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Frontpage | Wahlen 2021 | Politticker 9 / Nachwahlticker 2 vom 27.09.2021, 12:00 Uhr

Die Wahlen von gestern werden lange nachklingen, aus ganz unterschiedlichen Gründen. Sie waren etwas Besonderes, wie die Willy-Brandt-Wahl 1972, wie die Wahl 1983, in der Helmut Kohl sich bestätigen ließ, dass er Vorgänger Helmut Schmidt zu Recht gestürzt hatte, wie die ersten Wahlen nach der Wiedervereinigung, wie der selbst verschuldete Abgang von Gerhard Schröder im Jahr 2005. Zeitenwechsel. Chance auf Neubeginn?

Die Gelegenheit jedenfalls, einen Schritt zurückzutreten und zurückzublicken auf alle Wahlen seit 1990 mit dieser Grafik von Statista:

Wenn wir die Bundestagswahlen seit 1990 Revue passieren lassen, stellen wir fest: Der Abstieg der Union hat nicht erst gestern begonnen, Angela Merkel hat ihn 2017 schon mit dem bis dahin zweitschlechtesten Ergebnis seit 1949 für die Union eingeleitet und auch 2009 gab es bereits Erosionserscheinungen.

Dass es im selben Tempo weiter abwärts gehen würde, stand nicht in den Sternen, aber verwunderlich ist es auch nicht. Man kann nicht mehr eruieren, wie Merkel performt hätte, wäre sie noch einmal angetreten. Hätte sich durchgesetzt, dass die meisten Menschen mit der Bundesregierung unzufrieden waren, oder, dass sie mit Merkel zufrieden waren? Schon diese Haltung klingt absurd, beruht aber nicht nur auf Abspaltung, sondern auch auf Erhebungsmethoden in verschiedenen Umfragen. Im erweiterten Parteienspektrum von heute sind Kohl-Ergebnisse von fast 50 Prozent nicht mehr möglich – aber warum erweitert sich das Spektrum immer mehr? Weil die „Volksparteien“ nicht mehr in der Lage sind, die Bürger:innen mitzunehmen. Auch der starke Anstieg der „Sonstigen“ bei der Wahl 2021 spricht diesbezüglich Klartet.

Selbstverständlich betrifft dieses Problem auch die SPD. Die aber könnte nun wieder regieren und sich dabei profilieren, indem sie endlich sozialdemokratische Politik macht. Die Union hingegen wäre gut beraten, erst einmal in die Opposition zu gehen. Nicht, dass wir der Union gut raten wollten, aber die Beobachtungen sprechen dafür, dass eine Zäsur, wie sie nun gerade stattfindet, besser genutzt wird, wenn man sich auf sich selbst, die Fehleraufarbeitung und die Neuaufstellung konzentriert als unter den miserablen Umständen weiterregiert, die sich nun ergeben haben.

Ein Beleg dafür ist das Schicksal der FDP. 2009 mit einer unglaublichen Spaßkampagne wurde sie, auch befördert durch die Bankenkrise offensichtlich, die ihr eigentlich hätte schaden müssen, so stark wie nie, stürzte 2013 komplett ab und verschwand aus dem Bundestag. Es waren nicht so viele, die diese total einseitig gewordene Partei vermissten. Unter Christian Lindner erholte sie sich jedoch, kam stark zurück und liegt seither am oberen Rand ihrer Möglichkeiten. Eigentlich darüber, denn es sind nicht fast 12 Prozent der Bevölkerung, deren Interessen diese Partei vertritt.

Fast umgekehrte Entwicklung bei der Linken bei änlicher Ausgangslage. Auch sie war es, die 2009 ihr bisher bestes Ergebnis holte (11,9 Prozent), aber seitdem geht es tendenziell rückwärts und es wäre für eine Partei, die sich selbst so verfahren hat, im Grunde gut, vier Jahre Bundestagspause zu machen und mit neuer Kraft und besserem Verständnis für die Welt zurückzukommen. Die Programmatik müsste man nicht so sehr ändern, die passt zumindest im sozialen Bereich schon und zur SPD gäbe es immer genug Unterschiede, um kenntlich zu bleiben. Im Moment muss man sich Kommentare gefallen lassen wie heute in der taz, die wirklich übel sind und von wenig Einblick in die Linke zeugen, aber eines nicht verleugnen: Dass Die Linke viele kluge Köpfe hat. Was nützen jedoch diese Köpfe, wenn das allgemeine Mindset der Partei ihnen jede Chance auf Gestaltung nimmt? Mit etwas Pech verlassen diese Köpfe diese Partei, um wirklich mal Politik machen zu können und nicht einen unfassbaren Ballast an Unsinn mit sich herumschleppen und notfalls auch noch verkaufen zu müssen, den niemand braucht und der niemanden interessiert. Ich kann mir schon gut vorstellen, dass vor einer wirklichen Neuerfindung erst das Gezänk der strömungslastigen Kleingeistigkeit weitergehen wird.

Krass wie immer die AfD: Wie Alice Weidel gestern versuchte, die Verluste der Partei in Gewinne umzurechnen, das ist zwar nicht untypisch für Politiker:innen, aber in dieser offen sichtbaren Verbogenheit doch wieder besonders. Ja, wenn man alle Faktoren, die mit anderen Parteien zu tun haben, aus dem eigenen Wahlergebnis herausrechnet, am besten, wenn es gar keine anderen Parteien gäbe, als nationalistische Einheitspartei, bei wahlzwang und nur einer Möglichkeit, das Kreuz zu setzen, dann würde man mehr Stimmen erzielen. Und die CSU in Person von Herrn Söder springt auch noch auf diesen Quatsch an, um ihr schwaches Ergebnis in Bayern zu rechtertigen. So peinlich. Söder hatte gestern in der Wahlrunde übrigens keine gute Figur gemacht, von wegen „besserer Kanzlerkandidat“. Um ehrlich zu sein, niemand war wirklich gut, aber Lindner wenigstens gewohnt arrogant und Scholz‘ Blickrichtungswechsel, ohne den Kopf auch nur einen Millimeter zu bewegen, waren sehenswert. Wie eine Kröte, die auf die fetten Teichfliegen lauert, die in Form anderer Pateivorsitzender:innen um sie herumschwirren. Ob eine Kröte, die andere erst einmal schlucken müssen, wenn sie nicht selbst vrschluckt werden wollen, Kanzler werden kann, das hängt aber von den Grünen und der FDP ab. Wenn die FDP sich beiden Varianten von Krötenmanagement verweigert, wird es zu „Jamaika“ kommen. Und das ist nicht gut für uns alle.

