@uberlauferin befragt den Wahlberliner: #Mietendeckel futsch #Enteignung und #Mietenwahnsinn in #Berlin – der Stand des #Häuserkampf|es | #Frontpage Interview Teil 1 | #WohnenistMenschenrecht #Housing #DWEnteignen @HeimatNeue @DoebertSteffen @prtzi

Wir haben gestern der herausgebenden Person des Blogs „Überläufer“ ein Interview gegeben, dessen erste drei Teile (von sieben) dort bereits am selben Nachmittag erschienen sind (Teil 1, Teil 2 und Teil 3), unter dem Titel „Kopfschmerzen durch Aspirin“.

Die Kopfschmerzen sind politisch und durch Aspirin nicht nachhaltig zu beseitigen, sondern nur durch Wurzelarbeit, mithin durch radikales Umdenken und entsprechendes Handeln. Wir teilen dieses Interview in drei Teile und fangen an mit dem #Mietenwahnsinn in Berlin, dem Ausgangspunkt für das Gespräch. #Mietendeckeckel, #Enteignung|s-Volksbegehren. Warum gibt es den Mietendeckel nicht mehr und welches Signal geht von der angezielten Vergesellschaftung von ca. 230.000 Wohnungen in Berlin aus? Im morgen und übermorgen erscheinenden Teil 2 und 3 spannen Überläufer und ich einen weiteren Bogen, reden über den Hauptwiderspruch und die Nebenwidersprüche der Gesellschaftspolitik und der Begriff #Klassenkampf wird eine wichtige Rolle spielen.

*** Das Interview ***

Überläufer: Willkommen auf dem Nussbaumparkett der Dekadenz, willkommen bei Überläufer. Heute habe ich Thomas zu Gast. Er beschäftigt sich mit dem Thema Mieten in Berlin. Dort gibt es aktuell viel Proteste bezüglich des Mietenwahnsinns. Warum sollten wir die Mieten nicht den freien Markt überlassen?

Thomas: Hallo, Überläufer! Der Begriff „freier Markt“ ist per se bereits schwierig.

Überläufer: Was empfindest du an diesem Begriff schwierig?

Thomas: Das, was uns als „freier Markt“ verkauft wird, ist zumeist das Ergebnis bewusster politischer Gestaltung. Die Politik schafft die Umstände so, dass entweder ein sozialer Ausgleich herrscht oder das Kapital frei drehen darf. Das ist aber kein „freier Markt“, sondern eine ganz einseitige Begünstigung der Konzerne und der Reichen. Ein freier Markt, wie er einst als bürgerliches Ideal gedacht war und sich im BGB-Kaufrecht etc. spiegelt, basiert auf der Vorstellung, dass einander etwa gleich mächtige Marktsubjekte gegenüberstehen, die sich tatsächlich frei im Sinne der Abschlussfreiheit bewegen können. Diese Idealform von Markt gibt es fast nirgends.

Überläufer: Wo konkret siehst du denn den Unterschied zwischen dem Ideal des freien Marktes und dem, was wir jetzt haben?

Thomas: Große Wirtschaftseinheiten und sehr kapitalstarke Einzelpersonen stehen einer Mehrheit von Menschen gegenüber, die sich am Markt eben nicht frei bewegen können. Vor allem nicht am Wohnungsmarkt, denn Grund und Boden sind nicht beliebig verfügbar. Darauf basiert die Markttheorie, dass Angebot und Nachfrage immer auszutarieren sind und es einen „Gleichgewichtspreis“ gibt. Den gibt es aber am Wohnungsmarkt nicht. Vor allem nicht derzeit. Die Mietenden sind darauf angewiesen, zu wohnen.

Überläufer: Niemand hat die Absicht nicht mehr zu wohnen, aber warum können die Mieter nicht umziehen, wenn ihnen die Miete zu teuer wird?

Thomas: Es gibt Gegenden, in denen man darüber nachdenken kann, auf dem Land zum Beispiel, wo genug Ausweichmöglichkeiten bestehen. Aber nicht in wachsenden Großstädten wie Berlin. Das heißt, bis 2019 ist es gewachsen, derzeit, durch die aktuellen Umstände bedingt, macht es eine Wachstumspause.

Überläufer: Oft wird gesagt, dass nicht jeder das Recht haben sollte in einer Großstadt zu wohnen. Was antwortest du dem?

