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Frontpage | Wahlen 2021 | Politticker / Wahlticker 7 um 19:30 Uhr

Wir sind zwischenzeitlich auf Twitter gewechselt, um zu verkünden: Berlin hat gezeigt, wozu eine geschlossen und souverän handelnde und wählende Zivilgesellschaft fähig ist. R2G wurde deutlich bestätigt, die AfD hat sich vermutlich halbiert, die rechten Parteien werden allesamt verlieren

Das ist die Quittung dafür, dass man versucht hat, die große Mehrheit der Menschen in dieser Stadt komplett zu missachten und sich dem Großkapital anzudienen. Nicht ganz sicher ist, ob die Grünen oder die SPD vorne liegen werden, aber bei einem so knappebn Ergebnis wird und kann Franziska Giffey von der SPD nicht mit den Rechten zusammengehen. Auch deshalb: Auftrag erfüllt, liebe Menschen in Berlin! Es wird weiterhin R2G geben und jetzt werden wir dieser Regierung, gerade dann, wenn sie von Giffey angeführt werden sollte, Feuer machen, damit sie endlich das nachholt, was sie in den letzten fünf Jahren zumindest in Teilen versäumt hat: Für uns und für eine Stadt für alle Politik zu machen. Berlin hat verstanden und die nächste Bundesregierung, von wem immer sie angeführt wird, wird das nicht ignorieren können.

Dort steht es derzeit Spitz auf Knopf in gleich zwei wichtigen Fragen, deswegen schreiben wir hier vorläufig noch nichts und warten die weiteren Hochrechnungen ab. Gewonnen haben wir auf jeden Fall, liebe Leser:innen, darauf bin ich gerade unglaublich stolz. Stolz darauf, Einwohner dieser Stadt zu sein, Angehöriger dieser Zivilgesellschaft, in der Menschen wissen, dass die Zukunft nicht einfach wird, aber das Herz haben, sie aktiv und solidarisch gestalten zu wollen und sich dem weiteren Durchgriff einer vorgestrigen rechts-neoliberalen Blase entgegenzustellen. Jetzt werden sie erst kommen, die wirklichen Jahre von R2G. Dafür haben wir alle gekämpft, jeder auf seine Weise, im Rahmen seiner Möglichkeiten und das werden wir einfordern: Die Stadt gehört uns, die wir darin leben und sie mit Leben erfüllen! Jetzt gibt es keine Ausreden und Anfängerfehler mehr. Wir waren mit R2G sehr geduldig und haben heute mitgeholfen, dass diese Regierung weitermachen kann. Jetzt möchten wir Ergebnisse sehen. Jetzt möchten wir, dass wir endlich das Gefühl haben können, es geht in den wichtigen Fragen voran.

Dafür ist unbedingt erforderlich, dass die CDU im Bund nicht weiterregiert. Einige glauben, dass die FDP die SPD und die Grünen schon bremsen wird. Falls es wirklich so kommt, dann werden wir da sein und laut, sehr laut dagegen protestieren. Das ist versprochen und wird nicht gebrochen. Wir müssen jetzt alle darauf hinwirken, dass es im Bund nicht zu einem Weiterregieren der Union kommt, auch wenn sie am Ende dieses Tages knapp vor der SPD einlaufen sollte. Es wird an den Grünen als zweitstärkste Kraft liegen, ob sie sich in die Zange zwischen Union und FDP begeben oder mit der SPD wenigstens die Möglichkeit wahrnimmt, aus der Mitte heraus mit Mitte-Links-Regierungen wie der in Berlin zu kooperieren, in der sie auf jeden Fall eine führende Rolle einnehmen und vielleicht die Regierende Bürgermeisterin für die nächsten fünf Jahre stellen werden.

