Das Demonstrieren vor den Wohnsitzen von Politiker:innen: Legitimer Protest oder strafbare Bedrohung? | Frontpage | Demokratie in Gefahr | Corona-Demos, Generelles, konkreter Verlauf, und was sich daraus prinzipiell für den Erhalt der Demokratie ableiten lässt

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In der Folge eines unserer Corona-Updates hatte sich eine Diskussion über das Versammlungsrecht und seine Grenzen entwickelt, die wir heute als Artikel aufarbeiten möchten. Der Einfachheit halber bilden wir dieses Corona-Update ebenfalls hier noch einmal ab. Das bietet sich auch an, weil es ein „Special“ war und sich nicht auf Textbestandteile / Daten aus vorausgehenden Bestandteilen dieser Artikelserie bezog. Dieses 25. Vierte-Welle-Corona-Update war mit einer Umfrage verbunden, die wir bei der Reproduktion des Artikels einbezogen, aber nicht mehr verlinkt haben:

Corona-Update 25 vom 13. Dezember 2021:

Heute wollen wir nur von Ihnen wissen: Wie stehen Sie dazu, dass ein Demoverbot vor den Häusern von Politiker:innen eingerichtet werden soll? Das fragt Civey:

Sollten Demonstrationen vor Privathäusern von Politikern verboten werden?

Dies schreibt Civey dazu:

Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert ein Verbot von Demonstrationen vor Privathäusern von Politikerinnen und Politikern. Im ZDF erklärte sie ihre Forderung mit der Zunahme von demokratiegefährdenden Anti-Corona-Protesten. Vorausgegangen war ein rechtsextremer Fackelaufmarsch vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin.

Politiker und Politikerinnen fordern parteiübergreifend Maßnahmen aufgrund der Radikalisierung von Protesten. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) nannte insofern die Einflussnahme von Rechtsextremisten in der Bild „brandgefährlich”. Er warnte vor zunehmend „demokratiefeindlichen und verfassugswidrigen Tönen”. Der Terrorismusexperte Peter Neumann schloss auch terroristische Gefahren ausgehend von einigen Gruppierungen nicht aus.

Medienberichten zufolge wurden zudem Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in sozialen Netzwerken registriert. Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte im RND daher ein hartes Vorgehen gegen Hass und Gewaltaufrufe in Messenger-Diensten wie Telegram an. Kretschmer selbst fordert laut SZ die sozialen Netzwerke zum Handeln auf. Andernfalls wäre eine Einschränkung dieser Dienste in der EU denkbar.

Marco Buschmann hat auch zu Sachens MP Kretschmer gesagt, er soll sich mal am Riemen reißen, als dieser die Bedrohungslage, die ihn persönlich betrifft, beklagte. Sachsens MP Kretschmer und sein Querdenker-Versteher-Innenminister Wöllner sind mit daran schuld, dass die Lage in diesem Bundesland außer Kontrolle ist, inzidenzmäßig und querdenkermäßig. Sie haben selbst nicht verstanden oder nicht sehen wollen oder fanden es auch lange Zeit nicht so schlimm, dass der Protest dort viel stärker rechtsextrem ausgerichtet ist als z. B. im Südwesten, wo er mittlerweile wieder abklingt. Allein die Kombination höchste Inzidenz und höchste Querdenkerquote ist alarmierend, also muss deswegen härter als anderswo vorgegangen werden, um den vernünftigen Teil der Bevölkerung zu schützen. Hingegen darf nicht signalisiert werden, dass man die eigenen Regeln nicht ernst nimmt. Nun sind die Folgen dramatisch und die Politik mal wieder beinahe ratlos.

Ist deshalb aber das offenbar naheliegende Verbot von Demos vor Politikerdomizilen richtig? Gegenwärtig sagen 63 Prozent der aktuell Abstimmenden: auf jeden Fall! Wir sind uns nicht ganz sicher, ob den Leuten klar ist, wofür sie da gestimmt haben. Deswegen haben wir uns etwas zurückgehalten und „eher ja“ gesagt. Zum Beispiel, wenn verfassungsfeindliche Sprüche und Mordaufrufe bei solchen Demos kundgetan werden und wenn sie sowieso nicht genehmigt waren, was bei solchen Aufzügen regelmäßig der Fall ist. Dann ja. Aber gilt das generell? Politiker:innen greifen oft auf radikale Weise mit ihren Entscheidungen in unser Leben ein und offenbaren damit zuweilen ein radikal asoziales Gepräge. Es ist unser Privatleben, das von ihnen beeinflusst wird. Dürfen wir da nicht auch den Protest in ihr Privatleben hineintragen, sofern er nicht von straftatbestandswürdigen Erscheinungen und von verfassungsfeindlichen Zielen geprägt ist?

