„Afghanistan-Analyse 2: Folgt auf die Niederlage des US-Imperialismus eine Intervention Chinas?“ (KgK) + Kommentar | #Newsroom #Geopolitik #Weltpolitik | #Afghanistan #China #USA #Imperialism #Islamism

Das Afghanistan-Desaster lässt sich weder revidieren noch kaschieren. Es beeinflusst gegenwärtig sicher auch den Bundestagswahlkampf, obwohl Außenpolitik nicht als eines der zentralen Themen gilt. Falsch ist das ohnehin, denn Klima- und Umweltschutzpolitik sind auch Außenpolitik. Aber dieses Mal geht es darum, wie man 20 Jahre lang behaupten konnte, die Freiheit in Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt und dann sang- und klanglos die Segel streicht und nicht einmal alle schützt, die durch die Truppeneinsätze des Westens nun in Gefahr sind. Wie konnte es dazu kommen?

Das behandelt der erste Teil der Analyse, siehe unseren Kommentar dazu.

Im voausgehenden Artikel zum Thema haben wir uns schon zur Premiere von „KgK“ (Klasse gegen Klasse) im Bereich der von uns empfohlenen Publikationen geäußert. Ganz allgemein sind wir auf der Suche auf journalistischen Beiträgen, auf denen wir aufbauen können und deren Autor:innen auch während der Corona-Pandemie Kurs wahren, anstatt, wie wir das bei einigen, die wir bisher gelesen und hin und wieder empfohlen haben, mit Entsetzen feststellen mussten, ins Lager der Leugner abzudriften. Die gewisse Paranoia, die bei anderen Themen deren Artikel durchaus mit einer interessanten Note versehen hat und dafür sorgten, dass sie neue, ungewöhnliche Perspektiven zeigten und zum Nachdenken anregen konnten, die wirkt gerade äußerst kontraproduktiv.

Wir müssen aber weiterhin solidarisch und klassenkämpferisch denken und daher wird es nun zu einer Verschiebung bezüglich der ausgewerteten Pulblikationen kommen. Bei einigen müssen wir nun genau selektieren und wohl immer einen Disclaimer setzen, andere werden wir aus Protest gegen deren querdenkerisches Gepräge vorerst nicht mehr erwähnen.

Der zweite Teil der Analyse, der hinter diesem Link zu finden ist, war für uns der bisher interessanteste. Im ersten Teil wird weitgehend wiederholt, was wir (vom Wahlberliner) bereits wussten, aber die chinesische Perspektive wird in Deutschland viel zu wenig beachtet und sie kommt im zweiten Teil zu ihrem Recht.

Anfangs dachten wir: Die sind auch so drauf, dass sie China schönreden, aber gefehlt. Daher meint, die Perspektive kommt zu ihrem Recht, nicht, dass sie von KgK vertreten wird, sondern, dass sie erläutert wird, und dabei fallen auch Begriffe, die wir bisher nicht auf dem Schirm hatten.

Wenn wir es richtig interpretieren, nimmt der zweite Teil den dritten, der sich mit den Perspektiven der afghanischen Bevölkerung befasst, schon ein wenig vorweg. Dadurch, dass klar beschrieben wird, dass auch China nicht am Wohlergehen ebenjener Bevölkerung interessiert, sondern allenfalls seine Macht ausbauen will, kann man schon sagen: Eine chinesische Intervention wird die Rechte von Arbeiter:innen, Frauen, Minderheiten keinesfalls stärken. Auch der machiavellistische Slogan „Wir respektieren die Entscheidungen der afghanischen Bevölkerung“ im Sinne von „die Taliban dürfen regieren“ wird unter die Lupe genommen. Die Taliban werden demnach mit China einige Kompromisse eingehen müssen, denn sie brauchen Verbündete, wenn sie nicht einem möglichen Sanktionsregime des Westens in Messer laufen wollen, das ihre neue Herrschaft destabilisiert.

