Frontpage | Wirtschaft, Gesellschaft | Alltagsdauerkrise mit Preissteigerungen und vielen Feiertagen an Wochenenden
Liebe Leser:innen,
wir spannen einen recht weiten Bogen, die neuesten Fragen betreffend, aber die Umfragen zum Krieg haben wir wenigstens ausklammern können und sammeln sie gesondert. Trotzdem hängt alles miteinander zusammen. Leider. Vorgestern haben wir über die immer weiter steigende Inflation berichtet, heute geht es um den Strom, morgen vielleicht um die Gaspreise. Dazu werden wir noch einiges beizusteuern haben, denn die Hausverwaltung hat uns gerade die HKVZ um mehr als 30 Prozent erhöht, ebenjener Gaspreise wegen, an denen wir gar nichts ändern können, weil es nicht in unserer Macht steht, den festgelegten Heizträger zu ändern und auch die Beschaffung entzieht sich unserem Einfluss. Unser Mietvertrag ist bezüglich der Hauptmiete (Kaltmiete) an die Teuerung gebunden und der Tag des Widerstands rückt näher, falls das unter gegenwärtigen Bedingungen auf 5 bis 10 Prozent Mieterhöhung im Bestand pro Jahr hinauslaufen sollte. Wir sind schon mächtig gespannt auf das nächste Erhöhungsschreiben. Schon im letzten hatte sich die anziehende Teuerung deutlich manifestiert.
Aber beim Strom kann man doch etwas tun, oder? Da macht jeder seinen Vertrag selbst, und wie wär’s vielleicht sogar mit Strom als Alternative für Gas? Kleiner Wink an einige Insider:innen, die das hier vielleicht lesen werden. Mit dem Zaunpfahl an ein paar von ihnen, die es demnächst betreffen wird. In diesem Themenkreis ist heute eine Umfrage von Civey eingerichtet worden, an der Sie teilnehmen können:
Sorgen Sie sich vor Nachzahlungen bei der Strom- und Heizkostenabrechnung?
Der Aufwärtstrend der Energiepreise in Deutschland ist ungebrochen. So sind die ohnehin schon gestiegenen Kosten Ende 2021 regelrecht explodiert, sagte Steffen Suttner, Chef des Vergleichsportals Energie bei Check24, der Tagesschau. Ursachen sind neben dem Russland-Ukraine-Krieg und die dadurch resultierende Unsicherheit auf den Energiemärkten, die erhöhten Preise für CO2-Emissionen und der Produktionsanstieg nach der Coronakrise.
Angesichts dessen warnt Rolf Buch, Chef des Wohnungskonzerns Vonovia, vor immensen Nachzahlungen. Im Spiegel prognostizierte er Nachforderungen für Gas in einer Höhe von bis zu zwei Monatsmieten, sollten Mieter und Mieterinnen ihre Vorauszahlungen nicht erhöhen. Auch Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW warnt im Focus vor einem „Preishammer“ für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Um die gestiegenen Preise abzufedern, brachte die Bundesregierung ein Entlastungspaket auf den Weg. So sollen einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige u.a. eine Pauschale von einmalig 300 Euro bekommen. Zudem wurde ein Heizkostenzuschuss für Geringverdienende und die Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen. Die Union bemängelt indes, dass gerade Rentner und Rentnerinnen nicht ausreichend entlastet werden.
Der Heizkostenzuschuss beträgt für Geringerdienende 200 Euro, das ist der aktuelle Stand. Was unsere HKVZ-Erhöhung in Sachen Gas angeht, so beläuft sie sich auf 396 Euro mehr im Jahr, aber das ist allemal besser, als beim in Händen halten der nächsten Abrechnung vor einem Schock zu stehen (die bezieht sich allerdings erst auf 2021, da war vorauszahlungsmäßig noch alles „beim alten“, die Preise schon nicht mehr). Man kann aber sozusagen auf die Mehrkosten ansparen, wenn seitens einer Verwaltung präventiv reagiert wird, und man kann sich freuen, wenn es doch nicht so dicke kommt wie befürchtet. Allerdings tritt die Erhöhung erst zum 1. Juni in Kraft, die Preise sind aber bereits stark angestiegen. Mit etwas Glück gibt es jedoch weiterhin eine Rückzahlung, so wie es bei uns in den vergangenen Jahren war. Nicht wegen eines total niedrigen Heizmittelverbrauchs, sondern wegen des Stroms, aber das ist ja eine Insidergeschichte. Die beschäftigt uns in Zeiten des allgemeinen Drucks auf alles und jeden besonders, sonst würden wir sie nicht einmal andeuten.
