Welche Partei kann Steuerpolitik? + Kommentar | #Frontpage #Civey #Umfrage | #Bundestagswahl2021 #btw21 #Steuern #Vermögensteuer #Klassenkampf

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Liebe Leser:innen,

der Themenmarathon zur Bundestagswahl 2021 geht weiter. Wir arbeiten schon seit einiger Zeit Kompetenzfelder ab, gerne auch anhand von Umfragen, anhand derer Sie Ihre Meinung dazu abgeben können, zum Beispiel Außenpolitik oder Klima- und Umweltpolitik. Heute wieder etwas Wichtiges, obwohl es im Grunde ein Unterthema der Wirtschaftspolitik ist: Steuern! Die meisten Menschen zahlen Steuern, daher rechnen sich die meisten auch selbst zu, etwas dazu sagen zu können. Aber ist das wirklich so oder sind Narrative im Umlauf, die Ergebnisse verfälschen können? Hier die Umfrage:

Welche Partei hat Ihrer Meinung nach die größte Kompetenz in der Steuerpolitik?

Haben Sie nun abgestimmt oder wollen Sie sich noch etwas informieren? Es folgt der Begleittext von Civey:

Die Corona-Krise und die Flutkatastrophe haben massive Löcher in die Staatsfinanzen gerissen. Im ersten Halbjahr 2021 stieg das Minus, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben im laufenden Haushalt, auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also der gesamten Wirtschaftsleistung.

Damit ist das Thema Steuerpolitik voll im Wahlkampf angekommen. Weitgehend einig sind sich die Parteien, dass kleine und mittlere Einkommen trotzdem zukünftig entlastet werden sollen. Über welche Hebel im Steuerrecht und in welcher Höhe, ist aber umstritten. Ebenso, wie dies gegenfinanziert werden soll.

Alle Parteien haben deshalb dezidierte Vorschläge zur Steuerpolitik in ihre Wahlprogrammen aufgenommen. Union und FDP lehnen Steuererhöhungen beispielsweise grundsätzlich ab und bekennen sich zur Schuldenbremse. SPD, Linke und Grüne wollen Spitzenverdienende stärker belasten. Die AfD ist vor allem für ein einfaches Steuersystem.

Das einfache Steuersystem der AfD passt wahrscheinlich auf einen Bierdeckel, wie seinerzeit bei Friedrich Merz, dessen Ansichten in vieler Hinsicht ziemlich AfD-kompatibel sind. Die Idee dahinter ist meist, die Reichen noch reicher zu machen und die Armen noch ärmer. Leider ist der Begleittext mindestens unvollständig. Die Steuerprogramme der Parteien sind längst analysiert. Wir sind Ihnen noch eine eigene, vollständige Grafik dazu schuldig, aber die Zeit, wir haben im Moment im Job viel … egal. Was kam bei dieser Analyse heraus?

FDP und Union helfen kleinen und mittleren Einkommen überhaupt nicht. Das ist unter anderem in dieser Statistia-Grafik klar belegt. Diese wiederum bezieht sich auf eine Untersuchung, die im Netz für viel Beachtung gesorgt hat, weil sie die Programme von Union, FDP und AfD als Fortsetzung des Klassenkampfs von oben mit schärferen MItteln enttarnt hat.

Trotzdem trauen über 17 Prozent derer, die bisher abgestimmt haben, der FDP am meisten bei der Steuerpolitik zu. Und über 23 Prozent glauben, die Union hat die größte Kompetenz, diesen Gegenstand betreffend. Ebenso gut schneidet die SPD ab. Die Grünen hingegen sind Underperformer, mit 9 Prozent, angesichts ihrer gegenwärtigen Werte bei der Sonntagsfrage (zwischen 18 und 20 Prozent).

Die FDP schafft es tatsächlich immer wieder, den Leuten zu verkaufen, dass sie alle davon profitieren, dass die Reichen solange entlastet werden, bis sie gar nichts mehr zu Gemeinschaftsaufgaben beisteuern. Das tun sie bereits nicht bei der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht bei der gesetzlichen Rentenversicherung, sie haben unzählige legale Absetzungsmöglichkeiten, wenn sie zum Beispiel Eigner:innen fremdgenutzter Immobilien sind, sie haben legale Steuerschlufplöcher, sie machen krumme Geschäfte wie CumEx, Schwarzgeld ohne Ende, verbringen ihr Geld auf undurchsichtigen Kanälen in Steueroasen. Alles mit freundlicher Billigung von Parteien wie der FDP und der CDU. Das hat man unter anderem daran gesehen, als diese Partein in NRW die SPD ablösten und der berühmten Wuppertaler Steuerfahndungsbehörde die Zähne zogen.