Wenn man sich anschaut, wie sich im Laufe der Zeit die „großen“ Parteien an die kleineren angenähert haben, lässt sich in der Tat denken, dass die Grünen im Jahr 2025 die Führung übernehmen. Sie müssen dafür vielleicht nur 20, 22 Prozent erreichen. „Das muss drin sein“, wie deren Hauptslogan von 2017 lautetet oder „alles ist drin“, wie 2021. Es war nicht alles drin und ist man nun eher begeister vom bisher besten Wahlergebnis oder entsetzt darüber, das man im Frühjahr in Umfragen bis zu 100 Prozent über diesem Ergebnis stand?

Als Linke auf Die Linke zu setzen, wird hingegen ein fortwährendes Frusterlebnis werden, wie schon in den letzten Jahren. Die Zeit, in der Kaliber wie Gysi und Lafontaine die Partei zusammengeführt und stark gemacht hatten, sind vorbei. Der eine wird immer mainstreamiger, der andere immer verschwurbelter. Da die Linken quoteln wie keine andere Partei, wegen ihrer vielen Strömungen sogar noch stärker als die Grünen, ist die Chance äußerst gering, dass jetzt, wo Köpfe gebraucht sind, wirklich Köpfe an die Spitze kommen, sondern es werden Proporzkanidat:innen sein, wie schon Wissler und Hennig-Wellsow.

Wieder das genaue Gegenteil: Die FDP. Hier wird nicht gegendert und gewichtet, gestritten und geschlichtet, geströmt und ideologisiert, sondern derjenige, der die Partei am besten verkaufen kann, führt sie, hat Erfolg und bringt dadurch alle hinter sich. Und das ist nun einmal Christian Lindner. Sein überhebliches Gepräge entspricht darüber hinaus exakt dem, was auch die Kernwählerschaft der FDP ausmacht. Das passt einfach perfekt und man müsst erst einmal über die Definition von Erfolg eine Abhandlung schreiben, um die Schwächen dieses Modells offenzulegen.

Hingegen sehen sich in dem, was derzeitige linke Spitzenpolitiker:innen verkörpern, immer nur Teile der Partei repräsentiert, und das auch noch mäßig. Die Außenwirkung ist komplett katastrophal, wie die Kompetenzzurechnungsverluste belegen, welche die Linke auf allen Themengebieten erleidet. Sahra Wagenknecht war die letzte Person, die über die Kernwählerschaft der Partei hinaus wirken konnte, aber sie ist nicht unschuldig an den jüngsten Entwicklungen, das sei ihren Anhängern auch hier noch einmal versichert.

Sicher, man merkt es, was derzeit läuft, beschäftigt uns mehr als die 30 Jahre, die wir ohnehin nicht mehr zurückholen können, um irgendetwas besser zu machen und hinterher ist man sowieso schlauer. Den Abstieg der Linken haben wir allerdings schon vor Jahren vorausgesehen oder befürchtet, das lässt sich anhand unserer Artikel, die sich mit dieser Partei befassen, belegen. Vielleicht sollten Junge und Alte, die sich für gute Realpolitik interessieren, den Sektierern einfach mal sagen, macht jetzt mit oder vertschüsst euch zu irgendwelchen Kleinstparteien. Oder umgekehrt. Diejenigen, die endlich bessere Politik machen wollen, mit handfestem Klassenkampf, aber ohne Schwurbeltendenzen oder außenpolitischn Betisen, gründen sich aus. Uns wäre Ersteres lieber, der wichtigen linken Traditionen wegen, die bis zu Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zurückreichen und die man bewahren sollte. So weit muss man ja auch zurück, um integre Persönlichkeiten zu finden, die überzeugend darlegen konnten, warum die Zukunft links ist und nicht rechtsnationalistisch-neoliberal. Sie hätten die Nazis nicht durchmarschieren lassen, sie hätten die richtige Form von Widerstand geleistet, davon bin ich überzeugt.

Die Geschichte geht weiter. Im Bund vier, in Berlin fünf Jahre Zeit, endlich aufzuräumen und die Zukunft wirklich anzugehen, das gilt für gleich mehrere Parteien. Die einzigen, die nur justieren müssen, sind wohl die Grünen. Sie aber werden sich daran messen lassen müssen, was sie in einem konservativen Umfeld nun erreichen. Im Grunde ist diese Situation wie gemalt für eine oppositionelle Linke, doch sie hat in den letzten Jahren perfekt bewiesen, dass sie wirklich jede Chance versemmelt und nichts damit anfangen kann, dass linke Themen wie „DWenteignen“ in Berlin wirklich auf der Straße liegen, dass sie geradezu unausweichlich sind. Sie haben versucht, sich dranzuhängen, aber das ist nicht das Gleiche, wie eine solche Sache zu erfinden und sie mit einer enorm klugen und herausragend organisierten Kampagne mehrheitsfähig zu machen. Aber wird sich Die Linke von einer Initiative etwas abschauen, die nur ein Thema hatte und doch, wäre sie als Partei angetreten, Die Linke vermutlich aus dem Stand weg überholt hätte? So fangen Bewegungen an. Wie einst die Grünen als Anti-AKW-und-Friedensbewegung. Und dann kann man sich breiter aufstellen und den Klassenkampf zu etwas machen, was uns alle angeht, denn man hat schon bewiesen, dass man ihn in einer ganz wichtigen Frage, der Wohnungsfrage, auf die Agenda bringen und vielen Menschen dessen Grundlagen begreiflich machen kann, anstatt dass sogenannte kluge Köpfe seit Jahrzehnten in der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor sich hin studieren und debattieren und keiner kriegt es mit, weil nicht einmal Die Linke da draußen die Ergebnisse nutzt, die dort erarbeitet werden, um sie in Bürger:innengesprächen gut zu vermitteln. Ich könnte jetzt endlos weiterlästern und bin in diesem Artikel total abgedriftet, aber der Ärger steigt gerade wieder hoch. Nichts ist schlimmer als Linke, die sich in einer für sie so günstigen Lage wie der aktuellen selbst im Weg stehen.

