Kompetent oder nicht? Heute: Wirtschaftskompetenz + Kommentar mit Ärger über links | #Frontpage | #Wirtschaft #Wandel | #btw21 #Wahlen2021 #Bundestagswahl 2021 #Wahlmarathon #Statista #Politbarometer

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Wir haben bereits beleuchtet, welche Kompetenzen die für die Bundestagswahl am 26.09.2021 wichtigsten Parteien hinsichtlich der Außenpolitik und der Steuerpolitik haben. Heute ist die Wirtschaftspolitik dran. Auch dazu gibt es eine Statista-Infografik, die auf Basis des ZDF-Politbarometers erstellt wurde:

Hier geht’s zur Grafik und zum nachfolgenden Begleittext

Wirtschaftskompetenz und ein großer Fokus auf die deutsche Ökonomie sind seit je her Teil der Parteiidentität von CDU und CSU. Etwa 30 Prozent der Deutschen würden der Union den kompetenten Umgang mit wirtschaftlichen Themen auch zugestehen, wie die Statista-Grafik auf Basis des ZDF-Politbarometers zeigt. Die SPD macht für etwa 23 Prozent der Befragten eine gute Figur in Wirtschaftsfragen. Weniger Sachkenntnis sehen die Umfrageteilnehmer:innen bei FDP und Grünen.

Obwohl die freie Marktwirtschaft der Kerninhalt der Liberalen ist, würden nur etwa sieben Prozent der Befragten zustimmen, dass die Partei Kompetenz in diesem Bereich zeigt. Die Grünen werden sogar nur von vier Prozent als sachkundig eingestuft. Bei der Partei um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock werden vor allem die Bemühungen den Klimawandel zu verlangsamen, als konträr zu einer positiven Wirtschaftsentwicklung angesehen. Besonders pessimistisch waren gut 16 Prozent der Befragten – sie sprechen allen politischen Parteien die Wirtschaftskompetenz ab.

An Fragen wie und den darauf gegebenen Antworten dieser sieht man wieder, dass man nicht ohne Hinterfragen auskommt. Offenbar trauen mehr Menschen der Union zu, dass sie Wirtschaft können als Menschen sie derzeit wählen würden. Aber was ist Wirtschaftskompetenz? Lobbyisten pflegen und von ihnen gepflegt werden? Die Klimawende verhindern? Wirtschaftsimperialismus fördern? Sich von Konzernen und Superreichen sponsern lassen? Dass die Union in die Wirtschaft hinein gut vernetzt ist, bedeutet noch lange nicht, dass sie eine gute Wirtschaftspolitik für uns alle macht. Im Gegenteil, die zu große Nähe zu Lobbyinteressen verhindert wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. 

Schmunzeln mussten wir über die Beschreibund der geirngen FDP-Wirtschaftskompetenz. Das ist es eben: Kaum jemand will eine „freie“ Marktwirtschaft ohne jede soziale Komponente, wie sie der FDP vorschwebt. Dass derzeit die FDP trotzdem Umfrageergebnisse zwischen 11 und 13 Prozent erzielt, ist der eklatanten Schwäche der Union zu verdanken. Eine Leihstimmenkampagne (erinnert sich noch jemand?) ist gar nicht notwendig, wenn es so weitergeht, wird die FDP die Union noch überholen. Dass die SPD relativ gut darstellt kann man sarkastisch auch so sehen: Bei den Verstrickungen des Kanzlerkandidaten in den Wirecard-Skandal und den CumEx-Skandal muss er ja etwas von Wirtschaft verstehen, zumal er sich ohne persönlichen Schaden aus der Affäre gezogen hat. So jedenfalls der heutige Stand.

Die Grünen fallen demgegenüber stark ab und dies ist durchaus ein Problem: Die Transformation der Wirtschaft können sie zwar fordern, aber nicht hinreichend darstellen. Nicht so, dass die Menschen darin eine Chance und ein Plus gegenüber dem „Weiter so“ der Union, dem Wunsch der FDP nach dem totalen Kapitalismus und den mit der Lupe zu suchenden Verbesserungen erkennen, für welche die SPD steht. Der eigentliche Skandal an dieser Umfrage ist aber ein anderer: 20 Prozent der Befragten verlieren sich irgendwo im Nirgendwo, niemand aber scheint einer weiteren Partei auch nur die vier Prozent zuzutrauen, die den Grünen  zugebilligt werden, sonst wären weitere Parteien einzeln ausgewiesen. Das heißt vor allem, weder die AfD noch die Linke erreichen diesbezüglich überhaupt eine Zustimmung, die man als sichtbar bezeichnen kenn.

Mangelhafte Darstellung von Wirtschaftskompetenz ist leider ein linkes Kernproblem, weil die Linke nicht aus der Defensive kommt und weil sie generell fast nirgends Kompetenz zugerechnet bekommt, siehe die oben erwähnten weiteren Themen. Das ist zwar ungerecht, denn einige Linke sind wesentlich besser geschult als fast alle Grünen und sie haben schließlich ein ideologisches Fundament, das sie immer wieder modifizieren und den Gegebenheiten unserer Zeit anpassen können, eine Leitlinie dieser Art fehlt bei den Grünen vollkommen. Aber wenn du … also, wenn es schlecht läuft, dann läuft es eben schlecht, und das ist derzeit bei der Linken der Fall.

