Frontpage | Häuserkampf, Mietenwahnsinn | Umfrage Tagesspiegel Enteignung
Liebe Leser:innen, sie wissen, es ist Wahlkampf. Und Häuserkampf. Nach dem Ende des Berliner Mietendeckels und gerade deswegen geht der Kampf weiter.
Am 25. Juni endete die Abgabefrist für die Unterzeichnung des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Aber damit ist die Arbeit nicht erledigt, denn vermutlich am 26. September, im Zusammenhang mit der Bundestagswahl bzw. am selben Tag, sind Sie, sofern sie in Berlin leben, aufgerufen, zu entscheiden, ob die Deutsche Wohnen und andere Großkonzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin haben, enteignet werden sollen.
Die Deutsche Wohnen SE gibt es dann gar nicht mehr, weil sie wieder m in der noch größeren Vonovia SE aufgegangen ist. Wohin eine solche Marktmacht führt, warum es wichtig ist, soziale und partizipativere Formen der Wohnungsbewirtschaftung zu schaffen, die mindestens genossenschaftlich sind, haben wir vielfach ausgeführt und werde dazu in den nächsten Wochen noch mehr ins Detail gehen, indem wir bespielsweise den Vorschlag für ein Vergesellschaftungsgesetz besprechen, den die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ eigenständig verfasst hat, denn sie ist ja eine Initiative und keine Ansammlung initiativeloser Politiker:innen, die nur versuchen, irgendwie durchzukommen und der Immobilinelobby nicht weh zu tun.
Nun hat unser städtisches Print-Leitmedium, der Berliner Tagesspiegel, eine Umfrage erstellt, die sogar aus mehreren Fragen besteht. Nicht nur, ob Sie sie gerne diese Enteignung zugunsten der Mehrheit hätten oder nicht, wird darin gefragt. Hier geht’s zur Umfrage:
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Fairerweise ist auf dem zugehörigen Bild eine Entschädigungssumme von ca. 8 Milliarden Euro für die vermutlich ca. 240.000 betroffenen Wohnungen genannt worden, nicht die abenteuerlichen über 30 Milliarden, welche die Gegner der Initiative immer wieder in den Raum gestellt haben: Wenn Enteignung mit Entschädigung, dann nicht zu Spekulationspreisen, das versteht sich von selbst, denn die neuen Eigentümer haben von der Immobilienblase auch keinen möglichen Gewinn, weil sie nicht an Weiterverkauf denken können. Es geht um sozial vertretbare Preise.
Man kann es so sehen: Der Tagesspiegel will einfach mal wissen, wie die Berliner:innen denken. Und wenn sie sich geäußert haben, dürfen Sie den gedruckten Tagesspiegel sogar 30 Tage umsonst lesen. Sie kriegen ihn zugestellt. Dann haben sie z. B. die Möglichkeit, ganz viele Leserbriefe zu schreiben, wenn wieder Artikel auftauchen, die mieter:innenfeindlich sind. Der Tagesspiegel hat diesbezüglich eine, sagen wir mal, durchwachsene jüngere Vergangenheit. Deswegen ließe sich die Umfrage auch so interpretieren, dass damit Wahlkampf gemacht werden soll, und zwar möglichst gegen die Enteignung, wenn man sie mit enteignungskritischen Artikeln begleitet und es außerdem sehr herausstellt, wenn sie die Mehrheit der Abstimmenden gegen die Enteignung votiert hat.
Die Mehrheit der Tagesspiegel-Leser:innen ist aber rnicht die Mehrheit der Berliner:innen, sondern ist im Durchschnitt um einiges neoliberal-konservativer. Wir wissen ja z. B., dass weite Teile der Regierungspartei SPD dagegen sind, die ebenfalls ein immer konservativeres Gepräge annimmt, siehe die Aufstellung von Ex-Dr. Franziska Giffey als Spitzenkandidatin fürs Abgeordnetenhaus (die Wahlen finden gleichzeitig mit den Bundestagswahlen statt), die eine dezidierte Gegnerin des Mieter:innenschutzes ist. Deswegen von uns auch die Bitte, falls Sie noch einmal fünf Jahre lang eine rot-rot-grüne Stadtregierung in Berlin haben möchten: Stärken Sie innerhalb des Regierungsbündnisses die Parteien, die für eine mieterf:innenreundliche Wohnungspolitik sind, nicht die SPD.
Lassen Sie nicht zu, dass die Presse sich gegen die Enteignung stellt. Sorgen Sie hingegen dafür, dass über Werbemittel wie das der Umfrage der Tagesspiegel zu einer mehr sozial orientierten Leserschaft kommt! Und stimmen Sie für die Enteignung!