TH

Frontpage | Wahlen 2021 | Politticker / Wahlticker 8 / Nachwahlticker vom 27.09.2021, 10:00 Uhr

Liebe Leser:innen,

ein neuer Tag beginnt. Der Tag nach der großen Wahl. Wir wollten es gestern nicht schreiben, aber mittlerweile haben das andere getan: Die Berlinwahl war dermaßen durchsetzt mit Pannen, dass über eine Neuwahl spekuliert wird. Was sollen wir dazu oder dagegen sagen? Nichts. Wenigstens würden wir dann nicht so lange vor den Wahllokalen stehen wie gestern. Aber dann müsste auch die Bundestagswahl für Berlin wiederholt werden.

Im Bund ist alles offen, in Mecklenburg-Vorpommern zumindest bezüglich des weiteren Regierens einer gestärkten SPD alles klar und wir haben jetzt nicht viel Zeit, bevor wir zur Arbeit müssen. Daher nur kurz zur Berlinwahl.

Es war ein grandioses Gefühl, als gestern die erste ARD-Prognose R2G bei 58 Prozent gesehen hatte. Solche Momente braucht es auch, um sich für Politik zu begeistern und zu motivieren. Derzeit sieht es so aus … und dies zuerst:

Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hatte eine klare Mehrheit von 56,4 Prozent. Das heißt, auch Menschen, die nicht R2G gewählt haben, müssen für die Enteignung der Großwohnkonzerne in Berlin gestimmt haben. Das ist beeindruckend. Das ist wirklich groß. Daran wird die neue Berliner Regierung nicht vorbeigehen können. Denn so etwas kann man erreichen, wenn man, anders als auch die Berliner Parteien, überzeugend für eine gute Sache kämpft und sie den Menschen so vermittelt, dass die Idee verstanden wird.

Die neue Stadtregierung wird daran nicht vorbeikönnen. Auch dann nicht, wenn sie von Franziska Giffey angeführt wird, was sehr wahrscheinlich ist. Ein weiteres Ziel, #Giffeyverhindern, haben wir nicht erreicht. Wir hätten taktisch die Grünen wählen können, aber wir haben links gewählt. Jetzt müssen wir damit leben, dass es ungünstigenfalls zu einer von dieser Stadt nicht gewollten Mitte-Rechts-Koalition kommen könnte. Die Zivilgesellschaft würde gleich doppelt vor den Kopf gestoßen, wenn diese Koalition, die sich nur aus SPD, CDU und FDP zusammensetzen könnte, gleichzeitig das Volksbegehren ignorieren würde. Es werden fünf spannende Jahre, auch für R2G, denn wir gehen davon aus, dass die jetzige Regierungskoalition, die eine relativ klare Mehrheit hat, weitermachen wird und wir werden dafür sorgen, dass sie mehr liefert als in der letzten Legislaturperiode. Das Votum für die Fortsetzung ihrer Arbeit hat sie. Eine Votum für ein Enteignungsgesetz hat sie. Also los!

Das Endergebnis der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sieht so aus:

