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Was ist eigentlich Außenpolitik? Und wem wird auf diesem wichtigen Feld die größte Kompetenz zugetraut? Dazu hat Civey bereits vor längerer Zeit eine Umfrage erstellt, diese läuft aktuell noch, man kann also weiterhin mitmachen, wie ich das soeben getan habe.

Welche Partei hat Ihrer Meinung nach die größte Kompetenz in der Außenpolitik?

Außenpolitik ist in etwa das, was Civey geschrieben hat:

Die deutsche Außenpolitik umfasst unterschiedliche Bereiche. Dazu gehören Sicherheitspolitik, Außenwirtschaftspolitik und die kulturellen Beziehungen mit anderen Staaten und überstaatlicher Organisationen wie der Nato. Mit Heiko Maas stellt die SPD derzeit den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Rund 16 Prozent der Deutschen sehen die SPD in Fragen der Außenpolitik aktuell als kompetenteste Partei an.

Rund 43 Prozent der Deutschen finden, dass die Union die größte Kompetenz in der Außenpolitik hat. Den Oppositionsparteien schreiben deutlich weniger Menschen Kompetenzen auf diesem Gebiet zu. Rund neun Prozent der Deutschen sprechen jeweils den Grünen und der FDP die größte Kompetenz in der Außenpolitik zu. Die AfD hat aktuell für rund acht Prozent die größte Kompetenz in der Außenpolitik. Am wenigsten Außenpolitik-Kompetenz schreiben die Deutschen derzeit den Linken (3%) zu.

Der Stand, der im Text wiedergegeben ist, stammt vom 01.07.2021, die Umfrage läuft bereits seit dem 02.04. des Jahres. Mittlerweile kommt die Union nur noch auf 37 Prozent, die „freigewordenen“ Prozente verteilen sich auf andere, ohne dass eine Partei wesentliche profitieren könnte. Obwohl Außenminister Heiko Maas (SPD) für das Afghanistan-Desaster mitverantwortlich gemacht wird, kommt die SPD sogar auf ein paar Promille mehr als vor sechs Wochen. Das dürfte dem allgemeinen leichten Auftrieb bei der alten Tante zu verdanken sein.

Warum aber liegt die CDU so gut? Weil die meisten Menschen hierzulande den Eindruck haben, die Außenpolitik wird nicht vom Außenministerium, sondern von Angela Merkel gemacht. Dieser Eindruck erscheint mir als richtig. Wo immer es um wirklich Wichtiges geht, lässt die Kanzlerin niemanden mehr ran als sich selbst. Aus guten Gründen. Die Zeiten, in denen Außenminister die beliebtesten Politiker waren, sind längst vorbei. Erinnern Sie sich noch an Hans-Dietrich Genscher? Er wurde im Laufe der Zeit zur Kultfigur und stand dafür, dass die FDP mehr zu bieten hat als klassistisches Pro-Kapitalisten-Gelaber. Mit ihr, in Person von Guido Westerwelle, der diesem Amt eindeutig nicht gewachsen war, ging es aber auch darnieder. Schon in der fordernden Bankenkrise entstand der Eindruck, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die Nummer zwei im außenpolitischen Geschäft war und Angela Merkel sich lediglich mit ihm eng abstimmte.

Bei den Grünen sieht man, EU-Freundlichkeit und rudimentär-bellizistische Rhetorik machen noch keine außenpolitische Kompetenz, schon gar nicht bei einer Partei, die ökologisch nach vorne will. Eine grüne Außenministerin und Vizekanzlerin Baerbock? Die meisten sehen ein solches Szenario wohl eher kritisch, aber die Tendenz dürfte eher dahin gehen, dass die Grünen das Umweltministerium zum Superministerium mit großem Einfluss ausbauen und dieses führen wollen. Wir sind hier keine Merkel-Fans, aber in Sachen Außenpolitik hat sie sich mit der Zeit eine Kompetenz erarbeitet, die sonst kein:e Politiker:in in Deutschland hat, dabei hat ihr auch ihre DDR-Herkunft geholfen. Dass Deutschland unter ihrer Führung nicht „unabhängig“ und die EU kein außenpolitisches Schwergewicht werden würde, war von vornherein klar und nur so ergab sich ein gewisser Spielraum nach Osten. Glücklicherweise, muss man sagen, angesichts der vielen Scharfmacher hierzulande, die mindestens geschichtsvergessen sind.

Und damit zu einer Partei, der man das nicht vorwerfen kann: Der Linken. Die Linke hat ein generelles Kompetenzproblem auf fast allen Gebieten, das machen die nach Politikfeldern geordneten Civey-Umfragen immer wieder deutlich. Oder ist es nur ein Kompetenzwahrnehmungsproblem? Auf dem Gebiet Umwelt- und Klimapolitik ist es mehr Letzteres, aber leider auch ein Kommunikationsproblem. Womit sich viele in dieser Partei den ganzen Tag beschäftigen, wollen wir hier lieber nicht zu sehr breittreten, mit einem profunden Wahlkampf, der Stärken auch als Stärken darstellt, hat es wenig zu tun. Aber gilt das auch für die Außenpolitik?

