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Frontpage | Demokratie in Gefahr | Parteispenden, Großspenden

In etwas mehr als fünf Wochen findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Oder wählen Sie per Brief? Dann dürfen Sie schon jetzt Ihre Stimme abgeben. Bevor Sie das tun, möchten wir Ihnen aber noch eine wichtige Information zum Nachdenken mitgeben. Eine aktuelle Grafik von Statista zu den Großspenden der Parteien. Das sind Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro in jedem Einzelfall, die offengelegt werden müssen. Wir können also nachschauen, wer da die Spendierhosen anhatte. Im Anschluss kommentieren wir diese Grafik:

Die Ersteller der Grafik schreiben dazu:

In den Jahren, in denen Wahlen zum Deutschen Bundestag stattfinden, kassieren die meisten im Parlament vertretenen Parteien eine besonders hohe Anzahl an Großspenden über 50.000 Euro. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis von Daten des Deutschen Bundestags. So flossen im Jahr 2017 beispielsweise insgesamt 52 Großspenden an die Parteien, während es im Jahr zuvor nur 22 Spenden waren. Im laufenden Jahr liegt die Zahl der Spenden bereits bei 46 (Stand: 17. August).

Die Union bekam seit 2013 von allen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien die meisten Großspenden, wie auch diese Statista-Grafik zeigt. Auf Platz zwei folgt die FDP, dahinter liegen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD und die Linke erhielten jeweils eine Großspende und liegen damit am Ende des Rankings. Parteispenden über 50.000 Euro müssen dem Bundestag gemeldet werden. Hohe Zuwendungen fließen unter anderem aus der Rüstungsindustrie, von Immobilienfirmen und der Tabaklobby, wie eine Auswertung der überparteilichen und unabhängigen Internetplattform abgeordnetenwatch.de für das Jahr 2019 ergeben hat.

Wer uns häufiger liest, weiß, dass wir „Abgeordnetenwatch“ besonders wertschätzen. Keine andere zivilrechtliche Organisation tut so viel für die dringend notwendige Transparenz der Politik, vor allem im Verbund mit ihren Partnern „Lobbycontrol“ und „Frag den Staat“. Was aber ist zur Grafik festzuhalten?

  • Die Zahl der Großspenden wird in diesem Jahr auf jeden Fall einen Rekordstand erreichen. Bereits am 17. August haben sie fast die Höhe des gesamten Wahljahres 2017 erreicht, die bisherige Höchstmarke.
  • Die Grafik weist die Zahl der Großspenden aus, nicht deren Höhe (es können auch 100.000 Euro oder mehr sein, aber es sind mindestens 50.000 Euro).
  • Die Union performt schlecht. Während die FDP bereits ihr 2017er Ergebnis übertroffen hat, liegen CDU und CSU bei der Zahl der Großspenden noch leicht unter ihrem Ergebnis von vor vier Jahren.
  • Dauerhafter Misserfolg zahlt nicht ein. Die SPD hat einen auffälligen Rückgang an Großspenden über die letzten Jahre hinweg zu verzeichnen und dieses Jahr noch gar keine erhalten. Aber geht es nur ums Spenden an sich? Dazu weiter unten mehr.
  • Auch die Grünen werden zunehmend bedacht. Warum das schlecht ist, erklären wir ebenfalls im Anschluss.
  • Ist Ihnen aufgefallen, wie hoch die Spenden an die FDP im Vergleich zur Größe der Partei sind? Sie sind weit überproportional. Allerdings besonders in Wahlkampfjahren, exakt: in Jahren, in denen eine Bundestagswahl stattfindet.

Kommentar

Ich finde den Begriff „Spenden“ nicht gut gewählt. Weil er auf etwas Karitatives hinweist. Ähnlich, wie wenn Sie zum Beispiel für Flutopfer 100 Euro spenden. Denn Sie erwarten dafür keine Gegenleistung, Sie tun es, weil Sie Menschen in Not helfen wollen.