  • SPD 21,4 Prozent (2017: 21,5). Das ist schwach, Frau Giffey. Zumal Sie auch bei den Erststimmen gegenüber dem ohnehin schwachen Ergebnis von Michael Müller im Jahr 2017 1,5 Prozent verloren haben. Es ist die Quittung für ein zu starkes Blinken nach rechts. Nun wollen die Berliner:innen wissen, ob Sie sich auch trauen, uns vollends zu düpieren und mit den Rechten zusammenzugehen. Wenn das passiert, dürfen Sie sich auf lauten Protest einstellen und darauf, dass vor allem die Grünen 2025 stark zulegen werden. Das ist ohnehin unsere Vermutung, dass die Grünen eher einen Zwischenstopp gemacht haben, sofern sie auf Bundesebene nicht vollkommen versagen und sich einer Jamaika-Koalition ergeben, in der sich 30 Prozent Klimaschutz und 0 Prozent Soziales durchsetzen können.
  • Grüne 18,9 Prozent (+3,7 Prozent). Die Grünen haben also dafür gesorgt, dass die letzten Umfragen vor der Wahl für R2G fast exakt eintreffen. Sie haben zwei Prozent mehr gewonnen, wie SPD und Die Linke verloren haben und damit kommt R2G nun auf 54,3 Prozent (2017: 53,2 Prozent).
  • Die Linke verliert 1,6 Prozent. Im Bund liegt sie nicht einmal über 5 Prozent, profitiert aber von Berliner Direktmandaten (gegenwärtiger Stand). In Berlin erreicht sie zwar noch 14 Prozent, aber angesichts der Tatsache, dass sie als einzige Partei das herausragend angenommene Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ voll unterstützt hat, das in Berlin mit Abstand mehr Ja-Stimmen bekam als jede Partei Kreuze, selbst, wenn man Erst- und Zweistimmen zusammenrechnet, ist das schwach. Sehr schwach sogar. Jetzt, nach der Wahl, wird unsere Kritik kommen, die wir zuletzt gebremst haben. Man wird die Basis und Beobachter, die mehr analytisch an den linken Klumpen herangehen, sowieso wieder ignorieren, aber wir haben dann wenigstens rechtzeitig darauf hingewiesen, wo es hängt, und das nicht, weil wir kein Links wollen, sondern gerade, weil wir es wollen.
  • FDP und CDU legten um jeweils 0,4 Prozent zu. Das ist ein Non-Eevent, denn die dritte rechte, Partei, die AfD hat krass schöne 6,2 Prozent verloren (jetzt 8 Prozent). Bis zu diesem Punkt sind die Umfragen vor der Wahl ziemlich gut gewesen. Aber nicht bezüglich der AfD: Ihr Ergebnis ist dasjenige, das in den Vorwahlumfragen so nicht rüberkam, gemäß diesen Umfragen hatte man doch damit zu rechnen, dass die AfD wieder zweistellig wird.
  • Viele AfD-Wähler:innen sind eben dorthin zurückgegangen, wo sie 2017 herkamen, zu den Konservativen und Neoliberalen. Dass die Nazis so schlecht abgeschnitten haben, ist ein weiterer Sieg für die Stadtgesellschaft. Lieber CDU und FDP mit ein paar Promille mehr, als dass die Stadt so rechts wirkt wie der Osten und die Rechtsbürgerlichen, die wir als Gegner brauchen, kaum noch sichtbar wären. Natürlich hat die CDU nicht gerade vom Bundestrend profitiert, da hat ihr Spitzenkandidat Kai Wegner schon recht, aber die FDP? Die hätte ja wesentlich mehr zulegen müssen, wenn der Bundestrend wirklich so wichtig gewesen wäre, für diejenigen, die in Berlin ihr Abgeordnetenhaus wählen durften.
  • Zum Glück war der Bundestrend für die Berlinwahl nicht ausschlaggebend, sonst hätte R2G ein Problem bekommen: Die SPD wäre viel stärker geworden und Die Linke richtig durchgesackt, das hätte Franziska Giffey tatsächlich als Aufforderung interpretieren können, mit der CDU und der FDP zusammenzugehen oder die Grünen in eine „Kenia-Koalition“ zu ziehen.
  • Wir haben ja auch wirklich genug eigene Themen in Berlin, oder? Zum Beispiel, ein Enteignungsgesetz zu schaffen, das nicht vom rechteren der beiden BVerfG-Senate kassiert wird. Zum Beispiel, die Verkehrswende endlich voranzubringen und die Stadt grüner zu machen. Zu Beispiel, dafür zu sorgen, dass Megapannen wie bei der gestrigen Wahl sich nicht wiederholen, sprich, die Verwaltung endlich vom Mittelalter ins 21. Jahrhundert zu befördern. Wenn es nur um die Berlinwahl gegangen wäre, gestern, wären wir dafür, sie zu wiederholen. Rein an den Normen der Demokratie orientiert, lässt sich ohnehin festhalten: Das ist nicht korrekt gelaufen und darf so nicht stehenbleiben. Wir würden bei einer Wiederholung übrigens per Brief wählen, auch wenn man beim Schlange stehen immer wieder mal auf nette Menschen trifft, mit denen man sich austauschen kann. In Corona-Zeiten und auch wahlrechtmäßig steht das, was gestern geschehen ist, nicht dafür.

TH

Frontpage | Wahlen 2021 | Politticker / Wahlticker 7 um 19:30 Uhr

Wir sind zwischenzeitlich auf Twitter gewechselt, um zu verkünden: Berlin hat gezeigt, wozu eine geschlossen und souverän handelnde und wählende Zivilgesellschaft fähig ist. R2G wurde deutlich bestätigt, die AfD hat sich vermutlich halbiert, die rechten Parteien werden allesamt verlieren

Das ist die Quittung dafür, dass man versucht hat, die große Mehrheit der Menschen in dieser Stadt komplett zu missachten und sich dem Großkapital anzudienen. Nicht ganz sicher ist, ob die Grünen oder die SPD vorne liegen werden, aber bei einem so knappebn Ergebnis wird und kann Franziska Giffey von der SPD nicht mit den Rechten zusammengehen. Auch deshalb: Auftrag erfüllt, liebe Menschen in Berlin! Es wird weiterhin R2G geben und jetzt werden wir dieser Regierung, gerade dann, wenn sie von Giffey angeführt werden sollte, Feuer machen, damit sie endlich das nachholt, was sie in den letzten fünf Jahren zumindest in Teilen versäumt hat: Für uns und für eine Stadt für alle Politik zu machen. Berlin hat verstanden und die nächste Bundesregierung, von wem immer sie angeführt wird, wird das nicht ignorieren können.

Dort steht es derzeit Spitz auf Knopf in gleich zwei wichtigen Fragen, deswegen schreiben wir hier vorläufig noch nichts und warten die weiteren Hochrechnungen ab. Gewonnen haben wir auf jeden Fall, liebe Leser:innen, darauf bin ich gerade unglaublich stolz. Stolz darauf, Einwohner dieser Stadt zu sein, Angehöriger dieser Zivilgesellschaft, in der Menschen wissen, dass die Zukunft nicht einfach wird, aber das Herz haben, sie aktiv und solidarisch gestalten zu wollen und sich dem weiteren Durchgriff einer vorgestrigen rechts-neoliberalen Blase entgegenzustellen. Jetzt werden sie erst kommen, die wirklichen Jahre von R2G. Dafür haben wir alle gekämpft, jeder auf seine Weise, im Rahmen seiner Möglichkeiten und das werden wir einfordern: Die Stadt gehört uns, die wir darin leben und sie mit Leben erfüllen! Jetzt gibt es keine Ausreden und Anfängerfehler mehr. Wir waren mit R2G sehr geduldig und haben heute mitgeholfen, dass diese Regierung weitermachen kann. Jetzt möchten wir Ergebnisse sehen. Jetzt möchten wir, dass wir endlich das Gefühl haben können, es geht in den wichtigen Fragen voran.