Es gibt in Berlin zum Beispiel die Sozialdemo „MyGruni“, die mittlerweile traditionell am 1. MAI oder an Aktionstagen der Mietenbewegung einen Protestzug durch die Viertel der Reichen im Grunewald durchführt. Dabei handelt es sich ebenfalls um eine Art „Spaziergang“. Dort wohnen auch Politiker:innen, die es mitzuverantworten haben, dass der Wohnungsmarkt in Berlin ein beispielloser Gentrifizierungsmotor geworden und eine riesige Spekulationsblase ist. Wo sollten die Betroffen demonstrieren? Im Regierungsviertel, wo ohnehin alles sofort abgeschirmt wird, vor den Parteizentralen, für die das Gleiche gilt, am Brandenburger Tor, wo es kaum noch jemanden interessiert, weil fast jeden Tag etwas anderes angesagt ist? Die Aktionsform der direkten Ansprache dort, wo man nicht so leicht ausweichen kann, muss erhalten bleiben. Denn es ist abzusehen, welche Folgen ein generelles Demoverbot in Wohnvierteln nach sich ziehen kann, und darauf liefe es hinaus, wenn irgendwo in der Ecke Politiker:innen zu Hause sind.

Es darf und soll auch mal so sein, dass die Entscheidungen, die von der Politik getroffen werden, so beantwortet werden dürfen, dass sie sich ihnen räumlich nicht komplett entziehen können, sonst spüren die Politiker:innen die Folgen ihres Handelns überhaupt nicht mehr. Die Abgehobenheit der Politik ist ohnehin eines ihrer Hauptprobleme. Das heißt nicht, dass geheiligter Besitz auch betreten werden darf oder Sachbeschädigungen okay wären. Es bedeutet auch nicht, dass jemand am Verlassen oder Betreten eines Grundstücks gehindert werden darf, der dort wohnt. Aber die Straßen sind öffentlicher Raum und auf ihnen sollte sich öffentlicher Protest formieren dürfen. Es kommt also auf die Art des Protests an, um den es geht und deswegen unser „eher ja“. Schon länger beobachten wir auch mit Sorge, was die Verfolgung von Hass im Netz nach sich ziehen kann, wenn sie z. B. nicht nach klaren rechtstaatlichen Regeln und mit rechtsstaatlichen Grenzen von berufener Seite aus verfolgt, sondern dem Gutdünken von Plattformbetreibern überlassen bleiben, die quasi als subjektiv agierende Hilfssheriffs fungieren.

Es ist sehr verführerisch, die Corona-Pandemie für (weitere) Einschränkungen der Meinungsfreiheit auszunutzen und eine Politik, die sich so blank gemacht hat wie während Corona, hätte ein großes Interesse daran, dass sie nicht mehr auch mal mit kräftigen Worten kritisiert werden darf. Zwischen diesen und Mordaufrufen muss unterschieden werden, deswegen muss die Grenze der Einschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken weiter das sein, was auch bei anderen Kommunikationsformen und -mitteln gilt: Was unter Strafe steht, ist zu bestrafen. Alles andere ist tatsächlich eine Frage der Meinungsfreiheit. Mit Begriffen wie „Fake News“ und Desinformation ist hingegen vorsichtig umzugehen und nur dann einzugreifen, wenn ganz offensichtlich mit nachprüfbar falschen Daten in größerem Stil Schaden angerichtet wird. Spinnereien aber muss eine Demokratie aushalten.

Letztlich kann es durch diese Spinnereien zur Impfpflicht kommen, das gehört auch zu den Spielregeln. Es ist aber ein Unterschied, ob man Äußerungen im Netz einfach mal eine bestimmte Wirkung zurechnet, oder ob die Wirkung sich z. B. in niedrigen Impfquoten zeigt und ob zum Schutz der Allgemeinheit gegen diese Wirkungen vorgegangen werden muss. Denn sie sind keine Mutmaßungen, der Grad der möglichen Manipulation von Menschen durch „Fake News“ im Netz hingegen ist nicht feststellbar. Wenn es um ehrabschneidende Lügen geht, gibt es wiederum strafrechtliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, denn es geht um den Schutz eines höchstpersönlichen Rechtsguts. Wissenschaftliche Erkenntnisse hingegen sind keine schützenswerten Rechtsgüter von Individuen, auch nicht derjenigen, die diese Fakten veröffentlicht haben, sondern lediglich Erkenntnisse, über die weiterhin lebendig diskutiert werden muss und die der Interpretation, der Relativierung oder gar der Widerlegung zugänglich bleiben müssen.