Wir wollten eine stärkere Linke. Auf Bundesebene hat das nicht geklappt, aber vielleicht tritt jetzt endlich in dieser verstopften Partei der Reinigungsprozess ein, der dazu führt, dass man über die Gräben springen wird, weil man es muss, um nicht vollkommen unterzugehen, eine Besinnung und Neuausrichtung einleitet, die verhindert, dass man 2025 noch einmal so dumm dasteht wie gerade jetzt und um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss. Wir haben es befürchtet, denn Die Linke schneidet schon seit einiger Zeit bei Umfragen besser ab als in der Realität. Sehr deutlich war das z. B. bei der Europawahl 2019 zu sehen, wo der Unterschied bei etwa 1,5 Prozent lag. Das böse Erwachen muss dazu führen, dass sich Die Linke endlich neu aufstellt und ihre Themen nach vorne bringt, anstatt sich in Grabenkämpfen zu verlieren. Sie leidet unter einem erheblichen Mangel an Kompetenzzuweisung, der jeden, der auch nur irgendetwas von Öffentlichkeitsarbeit versteht, aufs Tiefste besorgen muss. Denn die Kompetenz sogar auf dem grünen Feld der Klimaschutzpolitik ist da, sie wird aber nicht unter die Menschen gebracht.

Doch an diesem denkwürdigen, historischen Abend überwiegt die Freude darüber, dass die Berliner:innen gezeigt haben, dass sie sich nicht von der Kapitallobby, besonders den Immobilienfuzzis und ihren politischen Handlangern, ins Bockshorn jagen lassen. Mit einer Einschränkung: Wir müssen noch abwarten, wie der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ausgeht. Selbst ein knappes Scheitern halten wir aber nicht für eine Niederlage, angesichts einer Forderung, die vor einigen Jahren für die meisten Menschen nicht einmal denkbar gewesen wäre. Was mit „DWenteignen“ an Selbstermächtigung ausgelöst wurde, wird weiterwirken. Noch gestern haben wir bei einem Hoffest Aktivist:innen der Initiative bei einem starken Auftritt bewundern dürfen. Das alles, der Sieg von R2G, die Power von „DWenteignen“, das bleibt und wird uns motivieren, über den Tag hinaus. Fünf Jahre lang und länger. Lesen Sie bitte auch den eingebetteten Twitter-Thread.

TH

Frontpage | Wahlen 2021 | Politticker / Wahlticker 6 um 17:00 Uhr

Was hatte ich ein Glück, dass ich schon vor 11 Uhr wählen war. Eigentlich wollte ich noch früher, aber der Sonntagswecker ist nicht der Werktagswecker. Ich weiß nicht, wie es mittlerweile in „meinem“ Wahllokal ausschaut, aber an vielen Orten in Berlin ist es wohl wie hier.

Schon, als ich auf dem Rückweg war, hatte sich die in unserem Tweet abgebildete Schlange bis ins Treppenhaus verlängert, leider habe ich es versäumt, ein Foto davon zu machen. Obwohl ich gar nicht (mehr) betroffen bin und es in unserem dritten Wahlticker versucht habe mit Humor zu nehmen, langsam nervt es.

Denn selbstverständlich verzerren solche Zustände die Wahlergebnisse: Bis zu zwei Stunden Wartezeit in Wahllokalen! Es war doch vorher klar, dass die Corona-Regeln eingehalten werden müssen, dass viele Stimmen zu vergeben sind und daher die Menschen länger in den Wahlkabinen sitzen als üblich. In meinem Wahllokal standen exakt zwei Kabinen. Auch unter Einhaltung der Corona-Regelungen wäre es möglich gewesen, stattdessen drei oder vier davon aufzustellen.

Aber das Krasseste ist wohl, dass es stellenweise keine Stimmzettel mehr gibt. Berlin, du kannst so peinlich sein.