Dafür ist unbedingt erforderlich, dass die CDU im Bund nicht weiterregiert. Einige glauben, dass die FDP die SPD und die Grünen schon bremsen wird. Falls es wirklich so kommt, dann werden wir da sein und laut, sehr laut dagegen protestieren. Das ist versprochen und wird nicht gebrochen. Wir müssen jetzt alle darauf hinwirken, dass es im Bund nicht zu einem Weiterregieren der Union kommt, auch wenn sie am Ende dieses Tages knapp vor der SPD einlaufen sollte. Es wird an den Grünen als zweitstärkste Kraft liegen, ob sie sich in die Zange zwischen Union und FDP begeben oder mit der SPD wenigstens die Möglichkeit wahrnimmt, aus der Mitte heraus mit Mitte-Links-Regierungen wie der in Berlin zu kooperieren, in der sie auf jeden Fall eine führende Rolle einnehmen und vielleicht die Regierende Bürgermeisterin für die nächsten fünf Jahre stellen werden.

Wir wollten eine stärkere Linke. Auf Bundesebene hat das nicht geklappt, aber vielleicht tritt jetzt endlich in dieser verstopften Partei der Reinigungsprozess ein, der dazu führt, dass man über die Gräben springen wird, weil man es muss, um nicht vollkommen unterzugehen, eine Besinnung und Neuausrichtung einleitet, die verhindert, dass man 2025 noch einmal so dumm dasteht wie gerade jetzt und um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss. Wir haben es befürchtet, denn Die Linke schneidet schon seit einiger Zeit bei Umfragen besser ab als in der Realität. Sehr deutlich war das z. B. bei der Europawahl 2019 zu sehen, wo der Unterschied bei etwa 1,5 Prozent lag. Das böse Erwachen muss dazu führen, dass sich Die Linke endlich neu aufstellt und ihre Themen nach vorne bringt, anstatt sich in Grabenkämpfen zu verlieren. Sie leidet unter einem erheblichen Mangel an Kompetenzzuweisung, der jeden, der auch nur irgendetwas von Öffentlichkeitsarbeit versteht, aufs Tiefste besorgen muss. Denn die Kompetenz sogar auf dem grünen Feld der Klimaschutzpolitik ist da, sie wird aber nicht unter die Menschen gebracht.

Doch an diesem denkwürdigen, historischen Abend überwiegt die Freude darüber, dass die Berliner:innen gezeigt haben, dass sie sich nicht von der Kapitallobby, besonders den Immobilienfuzzis und ihren politischen Handlangern, ins Bockshorn jagen lassen. Mit einer Einschränkung: Wir müssen noch abwarten, wie der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ausgeht. Selbst ein knappes Scheitern halten wir aber nicht für eine Niederlage, angesichts einer Forderung, die vor einigen Jahren für die meisten Menschen nicht einmal denkbar gewesen wäre. Was mit „DWenteignen“ an Selbstermächtigung ausgelöst wurde, wird weiterwirken. Noch gestern haben wir bei einem Hoffest Aktivist:innen der Initiative bei einem starken Auftritt bewundern dürfen. Das alles, der Sieg von R2G, die Power von „DWenteignen“, das bleibt und wird uns motivieren, über den Tag hinaus. Fünf Jahre lang und länger. Lesen Sie bitte auch den eingebetteten Twitter-Thread.

TH

Frontpage | Wahlen 2021 | Politticker / Wahlticker 6 um 17:00 Uhr

Was hatte ich ein Glück, dass ich schon vor 11 Uhr wählen war. Eigentlich wollte ich noch früher, aber der Sonntagswecker ist nicht der Werktagswecker. Ich weiß nicht, wie es mittlerweile in „meinem“ Wahllokal ausschaut, aber an vielen Orten in Berlin ist es wohl wie hier.

Schon, als ich auf dem Rückweg war, hatte sich die in unserem Tweet abgebildete Schlange bis ins Treppenhaus verlängert, leider habe ich es versäumt, ein Foto davon zu machen. Obwohl ich gar nicht (mehr) betroffen bin und es in unserem dritten Wahlticker versucht habe mit Humor zu nehmen, langsam nervt es.

Denn selbstverständlich verzerren solche Zustände die Wahlergebnisse: Bis zu zwei Stunden Wartezeit in Wahllokalen! Es war doch vorher klar, dass die Corona-Regeln eingehalten werden müssen, dass viele Stimmen zu vergeben sind und daher die Menschen länger in den Wahlkabinen sitzen als üblich. In meinem Wahllokal standen exakt zwei Kabinen. Auch unter Einhaltung der Corona-Regelungen wäre es möglich gewesen, stattdessen drei oder vier davon aufzustellen.

Aber das Krasseste ist wohl, dass es stellenweise keine Stimmzettel mehr gibt. Berlin, du kannst so peinlich sein.

Nun haben die Bürger:innen natürlich drängende Fragen: Was ist, wenn ich um 18 Uhr noch in der Schlange stehe?, beispielsweise. Ich kenne das zum Beispiel so, dass rigoros dichtgemacht wird, zum Beispiel von der Dienstleistungsfail-Post, die es nicht schafft, die Schalterabfertigung in halbwegs großstädtischem Tempo hinzubekommen. Während der Hochphase von Corona wurden nicht einmal geänderte, verkürzte Öffungszeiten im Netz kommuniziert, trotzdem wurde man von der Security eine halbe Stunde vor Ende der verkürzten Öffnungszeit gar nicht mehr hereingelassen.

In den Antworten zum eingebetteten Tweet des Bezirksamts Mitte ist es aber für heute erklärt: Wer schon steht, darf noch rein. Also muss wohl ein:e Wahlhelfer:in ans Ende der Schlange und jeden abweisen, der auf die heute besonders dumme Idee kommt, verspätet aufzuschlagen. Heute Morgen hatten mich Mitansteher:innen gebeten, den Platz hinter mir freizuhalten, weil sie mal an die frische Luft mussten, denn die Fenster in der Schule, in der wir gewählt haben, ließen sich nicht öffnen, die Griffe waren wegen Renovierungsarbeiten abgeschraubt. Super Corona-Maßnahme, wirklich. Immerhin konnte man sich die Hände desinfizieren, nachdem man sich vielleicht unnötig angesteckt hatte, weil mal wieder auf Kindergartenniveau geplant worden war. Etwa 20-25 Minuten haben wir um diese Zeit schon angestanden.

