„Nach der Union“ (Verfassungsblog) + Kurzkommentar | #Newsroom #Bundestagswahl21 | #CDU #CSU #Söder #ÖVP #Kurz #Nazis #Ostdeutschland

Newsroom | Wahlcountdown, noch ein Tag, Bundestagswahl 2021 | Niederlage der CDU/CSU, Markus Söder

Der Verfassungsblog hat gestern einen informativen und spekulativen Artikel veröffentlicht. Die Texte dieser Publikation haben den Vorteil, dass sie (manchmal) Witziges mit (immer) interessanten rechtlichen Aspekten der Demokratie verknüpfen. In dem Fall hat der Herausgeber darüber nachgedacht, was passieren könnte, wenn die Union die morgigen Wahlen verliert und sich in einer ähnlichen Situation befindet wie die österreichische ÖVP über Jahre hinweg, bevor Kurz kam und Langzeitkanzler wurde.

Lesen Sie hier bitte rein, dann wissen Sie, was passieren könnte, falls Sie glauben, es sei damit getan, dass Sie morgen die #CDUAbwaehlen und #LaschetVerhindern.

Dazu nun also einige Anmerkungen. Zunächst zu Österreich.

  • Die ÖVP regiert in Österreich seit vielen Jahren mit, wenn auch vor Kurz in der Rolle, die derzeit in Deutschland die SPD innehat, nämlich als Juniorpartnerin der SPÖ und zuvor mit der FPÖ.
  • Als ich Österreich etwas näher kennenlernte, dachte ich: Holla, die ticken ja ziemlich rechts und bekunden das auch ganz offen. Einer meiner Klassiker: „Wissens, die Ausländer …“ „Aber ich bin auch Ausländer.“ „Naa, Sie san ja net so an Ausländer“. Nee, ich bin nur Piefke. Auch Öko und nationalistisch in einer Person sind in der Alpenrepublik kein Problem.
  • Damals war ich zuweilen unangenehm berührt. In Wirklichkeit waren sie uns dort nur ein paar Jahre voraus, besonders der deutsche Osten hat in Sachen Naziparolen („Hängt die Grünen“) mächtig Boden gutgemacht.

Schwenk in den Osten:

  • Wirtschaftlich leider nicht so, die „NBL“ sind immer noch dafür verantwortlich, dass das deutsche Pro-Kopf-BIP knapp hinter dem österreichischen liegt.
  • Nein, das ist mehr als 30 Jahre nach der Wende keine Entschuldigung mehr, von wegen Treuhandpolitik und Machenschaften des bösen Westens, der seit der Wiedervereinigung Abermilliarden in diese NBL gesteckt hat, die in ebenjenem Westen dann infrastrukturell gefehlt haben. Und was gab es dafür? Nazis haufenweise. Das ist mittlerweile die wahre Ungerechtigkeit.
  • Ein böser Mensch, der zu dem Schluss kommt, dieses Abdriften könnte auch etwas mit der 40 Jahr andauernden Prägung der Menschen in einer gewissen Diktatur nach den Nazis zu tun haben.

Nochmal nach Wien:

  • Sebastian Kurz hat durch seine eigene ziemlich rechte Konstitution der FPÖ das Wasser ein wenig abgegraben, außerdem „fehlt“ den „Freiheitlichen“ ein Typ wie der Populist Jörg Haider, der während meiner Zeit in Österreich tödlich verunglückte.

Und damit zu uns im Piefkeland:

  • Die CSU hat nun also Fanclubs außerhalb von Bayern: In der Partei nichts zu melden, aber als Influencer:innen immer gut zu gebrauchen und natürlich als Drohkulisse für die C-Schwester, so kann man diese Idee kurz zusammenfassen.
  • Söder braucht keine eigene Liste, mit der könnte er nämlich erst 2025 antreten. Das kann er aber wohl auch mit der Union, ganz traditionell im Verbund der Lobby und des Filzes. Er muss nicht so tun, als sei er Kurz oder Macron oder so jemand.
  • Nach aller Voraussicht wird also Söder der nächste Kanzlerkandidat der Union. Es wird höchstens dann nicht so kommen, wenn Bayern zwischenzeitlich explodiert und Söder gerade dort ist oder wenn sich herausstellt, dass er auch in einen der vielen Lobby- und Korruptionsskandale der Union verstrickt ist. Es muss dann aber schon ein Riesenskandal sein, denn wegen Petitessen wie gefälschten Lebensläufen oder abgeschriebenen Doktorarbeiten tritt ja niemand mehr zurück, weil eh jede:r Wähler:in verstanden hat, dass Politik halt so ist: Mehr Schein als Sein. Auf dieser Anfänger:innen-Ebene ist jedoch nicht mit einem Fail von Söder zu rechnen, ein solcher wäre längst bekannt.