Nun haben die Bürger:innen natürlich drängende Fragen: Was ist, wenn ich um 18 Uhr noch in der Schlange stehe?, beispielsweise. Ich kenne das zum Beispiel so, dass rigoros dichtgemacht wird, zum Beispiel von der Dienstleistungsfail-Post, die es nicht schafft, die Schalterabfertigung in halbwegs großstädtischem Tempo hinzubekommen. Während der Hochphase von Corona wurden nicht einmal geänderte, verkürzte Öffungszeiten im Netz kommuniziert, trotzdem wurde man von der Security eine halbe Stunde vor Ende der verkürzten Öffnungszeit gar nicht mehr hereingelassen.

In den Antworten zum eingebetteten Tweet des Bezirksamts Mitte ist es aber für heute erklärt: Wer schon steht, darf noch rein. Also muss wohl ein:e Wahlhelfer:in ans Ende der Schlange und jeden abweisen, der auf die heute besonders dumme Idee kommt, verspätet aufzuschlagen. Heute Morgen hatten mich Mitansteher:innen gebeten, den Platz hinter mir freizuhalten, weil sie mal an die frische Luft mussten, denn die Fenster in der Schule, in der wir gewählt haben, ließen sich nicht öffnen, die Griffe waren wegen Renovierungsarbeiten abgeschraubt. Super Corona-Maßnahme, wirklich. Immerhin konnte man sich die Hände desinfizieren, nachdem man sich vielleicht unnötig angesteckt hatte, weil mal wieder auf Kindergartenniveau geplant worden war. Etwa 20-25 Minuten haben wir um diese Zeit schon angestanden.

Über das alles hätte ich nicht geschrieben, wenn ich mich jetzt nicht auch für andere mitärgern würde und nicht den Verdacht hätte, dass gerade die für R2G wichtigen Innenstadtbezirke nun Probleme haben, ihre wahlwilligen Wähler:innen alle zur Stimmabgabe zu bringen. Was ist, wenn Stimmen dadurch verloren gehen, dass Menschen keine Stimmzettel kriegen oder entnervt aufgeben und es sein lassen, weil sie z. B. mit Kindern nicht stundenlang in Schlangen herumstehen wollen oder auch mal selbst irgendwohin müssen und nicht immer nette Mitmenschen um sich herum haben, die es ihnen erlauben, sich an ihrem vorherigen Platz in der Schlange wieder einzureihen? Was, wenn Menschen nach Stunden DDR-Feeling vor lauter Ärger ihre Kreuze anders als geplant setzen? Welch ein Glück, dass die Berliner:innen einiges abkönnen.

Es ist unglaublich, wie sich hier eine Stadtregierung, die jede Stimme braucht, selbst in den Hintern tritt. Und auch in mancher Hinsicht symbolisch für das, was in Berlin (immer noch nicht) läuft, seit ich die Ehre habe, diese Stadt zu bewohnen. Es ist wie mit anderen Narrativen, die sich auf längst vergangene Tatbestände stützen: Mehr als 30 Jahre nach der Wende hat die Berliner Administration nicht mehr das Recht, sich nicht endlich auf Normalniveau zu heben!

TH

Frontpage | Wahlen 2021 | Politticker / Wahlticker 5 um 15:50 Uhr

Nachdem wir uns im Rahmen unseres heutigen Wahltickers zuletzt mit der Lage in Mecklenburg-Vorpommern befasst haben, wieder nach Berlin – mit einem Dankeschön!

Da wir wissen, dass Facebook bei unseren Leser:inne nicht immer korrekt angezeigt wird, haben wir die Nachricht fotografiert, hier aber auch der Link.

Gestern hat „Fridays for Future“ dazu aufgerufen, „DWenteignen“ zu unterstützen. Damit hat der Volksentscheid eine mächtige Verbündete, die das Anliegen bis weit in bürgerliche Schichten tragen kann, das hinter dem Wunsch steckt, die Stadt Berlin sozialer und demokratischer zu machen.

Es versteht sich von selbst, dass FFF die ökologische Sicht betont, denn so ist das Anliegen den Klimaaktivist:innen, die in der Regel nicht zu den Hauptbetroffenen des Mietenwahnsinns zählen dürften, am besten zu vermitteln.