Wir hatten im Kommentar zum ersten Teil erwähnt, warum es künftig immer weniger wirksam sein wird, andere Länder zu sanktionieren. Weil China als Ersatzpartner sofort bereitsteht. Allerdings muss diese Betrachtung einer Eingrenzung unterzogen werden: Lateinamerika gilt geopolitisch unangefochten als US-Einflussszone. Das wird bisher auch von China respektiert. Deswegen wird z. B. auch Cuba nicht offensiv unterstützt, das seit 60 Jahren unter einer US-Blockade massiv leidet. Südostasien gilt hingegen als chinesisches Hinterland, auch wirtschaftlich. Bis auf „die abtrünnige Provinz“ Taiwan, und das ist der KPCh vom Festland in der Tat ein Dorn im Auge, zumal Taiwan in einigen Punkten eine Technologieführerschaft hat, die nicht so einfach zu durchbrechen ist. Taiwan gilt vielen als das bessere China, bis heute. Wie es laufen würde, würde Taiwan wieder mehr an China angegliedert, sieht man am Beispiel Hongkong. Die Stadt verliert massiv an Bedeutung und deren Bevölkerung an Freiheit. Auch Südkorea ist nicht komplett ins chinesische Hoheitsgebiet einbezogen. Prinzipiell aber ist nicht zu erwarten, dass die USA jemals wieder in Südostasien militärisch intervenieren. Dadurch kann China auch den Druck auf Taiwan erhöhen, denn wer schützt die kleine Insel? Niemand, im Ernstfall. Das haben die USA schon bewiesen, als sie in den 1970ern diplomatische Beziehungen zu Festlandchina aufnahmen, weil es damals als Gegengewicht zur Sowjetunion nützlich war und es unbedingt wieder politischen Anschluss in Südostasien geben musste, nach dem verlorenen Vietnamkrieg. Ein Erfolg war die Annäherung der USA und Chinas nach dem Tod von Mao-Tse-Tung, die aber schon vorher eingeleitet wurde.

Afrika wird wohl in die Einflusszone Chinas fallen. Die USA sind dort zu wenig strategisch unterwegs, die Europäer machen Kleinimperialismus und führen sich dabei auf, wie sie es gewohnt sind. Die einstigen Kolonien bekommen heute wirtschaftlich für sie ungünstige Handelsabkommen reingedrückt, weil die EU-Staaten ausnahmsweise mal in der besseren Position sind. China hingegen punktet mit Soft Power. Letztlich geht es für China ebenfalls nur um die Rohstoffe, aber auf den ersten Blick wirkt dessen Vorgehen kooperativer und das Verhältnis ist nicht durch die Vergangenheit belastet. Im Gegenteil: Auch wir waren einst vom Westen beherrscht und abhängig, aber seht, wie unsere uralte, überlegene Kultur nun (wieder) aufgestellt ist, das ist ein typisches Narrativ des neuen imperialistischen China. Das ist für den gebeutelteten „schwarzen Kontinent“ hochgradig attraktiv und die Korruption in Afrika ist für China ebenfalls kein Problem, denn zu Hause läuft es genauso. Den Nachteil wird wieder die einfache Bevölkerung haben. Man darf sich nicht davon täuschen lassen, dass Afrika zuletzt relativ starke Wirschaftswachtumsraten hatte, dieses Einträufeln mittelständischer Strukturen mit chinesischer Hilfe kommt in einer Weltregion der besonders großen Ungleichheit denen zugute, die schon bisher das Sagen hatten.

Und damit zu China selbst. Kein anderes Land bringt so viele neue Milliardäre hervor. Na und, könnte man jetzt sagen, es ist ja auch riesig, seine Bevölkerung größer als die des gesamten Westens. Das ist aber die kapitalistische Perspektive, die es sogar begrüßt, wenn auch dort die Ungleichheit massiv anwächst. Nicht alle Chines:innen können es in den Mittelstand schaffen, das ist schon aus ökologischen Gründen unmöglich, also wird der Kapitalismus seine Strukturen auch dort vertiefen und die eklatante Rechtlosigkeit von Arbeitenden und Minderheiten verstärken. Außerdem steht China unter Expansionsdruck und braucht daher Kapital aus aller Welt, das dort einen sicheren Investitionshafen findet. Auch China zeigt eine steigende Verschuldung, um dem Wettlauf um die letzten Pfründe des Kapitalismus gewachsen zu sein. Corona brachte eine massive Verschiebung zugunsten Chinas, weltwirtschaftlich gesehen bzw. eine Beschleunigung der ohnehin vorhandenen Tendenz. Das lässt sich an vielen Zahlen ablesen. Deswegen regt die Pandemie, die wir aktuell haben, immer wieder dazu an, darüber nachzudenken, warum sie in China zwar ausbrach, aber dort um ein X-faches besser gemanagt wurde als bei uns. Ein wenig seltsam wirkt das schon, wie so viele Zahlen, Fakten und Erzählungen, die Chinas offizielle Stellen ausgeben. China ist das einzige große Land, das nicht einmal den Ansatz einer zweiten, geschweige denn einer dritten oder vierten Corona-Welle zeigte.

