen Land beurteilt.

Wir würden gerne häufiger die Sicht der „anderen Seite“, als die viele das gar nicht so unergründliche Russland gerne darstellen, präsentieren. Nicht unkritisch, aber weil sie auf ihre Weise ehrlicher ist, auch wenn sie einen arroganten Ton annimmt, als der sich so neutral gebende hiesige Journalismus. In unseren Leitmedien uns muss man viel zwischen den Zeilen lesen und dabei auch mal tatsächlich quer zu dem denken, was man sieht, das ist bei Texten wie dem vorliegen nicht notwendig. Man muss nur interpretieren, was gemeint ist. Wenn man das tun will, muss man die Position der „Gegenseite“ und deren Anschauungen aber verstehen, sonst kommt nur eine unsinnige Bewunderung oder eine ebenso unsinnige Dämonisierung heraus. Beides ist im Fall Russland unsachgemäß, denn auf Wladimir Putins Körper sitzt einer der rationalsten und strategisch fähigsten Köpfe, die derzeit weltweit Politik machen. Er geht immer genau an die Grenzen des Machbaren und berücksichtigt dabei die Wirkung nach innen wie nach außen gleichermaßen, aber bisher ist er kein unkalkulierbares Risiko eingegangen. Auch das Beispiel Krim / Ostukraine zeigt das deutlich und klar will er mit Nord Stream 2 auch dafür sorgen, dass die Ukraine Russland nicht mehr den Gashahn zudrehen kann.

Was z. B. in deutschen Medien eher schmallippig behandelt wird Die wirtschaftliche Analyse von Nord Stream 2. Es gibt durchaus die Ansicht, dass das Projekt auch unter der Prämisse, dass wir vorerst noch Erdgas benötigen werden, ökonomisch kaum Sinn ergibt. Dieser Ansicht sollte man einmal nachgehen. Die Warnung folgt auf dem Fuß: Das ist für Laien sehr schwierig zu beurteilen, aber was Laien können, ist folgende Überlegung anstellen: Je mehr es sich herausstellen sollte, dass die wirtschaftlichen Vorteile gering sind, desto klarer rückt der geopolitische Aspekt in den Vordergrund. Eines steht fest: Besser als Fracking-Gas ist das, was aus Russland kommt, für die Übergangszeit bis zur vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien in jeder Hinsicht.

TH

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