Über das alles hätte ich nicht geschrieben, wenn ich mich jetzt nicht auch für andere mitärgern würde und nicht den Verdacht hätte, dass gerade die für R2G wichtigen Innenstadtbezirke nun Probleme haben, ihre wahlwilligen Wähler:innen alle zur Stimmabgabe zu bringen. Was ist, wenn Stimmen dadurch verloren gehen, dass Menschen keine Stimmzettel kriegen oder entnervt aufgeben und es sein lassen, weil sie z. B. mit Kindern nicht stundenlang in Schlangen herumstehen wollen oder auch mal selbst irgendwohin müssen und nicht immer nette Mitmenschen um sich herum haben, die es ihnen erlauben, sich an ihrem vorherigen Platz in der Schlange wieder einzureihen? Was, wenn Menschen nach Stunden DDR-Feeling vor lauter Ärger ihre Kreuze anders als geplant setzen? Welch ein Glück, dass die Berliner:innen einiges abkönnen.

Es ist unglaublich, wie sich hier eine Stadtregierung, die jede Stimme braucht, selbst in den Hintern tritt. Und auch in mancher Hinsicht symbolisch für das, was in Berlin (immer noch nicht) läuft, seit ich die Ehre habe, diese Stadt zu bewohnen. Es ist wie mit anderen Narrativen, die sich auf längst vergangene Tatbestände stützen: Mehr als 30 Jahre nach der Wende hat die Berliner Administration nicht mehr das Recht, sich nicht endlich auf Normalniveau zu heben!

TH

Frontpage | Wahlen 2021 | Politticker / Wahlticker 5 um 15:50 Uhr

Nachdem wir uns im Rahmen unseres heutigen Wahltickers zuletzt mit der Lage in Mecklenburg-Vorpommern befasst haben, wieder nach Berlin – mit einem Dankeschön!

Da wir wissen, dass Facebook bei unseren Leser:inne nicht immer korrekt angezeigt wird, haben wir die Nachricht fotografiert, hier aber auch der Link.

Gestern hat „Fridays for Future“ dazu aufgerufen, „DWenteignen“ zu unterstützen. Damit hat der Volksentscheid eine mächtige Verbündete, die das Anliegen bis weit in bürgerliche Schichten tragen kann, das hinter dem Wunsch steckt, die Stadt Berlin sozialer und demokratischer zu machen.

Es versteht sich von selbst, dass FFF die ökologische Sicht betont, denn so ist das Anliegen den Klimaaktivist:innen, die in der Regel nicht zu den Hauptbetroffenen des Mietenwahnsinns zählen dürften, am besten zu vermitteln.

Aber nur so geht es: Die Kämpfe in unserer Zeit für eine lebenswerte Zukunft müssen als gemeinsame erkannt und zusammen geführt werden, solidarisch für eine diverse und miteinander handelnde, klimaneutrale, soziale Gesellschaft, die sich nicht von mächtigen Kapitalisten-Lobbys spalten lässt.

Der Freitagmorgen ist für mich nicht der günstigste Zeitpunkt zum Auf-die-Straße-Gehen, aber ich habe mir vorgenommen, es irgendwie möglich zu machen, dass ich bei der nächsten Klimademo in Berlin dabei bin. Auf Greta Thunberg, die vorgestern hier war und den Deutschen die CO²-Leviten gelesen hat, werde ich wohl nicht treffen, aber gerade, wenn Leitfiguren nicht vor Ort sind, muss die Zivilgesellschaft umso mehr mitmachen. Das Gleiche gilt übrigens für „Unteilbar“, die sich auf der Mietendemo am 11.09. gezeigt haben.

Frontpage | Wahlen 2021 | Politticker / Wahlticker 4 um 15:15 Uhr

Wir müssen uns entschuldigen. Dafür, dass wir bisher über Mecklenburg-Vorpommern gar nichts geschreiben haben. Das liegt auch daran, dass die Lage in Berlin dermaßen unruhig ist, dass dafür leider keine Kapazität blieb. Wir holen das jetzt wenigstens in kurzer Form nach.

Es ist an der östlichen Küste Deutschlands tatsächlich viel ruhiger. Unte anderem, weil die SPD mit dermaßen großem Vorsprung vor allen anderen Parteien führt, dass hier das einzige nicht knappe Wahlergebnis des Tages zu erwarten ist. Anhand dieses Artikels aus vergleichweise großer Distanz arbeiten wir uns und auch Sie ein wenig ein, falls Sie sich nicht sowieso auskennen. Der Beitrag stammt von der rechtskonservativen Zeitung NZZ, die hierzulande die bekannteste Publikation der Eidgenoss:innen darstellt. Umfragen geben der SPD derzeit ca. 40 Prozent der Stimmen und wo gibt es das noch, eine echte Volkspartei?

In dem Artikel wird sie unter anderem mit Franziska Giffey verglichen, beide stammen sogar aus derselben Stadt im Osten (Frankfurt an der Oder). Ich wäre mit solchen Vergleichen vorsichtig. Schwesig war mir längst ein Begriff und Minsterpräsidentin, als Giffey noch in Berlin-Neukölln als Kommunalpolitikerin vor sich hin wurschtelte. Während Schwesig vor ihrer Krebserkrankung als kommender Star der SPD galt und vielleicht immer noch gute Chancen hat, ganz nach vorne zu kommen, musste sich Giffey schon mit ihren akademischen Fails auseinandersetzen. Die SPD und viele Menschen in MV stehen hinter Schwesig, sie hätte den aktuellen Aufwand der SPD auf Bundesebene nicht nötig, um die Wahl zu gewinnen.

Das Land ist ruhig, schrieben wir, und das passt zu seiner Ministerpräsidentin. Wir haben die Performance der Bundesländer während der Coronakrise eng verfolgt und MV war immer vorne. Die NZZ weist richtigerweise darauf hin, dass das Land nicht mit Ballungsgebieten zu vergleichen ist, aber Schwesig hatte ein Sonderproblem: Anders als Ost-Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, die coronamäßig viel schlechter dastehen und die sich langsam entleeren, lebt MV auch vom Tourismus, unter anderem von uns Berliner:innen, und wenn die Einnahmen daraus wegbrechen, wir dort nicht mehr kurzurlauben dürfen, sieht es wirtschaftlich besonders düster aus. Schwesig wurde für ihre Rigidität angegriffen, die auch diese für das Land wichtigen Touristen aussperrte, aber der Erfolg dieser Politik ist heute sichtbar. Nicht alles läuft super in MV, es ist eben Politik, es sind die Rahmenbedingungen des Kapitalismus, denen wir alle unterworfen sind.