Zurück zu den geostrategischen Einflusszonen. Bisher war auch der Mittlere und Vordere Osten für China tabu, aber Afghanistan liegt genau an der Nahtstelle der bisherigen Einflusszonen und es wird sehr interessant sein, zu sehen, wie weit sich China nun vorwagt. Je offensiver es in Afghanistan vorgeht, desto mehr dürfen wir davon ausgehen, dass es wich weiter nach Westen schieben und jedes Machtvakuum nutzen wird, das dort entsteht. In Syrien hat man noch nicht zugegriffen, auch, weil es mitten im Pulverfass des schon lange andauernden Nahostkonflikts liegt und China hat wenig Interesse daran, sich dort zu blamieren. Zumal mit Israel, dem Iran, Saudi-Arabien und der Türkei Statthalter und regionale Großmächte eigene Einflusszonen aufbauen und es klüger ist, mit der einen oder anderen von ihnen eng zu kooperieren, als sich dort direkt zu „engagieren“. Und eines kann man der chinesischen Strategie bescheinigen: Sie ist klüger als die des Westens. Bei weitem.

Ein offenes Kapitel ist auch Europa. Zwar ist die EU mit den USA liiert, aber immer, wenn es zu internen Schwierigkeiten kommt, streckt China sofort die Fühler aus. So war es während der Griechenland-Krise, so ist es derzeit in Südosteuropa und der Machtkampf zwischen den EU-Institutionen und Staaten wie Polen und Ungarn wird in China mit großem Interesse verfolgt. Noch trauen sich Staaten, die massiv von der EU-Wirtschaftshilfe profitieren nicht, ihr eigenes Ding zu machen, aber es wird im Osten zu Austritten kommen, wenn man dort der Ansicht ist, China als Partner ist nützlicher und nervt weniger mit den Menschrechten. Europäische Werte? Unsinn. Allenfalls spielt eine Rolle, dass man befürchtet, in eine zu große Abhängigkeit von China zu geraten, während man sich auf EU-Ebene nach Herzebnslust unter (annähernd) Gleichen streiten und damit die Weiterentwicklung der Gemeinschaft blockieren kann. Wer profitiert von dieser Schwächung wiederum? Genau. Das Land fängt mit „C“ an und gemeint ist nicht Chile. Die USA hingegen würden, anders als Donald Trump glaubte, eher von einer einigen EU profitieren, die transatlantisch orientiert ist. Die früheren und der jetzige Präsident der USA wusstem bzw. wissen das. Was an Missstimmungen aufkommt, wenn ein Land in nur einer einzigen Sache sein eigenes Ding macht, hat man bei Nordstream 2 gesehen. Nun haben die USA ihren Widerstand dagegen gecancelt, aber was war der politische Preis dafür? Eine weitere spannende Frage. Eine Antwort von mehreren: Der Auftrag an Deutschland, beim Rüstungswettlauf und bei weiteren politischen Interventionen nicht zickig zu sein.

Deswegen ist es für uns noch nicht komplett sicher, ob der Bilateralismus, der in der KgK-Analyse beschrieben wird, tatsächlich über den Multilateralismus triumphieren wird. Auch für die UNO wäre das ein eklatanter Rückschritt, nicht nur für die EU. Wäre die EU nicht ein kapitalistisches Gebilde im Schlepptau der USA, würden wir daher dringend empfehlen, sie zu stärken und sich enger und im wahrhaften Sinne solidarisch zusammenzuschließen. So aber, wie sie aktuell aufgestellt ist, so, wie wir als Bevölkerung in dieser EU immer mehr an Boden gegenüber dem Kapital verlieren, so, wie einige Länder in der EU massiv auf Kosten der anderen Wirtschaftspolitik machen, können wir diesbezüglich keine Empfehlung aussprechen. Proeuropäisch muss immer auch internationalistisch sein. Die Abwehr Chinas muss immer unter Klassengesichtspunkten stattfinden, nicht, um dem hiesigen Kapital zum Endsieg über das rasch anwachsende chinesische zu verhelfen.

Die Bevölkerung Chinas betreffend, haben wir natürlich auch Bedenken dagegen, was 1,4 Milliarden weitgehend gleichgesteuerte Menschen anrichten können, aber historisch gilt, wie immer, der freundschaftliche Ansatz. Jahrtausendelang war China eine Hochkultur, aber eine feudal organiserte mit strikter Klassentrennung. Dennoch haben sich die Menschen, die es nie anders gewohnt waren, als in diesem System eine dienende Stellung innezuhaben, Anfang des 20. Jahrhunderts erhoben und sind sozusagen dem kommunistischen Weg auch in der Form gefolgt, als sie erst eine bürgerliche und dann eine kommunistische Revolution eigenständiger als irgendein anderes Volk organisiert haben.

