„Verfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag – Kritik an Sachsen-Anhalt“ (Meedia) + Kommentar #BVerfG #Rundfunkbeitrag | #Frontpage #Demokratie #Medien #Media #ARD #ZDF #ÖffentlichrechtlicherRundfunk

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„Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach Angaben vom Donnerstag.“ (Meedia, Breaking News vom 05.08.2021)

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich Zeit und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schmoren lassen. Aber dann doch die richtige Entscheidung getroffen. Der ersten Erhöhung des Rundfunkbeitrags seit 2009 den Weg freizumachen. Das, was jetzt umgesetzt werden kann, entspricht bei weitem nicht der Kostensteigerung, die inzwischen stattgefunden hat, zumal zwischenzeitlich sogar eine Absenkung der Beiträge als sinnvoll erachtet wurde. Es stellt sich immer wieder heraus, dass der Erste Senat des BVerfG mehr an zivilgesellschaftlichen Anforderungen orientiert ist als der Zweite Senat, und in diesem Fall ist die Sachlage eindeutig.

Ob man sich wirklich darauf beruft, dass immer mehr Fake News unterwegs sind, befördert durch die enorme Pubilkationsfreiheit in sozialen Netzwerken, aber auch in Blogs wie diesem, ist Ansichtssache. Dass die ARD eigens einen Faktencheck eingerichtet hat, als ob sie sonst selbst Nachrichten verbreiten würde, die vielleicht nicht ganz faktensicher sind, muss man nicht verstehen. Dass in dem Anspruch auf die absolute Wahrheit oft eine Anmaßung liegt, ist leider wahr. Aber wenn ich den journalistischen Gegencheck von Artikeln aus der Presse oder anderen Informationen machen muss, bei wem schaue ich zuerst nach? Bei wem schauen fat alle zuerst nach, auch diese heldenhaften Gegner:innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Natürlich bei ARD und ZDF. Welche politischen Formate werden am meisten zitiert, wenn es um kritische Berichterstattung zum Regierungshandeln, sogar um die Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten oder gar Skandalen geht? Natürlich bei den Magazinen von ARD und ZDF. Die private Presse hat diesbezüglich erheblich an Einfluss und Schlagkraft verloren, ein besonders deprimierendes Beispiel dafür ist die Entwicklung des Wochenmagazins Spiegel.

Die Power, umfassend zu recherchieren und diese Informationen sachgerecht aufzubereiten, haben im Wesentlichen die öffentlich-rechtlich organisierten Anstalten, die in der ARD zusammengeschlossen sind und das ZDF. Dieser Aufgabe kommen sie im Ganzen besser nach als alle anderen Medien. Einfach, weil sie es können. Aus diesem Grund ist die Medienlandschaft in Deutschland immer noch vergleichsweise hochwertig und vielfältig. Die Rundfunkbeiräte sind nicht immer perfekt besetzt. Die Berichterstattung kann auch bei diesen Medien nicht allumfassend sein. Sowohl in der Auswahl als in der Tendenz gibt es Einseitigkeiten. Das wissen wir alles. Es gibt kein Medium, das frei von solchen Schwächen wäre. Manchmal sind Meldungen tatsächlich nicht korrekt, es mangelt ihnen an Vollständigkeit, sie müssen korrigiert oder überarbeitet werden. Aber warum sind wohl viele Formate fast anfechtungsfrei in ihren Darstellungen, selbste wenn sie zum Beispiel Wirtschaftseinheiten gezielt aufs Korn nehmen? Weil sie Tatbestände faktensicher recherchieren und rechtssicher aufbereiten können.

Was wäre geschehen, wenn die Rundfunkbeitragserhöhung nicht gekommen wäre? Die sachsen-anhaltinische Landesregierung hätte quasi einen Coup gegen die Pressefreiheit gelandet. Angeblich, weil die AfD im Landesparlament der Erhöhung nicht zustimmen wollte. Dieses Argument wirkt sonderbar, denn auch sonst ist die AfD in Ostdeutschland stark und andere Landesregierungen haben der Erhöhung zugestimmt. Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es ja auch immer wieder von links, aber auch die von der Linken geführte Landesregierung in Thüringen hat sich der Notwendigkeit einer Rundfunkgebührenerhöhung nicht verweigert.

Nun wird es in den „Alternativmedien“ wieder zu massiver Kritik am „Staatsfunk“ kommen. Ganz sicher vertreten ARD und ZDF manchmal zu staats- und regierungsnahe Meinungen. Aber eben bei weitem nicht immer und wenn sie davon abweichen, dann auf eine Weise, die immer noch beeindruckend faktenreich und trittsicher ist. Kritik von dieser Seite hat den Vorzug, dass sie gut überlegt wirkt und unterscheidet sich dadurch vom generellen Abledern, das vor allem propagandistisch orientierte Medien in den Vordergrund ihrer Arbeit stellen. Womit gemeint ist: propagandistisch, aber ohne die Recherchemöglichkeiten der Öffentlich-Rechtlichen vor Ort, zum Beispiel in Krisengebieten. Bei den „Alternativen“ ersetzt dann oft Ideologie und Meinung das, was große Medien immer noch ermitteln können, nach dem Motto: „Was uns nicht ins Narrativ passt, das ist auch nicht wahr“. So entsteht zuweilen eine erschreckende Ähnlichkeit sehr rechter Medien mit solchen, die sich für besonders links halten im Duktus und sogar bei der Analyse von Nachrichten, so entstehen „Fake News“ und diejenigen, die sich um eine halbwegs sachgerechte Darstellung wenigstens bemühen, werden als „Lügenpresse“ verunglimpft.

