Waffenlieferungen an die Ukraine? – Umfrage | Weltpolitik, Geopolitik, Außenpolitik | Umfrage Civey, Russland-Ukraine-Konflikt

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Liebe Leser:innen,

wir müssen uns wieder mehr um die Außenpolitik kümmern. Ein außenpolitischer Artikel pro Woche steht nämlich in unserer Agenda und wir sind da schon in Rückstand, ebenso, wie wir beim Thema Corona einen ziemlichen Vorlauf haben, weil wir nicht damit gerechnet hatten, dass es jeden Tag irgendwelche neuen Höchststände zu berichten gibt.

Wie aber ist der Stand der Dinge der deutschen Außenpolitik? Eines der dringendsten Probleme, das endlich einer Lösung zugeführt werden muss, ist der Ukraine-Konflikt. Wir steigen heute auf eine ganz einfache Weise ein, indem wir nämlich eine Civey-Umfrage dazu an Sie weiterleiten. Soll man der Ukraine sogenannte Defensivwaffen liefern, wie einige deutsche Politiker:innen es bereits gefordert haben?  

Civey-Umfrage: Sollte die Bundesregierung Lieferungen von sogenannten Defensivwaffen an die Ukraine erlauben? – Civey

Gestern haben wir die Fährte mit unserer Darstellung zu den Gaspreisen aufgenommen und werden aus verschiedenen Aspekten ein erstes kleines Dossier zur geopolitischen Situation zusammenstellen. Es ist eine Situation, so viel steht fest, die alle Außenpolitik-Spezialist:innen in Aufruhr versetzen müsste. Es sieht jedoch, wie schon zu Zeiten von Angela Merkel, so aus, als ob nur „auf Sicht“ gefahren wird und wenn zu viele Akteure unterwegs sind, die mit Nebelkerzen werfen, kann die aktuelle Sichtweite kein Maßstab für eine außenpolitische Strategie sein.

Das aktuelle Abstimmungsergebnis zeigt eine Mehrheit gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, auch wenn sie auf „Defensivwaffen“ begrenzt werden sollen. Kanzler Scholz erteilte indirekt Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine eine Absage. Die gegenwärtige Regierung stehe dabei in der Kontinuität der früheren Bundesregierungen, sagte Scholz auf eine entsprechende Frage. Zuvor hatte bereits Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew die restriktive deutsche Waffenexportpolitik mit der deutschen Geschichte erklärt.

Und dies ist der Begleittext von Civey zur Umfrage:

Der ukrainische Botschafter in Berlin hat die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, der Ukraine die Lieferung von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen. Andrij Melnyk sagte der dpa, die Welt stehe „vor der größten Gefahr eines riesigen Krieges”. Daher müsse die Ampel ihre restriktive Rüstungsexportpolitik aufgeben, die laut Koalitionsvertrag keine Waffenlieferungen in Krisengebiete zulasse.

Die Außenministerin Annalena Baerbock bricht heute in die Ukraine und nach Russland auf. Zuvor machte sie deutlich, dass sie im Umgang mit Russland auf Druck und Diplomatie setzen will. Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches wächst die Furcht vor einer Invasion Russlands in der Ukraine. Zudem könnten Gaslieferungen nach Europa ausbleiben. Sowohl Baerbock als auch die NATO drohten Russland im Falle eines Angriffs bereits im Dezember mit harten Sanktionen.

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz plädiert derzeit für eine Lieferung defensiver Waffen in die Ukraine. Im Mai vertrat Grünen-Co-Chef Robert Habeck eine ähnliche Ansicht. Derweil sprach sich Michael Roth (SPD), Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, für eine Lieferung von Schutzausrüstung aus. Teile von Union und Grünen fordern das Aus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, sollte Russland die Ukraine angreifen.

Bei Merz muss man erst einmal nachschauen, welches Lobbyinteresse nun wieder hinter dieser Aussage steckt, aber Nord Stream 2 ist einer dieser heiklen Aspekte in komplizierter Lage. Wir werden uns dazu vertiefen und Sie bitten wir, dranzubleiben. Außenpolitik findet in Deutschland viel zu wenige Interessierte, dabei beeinflusst sie im Grunde alles andere durch Faktoren, die hierzulande überwiegend nicht gestaltet werden, sondern auf die nur reagiert wird. Das bedeutet nicht, dass die Gestaltungsmöglichkeiten nicht wesentlich besser wären, wenn es hierzulande, aber auch auf EU-Ebene klare, autonome Ansätze in der Außenpolitik gäbe, die auf Kooperation und Ausgleich zielen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte sich die jetzige Lage durch mehr Antizipation und entsprechendes Gegensteuern vermeiden lassen. Einige der politischen Fehler, die immer wieder Zuspitzungen hervorrufen, reichen viele Jahre zurück.

Falls Sie noch nicht abgestimmt haben, hier noch einmal der Link:

Civey-Umfrage: Sollte die Bundesregierung Lieferungen von sogenannten Defensivwaffen an die Ukraine erlauben? – Civey

TH

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