„Da geh ich bis nach Karlsruhe“ – Die Dokumentation zu „70 Jahre Bundesverfassungsgericht“. Eine kritische Doppelwürdigung | #Newsroom Ethik und Recht | EuGH, BVerfG, Grundgesetz, GG

Newsroom | Politik, Recht | 70 Jahre Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | Ethik, Recht, Politik

Am 7. September 1951 nahm das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit auf und hat seitdem die Gestaltung des Rechtsstaates in Deutschland erheblich mitgeprägt. Dazu hat die ARD nun die Dokumentation „Da geh ich bis nach Karlsruhe„, wo das BVerfG von Beginn an seinen Sitz hatte, gezeigt.

Eine Betrachtung, die sich am heutigen 31. Tag der Deutschen Einheit anbietet.

Die Wichtigkeit des höchsten deutschen Gerichts wird in der Dokumentation herausgehoben, insofern hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllt, eine Institution herauszuheben, der mehr vertraut wird als fast allen anderen Institutionen, zumal Journalismus stark von Entscheidungen des BVerfG betroffen war und bleiben wird. Denn gerade die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit (Art. 5 des Grundgesetzes) wurde vom BVerfG immer wieder gestärkt. Aber wieso findet diese überaus positive Wirkung des BVerfG auf die Gestaltung der Rechtswirklichkeit in der Doku keine Erwähnung?

Schatten der Vergangenheit?

Es ist richtig, dass man sich mit fundamentalen Fragen befasst, die das Gericht selbst betreffen: wie viele Richter mit Nazivergangenheit gab es, wie hat sich die Frauenquote entwickelt? Antwort: Im Vegleich zur übrigen Justiz gab es einen geringeren Einfluss von Altrichtern mit eindeutiger Nazivergangenheit. Dieses Thema ist ganz aktuell, weil der Beck-Verlag z. B. seinen Standard-Zivilrechtskommentar „Palandet“ umbenennen will, weil Lehrbücher immer noch nach besonders in das Naziunrecht verwickelten Juristen wie Karl Larenz benannt sind etc., auch frühe Verfassungsrechtler der BRD waren sehr verstrickt, deswegen wird auch der Beck-Verfassungsrechtskommentar „Maunz-Dürig“ einen neuen Namen erhalten. Die Frauenquote: Von Beginn an gab es tatsächlich eine Richterin und heute sind neun von sechzehn Richter:innen Frauen. So weit ist der Auftrag der Gleichstellung also beim Gericht selbst erfüllt.

Mit der Gleichstellung der Frauen tat das Gericht sich anfangs schwer. Es ging darum, ob Art. 3 GG ein „Nice-to-have“ ist oder eine Normengrundlage in Form eines durchsetzbaren Individualrechts. Das sind die GG-Artikel nach heutiger Auffassung aber ausnahmslos, während nach dem Krieg die Gesellschaft viel zu konservativ war, um die hehren Worte des GG-Grundrechtskatalogs stante pede als wörtlich zu nehmende Maßgabe für die rechtlichen Aspekte der Alltagsgestaltung zu akzeptieren.

Vorsichtiger Neubeginn nach schwerer Zeit

Die vom Kaiserreich und der Nazizeit geprägten Menschen mussten Demokratie erst lernen. Die Weimarer Republik hatte gezeigt, dass das nicht so einfach war und in jenen unruhigen Jahren gab es leider kein Gericht vom Rang des BVerfG. Letzteres hatte eine durchaus nachvollziehbare Haltung: Grundrechte müssen so gewährleistet werden, dass man „anschlussfähig an die bürgerlicher Mitte“ ist, um einen aktuellen Modebegriff zu erwenden. Dies bedingte zunächst eine ganz pragmatisch am Machbaren orientiert hat, die hinter dem zurückblieb, was die Verfassungsväter und -mütter ermöglichten. Dieser dezente Umgang mit den Grundrechten hat seine herausragende Stellung sicher mitbegründet. Der Konsens mit der Mehrheit war wichtig, wenn es um Grundsatzfragen ging. Ist das opportunistisch? Die Frage hätte in der Dokumentation mehr Raum finden dürfen Die Richter:innen waren und sind aber keine Avantgardist:innen, sondern in unterschiedlichen Ausprägungen konservativ bis mittig. Ihre oftmals nicht gerade progressiven Entscheidungen waren wohl nicht strategisch angelegt in dem Sinne, dass man sich gesagt hat, wir urteilen nun bei der Auslegung der Grundrechte eher zurückhaltend und später revidieren wird. Auch das gab es selbstverständlich, wie ebenfalls bei der Rechtsprechung der Bundesgerichtshöfe, dass das BVerfG geswitcht ist.