Damit sind wir für heute fertig und aus Gründen fügen wir hier den Link zur Umfrage noch einmal ein, falls Sie noch nicht abgestimmt haben:

Sollten Demonstrationen vor Privathäusern von Politikern verboten werden?

TH

Unsere Diskussionspartnerin auf Facebook kürzen wir mit ihren realen Initialen ab.

MB: Kommt ja selten vor, daß ich mich Dir mal nicht anschließen kann😉, aber diesmal sehe ich das etwas anders. Stimmt schon, daß PolitikerInnen mit ihren Entscheidungen auch das Privatleben der Menschen beeinflussen, aber eben nicht dergestalt, daß sie sich vorsätzlich eine bestimmte Person herausgreifen. Natürlich kann ich mir auch gut Demonstrationszüge – wie auch immer man die nun nennt – durch Wohnviertel, in denen auch PolitikerInnen wohnen, vorstellen, das konkrete Haus sollte aber meiner Meinung nach tabu sein. Ob so eine Versammlung nun aggressiv oder friedlich daherkommt, ihr haftet immer dieses hämisch-hinterhältige „wir wissen, wo Du wohnst“ an – und damit eine, wenn auch vielleicht nicht immer beabsichtigte, persönliche Bedrohung, die meiner Meinung nach in politischen Auseinandersetzungen nichts zu suchen hat (und in anderen eigentlich auch nicht). Plus, und das wiegt für mich mit am schwersten: Es trifft ja nicht nur die eigentlich gemeinte Einzelperson, sondern auch das Umfeld, also besonders natürlich die Familienmitglieder, aber auch die Anwohner. Ich stelle mir gerade vor, ich müsste mich durch eine Menschenansammlung drängeln, um zu meinem Haus oder meiner Wohnung zu gelangen – das fände ich nicht sehr lustig, auch wenn eigentlich meine Nachbarn gemeint wären.

TH: Ich war schon gespannt, ob eine Anmerkung von dir dazu kommt, manchmal gewinne ich auch eine Wette mit mir selbst 🙂 Ja, das sind Punkte, und deine Sichtweise kann ich nachvollziehen. Das Problem ist, dass Politiker:innen, wie man auch nach der Wahl wieder gesehen hat, sich viel zu sehr einen schlanken Fuß machen. Ob wir in den Städten auf die Straßen gehen, hübsch in bestimmten Zonen, mit einem gewissen Arena-Effekt, und natürlich strikt von der Polizei eskortiert, interessiert die nicht besonders. Wenn der Zweck und die Ausführung nicht strafbar sind, gilt für mich nach wie vor, dass Politiker:innen öffentliche Personen sind, und das haben sie sich so ausgesucht. Diese strikte Trennung zwischen öffentlich und privat führt hingegen dazu, dass sie sich in der Tat komplett kommod fühlen dürfen, während sie uns mit ihren Entscheidungen verunsichern. Wir müssen uns übrigens auch oft durch die Auswirkungen von deren Entscheidungen durchdrängeln, besonders in Berlin (nachträgliche Anmerkung: in Form von Corona-Demos z. B.). Wir stürmen ja nicht die Bastille, aber vor den Toren der Paläste zu protestieren, dass muss möglich sein. 😉