Die Leiden dafür waren immens. Doch was die Folge? Eine Einparteiendiktatur, wie in anderen scheinsozialistischen Staaten auch. Und dann kam die Kulturrevolution, in der Mao schätzungsweise 50 Millionen Menschen umbringen ließ. Ebenso wie das Trauma der zwischenzeitlichen wirtschaftlichen Kolonisierung dieser alten Kultur durch den Westen wirkt heute das Trauma der Kulturrevolution nach und macht die Bevölkerung still und ergeben. Das letzte Aufflackern von Protest unter der Fehlannahme, Deng-Xiao-Ping würde demokratische Reformen zulassen, fand 1989 statt und endete mit dem Massaker auf dem Tiennamen-Platz von Peking. Seitdem ist klar, wie es läuft. Bescheidener persönlicher Aufstieg wird mit einem Ja zum Überwachungsstaat erkauft. Mit einem Ja zur unbedingten Herrschaft der KPCh, dies gilt sogar für die neuen Milliardäre. Die Konfrontation zwischen Jack Ma, dem Chinesen, der das weltgrößte Handelsunternehmen leitet (hierzulande bekannteste Marke: Alibaba), war ein Zeichen: Bei uns folgt der Kapitalismus der Partei, nicht die Politiker den Kapitalisten. Ihr, die ihr dafür talentiert seid, reich zu werden, dürft reich werden, ebenso reich wie die Spitzenkapitalisten im Westen, solange ihr die Klappe haltet. Das ist der Deal und wer den nicht beherzigt, den lassen wir mal für eine Zeit verschwinden, damit er Belehrung erfährt. Danach weiß er endgültig Bescheid, falls wir ein Danach zulassen.

Ob sich das so durchhalten lässt, ist eine weitere sehr interessante Frage. Ob die KPCh nicht eines Tages feststellen muss, dass der Kapitalismus der eigenen, dann internationalisierten Wirtschaft sich nicht mehr im Zaum zu halten und nicht mehr für die Zwecke und zum Wohle der Partei einspannen lässt, wird man sehen. Denn gerade das, was die KPCh massiv fördert, nämlich, dass chinesische Unternehmen sich im Westen einkaufen, könnte zum Bumerang werden, wenn der chinesische Markt halbwegs gesättigt ist. Er ist riesig, er könnte autark sein, keine Frage, aber der Kapitalismus drängt zur immer weiteren Expansion, das ist ein unabdingbarer Wesenzug und außerdem eine Basis für die chinesische Form des Imperialismus. Wird also das Kapital eines Tages sogar die chinesische Führung beherrschen, weil es weltweit flexibel ist, oder werden der riesige Heimatmarkt und die Drohung, auch chinesisches Kapital bei Unbotmäßigkeit zu enteignen, dazu führen, dass die KPCh sich mit gegenwärtiger Machtfülle halten kann? Bisher konnte noch keine Regierung, welche die Geister des Kapitalismus rief, sie bändigen. Besser: Sie dauerhaft bändigen. Das war im Zeichen des Kalten Krieges möglich, weil man damals den Ostblock als echte Systemkonkurrenz verstand und auch missverstand, aber da China ohnehin kapitalistisch ist, wird es zumindest keine ideologische Systemkonkurrenz geben, sondern nur ein imperiales Ringen.

Und die Konkurrenz zwischen Diktatur und Demokratie? Oje. Reden wir lieber nicht davon, was von der Demokratie übrigbleiben wird, wenn wir sie uns so billig abnehmen lassen wie bisher und unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von China weiter so wächst wie bisher. Ob es letztlich das unter Druck stehende westliche oder das expandierende chinesische Kapital sein wird, das uns endgültig unter die Knute zwingen wird, macht faktisch kaum einen Unterschied.

Der zweite Teil der Analyse hat nun mehr zum Nachdenken über China angeregt als über Afghanistan, aber wir sind bei den Mächten, die sowohl über das Schicksal von Ländern am Hindukusch wie auch über unseres bestimmen werden. Wann man so will: Wir sitzen in einem Boot mit allen anderen, die versuchen wollen, sich eine Art Rest-Unabhängigkeit zu sichern. Das wird nur möglich sein, wenn weltweit die arbeitende Klasse dem spalterischen Kapital entgegentritt und damit klarmacht, wer die Welt, in welchem Land auch immer, am Laufen hält und dass diejenigen, die sie am Laufen halten, Frieden wollen und sich nicht von einem Kapitalismus, der Nationalismen schürt, aber selbst mit seinem vagabundierenden Geld um die Welt reist und kreist, der von jeder Krise profitiert, wie man gerade wieder sehen kann, gegeneinander aufhetzen lassen.

TH

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