Um es für uns abschließend zu bewerten: Wir sorgen uns nicht maximal wegen der Stromkostenabrechnung, zumal wir mit unserem Ökotarif von EEG-Abschaffung profitiert haben und unser Anbiete die Preise des letzten Jahres halten konnte, wohl aber wegen der Energiepreise insgesamt, auch wenn sie durch die höheren Vorauszahlungen wohl einigermaßen abgedeckt sein dürften, und haben daher bei dieser Frage mit „eher ja“ abgestimmt. Ohne Panik, weil wir im Rahmen unseres Ausgabenmanagements auch ständig die Verbrauchsdaten im Blick behalten, u. a. den Stromzähler, die Heizung wird sowieso fernabgelesen und wir erhalten jeden Monat einen Zwischenbericht, der natürlich wieder extra kostet, obwohl er eine Pflichtveranstaltung ist.
Insgesamt stimmen derzeit über 70 Prozent der Menschen für „ja“ oder „eher ja“, trotz der kleinen Entlastungen, welche die Politik angekündigt hat. Dabei dürfte nicht nur die konkrete Höhe eventueller Energiepreissteigerungen eine Rolle spielen, sondern auch die spürbare Ohnmacht, die sich seit Jahren immer stärker ins Bewusstsein der Menschen drängt. Für uns ist das spätestens seit der Finanzkrise von 2008 ein Thema, mit Corona hat es sich diese Situation im Bewusstsein der Mehrheit verfestigt.
Es passiert schon auf dieser Welt enorm viel, was man sich nicht aussucht, und komisch, fast immer trat es in den letzten Jahren auf der belastenden Seite ein. Finden Sie das nicht auch langsam ungerecht? Wir finden, die Haltung der Journalist:innen, auch die Umfragen von Civey, müssten viel deutlicher in diesen Kontext gestellt werden: Ist das noch normal und ist es gerecht? Und, wie heute im TA-Podcast von T-Online, den ich mir trotz seiner ziemlichen Länglichkeit angehört habe: Müssen wir wirklich in Risiko-Investments gehen, um nicht unser Erspartes in immer schnellerem Tempo zu verlieren? Die Kapitalblase wird dadurch zwar noch einmal weiter wachsen, aber wenn wirklich der große Knall kommt, wird es umso düsterer für alle, die wieder einmal auf die Finanzialisierung-von-allem-ist-die-einzige-Lösung-Propaganda hereingefallen sind.
Und nun dies noch: Viele gesetzliche Feiertage fielen zuletzt und werden noch auf Samstage oder Sonntage fallen. In einigen anderen Ländern werden diese an Arbeitstagen nachgeholt, diese sind dann also frei. Besonders der morgige Tag steht dabei im Fokus. Der „Tag der Arbeit“ als eine besondere Würdigung der arbeitenden Bevölkerung fällt ausgerechnet ersatzlos auf einen für die meisten von uns arbeitsfreien Tag. Vielleicht wäre die Diskussion in „normalen“ Zeiten nicht in dem Maße aufgekommen, wie das gerade der Fall ist, aber die Unzufriedenheit steigt und dies ist ein Zeichen dafür. Es ist nämlich auch dieses Mal wieder so, dass ebenjene arbeitende Bevölkerung das Nachsehen hat, während das Geld des Großkapitals bekanntlich keine Pause macht, um Einkommen ohne Arbeit zu generieren. Jenes pausenlos einflutende Kapital basiert aber auf der Arbeit jener, die in manchen Jahren um viele der dringend notwendigen Feiertagspausen geprellt werden, weil der Kalender es so will. Natürlich will es in Wirklichkeit der allezeit über die Demokratie herrschende Zusammenschluss aus Kapital und Politik so. Dazu nun folgende Umfrage:
Sollten Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, gesetzlich nachgeholt werden?
Linke und Grüne fordern einen Ausgleich für Feiertage, die auf ein Wochenende fallen. Der Linken-Politiker Jan Korte argumentierte in der Rheinischen Post: „Jeder verlorene Feiertag bedeutet mehr Stress und weniger dringend benötigte Erholung von den Belastungen durch die Arbeit und die Pandemie.” Vor einem Jahr schlugen bereits Grüne und SPD vor, zusätzliche Feiertage als eine Art Corona-Bonus anzubieten.