Gesellschaftspolitischer Fortschritt von Null auf Hundert

Signifikant wurde das beim Recht der Homosexuellen, deren Diskriminierung und Verfolgung in den 1950ern noch als vollkommen okay angesehen wurde. Erst 1975 wurde homosexueller GV von der Strafbewehrtheit befreit und erst 1994 endgültig legalisiert. Bis zur Gleichstellung in Form der Ehe für alle jedoch dauerte es noch einmal über 20 Jahre. Es gibt allerdings einen Grundgesetzartikel, mit dem man zumindest die Gleichstellung gut bekämpfen konnte: den besonderen Schutz der Familie nach Art. 6, insbesondere die allgemeine Klausel von Art. 6 I GG, denn die Frage, ob die Ehe und der Schutz der Familie sich mit der Gleichstellung gleichgeschlechtlich orientierter Menschen verbinden ließ, liegt schon in der Formulierung: Ist die Ehe zwischen Angehörigen dieser Gruppe mit der Schutzpflicht des GG gegenüber der Familie vereinbar?

Den Art. 6 GG auch im Familienrecht umzusetzen, dauerte ebenfalls sehr lange und hier ging es wiederum um die Gleichstellung von Mann und Frau. Das BVerfG nahm auch hier keineswegs eine fortschrittliche Haltung ein, sondern orientierte sich stark an am Usus der Gesellschaft, Gleiches gilt auch für das Recht auf Abtreibung, das gerade jetzt erst wieder eine Bereinigung erfahren wird, wegen der überfälligen Abschaffung des „Werbeverbots“ = Informationsmöglichkeiten für Ärzt:innen, die Abtreibungen vornehmen, § 219a StGB. Das wird in der Dokumentation auch dargestellt.

Eine Ausrichtung der Dokumentation wird aber sehr deutlich, deswegen haben wir oben auch die Meinungsfreiheit bereits angesprochen. Alles, was wir bisher beschrieben haben, sind Gruppenrechte, auch wenn sie große Gruppen betreffen. Man kann auch sagen, Felder, die identitätspolitisch relevant sind. Die besten Entscheidungen des BVerfG betreffen aber oft gar nicht diese Gruppenrechte, sondern Jedermann-Rechte oder, wie wir unter Nichtberücksichtigung der noch immer üblichen Gebräuche in der Juristensprache schreiben müssten, Jedermensch-Rechte. So hat das BVerfG 1961 entschieden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk frei von Staatseinflüssen zu bleiben hat, nachdem Konrad Adenauer eine Art konservativen Haussender gründen wollte, weil ihm die ARD zu kritisch war. Deswegen wurde das ZDF zwar kein Frontsender des Fortschritts, aber anders aufgestellt als ursprünglich geplant. Dass die Rundfunkräte auch politisch denken, ist klar, aber formal sind sie unabhängig, das gilt bis heute und deswegen sind die Öffentlich-Rechtlichen trotz aller zulässigen Kritik an ihrer Berichterstattung wichtig. Das BVerfG hat ihnen den Rücken gestärkt.

Welche politische Meinung darf man haben?

