UPDATE: Fast 350.000 Unterschriften für das Rekord-Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in Berlin: Volksentscheid wird kommen! #DWenteignen @dwenteignen ++ Berlinwahl-Empfehlung | #Frontpage #Häuserkampf #Housing | #WohnenistMenschenrecht #THSB Tempelhof-Schöneberg #Enteignung #Vergesellschaftung #Vonovia #DeutscheWohnen #Mietenwahnsinn #Berlin #Berlinwahl2020 #SPD #Giffey

Frontpage | Häuserkampf, Wohnen, Berlinwahl 2021| Deutsche Wohnen & Co enteignen

Vor vier Tagen haben wir über den Schlussspurt des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Berlin geschrieben, heute wurde das Ergebnis bekannt. Ca. 175.000 Unterschriften wurden benötigt, um einen Volksentscheid zu veranlassen, bei dem alle Berliner:innen die Enteignung von Großwohnkonzernen beschließen können.

Es war spannend, weil zuletzt keine Zwischenergebnisse mehr veröffentlicht wurden, aber die Initiative rechnet mit ca. 240.000 gültigen Unterschriften insgesamt wurden über 343.000 abgegeben. Das würde der letzten mitgeteilten Quote entsprechen, die bei etwa 70 Prozent nachgeprüft gültigen und ca. 30 Prozent ungültigen Unterschriften lag. Selbst, wenn die Quote der gültigen Unterschriften während des Schlussakkords der Sammeltätigkeit noch gefallen wäre, sollte die erforderliche Mindestzahl auf jeden Fall zustande gekommen sein.

Damit ist das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ das bisher erfolgreichste in Berlin nach Zahl der abgegebenen Unteschriften.

Der Tag des Volksentscheids wäre wohl der 26.09.2021, an dem auch für den 20. Deutschen Bundestag und für das neue Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wird. Die SPD-Spitzenkandidatin für die AGH-Wahlen, Franziska Giffey, hat sich bereits gegen Enteignungen ausgesprochen und fährt damit weiter den konservativen und dem Großkapital dienlichen Kurs weiter, der bei ihr bereits seit Längerem erkennbar ist.

Darauf hinzuweisen, ist deshalb wichtig, weil es im Herbst statt der bisherigen rot-rot-grünen Koalition z. B. zu einer der Konstellationen CDU / SPD / FDP bzw. CDU / SPD / Grüne kommen könnte, die Frau Giffey vermutlich mehr liegen würden als die aktuelle Variante, sofern sie dabei die Position der Regierenden Bürgermeisterin erlangen würde.

Wer diese Restauration rechtskonservativ-neoliberaler Verhältnisse in einer im Grunde linken Stadt wie Berlin verhindern will, darf nicht die SPD wählen, sondern könnte seine Stimme der Linken geben, die über 33.000 Stimmen für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gesammelt hat.

Hier zusätzliche Infos der Initiative zum heutigen bisherigen Highlight der Kampagne und dazu, wie es weitergehen wird:

TH

Frontpage 22.06.2021 | Häuserkampf, Wohnen | Berlin, Deutsche Wohnen & Co enteignen 

Vor 19 Tagen haben wir uns zuletzt an Sie gewendet, liebe Leser:innen, mit der Bitte, das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in Berlin zu unterstützen. Bis zum 24. Juni 2021 können Sie noch unterschreiben und damit etwas für das Gemeinwohl und gegen die Profitgier riesiger Wohnungskonzerne tun.

Fall Sie noch einen Anschub brauchen oder mehr Details wissen möchten, untenstehend haben wir ein Interview eingebettet. Die Linke in unserem Wohnbezirk Tempelhof-Schöneberg hat ein Format erstellt, in dem Michael Prütz, einer der Sprecher:innen der Initiative, und Alexander King, Vorsitzender von Die Linke im Bezirk, ausführlich zur Sache befragt werden. Eine gute Idee ist die Gliederung, die dem Video beigestellt wurde und die wir unterhalb abbilden. Wir empfehlen, das Ganze zu schauen, aber wer das aus Zeitgründen nicht kann, für den wird die Gliederung hilfreich sein.

Bekannt sind auch die von Kommon-Media veröffentlichten „Prütz Schnauze“-Videos, die immer wieder einen kurzen, knackigen Einblick ins aktuelle Geschehen um die Vergesellschaftungsinitaitive und in manch anderes politisches Thema geben, hier nun die ganz auf das Volksbegehren fokussierte Vertiefung dazu.

Denken Sie bitte auch an die Berlinwahl und die Bundestagswahlen am 26.09.2021. Wenn Sie Mietende sind oder solidarisch mit den Mieter:innen, wen dürfen Sie dann auf keinen Fall wählen? Wir haben mehrfach darüber geschrieben, aber es geht auch aus dem Gespräch über „DWenteignen“ hervor, besonders ab Minute 15.

Hingegen hat Die Linke von Berlin gestern über 33.000 gesammelte Stimmen für die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ überreicht, herzlichen Glückwunsch zu diesem beeindruckenden Engagement auch von uns.

Im Begleittext zur obigen Ausgabe des Features „Kiezfunk“ heißt es:

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ möchte einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne erwirken und muss dafür berlinweit 175.000 Unterschriften bis zum 25.06.2021 sammeln. Was es mit dieser Kampagne auf sich hat und was die rechtliche Grundlage dafür ist, erläutern Alexander King (Bezirksvorsitzender der Linken Tempelhof-Schöneberg) und Michael Prütz (Ko-Sprecher der Initiative „DWE“) moderiert von Stanislav Jurk.

Redaktion: Stanislav Jurk, Ronja Zoe Schultz Technik: Sabrina Bernhöft Jingle: Audiohub

00:00:00 Einleitung
00:04:17 Situation in TS
00:07:00 Die Initiative und der Begriff der Enteignung
00:15:23 Entschädigung und Verstrickung mit der CDU
00:22:13 Struktur der Initiative und Partizipation der Linken
00:31:00 Der Enteignungsprozess
00:33:35 Politische Auseinandersetzung

00:39:54 Letztes Wort

 
***
TH

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