Baerbock, Scholz, Laschet: Wer ist glaubwürdig? #CumEx #CDUnwählbar + Kommentar | #Frontpage #Umfrage Civey | #btw21 #Bundestagswahl2021 #Politik #Parteien #Personen #Kanzlerin

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Die Zeit schreitet voran. Noch zwei Monate bis zur Bundestagswahl 2021, die wichtige Weichenstellungen für die Zukunft bringen wird. Der Wahlkampf läuft schleppend, um nicht zu sagen, stolpernd. Wer am wenigsten Fehler macht, gewinnt am meisten Vertrauen, denn die Ansprüche sind gering geworden. Es geht nicht um tolle Konzepte, um die Fähigkeit, die Menschen mitzunehmen in herausfordernde Jahre des Wandels, sondern nur noch darum, sich nicht zu sehr zu blamieren. Das ist erschütternd und entmutigend, entspricht aber dem Zustand der deutschen Politik im Jahr 16 der Kanzlerschaft Angela Merkels.

Ganz sicher würden viele sie schon deshalb wiederwählen, weil sie in all den Jahren ein vertrautes Gesicht geworden ist und keine einzige persönliche Affäre hatte. Das ist viel, in diesen Zeiten. Oder wirkt so, denn jemand, der persönliche Fehler gemacht hat, kann durchaus mehr für das Land tun, als Merkel es getan hat. Grundsätzlich zumindest. Doch Freiheit von fragwürdigem persönlichem Verhalten können diejenigen, die jetzt antreten, nicht einmal im Voraus von sich behaupten. Für die CDU gilt: Die Lobbyverfilzung der Partei, die grassierende Mentalität des Absahnens in der CDU ist auch Merkels Werk, denn sie hat die Partei bis 2019 geführt.

Civey hat eine Umfrage gestartet, deren Langtitel recht tricky ist:

Welche Kanzlerkandidatin oder welcher Kanzlerkandidat hat sich bisher im Wahlkampf am glaubwürdigsten präsentiert?

Was glauben Sie? Stimmen Sie ab. Oder lesen Sie erst einmal weiter. Wenn man die Frage eng auslegt, geht es nicht darum, was die betreffenden Politiker:innen zuvor gemacht haben, wie zum Beispiel die Cum-Ex-Verstrickung von Olaf Scholz, sondern darum, warum bei Armin Laschet immer wieder Hashtags wie #Laschetluegt, #Laschetlacht, #Laschetluegtwieder oder #Laschetkneift trenden, warum bei Annalena Baerbock immer wieder kleinere oder mittlere Fails auftauchen, die den Aufstieg der Grünen erst einmal dämpfen. Sie ahnen, was wir damit andeuten wollen, zunächst aber der Begleittext von Civey zur möglichen Entscheidungsfindung, falls Sie Ihre Stimme nicht schon vergeben haben:

Die derzeitigen Kanzlerkandidaten und die Kanzlerkandidatin hatten jüngst mit Vertrauensverlusten zu kämpfen. Der Umweltverband BUND wirft Unionskanzlerkandidat Armin Laschet etwa vor, falsche Angaben im ZDF gemacht zu haben. Laschet hatte behauptet, dass die Kohlekommission den späten Kohleausstieg für 2038 vorgeschlagen hätte. Die Kommission empfahl den Ausstieg jedoch für 2030.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock steht wegen ihres Buchs „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ in der Kritik. Der Medienwissenschaftler Stefan Weber wirft ihr vor, an fünf Stellen abgeschrieben zu haben. Während CSU-Generalsekretär Markus Blume Baerbocks Glaubwürdigkeit „einmal mehr“ erschüttert sieht, sagte Weber nun selbst im Spiegel die fraglichen Stellen seien „nichts Weltbewegendes“. Baerbock kündigte an, ein Quellenverzeichnis zu ergänzen.

Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird von der Union und der Opposition vorgeworfen, für den Wirecard-Finanzskandal verantwortlich zu sein. Der zuständige Untersuchungsausschuss legte jüngst seinen Bericht vor. Wer politisch verantwortlich ist, bleibt aber offen, Scholz habe erhebliche Erinnerungslücken. Lisa Paus (Grüne) bezweifelt, dass Scholz als Kanzlerkandidat eine gute Führungspersönlichkeit abgeben wird, da er keine Fehler einräumt.