Schwenk in den tiefen Süden again.

  • In Österreich hat jeder einen Titel, der geradeaus laufen kann und wird im Alltag damit angesprochen (Magister ist das Mindeste). Der Doktor ist dort allerdings vom Niveau kaum mehr als bei uns eine Student:innen-Hausarbeit. Er muss ja inklusiv vergeben werden, weil er sogar mit eingeblendet wird, wenn der Name einer bekannten Person in den Nachrichten erscheint. Und wer da ohne Titel daherkommt, wird gleich abgeschaltet und kann daher keine Wahlen gewinnen und in Unternehmen nicht über die Stufe Sachbearbeiter:in hinaus aufsteigen. Deswegen sind jetzt eigentlich schon mindestens zwei Doktortitel Pflicht. In Österreich gibt es gemäß diesem Mindset noch viele Royalisten. Dazu hätte ich wieder die eine oder andere Anekdote, aber das oder die muss an dieser Stelle nicht sein.

Conclusio.

Was damit, wenn man sich das Geschriebene als von allen Nebenanmerkungen befreit denkt, ausgedrückt werden soll: Ein Populist ohne Traditionspartei im Rücken ist in Österreich kaum denkbar, in Deutschland ebenfalls nicht, denn in einem ist man sich auf jeden Fall ähnlich: Ohne lange gewachsenen, dicken Filz und Pfründe, die man sammeln und an gefällige Menschen vergeben oder als Beweis der Dienstfertigkeit an das Kapital verteilen oder von ihm annehmen kann, als Polster fürs sensible Ich und ohne mit Schmiergeld (sorry, Parteispenden) gut geölten Wahlkampf-Apparat geht nichts. Ohne das alles traut man sich nicht in den harten politischen Alltag und vielleicht gar nicht ins Leben. Die einzige neue Partei in Deutschland ist die AfD und viele ihrer Politiker:innen kommen woher und sind nicht vom Himmel gefallen bzw. von der Hölle urplötzlich ausgespuckt worden? Genau, sie kommen von der Union.

Die Union wird uns noch lange erhalten bleiben. Als kleine Oppositionspartei hoffentlich und als warnendes Beispiel für die Vergänglichkeit von Macht und Missbrauch der Macht zwecks Schädigung der Demokratie durch Lobbyismus, als Mahnmal für eine Politik ohne Zukunftsperspektive und für den tiefen Fall von Politiker:innen, die das „C“ im Namen der Partei komplett vergaßen.

Apropos Listen und Bewegungen: Ich erinnere mich an ein Modul namens „Aufstehen “ in Deutschland. Das sollte was von mehr links sein. Die Initiatorin, in einer Kaderpartei aufgewachsen, traute sich aber nicht, dieses Modul zur an der eigenen Person und gerne populistisch ausgerichteten Bewegung zu formen und jenes Modul und damit jene Person direkt wählbar zu machen Sie hat sich (u. a.) mit dieser gescheiterten Achtelrevolution in ihrer jetzigen Partei ins Abseits geschossen und ihre Anhänger:innen wollen es einfach nicht wahrhaben. So borniert wären die Österreicher:innen nicht, die wissen in der Regel, wann die (Mit-) Schuld aufhört oder gar nicht erst anfängt und dass (symbolisch, für die Geste an sich ist man zu gut erzogen) mit dem Finger auf andere zeigen viel achtsamer sich selbst gegenüber ist. Aber auch derlei muss man entspannt und relativ sehen, selbst als Betroffene:r, denn es ist in der gesamten EU verbreitet und verfassungsrechtlich zulässig.

TH

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