Parteispenden hingegen sind ein Deal. Ein ganz normales kommerzielles Geschäft. Das gilt insbesondere für die Großspenden, deshalb ist es eine gute Idee gewesen, sie in einer Grafik zusammenzufassen und die Gesamt-Spendenhöhe nicht zu betrachten. Zum Volumen der Großspenden gibt es hier eine Grafik. Sie beinhaltet aber noch nicht das Wahljahr 2021. Warum die Gesamt-Spendenhöhe nicht ausgewiesen wird, also inklusive kleinerer Spenden? Weil kleinere Spenden eben nicht ausgewiesen werden. Aber da kann ja auch ganz schön was zusammenkommen, zum Beispiel mehrere Spenden über 25.000 Euro. Warum machen aber einige Spender:innen das nicht so? Warum wollen sie unbedingt, dass wir erfahren, wem sie Geld zustecken?

Wir sagen es Ihnen: Denken Sie an den Deal. Diese „Spender“ wollen ganz klar, dass wir erkennen, dass sie die Absicht haben, die Politik zu kaufen: Wir geben euch etwas und dafür erwarten wir, dass ihr für uns Politik macht. Ist das demokratisch? Nein. Ist das fair? Nein. Ist es narzisstisch und großspurig? Ja. Ist es gefährlich für die Demokratie? Ja

Sie finden unter diesen Großspender:innen diejenigen, die uns ganz offen zeigen wollen, dass Politik käuflich ist. Wir wiederum sind froh darüber, dass diese Menschen oder Unternehmen diese Denke haben, sonst wüssten wir zum Beispiel nicht, wie massiv die Union von der Immobilienlobby gesponsert wird. Wenn wir das nicht wüssten, könnten wir uns vielleicht gar nicht vorstellen, warum die CDU permanent die Immobilienblase anheizen will, den Mieterschutz Scheiße findet und für jedwede Art von rücksichtsloser Gentrifizierung immer der erste Ansprechpartner ist. Warum aber nicht die FDP? Die CDU hat schlicht mehr Einfluss. Sie ist Regierung, ihre Politiker:innen leiten die wichtigen Ministerien. Die FDP nicht.

Bei der FDP ist der Deal-Charakter noch klarer. Wer spendet schon einer solchen Partei aus idealistischen Gründen? Nein, das Klientel spendet, wie es gestrickt ist: Das heißt, in Wahljahren wird für konkrete politische Spins konkret Geld investiert. Wir investieren „just in Time“ und wir erwarten schnelle und hohe Gewinne. Zum Beispiel, wenn es zu einer Jamaika-Koalition kommen sollte, was bei gegenwärtigen Umfrageständen alles andere als unwahrscheinlich ist. Aber wir zocken auch gerne ein bisschen, denn die Wahrscheinlichkeit ist etwa ebenso groß, dass die FDP nicht in der nächsten Bundesregierung vertreten sein wird.

Aber wir lieben es, wenn die FDP mit unserer Hilfe die Wähler:innen veräppeln will. Zum Beispiel mit jenem Wahlplakat „Aus Liebe zur Freiheit“. Sie wissen schon, wir wissen es schon, alle wissen Bescheid: Es handelt sich um die Freiheit des Kapitals, tun und lassen zu dürfen, was es will. Die Form von Freiheit nur für die Reichen, die Form von Freiheit, die zu käuflicher Politik führt. Die Form von Unfreiheit für die Mehrheit, welche durch die Beschädigung der Demokratie, durch den Wandel zur Lobbykratie zustande kommt. Eines dieser Plakate haben wahrheitsliebende Menschen mit „Aus Liebe zum Geld“ per Spraydose korrigiert. Es war auf Twitter abgebildet.