In der Corona-Krise hat sich besonders deutlich gezeigt, dass man diesen „alternativen“ Medien nicht das Feld überlassen darf, denn auf einem komplett neuen Gebiet wurde spekuliert und verdreht ohne Ende und es war zunächst auch für die öffentlich-rechtlichen Medien nicht einfach, dagegenzuhalten, weil eben der wissenschaftliche Erkenntnisstand zu Beginn der Pandemie nicht sehr hoch war. Manches musste seitdem auch korrigiert werden. Das ist aber kein Sieg für verschwörungstheoretisch eingestellte „Alternative“, sondern normaler Wissenschaftsbetrieb: Neue Erkenntnisse und daraufhin die Korrektur bisheriger Annahmen sind üblich, dass jemand neue Gefahren von Beginn an absolut korrekt einschätzen kann, eher nicht. Damit soll nicht die in weiten Teilen verpeilte Corona-Politik der Bundesregierung entschuldigt werden, die spätestens aber der viel zu dramatisch verlaufenen zweiten Welle von menschenfeindlicher Taktik und erheblicher Unfähigkeit geprägt war. Genau das wurde in vielen Medien aber auch thematisiert, ohne dass man deswegen anfing, quer anstatt geradeaus, verschwurbelt anstatt logisch zu denken. Dass die Panik in der Bevölkerung sich halbwegs in Grenzen hielt, ist auch der besonnenen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien zu verdanken. Auch sie haben Fehler gemacht, zum Beispiel bei der Besetzung von Talkrunden, diese Fehler sind wiederum zu kritisieren, aber in dieser Lage hätten des sehr einseitig orientierte „Private“ gewiss nicht besser gemacht.

Ein Kleinmedium wie der Wahlberliner fühlt sich gewiss nicht den öffentlich-rechtlichen Medien nah, aber wir brauchen sie, um Fakten zu checken und den Meinungsterror einiger Manipulatoren und „Influencer:innen“ auf dem Feld der Politik ins richtige Licht rücken zu können. Bei uns kommt, das geben wir gerne zu, dass wir bei den fiktionalen Formaten ohne sie nicht auskämen. Aber auch hier: Wer deren Qualität erhalten will, der muss auch bereit sein, die Ausstattung, die dafür notwendig ist, zu bezahlen. Es kann nicht angehen, dass über deutsche Fernsehfilme gelästert wird, man aber gleichzeitig nicht dafür einen Beitrag leisten will, dass es professionell wirken kann.

Die Meinungsfreiheit hat mit dem heutigen Urteil des BVerfG einen Sieg errungen, daran besteht kein Zweifel. Wir kritisieren lieber die ARD und das ZDF für manches Narrativ, die bei ihnen durchschimmert, als dass wir keinen Anhaltspunkt mehr haben, was mit vernünftigen journalistischen Standards recherchiert sein könnte und was nicht. Vor allem Kritiker:innen aus dem linken Spektrum sollten sich überlegen, wie eine Medienlandschaft ohne die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aussähe. Mit der Springer-Presse und rein kommerziell orientierten Privaten auf der einen und viel zu kleinen und, wie gerade die Corona-Krise gezeigt hat, nicht vor wirklich schrägen Spins sicheren Medien auf der anderen Seite. Eine solche Medienlandschaft würde den Rechten helfen und die Zivilgesellschaft weiter in die Defensive drängen. Eine nur so organisierte Medienlandschaft wäre eine weitere Gefahr für die Demokratie und es gibt schon genug solcher Gefahren

Wir sind auch der Auffassung, dass die Öffentlich-rechtlichen in manchen Bereichen mehr Druck machen könnten, etwa dort, wo zivilgesellschaftliche Organisationen die Lobbyabhängigkeit von Politikern selbstständig und ohne Hilfe irgendeines großen Mediums publizieren müssen. Deswegen müssen gerade die politischen Formate von ARD und ZDF erhalten, wenn nicht ausgebaut werden. Sie stutzen zu wollen, ist ein durchsichtiges Manöver und wer würde es gerne ausführen? Die Rechten und Rechtskonservativen natürlich. Damit sollten sich Linke nicht gemein machen, auch wenn sie sich zu wenig repräsentiert und zuweilen falsch dargestellt fühlen.

Meinungsstarke Medienmacher:innen, die sich auf die gelieferten Fakten der öffentlich-rechtlichen einigermaßen eben doch und diese sehr häufig zitieren, wenn es zu ihren Ansichten passt, gibt es genug, da haben wir keine Sorge. Dafür sind die vielen kleineren Medien da: Politisch aus dem, was ist, ihre eigenen Schlüsse zu ziehen. Aber sie können die öffentlich-rechtlichen nicht bei der Informationsbeschaffung und der Verbreitung der vielen wichtigen täglichen Nachrichten aus aller Welt ersetzen. Deswegen hat das BVerfG nach schlechten Entscheidungen, zum Beispiel in Bezug auf den Schutz von Mieter:innen, heute wieder eine richtige zum Schutz der Meinungsfreiheit getroffen. Die Rundfunkbeiträge müssen es erlauben, dass ARD Und ZDF ihrem Informationsauftrag weiterhin vollumfänglich nachkommen können.

TH

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