Die Frontfrau für Kompetenzen aller Art, Sahra Wagenknecht, bestimmt nicht mehr, wie 2017, den Wahlkampfauftritt der Linken. Sicher kann man über manche ihrer Ansätze streiten, vor allem gesellschaftspolitische Themen betreffend, aber es gibt keinen Ersatz für sie und das ist einer der Gründe, warum es nicht läuft. Die Linke wird als Forderungspartei wahrgenommen und kann Soziales einigermaßen. Doch schon dabei trauen ihr bei weitem nicht alle, die sich selbst als links bezeichnen und beäugen argwöhnisch die Entwicklung der Partei, die vor allem dem unbedingten Wunsch geschuldet ist, im Bund mitregieren zu wollen. Dabei ist es komplett peinlich, sich Parteien anzudienen, die im Grunde weniger zu bieten haben. Es gibt für alles eine gute und eine weniger gute Zeit. Mit den gegenwärtigen Umfragewerten den anderen hinterherzurennen und am Ende sogar den Wiedereinzug in den Bundestag zu riskieren, ist das Falsche zur falschen Zeit. Die SPD und die Grünen zu fordern und selbstbewusst aufzutreten, wenn man selbst gut dasteht und zweistellige Ergebnisse erwarten darf, ist hingegen die richtige Strategie. Ein wenig von dieser Strategie konnte in der Berliner Stadtregierung umgesetzt werden, auch wenn vor allem die SPD aufgrund ihrer langjährigen Regierungserfahrung alle möglichen Tricks anwenden konnte,  um insbesondere die Linke vorzuführen, vor allem in der ersten Zeit der aktuellen R2G-Koalition.

Vor lauter Nebengeräuschen und wegen der negativen Wahrnehmung der Wähler:innen kommt auf Bundesebene nicht mehr zum Tragen, dass nur linke Parteien eine Antwort auf die großen ökosozialen Fragen anbieten können. Das ist wirklich schlimm und frustrierend und leider hat man sich das in erheblichem Maße selbst zuzuschreiben. Dass es anders geht, bewiesen Gregor Gysi und Oskar Lafontaine bei der Wahl 2009, als sie das Spitzenduo der neu formierten Partei waren und 11,9 Prozent für sie einfuhren. Damit kann man gegenüber den anderen auftreten und sich als linkes Korrektiv anbieten, aber nicht bei den Verhältnissen, wie sie im Moment herrschen. Wirtschaftskompetenz im vermutlichen Promillebereich, wie immer man sie definiert, ist tödlich für die Wahrnehmung einer Partei in einem Land, das nun einmal stark an der Wirtschaft ausgerichtet ist. Sicher braucht es eine Vermögensteuer und andere linke Forderungen, aber vor allem braucht es gute Ideen für kollektive Wirtschaftseinheiten, und da herrscht lediglich bei Theoretiker:innen, die sich in der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Vorträgen treffen, etwas wie Bereitschaft zur tiefergehenden Beschäftigung. Falls das nicht stimmt, merkt es jedenfalls niemand.

Eine Partei, der auf keinem der bisher dargestellten Gebiete Kompetenz zugerechnet wird, kann die Themen, die so dringend sind, die auf der Straße liegen und dort verfaulen, weil keine Partei sie richtig aufgreift, kann damit auch die Anforderungen der Zivilgesellschaft, die durchaus gute Ideen hat, nicht in Stimmen für sich ummünzen. Es rächt sich, dass es wirkt, als würde man sich mit allen möglichen Dingen befassen, mit sich selbst und mit Gegenständen, die gegenwärtig gar keine Relevanz im Sinne von Breitenwirksamkeit haben. Manchmal gewinnt man den Eindruck, es dringt kaum noch ins Karl-Liebknecht-Haus, was draußen in der Stadt und im Land geschieht und was den Menschen wichtig ist. Das ist sicher eine Fehlwahrnehmung, aber sie besteht nun einmal und daran tragen viele in der Partei die Schuld, die dafür sorgen, dass man denkt, diese politische Kraft hat keinen Grip, keinen Zugriff auf uns. Nur so lässt sich erklären, dass es unter anderem nicht gelingt, Wirtschaftskompetenz so zu definieren, dass sie mit linken Vorstellungen zusammengeht und Anziehungskraft auf die Menschen ausübt, die links denken.

Es wirkt speziell in Berlin mit seinen vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen sogar, als hätte fast jede:r Angehörige einer dieser Initiativen mehr Kreatives und Konkretes zu sozialem Wirtschaften und progressiven Formen der ökonomischen Selbstermächtigung beizutragen als die Linke. Das Richtige zu unterstützen, wie etwa die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist nicht das Gleiche, wie eine solche Idee selbst zu haben. Wir sind gespannt, ob noch ein Kompetenzfeld abgefragt wird, bei dem die Linke wenigstens ein zweistelliges Ergebnisse erzielt. Wenn das selbst bei der Sozialpolitik nicht der Fall sein sollte, ist wohl endgültig klar, warum die Partei mit etwas Pech gar nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten sein wird. Wenigstens muss sie sich dann den anderen nicht mehr anbiedern und hat vier Jahre Zeit, gründlich darüber nachzudenken, was alles falsch gemacht wurde, in einem Land, in einer Welt, in der links alle Chancen dieser Welt liegen. Unsere Unzufriedenheit ist kein Einzelfall, Genoss:innen, glaubt das bloß nicht. Die meisten dürften derzeit ein unangenehmes Gefühl haben, wenn sie am 26.09. zur Wahlurne gehen und Solidarität mit Politiker:innen zeigen sollen, die wenig Solidarität mit ihren Wähler:innen zeigen, sondern sich lieber in parteiinternen Grabenkämpfen verausgaben und es einfach nicht schaffen, Kompetenz zu vermitteln.

TH

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