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Die Umfrage hingegen kann ohnehin nicht repräsentativ sein, wenn jede:r mitmachen darf. Aber warum nicht? Machen Sie mit, stimmen Sie für die Enteignung! Denn auch diejenigen, die am 26.09. abstimmen werden, sind nicht „Die Berliner“. Leider ist zu befürchten, dass gerade von jenen, die besonders von einer Vergesellschaftung profitieren würden, einige nicht zur Wahl gehen werden, weil sie andere Sorgen und einer antisozialen Politik auf Bundesebene längst den Rücken gekehrt haben. Dass hingegen alle Immobilienwirtschaftsfuzzisangehörigen (alle, die in der privaten Immobilienwirtschaft tätig sind und von der Spekulationsblase profitieren) und ihre politische Dienerschaft hinrennen und ein Kreuz gegen die Enteignung machen werden, davon dürfen wir ganz sicher ausgehen.
Sozialverträgliche Wohnungsbewirtschaftung hingegen fängt damit an, dass die Zivilgesellschaft die Möglichkeit hat, überhaupt Einfluss zu nehmen. Das ist gegenwärtig nicht der Fall, von ein paar kooperativen Modellen, die erst in Einzelfällen umgesetzt wurden und natürlich von den Genossenschaften abgesehen.
Stimmen Sie für die Enteignung! Dann werden über 400.000 weitere Berliner:innen mitreden dürfen darüber, wie sie wohnen möchten! Seien Sie demokratisch! Seien Sie menschlich!
Wir werden auch dafür stimmen, dass es einen zusätzlichen mieten Deckel geben muss (Frage 2). Bundesweit natürlich, nachdem die Berliner Variante vom Bundesverfassungsgericht aus fragwürdigen Gründen kassiert worden ist. Tricky ist aber auch die dritte Frage, weil man da leicht in Widerspruch zu dem geraten kann, was man in Frage 1 oder 2 geantwortet hat. Sollte die Idee dahinter sein, dass der Tagesspiegel diese Widersprüche aufdecken will, haben wir zumindest für uns ein Rezept gefunden: Wir werden bei „Sonstiges“ ausführen, es kommt nicht darauf an, ob noch mehr in den Wohnungsbau investiert wird, Berlin tut mit zuletzt ca. 20.000 fertiggestellten Wohnungen pro Jahr schon das Mögliche, das, was die Bauwirtschaft gerade noch leisten kann, sondern, dass sozialer, partizipativer, genossenschaftlicher, ökologisch und ökonomisch sinnvoller gebaut wird.
Falls dies jemandem trotz vieler Fälle, die in Berlin diskutiert werden, zu abstrakt ist: Es geht darum, dass die Wohnungsnot wirklich nachhaltig bekämpft wird, und nicht durch den Bau von weiteren Luxus-Appartements, für die z. B. günstiger Wohnraum in Berlin Mitte abgerissen wird, soviel zur Konkretisierung.
Solche Fälle sind ein absolutes No-Go. Sowohl ökologisch als auch ökonomisch. Nun wünschen wir Ihnen viel Spaß mit der Abstimmung und, falls Sie ihn haben möchten, 30 Tage lang mit dem gedruckten Tagesspiegel für umsonst.
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Wie solche Medien ticken, liegt auch an Ihnen, liebe Leser:innen. Die Lobbyisten der Wirtschaft und rechte und neoliberale Politiker wirken massiv auf diese Medien ein. Sie haben also das Recht, ja die Pflicht, Ihre Interessen ebenfalls zu bekunden, denn Sie, wir alle, sind Angehörige der Mehrheit in Berlin, der Mietenden und der Zivilgesellschaft, die mit einer Entflechtung der stets wachsenden Machtkonzentration im Immobilienwesen auch der Demokratie einen Gefallen tun würde, denn der Einfluss auf politische Entscheidungsfindung gerade seitens dieser Branche ist massiv und viel zu groß.