Anders sieht es mit direkt politischen Entscheidungen aus. Das SRP-Verbot von 1951 (die SRP war als Nachfolgepartei der NSDAP gedacht) war logisch und richtig, nicht aber das KPD-Verbot von 1956, das außerdem zu einem Zeitpunkt kam, als die KPD kaum noch Einfluss hatte. Auf der Basis dieses Verbots konnte man aber auch die Berufsverbote für Kommunisten in den 1970ern rechtfertigen, die leider unter Kanzler Willy Brandt eingerichtet wurde. Die letzte Partei, die ein Verbot zu erwarten gehabt hätte, war die NDP. Aber da hat das Bundesverfassungsgericht einen erstaunlichen Move vollzogen, eine Argumentation verwendet, die bei der KPD noch nicht galt: Nicht nur verfassungsfeindliche Ziele, sondern auch die tatsächliche Wirksamkeit dieser Ziele im politischen Geschehen des Landes spielen eine Rolle. Dadurch blieb die NDP erlaubt, weil sie eine weitgehend einflusslose Kleinpartei ist. So der Tenor. Aber stimmt das? Wie arbeitet die NPD z. B. an den sich immer mehr verfestigenden rechten Netzwerken mit und würde es in diesem Sinne etwas bringen, sie zu verbieten, wenn morgen die nächste Ersatzorganisation gegründet wurde? Das sind Fragen, die weiterhin diskutiert werden müssen: Setzt man auf Symbolwirkung oder agiert man, wieder einmal, mehr faktisch-pragmatisch? Die KPD fand ihre Nachfolgerin übrigens, mit Abstrichen, in der DKP und heute gibt es auch die KPD wieder.

Weder die äußerst kritisch zu betrachtende Entwicklung des einst uneingeschränkt gültigen Asylrechts, noch die bezüglich ihrer Verfassungsmäßigkeit infrage stehenden Normen des Sozialrechts (SGB XII etc.) und deren praktischer Anwendung finden Platz in der Dokumentation,. Dies, obwohl noch immer Recht besteht und sogar neues Recht gesetzt wurde, das sich mit fundamentalen Jedermensch-Rechten wie dem alles überstrahlen Art. 1 GG, der Menschenwürde, nicht guten Gewissens vereinbaren lassen dürfte. Auch die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 GG, hat im Laufe der Zeit vor alle aus Gründen der „inneren Sicherheit“ immer mehr Einschränkungen erfahren. Jüngst wird sie durch die Corona-Pandemie auf die Probe gesetllt, zur „Bundesnotbremse“ will das BVerfG demnächst ein Urteil fällen.

Das spannende Spannungsfeld Meinungsfreiheit vs. Verletzung von Persönlichkeitsrechten

Die Meinungsfreiheit ist ebenfalls bedroht, und sei es durch die Hintertür einer subjektiven und rigiden Zensur im Netz. Noch gravierender sind die Einbrüche des Faktischen in rechtliche Zusicherungen bei der informationellen Selbstbestimmung, die im sogenannten Volkszählungs-Urteil von 1983 gestärkt wurde. Bis heute gibt es auf die Angriffe auf diese Selbstbestimmung durch Internet-Konzerne keine Antwort, den Gesetzgeber zwingt, uns auf diesem Gebiet Abwehrrechte zur Verfügung zu stellen. Umgekehrt müssen Informationsansprüche der Bürger:innen gegen die Politik oft erst mühsam durchgesetzt werden oder werden sogar abschlägig beschieden. Hier wäre die ordnende Hand des BVerfG gefragt. Allerdings: Das wären gute Möglichkeiten, abstrakte Normenkontrollklagen einzureichen, woran jedoch die befugten Stellen aus der Politik und seitens von Verbänden wenig Interesse haben. Aber auch Gerichte könnten sich entlasten, indem sie dem Bundesverfassungsgericht das leidige Thema als konkreten Normenkontrallklage vorlegen. Da das Gericht häufig das Ohr ganz gut am Trend der Zeit hat,  müsste es demnach u. a. entscheiden: Transparenz zum Schutz der unter Beschuss stehenden Demokraite hat unzweifelhaft Vorrang vor Geschäftsschutzinteressen. Manchmal gehen zivilgeellschaftliche Organisationen bis nach Karlsruhe.