Aber nur so geht es: Die Kämpfe in unserer Zeit für eine lebenswerte Zukunft müssen als gemeinsame erkannt und zusammen geführt werden, solidarisch für eine diverse und miteinander handelnde, klimaneutrale, soziale Gesellschaft, die sich nicht von mächtigen Kapitalisten-Lobbys spalten lässt.

Der Freitagmorgen ist für mich nicht der günstigste Zeitpunkt zum Auf-die-Straße-Gehen, aber ich habe mir vorgenommen, es irgendwie möglich zu machen, dass ich bei der nächsten Klimademo in Berlin dabei bin. Auf Greta Thunberg, die vorgestern hier war und den Deutschen die CO²-Leviten gelesen hat, werde ich wohl nicht treffen, aber gerade, wenn Leitfiguren nicht vor Ort sind, muss die Zivilgesellschaft umso mehr mitmachen. Das Gleiche gilt übrigens für „Unteilbar“, die sich auf der Mietendemo am 11.09. gezeigt haben.

Frontpage | Wahlen 2021 | Politticker / Wahlticker 4 um 15:15 Uhr

Wir müssen uns entschuldigen. Dafür, dass wir bisher über Mecklenburg-Vorpommern gar nichts geschreiben haben. Das liegt auch daran, dass die Lage in Berlin dermaßen unruhig ist, dass dafür leider keine Kapazität blieb. Wir holen das jetzt wenigstens in kurzer Form nach.

Es ist an der östlichen Küste Deutschlands tatsächlich viel ruhiger. Unte anderem, weil die SPD mit dermaßen großem Vorsprung vor allen anderen Parteien führt, dass hier das einzige nicht knappe Wahlergebnis des Tages zu erwarten ist. Anhand dieses Artikels aus vergleichweise großer Distanz arbeiten wir uns und auch Sie ein wenig ein, falls Sie sich nicht sowieso auskennen. Der Beitrag stammt von der rechtskonservativen Zeitung NZZ, die hierzulande die bekannteste Publikation der Eidgenoss:innen darstellt. Umfragen geben der SPD derzeit ca. 40 Prozent der Stimmen und wo gibt es das noch, eine echte Volkspartei?

In dem Artikel wird sie unter anderem mit Franziska Giffey verglichen, beide stammen sogar aus derselben Stadt im Osten (Frankfurt an der Oder). Ich wäre mit solchen Vergleichen vorsichtig. Schwesig war mir längst ein Begriff und Minsterpräsidentin, als Giffey noch in Berlin-Neukölln als Kommunalpolitikerin vor sich hin wurschtelte. Während Schwesig vor ihrer Krebserkrankung als kommender Star der SPD galt und vielleicht immer noch gute Chancen hat, ganz nach vorne zu kommen, musste sich Giffey schon mit ihren akademischen Fails auseinandersetzen. Die SPD und viele Menschen in MV stehen hinter Schwesig, sie hätte den aktuellen Aufwand der SPD auf Bundesebene nicht nötig, um die Wahl zu gewinnen.

Das Land ist ruhig, schrieben wir, und das passt zu seiner Ministerpräsidentin. Wir haben die Performance der Bundesländer während der Coronakrise eng verfolgt und MV war immer vorne. Die NZZ weist richtigerweise darauf hin, dass das Land nicht mit Ballungsgebieten zu vergleichen ist, aber Schwesig hatte ein Sonderproblem: Anders als Ost-Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, die coronamäßig viel schlechter dastehen und die sich langsam entleeren, lebt MV auch vom Tourismus, unter anderem von uns Berliner:innen, und wenn die Einnahmen daraus wegbrechen, wir dort nicht mehr kurzurlauben dürfen, sieht es wirtschaftlich besonders düster aus. Schwesig wurde für ihre Rigidität angegriffen, die auch diese für das Land wichtigen Touristen aussperrte, aber der Erfolg dieser Politik ist heute sichtbar. Nicht alles läuft super in MV, es ist eben Politik, es sind die Rahmenbedingungen des Kapitalismus, denen wir alle unterworfen sind.