Wer hat den Mietendeckel gekippt? Die CDU. Wer hat verhindert, dass Vermieter an den Kosten für die CO²-Bepreisung der fossilen Heizstoffe beteiligt werden, obwohl sie über die Haustechnik entscheiden? Die CDU. Wählen Sie bitte bloß am 26.09. nicht diese Partei, stimmen Sie als Mietende:r nicht gegen Ihr eigenen Interessen! Wer wird garantiert auch (mit der FDP zusammen natürlich) sofort gegen die Enteignung zu Felde ziehen, sollten die Berliner:innen sich dafür entscheiden? Wem wird dieses demokratische Votum wurscht sein? Raten Sie mal. Es ist jene Partei, die von der Immobilienlobby die mit Abstand meisten Spenden bekommt und die gegenwärtig als maßgeblicher Teil der Bundesregierung immer wieder dafür sorgt, dass Mietende und die Gemeinschaft übers Ohr gehauen werden. Zum Beispiel so:
Wissen Sie, was ein Share Deal ist? Ein Immobilienkauf, der dem einer Firma nachgebildet ist, die anteilig erworben werden kann. Die CDU kann es Ihnen erklären, denn sie hat gerade dafür gesorgt, dass diese Steuerumgehung der Vonovia und der Deutsche Wohnen SE mit nicht weniger als einer Milliarde Euro den Zusammenschluss sehr verbilligt hat. Denn Share Deals, die ja eigentlich nicht für Immobilienübertrgagungen gedacht waren, sind grunderwerbsteuerfrei. Share Deals bei Immobilienkäufen sind ein Anschlag auf uns alle, denn der Gemeinschaft werden dadurch hohe Summen an Einnahmen entzogen. Wer hat für die Wirkungslosigkeit der neuen Share-Deal-Änderungen gesorgt? Die CDU. Wer hat dabei geholfen? Eine Schweizer Großbank. Diese Banken haben eine lange Tradition darin, das Kapital und auch Diktaturen gegen die Demokratie so gut wie möglich aufzustellen.
Die Antwort kann nur sein, auf solche immer noch ganz leicht möglichen Deals mit Enteignung zu reagieren.
Denken Sie bitte an zwei ganz wichtige Dinge, wenn Sie am 26.09. in die Wahlkabine gehen oder vorher schon per Brief wählen: Denken Sie daran, es gehört alles zusammen: Enteignung: ja! CDU, FDP (natürlich auf AfD): Nein! SPD: Leider auch ein klares Nein, wenn Sie MIeter:in sind! Falls Sie bezüglich der SPD nun seufzen: Aber ich bin doch seit 125 Jahren … ich hatte doch schon Kurt und Willy … seufz: Schauen Sie sich die Bilder an, auf denen sich der gegenwärtige Regierende Bürgermeister Michael Müller zusammen mit dem Vonovia-Chef Rolf Buch tierisch über den gelungenen Vonovia-Deutsche-Wohnen-Deal freut.
Wir tun das natürlich nicht, uns freuen, aber sehr hintergründig denkende Menschen könnten jetzt auf die Idee kommen, dass die SPD den Mietendeckel nur arrangiert hat, damit er scheitert und sie damit sagen kann, sie habe ja alles getan und außerdem den Verlauf der Kampagne von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ so gut wie möglich behindert. Weiterer Beleg: Ein Jahr lang hat Innensenator Geisel (SPD natürlich) das weitere Verfahren durch eine Rechtsprüfung behindert, die innerhalb von zwei Monaten locker hätte abgeschlossen werden können. Das Kalkül war wohl, spätestens, als Corona aufkam: Wenn niemand mehr auf die Straße darf, dann kann auch keine Werbung für das Volksbegehren mehr im öffentlichen Raum gemacht werden, aber leider gingen zwischenzeitlich die Infektionszahlen immerhin so stark zurück, dass die Aktiven wieder unterwegs sein durften, um unter Einhaltung der Hygieneregeln den Bekanntheitsgrad der Initiative zu steigern. Wir fassen zusammen:
Viele Hindernisse hat der Mieter:innenschutz zu überwinden, bevor er tatsächlich wirksam werden kann. Diese Hindernisse sind von einer uns gegenüber feindlich gesonnnenen Politik aufgestellt worden, im Laufe von Jahren und Jahrzehnten neoliberaler Vernichtung des sozialen Zusammenhalts. Nehmen wir am 26.09. den nächsten Anlauf, einige von diesen Hürden endlich zu beseitigen. Zeigen wir der Politik, dass wir für uns und unsere Interessen eintreten können.
Auch, indem wir zwischenzeitlich und um in Übung zu bleiben, bei ein paar Umfragen mitmachen und sagen: Ja, wir wollen die Vergesellschaftung! Wir wollen den sozialen, menschenfreundlichen Wohnungsbau! Wir wollen, dass Berlin eine lebendige Stadt für alle bleibt! Darum:
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Tun Sie das Richtige! Zeigen Sie der Politik, dass wir mehr möchten, als von der Immobilienlobby nach Belieben herumgeschubst zu werden. Denn wir leben in in dieser Stadt und beleben diese Stadt, wir wohnen hier und wir tragen dazu bei, dass sie funktioiert, nicht die Spekulanten und Politiker:innen, die gerne eine Betonwüste aus ihr machen würden! Verhelfen Sie dem Tagesspiegel zu mehr Leser:innen, aber der Deal muss sein: Nur, wenn er sich nicht gänzlich in die Lakaienschaft der Immobilienlobby einreiht!
TH
DER WAHLBERLINER 