Verbrenner-Autos ab 2035 verbieten? | #Frontpage #Politik #Umfrage | #Civey #Umwelt #Klimaschutz

Liebe Leser:innen, 

wir starten mit einem Mitmach-Artikel für Sie in den Freitag. Civey hat folgende Umfrage erstellt:

Sollten die Grünen sich in den Koalitionsverhandlungen mit Ihrer Forderung, keine fossilen Verbrenner nach 2035 mehr neu zuzulassen, durchsetzen?

Haben Sie schon abgestimmt? Vielleicht unter Verwendung des von uns gesetzten Links? Die Sache klingt einfach, ist sie aber nicht und Sie haben das bisherige Ergebnis gesehen, wenn Sie schon einen der Kreise angeklickt haben. Wir wollten uns nicht das Thema Verkehrswende als Hauptgegenstand zulegen, aber was die Grünen drauf haben, wird sich auch daran zeigen. Das längst überfällige Tempolimit auf Autobahnen haben sie schon mal nicht „durchgesetzt“ (bei dem, was sich bisher koalitionsmäßig zeigt, muss man in Bezug auf die Grünen „durchsetzen“ immer in Anführungszeichen schreiben). Wir kommentieren unterhalb des Begleittextes von Civey noch einmal.

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Die künftige Ampelkoalition hat sich vorerst im Falle einer Regierungsbildung für das Aus des Verbrennermotors entschieden. Während SPD und Grüne schon länger forderten, Fahrzeuge mit Benzin- oder Diesel-Motoren abzuschaffen, lehnte die FDP dies stets ab. Stattdessen wollte man auf „Technologieoffenheit” und „synthetische Kraftstoffe” setzen. Nun haben SPD, Grüne und Linke diese Woche angekündigt, den Koalitionsvertrag Ende November vorlegen zu wollen.

Reformen zugunsten des Klimaschutzes sind ein zentrales Thema, die die künftige Bundesregierung angehen will. In puncto Verkehrspolitik konnte man sich nicht in allen Aspekten einigen. Beim Thema Verbrenner verweisen die Koalitionspartner jedoch nun gemeinsam im Sondierungspapier auf die EU: „Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.“

Die Grünen forderten bereits in ihrem Wahlprogramm, dass in ganz Deutschland ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden dürfen. Während sich in diesem Frühjahr der noch amtierende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für 2035 als Ausstiegsjahr von Verbrennern aussprach, befand die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, dass es noch zu früh wäre, ein Enddatum zu nennen.

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„Vorerst, das klingt, als sei ein noch schlechteres Ergebnis zu befürchten. Die Forderungen vieler Initiativen, Wissenschaftler und Verbände gehen aber auf 2030 als Enddatum. Es ist ja nicht so, dass ab diesem Tag keine Verbrenner mehr unterwegs sein werden, sie dürfen lediglich nicht mehr als Neuwagen angeboten werden. Das kommt in der Kurzfassung der Frage nicht raus, die wir als Titel gesetzt haben und die dem entspricht, wie Civey den Newsletter überschieben hat.

Ein Verkaufsstopp für neue Verbrenner im Jahr 2030 bedeutet dennoch, die Ziele der EU sollen überkompensiert werden, wenn es nach jenen geht, die sich um den Klimaschutz besonders bemühen. Die Koalition wird hingegen allenfalls das umsetzen, was die EU ohnehin beschließt. Das ist keine besondere Leistung. 

Über die Fallstricke der E-Mobilität haben wir bereits geschrieben und darauf, dass die E-Auto-Förderung vor allem Besserverdienende privilegiert, weisen wir an dieser Stelle noch einmal hin. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass wir es besser fänden, wenn Verbrenner auf Dauer weiterhin verkauft werden dürfen. Im Gegenteil. Eine Verkehrswende bedeutet vor allem weniger Verkehr und weniger Platzbelegung durch Autos in den Städten, weniger Ressourcenverbrauch durch die Produktion und den Betrieb im Grunde überflüssiger Automobile. Deswegen ist die „Technologieoffenheit“, die  Wasserstoff und weitere Antriebsquellen einschließt, keine Option für Nachhaltigkeit.

Haben Sie noch nicht abgestimmt? Hier noch einmal der Link:

Sollten die Grünen sich in den Koalitionsverhandlungen mit Ihrer Forderung, keine fossilen Verbrenner nach 2035 mehr neu zuzulassen, durchsetzen?

Nun zum Ergebnis. Wir gehen davon aus, dass das nicht so bleiben wird, denn die Umfrage ist brandneu und am heutigen Morgen haben vielleicht nur ein paar umweltignorante Menschen abgestimmt, die zudem mit dem falschen Fuß zuerst aufgestanden sind: Das erste Zwischenergebnis lag bei über 80 Prozent absoluter Gegnerschaft für die Klimaziele, mittlerweile sind es noch fast 60 Prozent, aber auch dies als Endergebnis wäre ein konplett falsches Signal an die Politik. Obwohl wir einen früheren Ausstieg bevorzugen würden, haben wir mit „eindeutig ja“ gestimmt und an den erwähnten Zwischenergebnissen sieht man, wie wichtig das war. Gegenwärtig sind immer noch bloß 21 Prozent der Abstimmenden dafür, das Klima endlich nachhaltig zu schützen. Stand 12 Uhr haben schon über 4.000 Menschen abgestimmt, das Thema bewegt also im wörtlichen und übertragenen Sinne.

Deshalb hier die Bitte, ebenfalls mit „eindeutig ja“ zu stimmen, auch wenn Ihnen 2035 zu spät ist. Ende November könnte es nämlich zu spät für eine wenigstens halbwegs vernünftige Klimapolitik für die nächsten Jahre sein: wenn die FDP und die Lobby der Autoindustrie sich durchsetzen.

Sollten die Grünen sich in den Koalitionsverhandlungen mit Ihrer Forderung, keine fossilen Verbrenner nach 2035 mehr neu zuzulassen, durchsetzen?

TH

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