„Mieten in Städten teils drastisch gestiegen“ | #Frontpage #Statista | Versagen der GroKo bei der Wohnungspolitik

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Liebe Leser:innen,

Sie haben es vielleicht schon gelesen, weil derzeit mehrere ähnliche Grafiken im Umlauf sind. Berlin ist die Stadt, in der im Turbo-Tempo gentrifziert wird. Die Angebotsmieten stiegen gemäß dieser Grafik von Statista innerhalb von nur elf Jahren um 112 Prozent, schneller als in jeder anderen deutschen Großstadt.

Relativ ist wichtig

Diese Steigerung bildet nicht etwa einen gigantischen Wirtschaftsboom ab, sondern ist quasi ein Selbstläufer, weil internationales Kapital am liebsten in Hauptstädte drängt.

Zwar hat München und haben einige andere Städte nominal weiterhin höhere Mieten, aber Münchner:innen haben im Durchschnitt eine Kaufkraft von mehr als 130 Prozent des Bundesdurchschnitts, während Berlin immer noch unter dem deutschen Durchschnitt liegt. Das heißt nicht, dass wir nicht solidarisch mit den kämpfenden Mieter:innen in den reicheren Städten sein sollten, aber es relativiert die Zahlen in die richtige Richtung. Miethöhe ist nicht gleich Miethöhe, es kommt auch auf das wirtschaftliche Umfeld an. Nimmt man nun das Jahr 2005 als Grundlage, zeigt sich dieses Bild, das von einer Politikerin der Grünen kürzlich auf Twitter publik gemacht wurde:

Die Idee der Neoliberal-Rechten-Konservativen dahinter, so gut wie möglich jeden Mieter:innenschutz zu torpedieren, dürfte sein, mehr eigene Wähler in die Stadt zu kriegen und auf diese Weise deren linkes Gepräge zu zerstören.

Problem: Auch der Mittelstand bekommt langsam Preisprobleme, vor allem im gewerblichen Bereich, der doch angeblich das Rückgrat der Wirtschaft darstellen soll, wenn man dem Gesäusel der Neoliberalen glauben will. In Wirklichkeit ist es die Immobilienwirtschaft, die sich die Hände reibt, wobei die Kaufpreissteigerungen noch größer sind als die oben ausgewiesenen Preissteigerungen bei den Neuvermietungen. Hier noch die Vergleichsgrafik mit Startjahr 2005:

Man sieht, dass es in den Jahren 2005 bis 2009 noch relativ ruhig war, 2009 auch bedingt durch den Wirtschaftseinbruch aufgrund der Bankenkrise. Die anhaltenden Probleme des Finanzsystems sind es aber auch, die seitdem mit für die stark ansteigenden Preise sorgen. Würde die Politik die Immobilien aus dem System der profitgesteuerten Anlagen herausnehmen, würde vermutlich mehr platzen als die Immobilienblase. Man könnte ja die bedürftigen Mieter:innen einzeln fördern, sagt die CDU auf ihre einmalig schlaue Art. Der Staat zahlt dann also die Renditen der Immobilienspekulanten und die Geldpresse rotiert noch schneller. Das ist Irrsinn. Vielmehr muss dafür gesorgt werden, dass die Preisspirale endlich zum Stillstand kommt. Das Risiko, dass dann Schwachstellen der gegenwärtigen Spekulationswirtschaft offengelegt werden, besteht und natürlich will das Kapital nicht, dass ins Wanken gerät, wovon es derzeit in überbordendem Maße profitiert, aber gerade deshalb müssen Teile des Wohnungsbestands der Spekulation entzogen werden:

Stimmen Sie deshalb bitte am 26.09.2021 für „Ja!“. Stimmen Sie für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen.“ Stimmen Sie bitte dafür, dass die Marktmacht der sich zu immer größeren Einheiten formierenden Superkonzerne gebrochen wird. Stimmen Sie für die Demokratie.

Und wählen Sie eine der wenigen Parteien, die sich für Mieter:innen einsetzt! Wählen Sie bei der AGH-Wahl in Berlin bitte auch nicht die SPD, denn deren Spitzenkandidatin Giffey hat bereits erkennen lassen, dass Mieter:innen mit ihr als Regierender Bürgermeisterin nichts zu lachen hätten, ebenso wie diejenigen, die endlich eine Verkehrswende wollen. Berlin würde mit dieser Frau an der Spitze der Stadt viele wertvolle Jahre verlieren, in denen andere Städte immer weitergehen im Sachen Nachhaltigkeit und dadurch in jeder Hinsicht zurückfallen. Auch die Spekulationspreise der Immobilien sind alles andere als nachhaltig. Sie entziehen den Menschen Kaufkraft und verdrängen viele „Systemrelevante“ aus der Stadt. Zuletzt haben wir in diesem Zusammenhang darüber geschrieben.

Die obige Entwicklung darf so nicht weitergehen, sonst wird die gesamte Sozialpolitik scheitern. Ohnehin werden immer mehr Menschen obdachlos oder müssen immer größere Anteile ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben.

TH

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