In der Tat spannend ist das Verhältnis zwischen Meinungsfreheit und Ehrverletzungstatbeständen (§§ 185 ff. StGB). Es bemisst sich ebenfalls nach den Usancen der Zeit, aber es gibt nicht eine eindeutige Entwicklung: Besonders in den sozialen Medien sehen wir diesen Kampf jeden Tag und das Bundesverfassungsgericht muss Leitplanken durch Abwägung zwischen der allgemeinen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten setzen. Das ist exemplarisch: Bei allem, was das Gericht entscheidet, hat es eine Rechtsgüterabwägung zu treffen. Und da der Wandel der Zeiten auch Rechtsgüter mal mehr, mal weniger wichtig erscheinen ließ, ist das, was wir als opportunistisch bezeichnet haben, auch Ausfluss einer allgemein veränderten Wahrnehmung auf den Rang von Rechtsgütern und sogar darauf, wann eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, die verfassungsgerichtlich überhaupt erst relevant werden kann. Nicht zuletzt, weil das Gericht eine solche Beeinträchtigung nicht als gegeben ansieht, werden viele eingereichte Verfassungsbeschwerden gar nicht erst zu Verfahren. Nur zwei Prozent aller Vefassungsbeschwerden hingegen haben laut Information aus dem ARD-Feature Erfolg. Das scheint eine sehr niedrige Quote zu sein, liegt aber auch daran, dass nicht alles verhandelt wird, was dem Verfassungsgericht zugeht.

Das noch nicht austarierte Verhältnis zum EuGH und zur EU

Bisher gibt es dazu keine die Demokratie stützende Rechtsprechung des BVerfG, wohingegen die Repräsentation der Bürger:innen eine Rolle spielt, wenn es um das Verhältnis des BVerfG zu den europäischen Institutionen, speziell dem EuGH, geht. Nach unserer Ansicht kann es in Deutschland kein Gericht geben, das höher als das BVerfG steht, deswegen ist in deutsche Normen zu übersetzendes EU-Recht immer auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen. Wäre das anders, könnte man diese herausragende Verfassung, eine der trotz vielfacher Herumfutschelei an ihren ursprünglich sehr klar formulierten Grundrechten noch immer besten weltweit, gleich abschaffen. Nicht ganz, weil eine EU-Verfassung bisher nicht auf den Weg gebracht werden konnte, angesichts von Diskrepanzen zwischen den Mitgliedsstaaten auf mehreren Ebenen und Rechtsfeldern, aber das GG wäre in seiner Wirksamkeit stark eingeschränkt. Das würden wir angesichts der neoliberalen Ausrichtung der EU als großen Rückschritt in Sachen Demokratie und Rechtsstaat ansehen.

Besonders seit der Krise der Eurozone, die mit der Bankenkrise ausgelöst wurde, drückt das Bundesverfassungsgericht immer wieder das Maximale an EU-Konformität aus, selbste, wenn dies nicht mit Demokratieprinzip zu vereinbaren ist: Es will schlicht der massiven Geldschwemme nicht im Wege stehen, die von der EZB produziert wird, um die Gemeinschaft nicht scheitern zu lassen, mithin, man will sich nicht als EU-Vernichter positionieren. Kürzlich erst hat sich das BVerfG erstmals gegen die EU gestellt, weil der EuGH die Folgen der aktuellen Geldpolitik nicht präzise genug durchdacht hat. Diese Folgen spüren wir jeden Tag und sie sind dramatisch vor allem für die weniger Begüterten. Es kann aber am Ende darauf hinauslaufen, dass die EU sich einfach für höherrangig erklärt und damit auch den EuGH endgültig als dem BVerfG übergeordnet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der über die EU hinausgeht. Er kann auch dann noch angerufen werden, wenn das BVerfG eine Sache zulasten einer Person entschieden hat, die eine Verfassungsbeschwerde eingereicht hat. Das ist zum Beispiel eine Entwicklung der internationalen Rechtsprechung, die man begrüßen muss.