Nun schauen Sie mal genau hin: Zählen Sie zu den Spitzenverdiener:innen mit über 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen? Tatsächlich? Falls ja und falls Sie unsolidarische, egoistische Typen sind, wählen Sie halt die FDP. Oder die CDU. Aber falls nicht: Lassen Sie sich nicht für blöd verkaufen. Bitte nicht! Die FDP behauptet ja gerne, wenn die Reichen auch mal was zu Gemeinschaftsaufgaben beitragen müssen, bricht sofort die Wirtschaft zusammen, weil sie dann das Weite suchen. Aber das tun sie doch längst. Berüchtigt dafür sind wiederum Immobilienanleger:innen, die in großem Stil und über mehrere Stationen (beliebter Weg: Luxemburg-Liechtenstein-Karibik) Geld verschwinden lassen, das in Deutschland erwirtschaftet wird. Ebenso berüchtigt sind Konzerne, die in überall auf der Welt riesige Umsätze machen, sich als Firmensitz kleine Länder aufsuchen, in denen sie so gut wie nichts zahlen müssen und die genauso gierig sind wie die Konzernlenker:innen selbst, auf Kosten der übrigen Welt natürlich. Wird derlei von der FDP thematisiert?

Nicht, dass ich wüsste. Durch all das gehen dem Fiskus im Jahr dreistellige Milliardenbeträge verloren. Das kann man sich nach meiner Ansicht nicht einmal in guten Zeiten leisten, aber schon gar nicht jetzt, wo Corona die erwähnten Löcher in die Kassen gerissen hat. Wie die Löcher zustande kamen, ist übrigens ein Thema für sich, denn damit wurden auch Konzerne gepampert, die es gar nicht nötig hatten, sondern stattdessen weiterhin Dividenden zahlten. Wieder eine gezielte und massive Umverteilung von unten nach oben, von der nicht die arbeitende, sondern ausschließlich die kapitalanlegende Klasse profitiert.

Aber die FDP plakatiert in Berlin (Foto mache ich demnächst): „Wer jetzt links abbiegt, gefährdet den Aufschwung“ (sinngemäß). Nach Ansicht der FDP kann man also nur stur geradeaus fahren, weiter dem Abgrund entgegen, in einem System, in dem die Reichen durch eine unfassbare, historisch einmalige Kapitalflut bevorzugt werden und die ärmeren 90 Prozent der Bevölkerung rein gar nichts davon haben. Vermutlich noch besser würde es der FDP wohl passen, wenn man nach rechts abbiegt. Immer nur rechts abbiegen verursacht was? Genau, man fährt im Kreis und wundert sich, dass man nicht vorwärts kommt. Und dabei trifft man auf die AfD, die gar nichts anderes kennt als rechts abbiegen. Wie praktisch. Wie überaus zukunftsweisend.

Glauben Sie bitte nicht Politiker:innen, die Ihnen weismachen wollen, Sie fahren besser, wenn Sie die Reichen noch reicher machen. Der neoliberale „Trickle-Down-Effekt“ ist eine reine Inszenierung, ein Spin, eine Behauptung, die seit vielen Jahrzehnten auf dem – sic! – Markt herumlungert, ohne zu funktionieren. Biegen Sie vielleicht doch lieber links ab, wenn auch nur einmal, weil sich dann die Richtung endlich so ändert, dass progressivere und gerechtere Politik möglich ist. Der Linken trauen zwar aktuell nur 6 Prozent die beste Steuerpolitik zu, aber das sind immerhin einige mehr als auf anderen Feldern. Eine gerechte Steuerpolitik ist nicht ganz unkompliziert, in einer komplexen Welt, und die FDP-Schlagwörter sind so schön knallig. So simpel. Das kommt an bei Menschen, die es nicht so mit dem politischen Nachdenken haben.