Aber Schwesig kann gerade in der Corona-Krise echte Leistungen vorweisen, die auch gegen große Widerstände erbracht wurden. Gerade ihre Erkrankung hat sie zusätzlich glaubwürdig wirken lassen. Mich hat es in gewisser Weise berührt, wie jemand, der ohnehin angegriffen war, sich angreifen ließ für eine richtige Politik. Derlei kommt mittlerweile äußerst selten vor.

Franziska Giffey hingegen hat bisher in keinem Amt Format bewiesen, schummelt gerne und fällt vor allem durch rechtslastige Äußerungen auf, hat nicht einmal die Parteibasis in Berlin wirklich hinter sich, wirkt wie eine Resteposition, im Bund nicht mehr tragbar, für Berlin mit seinen riesigen Herausforderungen aber noch gut genug, zumindest nach SPD-Ansicht. Da die Basis sie nicht sehr schätzt, ist sie auf die Unterstützung des umstrittenen und als intrigant geltenden, aber gut vernetztenFraktionsvorsitzenden Raed Saleeh angewiesen, eines parteiinternen Feindes von Bürgermeister Michael Müller. Sie hätte die Grünen in Umfragen nicht überholen können, wenn nicht Olaf Scholz den Bundestrend für die SPD gewendet hätte (bzw. die Fails der anderen Kanzlerkandidat:innen diesem Umschwung nicht hauptsächlich bewirkt hätten).

Hätte ich in der SPD zu wählen, würde ich für Schwesig stimmen. Deswegen ist in MV vor allem zu besorgen, dass Schwesig die AfD niedrig hält und nicht wieder mit der entweder abgehalfterten oder amthormäßig jungkorrumpierten CDU zusammengeht, sondern sich für eine linke Option öffnet. Sie ist keine „Linke“, aber ich halte sie für pragmatisch genug, um zu erkennen, dass jetzt ein Politikwechsel ansteht, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Den kann sie nur mit Grünen und / oder Linken bewerkstelligen. In MV wäre eine für die Ministerpräsidenten komfortable Zweierkoalition denkbar, wie bisher und gegen den allgemeinen Trend der Volksparteien-Schrumpfung. Umfrageergebnisse von 35 bis 40 Prozent, dazu gegen den Rechtsdrall im Osten, sind in diesen Zeiten ein Wort und nötigen Respekt ab.

Frontpage | Wahlen 2021 | Politticker / Wahlticker 3 um 14:00 Uhr

Soeben wurde gemeldet, dass es in Berliner Wahllokalen zu Pannen wegen vertauschter Stimmzettel kam. Das ist insbesondere für die Kommunalwahlen von Bedeutung, denn ihretwegen unterschieden sich der Stimmzettel-Satz von Bezirk zu Bezirk. Es handelt sich um die Wahllokale 404, 407, 408 in Friedrichshain-Kreuzberg.

Zum Glück kam so etwas bei in dem Wahllokal nicht vor, in dem wir abgestimmt haben. Was soll man anderes schreiben als: Berlin, wie wir es kennen und trotzdem lieben, denn Liebe fragt nicht nach Perfektion? Nein, an solchen Vorfällen ist nicht R2G schuld, die Bürokratie hat zuvor schon nicht funktioniert. Wir wollen nun hoffen, dass diese Probleme keinen zu großen Einfluss auf das Wahlergebnis haben. In Friedrichshain-Kreuzberg dürften es nämlich überwiegend Stimmen für R2G sein, die durch die Pannen nicht mitgezählt werden können.

Frontpage | Wahlen 2021 | Politticker / Wahlticker 2 um 13:40 Uhr

Gerade hat die „Welt“ geschrieben, dass CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet offenbar nicht einmal in der Lage war, einen Wahlzettel ordnungsgemäß auszufüllen, nämlich so, dass man nicht sieht, was er angekreuzt hat. Er hat sich natürlich selbst gewählt, denn für ihn zählt nun wirklich jede Stimme. Aber es könnte auch eine Suggestivaktion gewesen sein.

Das wäre anzunehmen, wenn Laschet nicht oft dermaßen tollpatschig wäre, dass man ihm die unabsichtliche Verletzung des Wahlgeheimnisses zutrauen darf. Aber wir haben uns eine Stunde zuvor lang und breit Gedanken darüber gemacht, ob wir unsere Wahlzettel hier vorstellen sollen. Bei Laschet wissen nun Millionen, wo er seine Kreuzchen gemacht hat. Nicht, dass es zu einer Überraschung gekommen wäre, aber es geht ums Prinzip Demokratie und geheime Wahl. Nun ist Laschet allerdings kein Normalbürger und deswegen ist seine auf falsche Weise in der Urne versenkte Wahlzettelwirtschaft auch wieder einmal konsequenzenlos und wird nicht beanstandet.

Wollen Sie diesen Mann wirklich wählen? Denken Sie nochmal drüber nach, sofern Sie noch nicht abgestimmt haben.

Frontpage | Wahlen 2021 | Politticker / Wahlticker 1 um 12:55 Uhr

Vier Abstimmungen, sechs Kreuze, wenn ich richtig gezählt hat. Hier mal ein Dank an die Wahlhelfer:innen, die alle geduldig ins richtige Wahllokal (bei uns sind zwei auf einem Gang im selben Gebäude) eingewiesen, alles geduldig erklärt haben und überhaupt gut drauf waren.

