„Soll der Bundestag Afghanistan aufarbeiten?“ (Civey) + Kurzkommentar | #Newsroom #Außenpolitik #Umfrage | #Afghanistan #Evakuierung #Kabul #Fail

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Die Kurzüberschrift, die über der Mitteilungsmail von Civey steht, klingt vielversprechend. Soll Afghanistan aufgearbeitet werden? Doch die eigentliche Frage lautet so:

Sollte der nächste Bundestag den Evakuierungseinsatz in Afghanistan durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten?

Im Begleittext zur Frage können Sie nachlesen, wer sich jetzt so rührig für einen Untersuchungsausschuss starkmacht. Wir denken kurz darüber nach, was wir davon halten.

Es geht also nur um die Spitze des Desasters, nicht um 20 Jahre Afghanistanpolitik. Aber ändert das etwas? Ich habe mit „unentschieden“ gestimmt. Von mir aus. Oder auch nicht. Denn was soll bitte dabei herauskommen, wenn sich Politiker:innen Parteien, die seit 20 Jahren die Afghanistanpolitik angerührt haben, nun die Stirn in Sorgenfalten legen und sich möglicherweise sogar selbstkritisch geben. Falls es überhaupt so weit kommt, denn die meisten haben ja persönlich noch nichts zu sagen gehabt, als alles so eingerichtet wurde, wie es sich jetzt als komplettes Desaster zeigt.

Ein Untersuchungsausschuss wäre nach meiner Ansicht mehr Show als ernsthafte Aufarbeitung. Falls es einen solchen gibt, müsste er von unabhängigen Außenstehenden gebildet werden. Denn die Union, die SPD, die FDP und die Grünen waren im Laufe der Jahre an der Gestaltung der Außenpolitik beteiligt und werden jetzt nicht alles ernsthaft hinterfragen, was unter ihrer Ägide schiefgelaufen ist. Das würden sie nur unter erheblichem zivilgesellschaftlichem Druck tun und den sehe ich derzeit nicht.

Selbstkritik, wenn es denn dazu kommt, ist in unserem System wohlfeil und hat keinerlei Konsequenzen. Die Aufdeckung von Skandalen kann Konsequenzen haben, aber die geschieht ja nicht durch die Politik selbst. Die einzige Partei, die bezüglich Afghanistan nicht vorbelastet ist: Die Linke.

Nur die zu späte, zögerliche, zu eng gefasste Evakuierung aufzuarbeiten, ist noch alberner. Sie zeigt doch bloß, mit welchen Größen wir es derzeit im Außenministerium und im Verteidigungsministerium zu tun haben. Leider sind die Forderungen deshalb eher als Wahlkampfgetöse zu bewerten. Immerhin, es tost mal etwas, im Wahlkampf, aber wieso gelingt es mir nicht, solche Ansätze ernst zu nehmen? Prämieren Sie diese durchsichtigen Manöver bitte nicht, sondern wählen Sie, wenn Sie an Konsequenzen denken, am 26.09. Parteien, die für den Frieden sind. Das sind leider sehr wenige, mehrheitlich sind sie nicht im aktuellen Bundestag vertreten.

Deshalb kann ich nur Die Linke wieder ausnehmen, denn sie war immer gegen diese Auslandseinsätze, die nichts lösen, sondern nur zerstörte Länder zurücklassen anstatt blühende Demokratien. Deswegen habe ich gestern auch geschrieben, dass ich eine Regierungsbeteiligung der Linken kritisch sehe, weil sie sich mangels Durchsetzungsfähigkeit ihrer aktuellen Positionen damit auch in künftige Fails à la Afghanistan verstricken wird.

Das ist Außenpolitik, die im Grunde aus den Kolonialzeiten übrig geblieben ist und aus jener Epoche, in welcher der Westen fast uneingeschränkt das Sagen hatte. Wer sich dem Westen heutzutage nicht beugen mag, der hat mit China wieder eine Alternative, das sollten wir alle nicht vergessen. Das mag zunächst ethisch, menschenrechtlich gesehen sehr blöd erscheinen, aber es ist die Realität.

Die Ethik selbst, die westliches Handeln bestimmt, wollen wir auch lieber nicht hinterfragen. Dass die hiesigen Demokratien so wenig Glanz ausstrahlen, dass andere Kulturen sich dem Modell nicht freiwillig anschließen mögen, kann nicht durch Zwang ersetzt werden. Es war richtig nach den Nazis, uns ohne Nachfrage mit Demokratie zu versorgen, damit wir zeigen können, dass wir mehr drauf haben, als andere Länder zu überfallen, aber es ist falsch in heutigen, ganz anders gelagerten Zusammenhängen. So kann man nicht immer weitermachen. Vielmehr haben wir damit genug zu tun, die uns einst geschenkte Demokratie zu sichern, denn da gibt es auch manche Entwicklung, die uns Sorgen bereiten darf. Dass unsere Demokratien immer mehr Ungleichheit im Westen selbst und Klassismus produzieren, dass sie die gobale Ungleichheit massiv fördern, anstatt Chancen für alle in den Vordergrund zu stellen, dass sie immer mehr Zwangselemente und Restriktionen hervorbringen, dagegen sollten unsere Politiker:innen erst einmal etwas tun. Denn diese Mängel bemerken natürlich auch andere und ziehen die moralische Reinheit des Westens zu Recht in Zweifel.

Was soll man nun also an Afghanistan aufarbeiten? Passiert ist passiert. Andererseits: Was ist so schwer daran, es künftig besser zu machen? Schluss mit diesen verlustreichen und sinnlosen Militäreinsätzen, die immer dann so wichtig werden, wenn es geopolitisch opportun erscheint und nicht, wenn Menschen in Gefahr sind. Oder ist schon mal jemand hierzulande auf die Idee gekommen, in Länder mit korrupten, diktatorischen und ausbeuterischen, von den USA installierten oder unterstützten Regimen einzumarschieren, um dort die Demokratie zu fördern? Wäre mir neu.

Aber der Nahe und Mittlere Osten müssen bluten ohne Ende und das stärkt die radikalen Kräfte, mit denen wir es dort zu tun haben. Wir können froh sein, wenn diese Konflikte nicht wieder in Form von Terror und voranschreitender antidemokratischer Haltung nach Europa getragen werden und uns hier immer mehr Probleme machen, angesichts der ebenso planlosen, von anderen komplett abhängigen und moralisch indiskutablen, beschämenden Außenpolitik. Nur eine Abkehr von diesem Vasallentum gegenüber imperialer Geopolitik kann die Lehre sein, nichts sonst. Um das zu erkennen, braucht man aber keinen Untersuchungsausschuss, der von Politiker:innen besetzt ist, die ohnehin in ihren negativen Mustern und in Zwängen der Gefolgschaft gegenüber mächtigeren Ländern gefangen sind.

Untersuchungsausschüsse als Beschäftigungstherapie und Schaulaufen für Politiker:innen jener Parteien, die das alles verbockt haben? Quatsch. Endlich umdenken ist angesagt!

TH

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