Ich glaube übrigens nicht, dass das in der Statista-Grafik ausgewiesene Mindereinkommen der Reichen bei einer Steuerpolitik à la Die Linke wirklich ab dem Beginn der höchsten Einkommensklasse, die in der Grafik darsgestellt wird, so groß ist wie dort ausgewiesen. Es bezieht sich nicht auf Menschen, die Jährlich exakt 300.000 Euro zu versteuerndes Einkommen erzielen, sondern auf alle, die in der Klasse von 300.000 bis unendlich angesiedelt sind. Dadurch kommt ein solchermaßen nominales hohes Minus zustande, das aber, auf Millioneneinkommen bezogen, prozentual nicht so riesig ist. Ich will gar nicht die Reichen beruhigen, aber die Zahl in den richtigen Kontext stellen.

Niemand in Deutschland hat ernsthaft vor, das Kapital zur Verantwortung für seine unmäßigen Profite zu ziehen, aber es gibt eben doch große Unterschiede dahingehend, wie die kleinen und mittleren Einkommen ein wenig entlastet werden sollen.

Bei einer kürzlichen Umfrage hat sich eine relative Mehrheit gegen eine Vermögensteuer ausgesprochen. Darf ich fragen, warum? Davon wären nicht einmal fünf Prozent der Menschen in Deutschland betroffen. Die Linke möchte die Vermögensteuer nicht – nein, nicht neu einführen, sondern lediglich wieder in Kraft setzen, wie zu Zeiten von Helmut Kohl. Wann stand Deutschland wirtschaftlich besser da? Wann hatten Arbneitnehmer:innen mehr in der Tasche? Als es die Vermögensteuer noch gab oder heute? Genau. Lassen Sie sich also auch diesbezüglich nicht für dumm verkaufen. Viele kapitalistische Länder haben eine Vermögensteuer und funktionieren sozial und wirtschaftlich besser als Deutschland. Die USA hatten wirtschaftlich ihre beste Zeit, als die Einkommensteuer für die Superreichen wesentlich höher lag, als sie in Deutschland jemals war, nämlich während der 1950er und 1960er Jahre. Damals profitierten wirklich fast alle, auch wenn diese Maßnahmn in den 1930ern wegen der Weltwirtschaftskrise notwendig wurden, in der Menschen verhungert wären, hätte man nicht selbst im Musterland des Kapitalismus sozialdemokratische Elemente in den Vordergrund der Politik gerückt – und wegen der anschließenden hohen Kriegsausgaben.

Corona hat einen ähnlichen Effekt wie eine Kriegführung, haushalterisch betrachtet. Die Wirtschaft wird massiv subventioniert. Aber wenn es besser läuft, ist die Zeit, etwas zurückzugeben, und nicht den Rest der Solidarität auch noch zu kippen und das Land zugunsten einiger Oligarch:innen vollends zu ruinieren, wie die FDP es gerne hätte. Aber die Infrastruktur muss natürlich weiterhin irgendwie funktionieren. Die kann man ja dann auch noch privatisieren, damit sie teurer und ineffizienter wird, wie die Bahn, die Post, große Immobilienbestände und andere Fails des Privatisierungswahns. Zum Beispiel das Gesundheitswesen, in dem in Berlin gerade wieder gestreikt wird.

Trendet doch auf Twitter derzeit tatsächlich „Angriff auf das Eigentum.“ Nur, weil jemand aus der Linken es gewagt hat, darüber nachzudenken, ob es wirklich eine gute Idee war, die Elemente der Daseinsvorsorge zu strippen und den Kapitalist:innen zu überlassen, damit diese sie ausquetschen können. Die „Welt“ (nicht die ganze Welt) mutmaßt schon, wir seien auf dem Weg in eine Staatswirtschaft. Die Springer-Presse, Sie wissen schon. Der übliche klassistische Quark.