Thomas: Ich bin genau dieser Ansicht. Spekulanten und Preistreiber haben in Berlin und anderen Großstädten nichts zu suchen. Diese Ausbeuter wollen wir hier nicht.

Überläufer: Als Lösungsvorschlag für die steigenden wurde in Berlin der Mietendeckel eingeführt, welcher aber als nicht verfassungskonform eingestuft wurde. Wie ist das Urteil zu verstehen?

Thomas: Mein Anwalt, und der ist politisch links stehend, meinte, als der Mietendeckel eingerichtet wurde: Das Ding haben sie gemacht, damit es scheitert. Ich war ein wenig überrascht darüber, auf welche Weise der Mietendeckel gescheitert ist. Damit, dass zum Beispiel der Rückgriff auf den Mietspiegel von 2013 nicht standhält, hatte ich gerechnet. Dass man also bestimmte Regelungen kippt und das Gesetz zur Begrenzung der Miethöhe nachgebessert oder, aus Mietersicht, aufgeweicht werden muss.

Überläufer: Wo konkret widersprechen sich denn Mietendeckel und Mietpreisbremse?

Thomas: Es ist noch gar nicht raus, ob sich Mietpreisbremse und Mietendeckel widersprechen. Das BVerfG hat den Mietendeckel als Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung anerkannt, wie i. W. alles, was das Wohnen angeht. Das heißt aber, dass der Bund das erste Zugriffsrecht hat. Nur, wenn er einen Gegenstand nicht abschließend regelt, dann dürfen die Länder das tun. Der 2. Senat des BVerfG war aber der Ansicht, die Mietpreisbremse sei eine abschließende Regelung. Das heißt, der Mietendeckel widerspricht der Mietpreisbremse nach bisherigem Stand der Dinge nicht, geht aber über sie hinaus und dafür hat das BVerfG keine Notwendigkeit gesehen. Das ist sehr tricky.

Überläufer: Oft heißt es, dass die Mietpreisbremse nicht bremst. Wie kann das Bundesverfassungsgericht dann keine Notwendigkeit zu weiteren Maßnahmen in Form eines Mietendeckels?

Thomas: Das ist das, was ich mit „tricky“ meinte. Es heißt, das BVerfG habe ja gar keine Aussage zum Inhalt des Mietendeckels getroffen, so wird vielfach kommentiert. Es ist nur der Ansicht, dass das Land Berlin hier keine Gesetzgebungskompetenz hat. Das ist in Wirklichkeit aber sehr wohl eine inhaltliche Beurteilung. Denn wenn man eine Regelung wie die Mietpreisbremse, die tatsächlich nicht funktioniert, als abschließende Regelung ansieht, dann trifft man folgende Aussage: Solange nur genug Paragrafen produziert werden, ist alles „austariert“ (so das BVerfG wörtlich), ob die Normen auch wirksam sind, interessiert nicht mehr. Das ist genau das, was sich die Konservativen und Neoliberalen vom BVerfG gewünscht haben. Mehr Mieter:innenschutz im Keim ersticken. Das wirft m. E. auch einen Schatten auf die Möglichkeit eines bundesweiten Mietendeckels.

Überläufer: Du sagtest, dass der Mietendeckel von ihnen bewusst so konzipiert wurde, dass er scheitert. Wer sind sie? Und warum sollte der Mietendeckel scheitern?

Thomas: Mein Anwalt hat das gleich so gesagt, ich war der Meinung, der MD könnte unter bestimmten Auflagen durchkommen. Ich hätte nicht gedacht, dass das BVerfG so rigide verfährt wie oben beschrieben, und ihn inhaltlich gar nicht erst prüft.

Überläufer: Wer hat denn den Mietendeckel so konzipiert, dass er scheitert?

Thomas: Ich weiß nicht, ob ich dem Spin „konzipiert zum Scheitern“ folge. Es war uns als Beobachter:innen oder Aktivist:innen immer klar, dass der Mietendeckel nicht die finale Lösung darstellen kann, aber ich habe ihn unterstützt. Als gekaufte Zeit zum Durchatmen für die Mietenden, die bei den Angebotspreisen in Berlin mit mehr als 100 Prozent Steigerung innerhalb von 10 Jahren konfrontiert waren und es jetzt wieder sind. Konzipiert hat ihn natürlich die Stadtregierung, und zwar in Person der ehemaligen Stadtbausenatorin Katrin Lompscher und ihren Fachkräften.

Überläufer: Wie geht es denn jetzt weiter?