Der Glanz der Klimschutzentscheidung und das sozialrechtliche Elend

Eingeleitet wurde die Dokumentation von der Entscheidung des BVerfG zur Generationengerechtigkeit in Sachen Klimaschutz, der wohl wichtigsten, die es in den letzten Jahren getroffen hat. Hier hat es Gerechtigkeitsgesichtspunkte in den Vordergrund gerückt und der Politik Handlungspflichten mitgegeben. Leider wird soziale Gerechtigkeit vom BVerfG demgegenüber sehr stiefmütterlich behandelt und spiegelt damit die politische und rechtliche Wirklichkeit. Dies wiederum konnte man daran erkennen, dass der Berliner Mietendeckel zuletzt schon deswegen abgelehnt wurde, weil der konservativere Zweite Senat des BVerfG ihn zwar als Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung angesehen hat, aber tatsächlich der Ansicht war, der Bund habe die Regulierung des Wohnungswesens abschließend geregelt. Das ist mehr als fragwürdig, denn es gelten ohnehin zusätzliche landesrechtliche Bestimmungen, gerade in Berlin, die Menschen vor Wohnungsverlust schützen sollen. Diese Regelungen und auch das, was der Bund bisher an Normen auf den Weg gebracht hat, wurden von der hiesigen Stadtregierung aber gerade nicht als ausreichend angesehen. Mit den Inhalten des Gesetzes und deren verfassungsrechtlich gebotenen Grenzen hat das BVerfG sich jedoch gar nicht erst beschäftigen wollen.

Die Dokumentation hätte länger sein müssen, breiter gefächert und mehr chronologisch ausgerichtet, um Rechtsentwicklungen anschaulich zu machen, aber für Menschen, die mehr wissen wollen, gibt es genug einschlägige Literatur. Aber hatte das BVerfG nun eine bremsende oder eine stützende Stellung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie betreffend? Im Umfeld der 1950er und 1960er hat es, auch wenn Entscheidungen aus heutiger Sicht grundfalsch waren, geholfen, die Demokratie unter die Menschen zu bringen, daran dürfte kein Zweifel bestehen. Was als Recht empfunden wurde, wurde oft zum Recht oder als Rechtsauffassung bestätigt. Man muss bedenken, wo alles herkam: Aus dem Unrechtsstaat der Jahre 1933 bis 1945, der zu einer beispiellosen juristischen Willkür und Barbarei geführt hatte. Aber heute? Durch das Klimaschutzurteil, so wirkt es auf uns, hat das BVerfG sich viel Luft verschafft, um in anderen Dingen weiterhin konservativ und grenzwertig zu urteilen.

Das ist ein Manöver, ein Schachzug, viele, vor allem junge Menschen, freuen sich im wörtlichen Sinne zu Recht, aber bei näherem Hinschauen gewinnt die Erkenntnis Raum, dass die Abwägung von Rechtsgütern über einzelne Entscheidungen hinweg nicht das ist, das Austarieren zwischen konservativer und progressive Rechtsprechung, auch zwischen den Senaten, nicht das ist, was wir von einem Gericht erwarten dürfen, das nun 70 Jahre Zeit hatte, sich zu etablieren und sich auch gegenüber einer Politik, die immer wieder zu Übergriffen auf die Rechte der Menschen neigt, häufiger widerständig und selbstbewusst zu zeigen. Einige herausragende Jurist:innen haben dieses Gericht mitgeprägt, die Qualität mancher Entscheidungen zählt wohl bezüglich der Argumentationsweise und -tiefe zum Besten, was in Deutschland je an Recht gesprochen wurde. Einige Urteile sind längst veraltet, aber äußerst kunstvoll gestaltet.

Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die Personalien des Gerichts?