Geht’s noch? In den letzten Jahrzehnten wurde immer mehr, immer radikaler privatisiert. Die Ergebnisse sehen wir jetzt: Das Corona-Handling ist schwierig, die Gesundheitsversorgung, die Pflege, das Wohnungswesen sind in die Sackgasse gefahren worden, auf unterschiedliche Art und Weise, aber immer mit dem Ergebnis, dass der Effekt für die Mehrheit negativ ist. Die FDP würde gerne immer so weitermachen, nach rechts abbiegen und im Kreis fahren und was der unsere Zukunft schädigenden Verhaltensweisen mehr sind. Auch ihr Verhalten in Sachen Klima und Umwelt entspricht genau dem: Egoismus first. Gerechtigkeitsdenken wird hingegen als Neid diffamiert.

Falls Sie nicht ganz blind durch die Welt rennen oder zu den Superreichen gehören, können Sie unmöglich die FDP oder ihren verlängerten Arm in der aktuellen Regierung, die Union, wählen. Wollen Sie eines Tages auch für die Luft zahlen müssen, die Sie atmen? Dann machen Sie so weiter, wählen Sie solche Parteien. Die schaffen es, wirklich alles der Kapitalverwertung zum Fraß vorzuwerfen.

Die Verschärfung dieses Trends hat gegenwärtig u. a. makroökonomische Gründe, weil immer mehr klassische, vorsichtige Anlagemöglichkeiten nichts mehr einbringen und das massenhaft gedruckte Geld ja irgendwo hin muss. Vor der Bankenkrise war das nicht so. Die Verbreitung der am Zocken orientierten Haltung hat aber mit zur Bankenkrise geführt, deren Auswirkungen man uns gerne verschweigt, die aber nach wie vor weiterwirkt. Jetzt kommt noch Corona hinzu. Wir müssen dringendst umsteuern, auch und gerade in der Steuerpolitik. Nicht auf Parteien hören, von denen jeder weiß, wie nah sie bestimmen Wirtschaftslobbys stehen, sondern mal etwas mehr aufs große Ganze schauen: Wie schneiden Sie und Menschen, die Sie kennen ab, angesichts steigender Inflation, steigender Mietpreise, immer höherer Kosten für privatisierte Dienstleistungen?

Der „Markt“ wird immer schlechter darin, die Versorgung der Menschen zu regeln, schon länger beim Wohnraum und jetzt sogar bei industriellen Produkten. Der Effekt kommt daher, weil das Kapital die Krise nutzt, um zu machen, was es am liebsten macht: Es versorgt bei Knappheit nicht Sie und uns alle, sondern an den Stellen, die am meisten Profit versprechen. Daher auch die Rekordgewinne, die sich gerade abzeichnen, obwohl die Krise bezüglich des Produktionsvolumens noch lange nicht überwunden ist. Eine Welt noch mehr als zuvor für diejenigen, die sie sich leisten können. Deswegen kriegen Sie auch neue Oberklasse-Autos derzeit viel leichter als normalpreisige Fahrzeuge. Alles der Kohle wegen, die von der FDP angebetet wird. Die Union darf den Gott Mammon nicht offiziell anbeten, wegen des „C“ im Namen. Aber ihre Abgeordneten zählen zu jenen, die am meisten Lobbygelder kassieren und sogar illegale Deals organisieren.

Glauben Sie immer noch, die Union und die FDP kommen zusammen auf über 40 Prozent Steuerkompetenz? Trotz der Grafik, die wir verlinkt haben? Glauben Sie das auch dann, wenn Sie nicht zu den Superreichen zählen?

Dann ist Ihnen leider nicht zu helfen. Dann stimmen Sie doch ab, wie Sie wollen. Sie werden schon merken, was wir alle in den nächsten Jahren davon haben. Nichts Gutes nämlich. Die Frage ist aber, ob es berechtigt ist, dass wir Sie weiterhin als „Liebe Leser:innen“ ansprechen, falls Sie zur Klasse der Arbeitenden zählen und trotzdem noch nicht gemerkt haben, wie der Hase läuft. Wir sprechen Sie nämlich bisher so nett an, weil wir Sie mögen und wir mögen Sie, weil wir Sie für aufgeklärte, urteilsfähige Bürger:innen halten.

Weil wir glauben, dass Sie bei der Wahl am 26.09. richtig und nicht rechts-konservativ-neoliberal wählen werden. Hier noch einmal der Link für die Probeabstimmung:

Welche Partei hat Ihrer Meinung nach die größte Kompetenz in der Steuerpolitik?

TH

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