Thomas: Ich weiß, der Mietendeckel ist sozusagen an das Kapital verfrühstückt worden, also weggegessen. Aber noch eine Anmerkung, das bin ich den Aktivist:innen schuldig. Viele waren der Ansicht, der Mietendeckel war ein Querschuss des Senats gegen die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die gerade Fahrt aufnahm, als vollkommen überraschend zwei zuvor weitgehend unbekannte Hausjuristen im Senat feststellten, dass man auch einen Mietendeckel machen könnte. Sie sind beide SPD-Politiker. Und die SPD in Berlin ist mit der Immobilienwirtschaft stark „im Benehmen“, sage ich mal vorsichtig, und gegen die Enteignungsinitiative. Und jetzt geht es so weiter: Ich hoffe inständig, dass genug Unterschriften für die Enteignungsinitiative zusammenkommen, die große Wohnkonzerne vergesellschaften soll.

Überläufer: Verstehe ich es richtig, dass viele Aktivisten denken, dass der Mietendeckel eine Ablenkung war, damit die großen Gesellschaften nicht enteignet werden sollen?

Thomas: So sehen es viele und auch ich war damals erstaunt, dass plötzlich dieser Mietendeckel aufkam, nachdem man viele Jahre lang alles hat laufen lassen und das Kind, wenn man die Angebots-Mietpreise als das Kind ansehen will, schon in den Brunnen gefallen war.
Ich finde, diese Argumentation kann man nicht einfach beiseite schieben. Man wollte vielleicht wirklich die Luft aus dem Volksbegehren lassen. Darauf deutet auch hin, dass der Innensenator von der SPD ein Jahr lang gebraucht hat, um dessen Zulässigkeit zu prüfen. So kann man natürlich versuchen, eine unliebige Idee auszubremsen. Und dann kam noch Corona zu Hilfe.

Überläufer: Was genau steckt hinter der Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen?

Thomas: Die Kampagne startete bereits 2017, damals hatte an den Mietendeckel noch niemand gedacht. Sie wurde geboren aus der Einsicht, dass die Vermietungskonzerne immer größer und mächtiger wurden, dass sie sich als arrogant und nicht kompromissbereit erwiesen und in einzelnen Stadtteilen schon so viel Marktmacht haben, dass sie wesentlich über den Mietspiegel mitbestimmen. Das heißt, wenn sie immer exakt alle gesetzlich zulässigen Möglichkeiten ausreizen, steigen die Mietspiegel dort schneller als in Gegenden, in denen die Vermieter Maß halten. Und die Konzerne haben, anders als Genossenschaften, aber auch anders als Private, die frei entscheiden können, ob sie das Maximum aus ihren Häusern ziehen oder es mal gut sein lassen und die Mietenden auch als Menschen ansehen, nicht nur als Cash-Kühe, selbst einen großen Druck, insbesondere diejenigen, die als Aktiengesellschaften organisiert sind, wie die Vonovia oder die Deutsche Wohnen.

Denn die Anleger wollen immer sehen, das alles ausgereizt wird. Dass der Profit immer so weit wie irgend möglich ausgedehnt wird. So läuft das Spiel, sonst sind sie unzufrieden mit den Vorständen. Deswegen bin ich der Meinung, Daseinsvorsorge-Elemente wie das Wohnen dürfen nicht als Geldanlage für Aktionär:innen betrieben werden.

Überläufer: Auch wenn das nachvollziehbar erscheint, wie hoch ist die Gefahr, dass wieder das Verfassungsgericht die Enteignung stoppt, weil sie keine Notwendigkeit sehen?

*** Ende des 1. Teils ***

Am 14.06.2021 erfahren Sie, wie ich darüber denke, was geschieht, wenn diese Initiative auch per Justiz zerstört wird, wobei ich voranstellen muss: Zunächst müssen genügend Unterschriften gesammelt sein (ca. 175.000) und die dritte Stufe, der Volksentscheid, muss zugunsten der Initiative ausgegangen sein, erst, wenn dieser aufwendige Vorgang abgeschlossen ist, ergibt es für Gegner:innen der Initiative Sinn, juristisch vorzugehen. Würden sie das vorher schon tun, hätte das nach der Causa Mietendeckel einen so stark antidemokratischen Einschlag, dass die Unruhen in Berlin und anderswo alsbald weiter zunehmen würden.

© 2021 „Überläufer“ und Thomas Hocke für „Der Wahlberliner“

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