Das gesamte System der Parteispenden steht in der Kritik, zu Recht. Es ist nicht vergleichbar mit den Summen, mit denen in den USA in Wahlkämpfen agiert wird, aber es ist genauso gefährlich, denn bei uns ist nun einmal alles etwas kleiner dimensioniert. Es kommt darauf an, wer sich wem verpflichtet fühlt und diejenigen, die „spenden“, wollen sich die Politik damit gefügig machen. Allzu häufig schaffen sie das auch. Besonders die jahrzehntelange Bimbes-Wirtschaft der Union. gepaart mit ihrer den Filz fördernden Stellung als Dauer-Regierungspartei, ist höchst anfällig für Lobbyismus-Infiltration.

Die sichtbaren Parteispenden, auch die kleineren, die gestückelten, sind nur die Spitze des Eisbergs. Lobbys nehmen durch Kontakte zur Politik Einfluss, sie verfassen gekaufte Expertisen, sie mischen sich in Gesetzgebungsvorhaben ein, sie belabern Politiker:innen permanent. Auf EU-Ebene übrigens noch massiver als auf Bundesebene. Und vor allem: Sie bieten Politiker:innen, die einen Tapetenwechsel anstreben, lukrative bis sehr lukrative Jobs an. Das kann die Zivilgesellschaft, das können wir Wähler:innen nicht. Wir können nicht zigtausende von Euros an Parteien übergeben, um unsere Interessen durchzusetzen und wir können nicht sechsstellig dotierte Druckposten an Politiker:innen vergeben. Es herrscht eine sehr große ökonomische Asymmetrie zwischen der wählenden Mehrheit und einer kleinen, aber mächtigen Minderheit, die sich auf diese Weise vollkommen undemokratisch Einfluss verschafft.

Das Einzige, was wir tun können: Die Parteien bei Wahlen abstrafen, die sich als Lobby-Erfüllungsgehilfinnen verstehen und nicht das Interesse der Mehrheit, von der sie bisher gewählt wurden, im Blick haben. Wir könnten natürlich auch gegen die Lobbykratie auf die Straße gehen. Aber wo soll man bei all den Missständen anfangen? Man hat ja nicht jeden Tag Zeit, weil man für das Kapital die Rendite erwirtschaften muss, außerdem ist Corona.

Schauen Sie aber nach, wer beim Spendenmarathon nicht mitmacht (bis auf eine einzige private Großspende im Jahr 2019). Damit es ganz klar ist: Ich meine nicht die AfD, das geht aus inhaltlichen Gründen schon nicht. Außerdem: Sie hat längst ihre eigenen Finanzskandale. Sie versucht beispielsweise, die Wege zu verschleiern, auf denen Geld aus dem Ausland von reaktionären, rechtsgerichteten Großspendern kommt.

Wir haben z. B. in diesem Artikel anhand nur eines einzigen Beispiels dargestellt, dass mit dem Lobbyismus und den „Spenden“ und dem Posten vergeben längst nicht alle Möglichkeiten der Wirtschaft ausgeschöpft sind, um Politiker:innen zu kaufen. Es gibt Formen der Bevorzugung, die kaum nachweisbar sind, da kann die Transparenz in offiziellen Belangen der Parteien und Politiker:innen, die Zuwendungen und auch die Nebentätigkeiten betreffend, noch so groß sein. Gerade die rüde Immobilienlobby hat da hervorragende Möglichkeiten. Sie kann Politiker:innen als Kund:innen Vorteile verschaffen, die komplett undurchsichtig sind und daher als Vorteilsnahme / Bestechlichkeit nicht kenntlich gemacht werden können.

Das Thema Korruption, die Bestechung von Entscheidungsträgern, die zum Beispiel Aufträge zu vergeben haben, lassen wir bei alldem ganz außen vor. Glauben Sie, das gibt es bei uns nicht? Zum Beispiel, weil Beamte ohnehin vielfach privilegiert sind? Der Welt-Korruptionsatlas spricht eine andere Sprache.

TH

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