MB: Teufel auch, was bin ich doch vorhersehbar! Ich kann schon nachvollziehen, was Du sagst, aber ob der Protest auf der Straße nie eine Wirkung zeitigt – naja, manchmal braucht es nur ein Kind mit einem Protestschild vor einem Regierungsgebäude 😉. Daß sich allerdings PolitikerInnen eine gewisse Hartleibigkeit antrainieren sollten, ist heutzutage nicht mehr von der Hand zu weisen, wo jeder Fauxpas, jedes unvorteilhafte Foto und jede unbedachte Äußerung durch die sozialen Medien gemahlen werden und man – viel schlimmer noch – mit fiesesten Beleidigungen und Morddrohungen rechnen darf. Das hat sich sicher keine öffentliche Person so ausgesucht, und – wie gesagt – es ist für mich unentschuldbar, wenn da auch Personen betroffen sind, die mit den politischen Entscheidungen nun wirklich nix zu tun haben. Ich hänge ja eh der romantischen Vorstellung an, daß man in politischen Auseinandersetzungen mit, gern scharfer, aber sachlicher Kritik und überzeugenden alternativen Konzepten punkten sollte, aber ich bin ja auch schon alt … . Trotzdem bleiben für mich ein paar Fragen, z. B. wie soll es konkret geregelt werden, wer sich da vor Privathäusern versammelt – sprich: Wer definiert, welcher Protest der „gute“ ist. Oder wollen wir es darauf anlegen, daß im Extremfall irgendwelche Quarkdenkende sich jeden Tag vor – sagen wir – Lauterbachs Wohnung zusammenrotten, was sie ja dürften, solange sie nicht übergriffig würden, um gegen Coronadiktatur zu demonstrieren? Und welche Wirkung hätte so ein Demonstrationsrecht tatsächlich?

Ich könnte mir vorstellen, daß die hartgesotteneren unter den Betroffenen sagen: „Von den Idioten vor meinem Haus lasse ich mich erst recht nicht unter Druck setzen“, während die Zartbesaiteten möglicherweise ihre Familien nicht belästigt oder bedroht sehen wollen und den ganzen Bettel hinschmeißen könnten. Erreicht wäre somit auch nichts. Und schließlich hängen politische Entscheidungen ja auch nicht ausschließlich von Einzelpersonen ab und vieles, was uns nicht gefällt, ist – wie Du immer wieder selbst am besten analysierst – eine Frage des Systems, der man so auch nicht beikommen kann, jedenfalls nicht mehr als mit ganz normalen Demonstrationen. Aber vielleicht bin ich mittlerweile einfach auch nur noch genervt davon, daß für alles, was im persönlichen Leben nicht rund läuft gerne “ die da oben“ in der Politik als Blitzableiter herhalten müssen. Wir könnten ja auch, wenn wir denn meinen, etwas Vernünftiges beisteuern zu können, gerne nicht nur unser aktives, sondern auch unser passives Wahlrecht wahrnehmen, ist nur die Frage, ob wir uns den Folgen aussetzen wollen würden … (also ich gebe es gleich zu: ich nicht 😁).

Einen folgenden Dialogbestandteil, der sich nur mit der generellen Möglichkeit, unsere Diskussionen in Artikeln zu verwenden befasst hat, haben wir hier ausgelassen.

TH: Soweit ich weiß, gibt es bisher keine Einschränkungen des Versammlungsrechts dahingehend, dass die Wohnorte von Politiker:innen ausgenommen sind, und ich finde das nach wie vor richtig. Der „gute“ Zweck hingegen ist im Einzelfall zu definieren, das ist auch richtig, und die Definition kann nicht immer vorab erfolgen, sondern es hängt davon ab, was bei einer Demo konkret gelaufen ist. Deswegen liegen die Grenzen für mich nicht so sehr im Zweck, sofern er nicht schon bei der Anmeldung einer Demo als verfassungswidrig offensichtlich ist, sondern darin, ob jemand im Wege solcher Aktionen strafbare Handlungen begeht, gleich, ob gegen das konkrete Ziel (die Personen, um die es geht) gerichtet oder gegen unangemessene Einwirkung auf das Wohnumfeld. Nehmen wir aber an, eine Sozialprotest-Demo zieht durch den Grunewald und dort wohnen auch Politiker:innen, mein Lieblingsbeispiel, wie du schon gemerkt haben dürftest.

Dürfen diese Protestierenden dann nicht vor den Häusern der Politiker:innen auch mal anhalten und dort ihre Transparente zeigen? Ich finde, es wäre eine tolle Sache, wenn Politiker:innen sich dann auch mal mutig geben und den direkten Dialog aufnehmen würden. In der Regel läuft das übrigens friedlich ab, weil dieser Mut durchaus anerkannt wird, anders, als wenn die Polizei sich als Helferin des Kapitals zeigt, in Überzahl anrückt, auch entsprechend Gewaltbereitschaft zeigt oder gar initial gewalttätig wird. Letzteres passiert in Berlin häufig und die Angst ist dann ganz auf der Seite der Demo-Teilnehmer:innen und oft auch der Journalist:innen, die solche Aktionen dokumentieren. Die Pressefreiheit wird dabei nicht selten buchstäblich mit Füßen getreten. Komischerweise oder auch nicht sind es meist linke Proteste, bei denen Teilnehmer, die selbst nicht gewalttätig sind, von der Staatsmacht so richtig rangenommen werden. Das alles habe ich im Gedächtnis, das alles gehört zu den Beobachtungen, die mich geprägt haben, seit ich in Berlin lebe und fließen in meine Haltungen ein, insbesondere in die Ansicht, dass ein deutlicher, vielleicht auch medienwirksamer Protest dort, wo die Politiker:innen sich ein schönes Leben machen, die diesen Protest mit ihrem steinharten Klassismus verursachen, während in der Stadt z. B. Gentrifizierung in unvertretbarem Maße tobt, erlaubt sein muss.