Was ist von einem Wahlkampf zu halten, in dem es möglich ist, dass jeder der fürs Kanzleramt kandidierenden Personen vom politischen Gegner derlei Vorhaltungen gemacht werden können? Ist es eine Amerikanisierung der Methoden? Die persönliche Schlammschlacht als Mittel der Zeit und der Wahl zur Wahl? Das glauben wir eher nicht, die Mängel der Kandidat:innen sind einfach zu offensichtlich. Darunter leidet die Sachauseinandersetzung allerdings. Wenn Sie möchten, stimmen Sie jetzt ab:

Welche Kanzlerkandidatin oder welcher Kanzlerkandidat hat sich bisher im Wahlkampf am glaubwürdigsten präsentiert?

Nun zum oben sachte angedeuteten Zwischenergebnis: Olaf Scholz liegt tatsächlich erst einmal vorne. Das Ergebnis ist noch nicht sehr valide, weil die Umfrage gerade erst gestartet wurde. Aber die Abstimmenden haben sie wörtlich genommen: Was Scholz schon alles getrickst hat, ist derzeit weniger wichtig als die aktuellen Laschet-Ausfälle und Baerbock-Probleme. Dabei hatte Baerbock bisher gar keine Gelegenheit, in einer Regierung ihre Glaubwürdigkeit zu beschädigen, während man das von Olaf Scholz und dem SPD-Wirtschaftsklüngel in Hamburg wirklich nicht sagen kann. Im Wahlkampf hat der SPD-Kandidat aber bisher kaum Fehler gemacht, auch, weil er sich ziemlich zurückhält und weil die SPD eine Position einnimmt, die am meisten nach einer gemäßigten Programmatik in der Wirtschafts- und Umweltpolitik aussieht. Es wird wohltuend wenig versprochen, aber wie Scholz als Typ ist auch das Gepräge der Programmatik: Von einem großen Wurf nichts zu erkennen. Vorteil für die SPD: Ihre Haltung ist weniger bekannt als die der Grünen und der konträr wirkenden Unionsparteien und steht weniger in der Diskussion.

Kleiner Tipp: Denken Sie darüber nach, was eine von Armin Laschet geführte neue Regierung mit den Grünen und der FDP bringen würde. Wenn die Grünen umweltpolitisch etwas bekommen, dann nur um den Preis, dass die CDU weiterhin eine klassistische und die Ungleichheit im Land weiter verstärkende Anti-Sozialpolitik betreiben darf. Noch mehr gilt das, wenn die FDP mit ins Boot steigt und damit die unheilvolle Jamaika-Koalition, die 2017 noch nicht stattfand, Wirklichkeit wird. Unter diesen Voraussetzungen kann auch eine im Grunde richtige, offensiv auf Wandel setzende Klimapolitik zu einem weiteren Spaltpilz werden, nachdem sich wegen der Corona-Politik bereits Risse quer durch die politischen Lager aufgetan haben, die man zuvor kaum für möglich gehalten hätte.

Obwohl Olaf Scholz in der präsentierten Umfrage derzeit vorne liegt, wird die SPD aber wohl kaum die Union als stärkste Kraft ablösen. Eng werden könnte es hingegen für die derzeit noch klare Nr.-2-Position der Grünen. Die Frage ist, ob ein relatives Erstarken der SPD zulasten der Grünen oder der Union ginge. Denn davon hängt es ab, ob doch eine rot-rot-grüne Regierung möglich wäre, die als einzige zumindest in der Theorie einen harmonischen Wandel im Land gestalten könnte, der soziale Gerechtigkeit und Klimapolitik vereint. Um diesen fordernden Prozess bei den Bürger:innen zu verankern und endlich die Reichen mehr in die Verantwortung zu nehmen, wäre allerdings an der Spitze der Regierung und möglichst auf jeder Minister:innenposition eine kompetente, vertrauenerweckende Person notwendig. Die Chancen auf einen solchen Wahlausgang sind jedoch trotz aller Fehlleistungen der Union gering.

Die Person, zu der man mit Kopf, Bauch und Herz ja sagen kann, die hat keine der drei Parteien, die Kanzlerkandidat:innen aufgestellt haben – und keine der übrigen – anzubieten. Deswegen sehen wir konsequenterweise das aktuelle Zwischenergebnis, dass fast 40 Prozent aller Abstimmenden sagen: keine:r von dreien wirkt derzeit glaubwürdig. Das ist in diesen schwierigen Zeiten ein schlechtes Zeichen für die Demokratie und den weiteren Zusammenhalt der Gesellschaft. Damit einhergehend, dass Armin Laschet, dem aktuell kaum jemand etwas glaubt, trotzdem mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler werden wird.

Falls Sie noch nicht abgestimmt haben, hier noch einmal der Link:

Welche Kanzlerkandidatin oder welcher Kanzlerkandidat hat sich bisher im Wahlkampf am glaubwürdigsten präsentiert?

TH

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