150 Milliarden Euro Steuerraub (Statista) | #Frontpage #Politik #CumCum #CumEx | #Steuerausfall #Steuerpolitik

Frontpage | Politik | Steuerpolitik, CumEx und CumCum

Vor wenigen Tagen haben wir in diesem Artikel anhand von Beiträgen der Initiative „Finanzwende“ dargestellt, wie sich CumCum in Deutschland ausgewirkt hat und wie wichtig es ist, dass die Zivilgesellschaft, seien es Initiativen wie Finanzwende, Lobbycontrol, Abgeordnetenwatch und andere oder dass wir als Wählende das Verhalten der Politik, das zu solchermaßen immensen Schäden führt, nicht mit einem Achselzucken quittieren. Denn was hier geschieht, ist nicht abstrakt, findet nicht in einer Parallelwelt statt, sondern ist unser Schaden, weil Geld für wichtige Infrastrukturaufgaben fehlt.

Zumindest wird das gerne von jener Politik behauptet, die gleichzeitig das Kapital pampert bis zum Anschlag. Die meisten von uns werden die Gelegenheit niemals haben, an solchen Geschäften teilzunehmen und das ist gut so. Weniger gut: Dass sich gerade eine neue Koalition aus FDP, SPD und Grünen auf den Weg macht zur Fortsetzung der Klassenpolitik von oben, als ob von dort aus neben allen legalen Möglichkeiten, die Steuerlast zu mindern, auch noch Geschäfte wie die hier dargestellten eher die Regel als die Ausnahme wären. Die Ärmeren bekommen wieder einmal genau nichts und dürfen sich weiter krumm arbeiten, oben knallen angesichts der Tatsache, dass die FDP sich nach bisherigen Eindrücken weitgehend durchgesetzt hat, die Korken. Glaubt jemand ernsthaft daran, dass Milliardenbetrug, wie er bei CumCum / CumEx gegeben ist, von der neuen Koalition ernsthaft verfolgt wird? Mit einem Kanzler an der Spitze, der in Hamburg selbst dafür gesorgt hat, dass die verstrickten Banken nicht angegangen werden?

Mit einer FDP, die zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen bewiesen hat, wie man die Steuerfahndung auf Eis legen kann? Heute trendet auf Twitter der reizende Herr Kubicki von der FDP, weil er für all jene steht, die nichts, gar nichts verstanden haben und immer weiter populistisch spaltet. Dazu nur ein Beispieltweet von vielen.

Die einzige Chance liegt im Prinzip darin, dass auf EU-Ebene etwas läuft, weil die Schäden untragbar werden und die EU als im Sinne der Bürokratie darauf angewiesen ist, funktionsfähig zu bleiben. Relativ zur Einwohnerzahl gesehen, sind die Schäden in Deutschland nicht einmal die höchsten, hier stechen besonders die Niederlande heraus, die bei nur 16 Millionen Einwohnern eine fast so hohe Schadenssumme ausweisen wie Deutschland mit 83 Millionen. Offenbar hat das etwas mit derselben Mentalität zu tun, die dazu geführt hat, dass die Niederlande und einige andere Länder die übrige Gemeinschaft mit Niedrigsteuern ausbooten, um Unternehmen buchstäblich an Land zu ziehen. Da kann es schon mal passieren, dass ein wenig mehr abgezockt wird, es tun ja alle irgendwie, vom Staat mangels Solidarität mit anderen EU-Mitgliedern angefangen. Dass so viele Staaten betroffen sind, lässt hingegen auf eine hervorragende Lobbyarbeit der Banken bei der Gesetzgebung schließen. Welche Branche tendiert am meisten dazu, der Politik gleich die Gesetzesvorlagen zu liefern, die dafür sorgen, dass die vielen Steuerschlupflöcher und auch die Möglichkeiten zur illegalen Geldverschiebung nicht geschlossen werden? Welche Branche profitiert von diesem munteren Finanzkreislauf außerhalb jeder Ethik? Und wer wird von der Politik auf eine geradezu erbärmliche Weise knapp gehalten? Ist es die normal arbeitende Mehrheit, sind es die weniger Betuchten, diejenigen, die nicht spekulieren und die Gemeinschaft plündern? Merken Sie was? Nun zur Grafik:

Hier geht’s zum Original mit dem folgenden Begleittext

Mindestens 150 Milliarden Euro beträgt der Steuerschaden durch Cum-Cum, Cum-Ex und ähnliche Geschäfte. Das geht aus einer Analyse des Recherchezentrums Correctiv in 12 Ländern zwischen 2000 und 2020 hervor. Die Schätzungen dahingehend waren den Journalist:innen zufolge eher konservativ. Wirtschaftsprofessor Christoph Spengel und sein Team rechnen mit einem Mindestschaden durch Cum-Cum von 141 Milliarden Euro. In den drei von Cum-Ex betroffenen Ländern kommen sie auf eine Summe von mindestens 9,1 Milliarden Euro.

Den größten Verlust von Steuereinnahmen registriert Correctiv in Deutschland. Rund 36 Milliarden Euro sind hier am Fiskus vorbeigeschmuggelt worden. Um diese Summe ins Verhältnis zu setzen: Mit dem Geld hätte der Bund rund 2.000 Euro Bonus für Gesundheitspersonal, eine Milliarde für sozialen Wohnungsbau, ein Jahr kostenlosen ÖPNV, Laptops für jede:n Schüler:in, die Baukosten des BER-Flughafens und zusätzlich 47 Millionen Liter Oktoberfestbier finanzieren können.

Frankreichs Steuerverlust wird auf rund 33,4 Milliarden taxiert, in den Niederlanden sind es 27 Milliarden Euro. Auch in den Alpenrepubliken wurden Untersuchungen angestellt – der Schweiz sind in 20 Jahren rund 4,8 Milliarden Euro entgangen, Österreichs Steuerzahler:innen wurden um rund 1,2 Milliarden Euro betrogen.

Oktoberfestbier ist uns nicht so wichtig, der soziale Wohnungsbau ist mit einer Milliarde Euro nicht genug gefördert, zumal es noch keine neue Wohnungsgemeinnützigkeit gibt, die soziale Mieten langfristig sichert, aber es ist gut, dass Statista einige Vergleiche platziert, damit die Dimensionen der Abzocke und der Schaden für die Allgemeinheit etwas plastischer werden. Wir haben bis jetzt keine Politiker:innen gewählt, die in solche Machenschaften verstrickt sind oder sie toll finden oder durchgehen lassen. Aber das nützt im Moment wenig, denn der Wurm sitzt in dem System, das nun mit der Ampel-Koalition ohne größere Änderungen fortgesetzt werden wird.

Der Wurm frisst sich fett, das System wird ausgehöhlt. Einige Jahre wurde das durch insgesamt steigende Steuereinnahmen übertüncht, aber jetzt, in der nächsten Krise nach der Bankenkrise, fehlen die Einnahmen dringend, die mit CumCum und CumEx abgezweigt wurden. Man kann auch andersherum argumentieren: Wie hoch wären in Deutschland die Steuereinnahmen und was könnte man damit alles tun, wenn es einigermaßen korrekt zuginge? Vielleicht wäre nicht einmal eine Reichensteuer notwendig, wenn alle anständig ihre Beiträge leisten würden. Aber so, wie die Dinge liegen, ist das anders und haben Sie auch das Gefühl, es wird, wenn sie doch irgendwann kommen muss, nicht die Falschen treffen, sondern jene, die auch stark zum Bescheißen tendieren, weil die Gier dieser Klasse von Abzockern und Ausbeutern nie zu befriedigen ist?

Die Wahlen sind vorbei, die Politik hat vor diesen Charakteren längst einen Kotau gemacht, aber es kommen immer neue Abstimmungen, in den Bundesländern zum Beispiel. Trauen Sie sich mal, den Parteien, die für diesen Schlamassel verantwortlich sind, vor allem der FDP, der Union und der SPD, eine Absage zu erteilen. Es ist befreiend, es stärkt die Unabhängigkeit, das eigenständige Denken. Wir haben es probiert.

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s