Dass hingegen die Polizei sich bei den Querdenker-Demos immer so merklich zurückhält, ist kein Mangel des Versammlungsrechts, sondern ein Problem der Exekutive. Da müssen sich betroffene Politiker:innen mal an ihre Kolleg:innen wenden, die dafür zuständig sind und sie fragen, warum sie die Polizei anweisen, bei den Schwurblern so nachgiebig zu sein, wenn diese durchdrehen und Bedrohungsszenarien verursachen.

Zu unterbinden wäre das angesichts des mangelhaften Polizeiverhaltens bei Corona-Demonstrationen zulasten aller, die Protest vortragen, nur durch exakt ausgewiesene Sperrzonen, die aus öffentlichem Raum quasi einen vom Staat (auf Kosten aller) zu schützenden erweiterten Privatbesitz machen, und diese kämen, wenn man den Gleichheitsgrundsatz so auffasst, allen Politiker:innen, heißt: auch den Rechtsextremen. Das würde den Politiker:innen jedweder Couleur natürlich gut in den Kram passen und wer hätte dann als Bonze jedweder Art oder einfach als Snob nicht gerne Politiker:innen in der Nachbarschaft, deren Anwesenheit eine solche Sperrzone nach sich zieht? Ich drehe also dein Argument der Nachbar:innen, die sich gestört fühlen könnten, mal um. Hingegen weiß man in der Regel sowieso, wo Politiker:innen wohnen, wo Unternehmer:innen und überhaupt, wo Promis wohnen etc. Es hat für mich nichts Heimtückisches, dort auch mal hinzugehen. Die Anspielung auf „Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast“, ich glaube, die habe ich verstanden. Doch diese Anspielung bezieht sich auf ein Geheimnis, auf eine Tätigkeit, mit deren Öffentlichmachung man jemanden bedroht, nicht auf einen simplen Wohnort.

Der Weg zum abgeschotteten Reichenviertel, das generell bewacht ist, ist jedenfalls bei Umsetzung der Forderung nach einem Demoverbot vor den Wohnhäusern nicht mehr weit. Gibt es übrigens bereits, solche bewachten Ressorts, auch in Deutschland (mit einem solchen in Potsdam-Babelsberg hatte ich mal beruflich zu tun) und sie sind Ausdruck einer wieder stark zunehmenden Offensichtlichkeit der Klassengesellschaft. Mich stört diese Form der räumlichen Segregation erheblich, weil sie leider in der Tat typisch für Diktaturen ist und für Demokratien, die man schon als „flawed“ bezeichnen kann, allein aufgrund der erheblichen sozialen Ungleichheit, die in ihnen herrscht und der Dominanz wirtschaftlich Stärkerer über den politischen Willensausdruck der Bevölkerung, ein Beispiel dafür sind die USA mit ihren Privilegiertengettos.

Die sozialen Medien und ihre Wirkung lasse ich an dieser Stelle außen vor, ebenso wie die zartbesaiteten Politiker:innen, denn es geht in der Tat mehr um das System, da gebe ich dir Recht. Dessen Repräsentanten sind aber immer Personen, das lässt sich nicht vermeiden. Die Auswüchse in den sozialen Medien sind für mich sowieso ein gesondertes, wiederum ziemlich umfangreiches Thema, vor allem, weil ich viel auf Twitter unterwegs bin und mir anschaue, was sich dort zuträgt – und selbstverständlich sind Mordaufrufe, weil sie Straftatbestände darstellen, entsprechend zu sanktionieren, gleich, auf welchem Weg sie getätigt werden. Über die Zensur im Netz können wir aber auch gerne mal eine Diskussion führen, weil ich auch gegen eine zu weitgehende Beschränkung der Meinungsfreiheit auf diesem Wege und vor allem durch nicht dafür qualifizierte Stellen bin.

TH

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