Frontpage | Geopolitik | Scholz und Putin
Liebe Leser:innen,
wir haben wieder einmal Umfragen für Sie ausgesucht, die selbstverständlich mit dem aktuellen Thema Nr. 1 zu tun haben:
Würden Sie Bundeskanzler Olaf Scholz aktuell als führungsstark bezeichnen?
Derzeit gibt es vermehrt Kritik an dem Führungsstil des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter verlangt konkret mehr Führung von ihm in der Ukraine-Politik. Bei RTL sagte er am Donnerstag, Scholz spreche von „Zeitenwende, aber er setzt sie nicht ausreichend um”. Der Kanzler müsse sich für die Lieferung schwerer Waffen und einem sofortigen Öl- und Gas-Embargo aussprechen.
Scholz steht auch international in der Kritik. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt die Untätigkeit Deutschlands angesichts der durch Russland verübten Kriegsverbrechen. Zusätzlich zu Waffenlieferungen und Energie-Embargos wünscht sich die ukrainische Regierung zudem vom Bundeskanzler, persönlich nach Kiew zu reisen. Auf diese Forderungen reagierte Scholz zurückhaltend bis ablehnend.
Vorwürfe zu mangelnder Führungsstärke gibt es auch bei der Corona-Politik. Bei seiner Amtseinführung versprach Scholz alles zu tun, um eine Impfpflicht bis zum Frühling durchzusetzen. Am Ende gelang es weder ihm noch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Einigkeit in der Ampelregierung herbeizuführen. Bei der Abstimmung im Bundestag über eine mögliche Impfpflicht erreichte keiner der Anträge eine Mehrheit.
Lassen wir uns die Sachen ein wenig auseinanderhalten. An der Stelle, wo es richtig ist. Als Scholz die Impfpflicht im Frühjahr anzielte, was war damals? Delta war in vollem Gange und das mit viel höheren Todesfallzahlen, auf die Infektionsquote gerechnet, als derzeit. Mittlerweile gibt es immer mehr berechtigte Zweifel am Sinn einer generellen Impfpflicht und den Umständen der Omikron-Welle. Einen Corona-Report mit Zahlen, von denen das RKI selbst sagt, sie sind (noch mehr) von Meldeverspätungen bestimmt als sonst, wegen der Feiertage, wollen wir heute nicht vorlegen, aber wenn eine Impfpflicht zu rechtfertigen wäre, dann als Reserve für eine Corona-Variante, die es noch gar nicht gibt. Damit sie, wenn sich eine bestimmte Datenlage zeigt, sofort angewendet werden kann und nicht erst den parlamentarischen Prozess durchlaufen muss. Was dabei herauskommen kann, hat man jüngst gesehen. Wir gehen aber davon aus, dass Bundeskanzler Scholz dieser Sache selbst nicht mehr die allerhöchste Priorität beimisst, ungeachtet weiterhin zu hoher Todesfallzahlen. Eine weitere Frage ist, ob es nicht eine altersbezogene Impfpflicht geben sollte. Für uns derzeit eine offene Frage, es gibt ja auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die eine Art Selektion bedeutet.
Zum Ukrainekrieg: Zu den Waffenlieferungen haben wir uns gestern erst hier geäußert. Ja. Aber nicht so, wie gewisse Grüne es sich wünschen, die aussehen, als seien sie direkt vom Feld in den Bundestag gestolpert: voll rin in die Kartoffeln. Sondern mit einem Konzept, das ausnahmsweise mal etwas strategischer ist als die übliche deutsche Politik. Außerdem wird sich Bundeskanzler Scholz nicht als der Kanzler hervortun wollen, der nach 16 Jahren unfassbar uninspirierter Wirtschaftspolitik unter Angela Merkel das Land endgültig ruiniert. Der sofortige Gasimportstopp – wir müssen schon wieder den Kopf schütteln. Vorschlag: Anton Hofreiter und alle Grünen, die das wollen, sollen persönlich die Entschädigungen für die enormen wirtschaftlichen Schäden zahlen, die dadurch entstehen werden. Damit sie mal spüren, dass fordern und managen und sogar spürbare Konsequenzen seines Tuns tragen ganz verschiedene Dinge sind. Hofreiter & Co. werden sich ausgerechnet haben, dass bei ihren Diäten die Gaskrise schon bezahlbar sein wird. Das ist eine richtige Milchbauernrechnung, aber so ist das mit einigen Grünen: Biohof-Gepräge zeigen, aber Krieg und wirtschaftliches Chaos im Kopf. Das wird bei uns wohl nix, statt den Linken die Grünen mal wieder zu wählen. Was machen wir bloß?