Aber Schwesig kann gerade in der Corona-Krise echte Leistungen vorweisen, die auch gegen große Widerstände erbracht wurden. Gerade ihre Erkrankung hat sie zusätzlich glaubwürdig wirken lassen. Mich hat es in gewisser Weise berührt, wie jemand, der ohnehin angegriffen war, sich angreifen ließ für eine richtige Politik. Derlei kommt mittlerweile äußerst selten vor.

Franziska Giffey hingegen hat bisher in keinem Amt Format bewiesen, schummelt gerne und fällt vor allem durch rechtslastige Äußerungen auf, hat nicht einmal die Parteibasis in Berlin wirklich hinter sich, wirkt wie eine Resteposition, im Bund nicht mehr tragbar, für Berlin mit seinen riesigen Herausforderungen aber noch gut genug, zumindest nach SPD-Ansicht. Da die Basis sie nicht sehr schätzt, ist sie auf die Unterstützung des umstrittenen und als intrigant geltenden, aber gut vernetztenFraktionsvorsitzenden Raed Saleeh angewiesen, eines parteiinternen Feindes von Bürgermeister Michael Müller. Sie hätte die Grünen in Umfragen nicht überholen können, wenn nicht Olaf Scholz den Bundestrend für die SPD gewendet hätte (bzw. die Fails der anderen Kanzlerkandidat:innen diesem Umschwung nicht hauptsächlich bewirkt hätten).

Hätte ich in der SPD zu wählen, würde ich für Schwesig stimmen. Deswegen ist in MV vor allem zu besorgen, dass Schwesig die AfD niedrig hält und nicht wieder mit der entweder abgehalfterten oder amthormäßig jungkorrumpierten CDU zusammengeht, sondern sich für eine linke Option öffnet. Sie ist keine „Linke“, aber ich halte sie für pragmatisch genug, um zu erkennen, dass jetzt ein Politikwechsel ansteht, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Den kann sie nur mit Grünen und / oder Linken bewerkstelligen. In MV wäre eine für die Ministerpräsidenten komfortable Zweierkoalition denkbar, wie bisher und gegen den allgemeinen Trend der Volksparteien-Schrumpfung. Umfrageergebnisse von 35 bis 40 Prozent, dazu gegen den Rechtsdrall im Osten, sind in diesen Zeiten ein Wort und nötigen Respekt ab.

Frontpage | Wahlen 2021 | Politticker / Wahlticker 3 um 14:00 Uhr

Soeben wurde gemeldet, dass es in Berliner Wahllokalen zu Pannen wegen vertauschter Stimmzettel kam. Das ist insbesondere für die Kommunalwahlen von Bedeutung, denn ihretwegen unterschieden sich der Stimmzettel-Satz von Bezirk zu Bezirk. Es handelt sich um die Wahllokale 404, 407, 408 in Friedrichshain-Kreuzberg.

Zum Glück kam so etwas bei in dem Wahllokal nicht vor, in dem wir abgestimmt haben. Was soll man anderes schreiben als: Berlin, wie wir es kennen und trotzdem lieben, denn Liebe fragt nicht nach Perfektion? Nein, an solchen Vorfällen ist nicht R2G schuld, die Bürokratie hat zuvor schon nicht funktioniert. Wir wollen nun hoffen, dass diese Probleme keinen zu großen Einfluss auf das Wahlergebnis haben. In Friedrichshain-Kreuzberg dürften es nämlich überwiegend Stimmen für R2G sein, die durch die Pannen nicht mitgezählt werden können.