Es ist nicht so undifferenziert, wie besonders Menschen mit Westprägung es wahrnehmen und Russland-Hasser es gerne propagieren. Aber die Linke müsste klarmachen, dass Völkerfreundschaft mit Russland nicht heißt, alles super zu finden, was Freund Putin macht, dessen Herkunft wir in diesem Artikel gerade beleuchtet haben. Mit so jemandem vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, ist schwierig, war es immer schon. Trotzdem führt auch aus geopolitischer Sicht nichts daran vorbei, mit Russland ein besseres Verhältnis aufzubauen und sich nicht von Falken den Weg vorschreiben zu lassen, wenn man als Westeuropa nicht noch mehr in der außenpolitischen Bedeutungslosigkeit versinken will.

Vor allem aber muss die Linke endlich verstehen, dass China kein kommunistisches Land voller blauer Ameisen ist oder voller Raupen, die gemütlich an einer allen zum Vorteil gereichenden Seidenstraße spinnen. Es gleicht viel eher der Raupe Nimmersatt, die so richtig Appetit bekommen hat. Man muss sich nur etwas mit Wirtschaftsdaten befassen, mit Umweltdaten, mit Aussagen von Politikern, die längst nicht mehr mit ihren Ambitionen hinter dem Berg halten, muss ab und zu lesen, was die vor Ort tätigen Europäer:innen melden, um zu verstehen, dass Naivität Grenzen haben sollte. Und Nebelkerzen werfen, falls man es besser weiß, erst recht.

Die Linke könnte auf pazifistische und universalistische Traditionen zurückgreifen, die nichts mit der SED zu tun haben, sondern mit ihrem traditionell völkerverbindenden Ansatz, der älter ist als die diktatorischen Ausformungen des Realsozialismus, den wir lieber als Scheinsozialismus bezeichnen sollten, aber das tut sie nicht so, dass sie damit auch Kompetenzpunkte erlangen kann. Es ist wie auf anderen Gebieten: Offenbar trauen ihr selbst die eigenen Wähler:innen wenig zu, denn das sind ja doch ein paar mehr als die aktuellen 3,6 Prozent, die glauben, die Linke hätte die größte außenpolitische Kompetenz. Die Frage „wer hat die größte Kompetenz“ ist allerdings tricky. Denn man kann nur einen Klick machen und nicht gewichten, also keine Rangfolge erstellen. Gerade bei Kompetenzfragen ist ein „alles oder nichts“ wenig sachgerecht. Anders, wenn es darum geht, ermitteln zu wollen, für welche Partei sich Menschen aktuell entscheiden würden, wenn nun Bundestagswahl wäre (Sonntagsfrage).

Doch was immer man der aktuellen Merkel-Außenpolitik zurechnet: Sie ist antistrategisch und seit vielen Jahren ein Fahren auf Sicht, und die Sicht ist manchmal nicht die beste. Merkel reagiert auf Ereignisse in der Welt, anstatt auf deren Vermeidung oder darauf hinzuwirken, dass sie eintreten, sie ist verwaltend, nicht gestaltend. Unser Gefühl ist, dass sie keinen Blick zum Horizont hinbekommt und sich erst recht nicht in der Lage ist, sich vorzustellen, wie es dahinter aussehen könnte, wenn man an werthaltigen Verbesserungen arbeitet. Deswegen muss sie auch so oft Krisenmanagement betreiben und darf sich dann dafür feiern lassen, dass das Schlimmste erst einmal wieder abgewendet ist.. Aufgrund dieses Mindsets ist auch strategische Wirtschaftspolitik kaum möglich und diese als Teil der Außenpolitik ist heutzutage der wichtigste Faktor der Geopolitik. Hier zeigt Merkel richtiggehend eine offene Flanke, weil sie mit Wirtschaftsminister Altmaier einen Typ von Politiker mit dem Gegenstand befasst hat, der nichts weiter vorweisen kann, als ein Gefolgsmann von ihr zu sein, aber eigenständiges und konzeptionelles, auf die Zukunft gerichtetes Denken ist ihm entweder komplett fremd oder er opfert es Lobbyinteressen.

Deswegen haben wir leider so antworten müssen: „weiß nicht“. Das kommt sehr selten vor und belegt unsere Ratlosigkeit bezüglich der Performance der deutschen Außenpolitik. Einerseits kann man froh sein, dass Angela Merkel es macht, die nicht unterwegs ist, um jeden Tag Porzellan zu zerschlagen, aber vorankommen und die Welt ein Stück sicherer machen, progressiv denken, Herausforderungen der Zukunft aktiv angehen, das ist mit ihr nicht drin. Und das ist so schade, weil sie doch ein großes Renommee hat und mittlerweile alle ihre Kolleg:innen an Durabilität überflügeln konnte. Sie ist die Erfahrenste, aber sie setzt diesen Vorteil nicht nach vorne weisend ein, sondern nur im Sinne des angestrebten Status quo. Einen Status quo aber gibt es weltpolitisch nicht und nur darauf zu zielen, führt dazu, dass Europa nicht viel Positives beiträgt. Wie soll das erst werden, wenn Politiker vom Westentaschenformat eines Armin Laschet über die Außenpolitik mitzubestimmen haben? Darüber darf man sich Sorgen machen. Und erst einmal weiterhin ratlos sein.

TH

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