Wir haben mit „eher ja“ gestimmt. Das haben wir zum Beispiel gemacht. Scholz laviert zwar auch, aber er hat schließlich bei Amtsantritt nicht geschworen, die Ukraine zu retten, sondern Schaden von uns allen in diesem Lande, das er nun an führender Stelle vertritt, fernzuhalten, so gut es geht. Das nimmt er weitaus ernster, scheint uns, als einige kriegslüsterne Grüne oder FDP-Politiker:innen es tun. Vielleicht sieht es sogar nur so aus, als ob er sich von ihnen treiben lässt und er macht genau das, wovon sie glauben, jetzt haben sie ihn aber mächtig unter Druck gesetzt, damit er es tut. In Wirklichkeit bestimmt er den Zeitpunkt des Handelns nach Kriterien, die er verantworten kann.
Wie zum Beispiel das 2-Milliarden-Euro-Paket an Militärhilfen, das überwiegend der Ukraine zugutekommen soll. Sie wird diese Waffen übrigens nicht bezahlen können, betrachten wir sie also als Geschenk an eine Regierung, die jeden Tag auftritt, als habe sie Ansprüche gegenüber Deutschland zu stellen und das in einem Ton, der zu Recht von Scholz damit beantwortet wird, dass er vorerst nicht in die Ukraine reist. Nein, es handelt sich um freiwillige Solidarität, das trifft auf uns Bürger:innen, aber auch auf die deutsche Regierung zu. Nur NATO-Mitglieder haben Ansprüche, deswegen ist das, was im Norden Europas gerade vor sich geht, auch so interessant und brisant. Vielleicht ein kurzer Blick auf unsere erst im Entstehen begriffene Haltung dazu: Eher ja als nein, starke und in Sachen Demokratie und Soziales besser als Deutschland aufgestellte Länder wie Finnland und Schweden betreffend. Das hat sich Putin dann selbst eingebrockt.
Die Loslösung der Ostukraine und deren Eingliederung in den russischen Herrschaftsbereich muss für Putin richtig teuer werden. Die sich abzeichnende Schlacht um den Donbass ist vielleicht für die Ukraine nicht zu gewinnen, nicht mit aller denkbaren westlicher Hilfe, aber es gibt andere Möglichkeiten, Putin endlich klarzumachen, dass er einen falschen Weg geht. Wir sind ziemlich sicher, dass Olaf Scholz zu den ersten gehören wird, die eine NATO-Mitgliedschaft Schwedens und / oder Finnlands begrüßen werden. Ein beschleunigtes Verfahren wäre wohl auch kein Problem, denn dass diese Länder die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllen, steht wohl außer Frage. Lediglich die militärische Integration ist wohl nicht von einem auf den anderen Tag zu leisten.
Die Mehrheit derer, die bisher abgestimmt haben, werfen Scholz Führungsschwäche vor. Wir sehen seine vorsichtige Haltung nicht als Schwäche an, in einer existenziellen Sache von Krieg und Frieden. Hilfe ja, aber nicht schneller als jede Sau rennen wollen, die gerade mal wieder von einigen politischen Tierquäler:innen durchs Dorf getrieben wird.
Eine zweite Frage von Civey lautet:
Hier gibt es ein recht ausgeglichenes Meinungsbild. Wir meinen: Die Reisediplomatie darf nicht zur Lachnummer verkommen, die nichts anderes bewirkt, als Wladimir Putins Narzissmus zu befriedigen, aber man muss weiterhin miteinander reden. Das ist sehr diffizil, jeden Tag kann sich die Lage ändern und ein echtes Verhandlungsfenster kann sich öffnen, das man nutzen muss. Wir glauben aber, bevor die Donbass-Schlacht nicht stattgefunden hat, ergibt es wenig Sinn, nach Moskau zu pilgern. Was soll man denn im Moment anbieten? Was soll eine realistische Gesprächsbasis sein? Die Ukraine will nicht auf diese Gebiete verzichten, das hat ihr Präsident Zelensky gerade wieder klargemacht, obwohl er vor ein paar Wochen schon mal anders klang. Er klang anders, als Kiew eingenommen zu werden drohte. Das sogenannte Kriegsglück oder -pech bietet im Moment wenig Hoffnung auf zielführende Verhandlungen, weil beide Seiten glauben, ihre eigene Lage noch verbessern zu können, solange sie kämpfen. Alle Forderungen Putins seitens des Westens erfüllen wollen, ohne die Ukraine zu fragen, kann hingegen in der aktuellen Lage weniger eine Option sein als je zuvor.
Deswegen sind wir abwartend eingestellt. Dies haben wir mit „unentschieden“ ausgedrückt, obwohl das eigentlich nicht präzise ist. Wir sind wohl für Verhandlungen. Jedoch: Mit Putin reden muss Substanzielles und eine echte Aussicht auf Frieden ohne die Kapitulation der Ukraine bringen können. Vorführen lassen haben sich westliche Politiker:innen in den letzten Monaten genug. Annalena Baerbocks herziges „Wir warten auf Sie“ haben wir gut im Gedächtnis. Konsequenz solcher Ansprachen: Putin wollte den Westen nicht mehr länger dastehen lassen wie bestellt und nicht abgeholt und ist zum Angriff übergegangen.
TH
DER WAHLBERLINER 