Frontpage | Wahlen 2021 | Politticker / Wahlticker 2 um 13:40 Uhr

Gerade hat die „Welt“ geschrieben, dass CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet offenbar nicht einmal in der Lage war, einen Wahlzettel ordnungsgemäß auszufüllen, nämlich so, dass man nicht sieht, was er angekreuzt hat. Er hat sich natürlich selbst gewählt, denn für ihn zählt nun wirklich jede Stimme. Aber es könnte auch eine Suggestivaktion gewesen sein.

Das wäre anzunehmen, wenn Laschet nicht oft dermaßen tollpatschig wäre, dass man ihm die unabsichtliche Verletzung des Wahlgeheimnisses zutrauen darf. Aber wir haben uns eine Stunde zuvor lang und breit Gedanken darüber gemacht, ob wir unsere Wahlzettel hier vorstellen sollen. Bei Laschet wissen nun Millionen, wo er seine Kreuzchen gemacht hat. Nicht, dass es zu einer Überraschung gekommen wäre, aber es geht ums Prinzip Demokratie und geheime Wahl. Nun ist Laschet allerdings kein Normalbürger und deswegen ist seine auf falsche Weise in der Urne versenkte Wahlzettelwirtschaft auch wieder einmal konsequenzenlos und wird nicht beanstandet.

Wollen Sie diesen Mann wirklich wählen? Denken Sie nochmal drüber nach, sofern Sie noch nicht abgestimmt haben.

Frontpage | Wahlen 2021 | Politticker / Wahlticker 1 um 12:55 Uhr

Vier Abstimmungen, sechs Kreuze, wenn ich richtig gezählt hat. Hier mal ein Dank an die Wahlhelfer:innen, die alle geduldig ins richtige Wahllokal (bei uns sind zwei auf einem Gang im selben Gebäude) eingewiesen, alles geduldig erklärt haben und überhaupt gut drauf waren.

Nie zuvor habe ich an einer so umfassenden Abstimmung teilgenommen. Vorsichtshalber habe ich meinen Wahlzettel fotografiert, ich schaue jetzt aber nicht nach, ob ich einen Fehler gemacht habe und ich werde ihn hier nicht veröffentlichen, nachdem ich mich entschieden hatte, das auch in den Social Media nicht zu tun.

Wer unsere Artikel kennt, weiß, dass wir das unsere getan haben, um endlich einen Politikwechsel herbeizuführen. Mehr ist heute nicht drin. Gestern war ich im Wedding bei meinem ersten Hoffest des Jahres, beim von Verdrängung bedrohten Projekt „Kolonie 10“.

Das ist die andere Seite: Die Stadtinitiativen müssen unterstützt werden, die Zivilgesellschaft wird auch nach der Wahl viele Gründe haben, aktiv zu sein und mehr aktiv zu werden.

Manches ist erkämpft, vieles hat auch mit R2G nicht funktioniert oder wurde von einer nicht an uns Wähler:innen interessierten Bundespolitik, die sich GroKo nennt, sabotiert – und nichts ist sicher. Deswegen sind Volksentscheide wie „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ so wichtig für die Demokratie: Hier sprechen wir, die Bewohner:innen der Stadt Berlin. Nichts von unserem Willen wird durch Berufspolitiker:innen vermittelt und dadurch abgeschwächt oder gar verfälscht oder missachtet.

Wenn wir unter diesen Umständen verlieren, dann verlieren wir gemeinsam und wir werden weitermachen.

Nun geht es auf 13 Uhr zu. Die Wahlbeteiligung war zumindest in Berlin bisher wohl recht hoch, das ergibt sich aus meinen Live-Eindrücken und aus den Umständen (gutes Wetter, vermutlich knapper Wahlausgang, viele wichtige Entscheidungen). In Berlin wird nicht nur der Bundestag, sondern auch ein neues Abgeordnetenhaus (Landtag) gewählt, ebenso die Bezirksversammlungen (Kommunalwahlen) und eben für oder gegen den o. g. Volksentscheid gestimmt.

TH

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