Nie zuvor habe ich an einer so umfassenden Abstimmung teilgenommen. Vorsichtshalber habe ich meinen Wahlzettel fotografiert, ich schaue jetzt aber nicht nach, ob ich einen Fehler gemacht habe und ich werde ihn hier nicht veröffentlichen, nachdem ich mich entschieden hatte, das auch in den Social Media nicht zu tun.

Wer unsere Artikel kennt, weiß, dass wir das unsere getan haben, um endlich einen Politikwechsel herbeizuführen. Mehr ist heute nicht drin. Gestern war ich im Wedding bei meinem ersten Hoffest des Jahres, beim von Verdrängung bedrohten Projekt „Kolonie 10“.

Das ist die andere Seite: Die Stadtinitiativen müssen unterstützt werden, die Zivilgesellschaft wird auch nach der Wahl viele Gründe haben, aktiv zu sein und mehr aktiv zu werden.

Manches ist erkämpft, vieles hat auch mit R2G nicht funktioniert oder wurde von einer nicht an uns Wähler:innen interessierten Bundespolitik, die sich GroKo nennt, sabotiert – und nichts ist sicher. Deswegen sind Volksentscheide wie „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ so wichtig für die Demokratie: Hier sprechen wir, die Bewohner:innen der Stadt Berlin. Nichts von unserem Willen wird durch Berufspolitiker:innen vermittelt und dadurch abgeschwächt oder gar verfälscht oder missachtet.

Wenn wir unter diesen Umständen verlieren, dann verlieren wir gemeinsam und wir werden weitermachen.

Nun geht es auf 13 Uhr zu. Die Wahlbeteiligung war zumindest in Berlin bisher wohl recht hoch, das ergibt sich aus meinen Live-Eindrücken und aus den Umständen (gutes Wetter, vermutlich knapper Wahlausgang, viele wichtige Entscheidungen). In Berlin wird nicht nur der Bundestag, sondern auch ein neues Abgeordnetenhaus (Landtag) gewählt, ebenso die Bezirksversammlungen (Kommunalwahlen) und eben für oder gegen den o. g. Volksentscheid gestimmt.

TH

6 Kommentare

    1. Ich war am Samstag auf dem Hoffest der Initiative eines bedrohten Projekts im Wedding, das war supi, obwohl ich nur wenige getroffen hatte, die ich kannte und immer noch auf die Infos warte, die mir die Initiative zuschicken wollte. Schon fast zu spät, um noch einen Bericht darüber zu schreiben. Vielleicht mache ich eine Fotostrecke und / oder ein kleines Video.

      Ich bin weniger traurig als ausgesprochen sauer, denn es ist das Engagement so vieler idealistischer Basismitglieder, das die (*** zensiert ***), die in der Linken etwas zu sagen haben, (*** zensiert ***). Ich verfolge gerade einen Thread auf Twitter, in dem jemand die Frage gestellt hat, was sich ändern muss. Natürlich rücken die meisten , die antworten, sofort mit ihrer eigenen Agenda raus, anstatt mal etwas vorsichtig zu sein und zu schauen, was sich aus halbwegs fundierten Repliken herausdestillieren und analysieren lässt. Letztlich ist es aber nicht nur eine Frage der Analyse, sondern des Feelings für Menschen, und daran mangelt es erheblich.

      Derweil hat die FDP bei den Erstwähler:innen gewonnen, das muss man sich vorstellen. Okay, wenn sie mal ein paar Jahre im Leben sind, werden die meisten merken, dass sie verarscht wurden und die Digitalisierung kriegt hoffentlich auch mal eine andere Partei hin. Aber so, dass sie partizipativ ist und eben nicht klassizistisch.

      Gestern hatte ich keine Zeit für Partys, ich musste schreiben 😉 und auf der Party der Linken wäre ich auch nicht gerne gewesen, ich weiß nicht, ob ich da hätte an mich halten können und als Klugscheißer will ich in einem solchen Kontext auch nicht rüberkommen.

      Nicht traurig sein, ja? Links ist nicht tot, weil die Linke es nicht umgesetzt kriegt. Man sieht es ja am Volksentscheid, wie es laufen kann, wenn es richtig vermittelt wird.

      Also bitte nicht den Kopf hängen lassen, das wird alles noch besser und ich glaube, du bist auch noch jung genug, um mit Ausdauer an die Sache heranzugehen und nicht zu verzweifeln. Beruflich alles Liebe und Gute, ich weiß, wie es ist, wenn man da auch kämpfen muss!

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      1. In mir ist eben schon der Revolutionsgeist wieder erloschen, obwohl der Volksentscheid gewonnen wurde. Ich fühle mich einfach nicht mehr selbstwirksam. Letztendlich habe ich auch nur das Bedürfnis geliebt zu werden und manchmal möchte ich mich auch für die gerechte Sache einsetzen, aber ich denke, dass beides in weitere Ferne rückt.

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        1. Dann war meine Antwort sicher nicht sehr hilfreich. Dann geht es um etwas ganz anderes. Du musst dich selbst wiederfinden, sonst überforderst du dich mit dem Klassenkampf, ganz klar. Aber ich hab auch so eine Idee, dass er bei Menschen, die nicht an sich und der Welt verzweifeln wollen, etwas wie kathartische Wirkung haben kann. Raus aus der höchst unkomfortablen Zone der nicht vorhandenen Selbstwirksamkeit, rein in die Selbstermächtigung. Du schreibst ja derzeit sehr viel, man merkt, wie es dich umtreibt. Irgendwie habe ich das Gefühl, zwischen Kipppunkt und neuem Anlauf liegt nur wenig, ein Auslöser. Eine Wahlparty mit Verlierern aufgrund eigener Unfähigkeit ist möglicherweise eine schwierige Ausgangsposition, um sich wieder aufzurichten 😦

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          1. Ja, ich fühle mich getrieben, wie schon die Königin aus dem Wunderland gesagt hat: Wenn du so schnell läufst wie du kannst, bleibst du stehen. Um vorran zu kommen, musst du doppelt so schnell laufen. Und doch fühlt sich mein Leben wie ein Computerspiel an, bei dem ich einfach umherirre und nicht weiß, wo ich Quests finde, die ich lösen kann.

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