Doch auch die so wichtige Personalpolitik bei der Besetzung des Gerichts ist nicht unumstritten, das wollen wir abschließend erwähnen. Die Besetzung des Präsidentenpostens mit dem CDU-nahen Stephan Harbarth, welcher in der Dokumentation auch zu Wort kommt, war ein Politikum, das zeigt, dass eine tatsächlich unabhängige Justiz jener für eine vollständige Demokratie unabdingbare Idealzustand ist, den die Politik nach Kräften zu verhindern sucht. Sogar liberalkonservative Publikationen wie der Berliner Tagesspiegel haben diese Entscheidung als problematisch eingestuft. Vor allem wird angezweifelt, dass Harbarth die Statur hat, frei von seinen bisherigen Lobbyverbindungen Recht zu sprechen. Was wir vom überbordenden Lobbyismus in Deutschland halten, wissen unsere Leser:innen. Hätte man das nicht auch in einer Dokumentation wie der vorliegenden erwähnen dürfen? Schwierig, wenn man die umstrittene Person gleichzeitig zu prinzipiellen Fragen der Verfassungsgerichtsbarkeit ganz entspannt interviewt, als gäbe es diesen Hintergrund nicht. 

Unser Gericht, unser Grundgesetz, unsere Demokratie

Wir denken an die Rechtsgüterabwägung: Es zeigt sich immer wieder, dass das Gericht die im Grunde sogar disponible Eigentumsrechtsgarantie besonders hoch bewertet, dahinter muss sogar die Menschenwürde zurückstehen, obwohl sie eindeutig übergeordnet ist, obwohl ihre Priorität für die Abwägung mit allen anderen Grundrechten maßgeblich sein muss. Die Skepsis ist groß, dass sich an dieser Einseitigkeit unter gegebenen Umständen der Besetzung des Gerichts nichts ändern wird. Wieder einmal ist es die Zivilgesellschaft, wie „FFF“ in Sachen Klimaschutz, die das Gericht zwingen muss, die Politik zu zwingen, endlich mehr an den Menschen orientiert zu handeln. Die Kraftanstrengung, die dadurch uns allen abverlangt wird, zeigt, dass auch ein Verfassungsgericht keine absolute Sicherheit für den Erhalt der Demokratie und des Rechtsstaats ist. Die Demokratie, das sind nach wie vor wir alle und so müssen wir uns auch verhalten. Nur, wenn wir das tun, wird auch das Gericht anerkennen, dass Normen moderner und besser gestaltet werden müssen. Wenn schon das Gericht nicht ganz unabhängig von der Politik ist, dann sollten wir uns sagen: Dann darf es sich auch nicht unabhängig von massiven gesellschaftlichen Protesten stellen.

Das wäre eine Vereinbarung, mit der die Gesellschaft wohl leben könnte, ohne einen zu starkes Demokratiedefizit zu empfinden. Sie ist es mitlerweile gewöhnt, dass sie häufig sich selbst helfen muss und kein Gericht ihr im Kampf für ein ethisch höherwertiges Recht beisteht. Die Gesellschaft verlor den Kampf gegen die Aufrüstung, gewann in Sachen Gleichberechtigung und Diversität, verlor in Sachen Mitbestimmung auf EU-Ebene, siegte jedoch beim Klimaschutz und wartet bis heute auf die gerichtliche Anerkennung sozialer Gerechtigkeit. Es ist nie so oder so, sondern immer beides, und das ist ein gewaltiger Fortschritt gegenüber früheren Rechtssystemen in Deutschland, auf dem sich aufbauen lässt, das der Weiterentwicklung im Sinne der Zivilgesellschaft zugänglich bleibt. Das Grundgesetz kann weit mehr, als es heute darf, als ihm auch vom BVerfG erlaubt wird. Das müssen wir immer wieder zeigen und darauf hinwirken, dass es sich in jener Schönheit und Klarheit zugunsten der Menschen entfalten kann, die ihm seine Erschaffer:innen mit auf den nun bereits mehr als 72 Jahre andauernden Weg mitgegeben haben.

Das Grundgesetz trat am 23. Mai 1949 in Kraft. Die in ihm niedergeschriebenen Grundrechte zu bewahren und auf zeitgemäße Weise Leben zu erfüllen, ist nicht nur die Aufgabe der 16 Richter:innen an den beiden Senaten des BVerfG, sondern die von uns allen. Wenn wir diese Aufgabe erfüllen, werden Grundgesetz und BVerfG weitere 70 Jahre und alle kommenden Herausforderungen überdauern.

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s