Dieses Jahr fallen etwa der 1. Mai und der 25. Dezember auf einen Sonntag. In Ländern wie Großbritannien oder Spanien wird in solchen Fällen der darauffolgende Werktag freigegeben. Die Linke kündigte an, zeitnah parlamentarisch tätig zu werden. Bis dies gesetzgeberisch geregelt sei, fordere Korte „die Unternehmer auf, dass sie den Beschäftigten als Ersatz und Corona-Bonus zeitnah einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag geben“.
Dagegen hält Christoph Schröder vom Institut der deutschen Wirtschaft, dass Deutschland bereits jetzt schon die „kürzeste Jahresarbeitszeit” in der EU aufweist. Feiertage nachzuholen würde demnach unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit schaden, sagte er der Berliner Zeitung. Wirtschaftsexperte Wolfgang Landmesser argumentierte indes im WDR, dass zusätzliche Feiertage kostenintensiv und ungerecht für Unternehmen seien.
Das IW ist „arbeitgebernah“, wie die meisten Wirtschaftsinstitute, also im Grunde eine Lobbyorganisation. Und siehe da, solche Ansprachen wirken. Wir haben selbstverständlich mit „eindeutig ja“ gestimmt, aber sind damit sogar knapp in der Minderheit, wenn man die „eher ja“-Stimmen einrechnet und die „eher nein“-Stimmen und die „eindeutig nein“-Stimmen gegenüberstellt. So, und jetzt schauen wir noch einmal auf die erste Frage und auf alles, was in den letzten Jahren so passiert ist.
Leute, geht’s noch? Lasst euch doch nicht immer so verarschen.
Die kürzeste Arbeitzeit in der EU läuft nicht mit vollem Lohnausgleich, sondern kommt dadurch zustande, dass immer mehr Menschen nicht mehr vollzeitbeschäftigt sind und dadurch ohnehin ein geringeres Einkommen haben. Schauen Sie mal, wie viele Stellen im Dienstleistunsbereich, auch für Akademiker:innen, noch auf Vollzeit ausgeschrieben werden. Es ist die Minderzahl. Das führt uns wieder zur Unterberschäftigung, die viel höher ist, als die offiziellen Arbeitslosenzahlen es ausweisen, welche keinen Unterschied zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung machen. Die ILO-Arbeitslosenzahlen, bei denen Deutschland immer so gut dasteht, dass es quasi nach Vollbeschäftigung aussieht, sind noch radikeler geschönt als die der BA für Arbeit. Wer überhaupt irgendwann in einem Monat mal eine Stunde offiziell arbeitet, ist eben nicht mehr arbeitslos. Eine so radikale Untererfassung oder Beschönigung der tatsächlichen Verhältnisse ist uns seit Kenntnis von dieser Handhabe erst wieder bei den Corona-Zahlen begegnet.
Vor ein paar Jahren gab es eine Umfrage, nach der nicht weniger als sechs Millionen Menschen gerne mehr arbeiten würden, wenn es Chancen dazu gäbe. Das steht übrigens in einem auffälligen Kontrast zum sogenannten Fachkräftemangel. Dieser wird von der Wirtschaft vor allem proklamiert, weil sie gerne möglichst wenig in Ausbildung und gute Arbeitskonditionen, wie zum Beispiel fair nachgeholte Feiertage, investiert und billigst an immer neue Arbeitskräfte aus aller Welt herankommen möchte, die angesichts noch schlechterer Umstände anderswo und auch aufgrund von Märchen, die über Deutschland erzählt werden, ihre Hoffnung in etwas setzen, was massive Enttäuschungen hervorbringen muss. Da immer weniger Menschen tarifgebunden arbeiten, schlägt sich ein Überangebot an Arbeitskräften voll auf die Löhne nieder – bis hin zur Umgehung des ohnehin viel zu niedrigen Mindestlohnes. Wir bauchen im Moment mal wieder gerade nur ein paar Meter zu gehen, um Beispiele dafür anschauen zu können. Ja, am Bau, da ist es besonders schlimm. Und es ist erbärmlich, was uns hier vonseiten der Wirtschaft und ihrer politischen Helfer verkauft wird, um die Menschen immer weiter unter die Knute zu zwingen. Auch deswegen halten wir die gegenwärtigen kleinen Erleichterungen für Augenwischerei, die in Sachen Preissteigerungen geplant sind. An den grundsätzlichen Fehlstellungen und Ungerechtigkeiten ändert das nichts. Im Gegenteil.
Die Gewinne der ach so geplagten Wirtschaft sprudeln indes wie nie zuvor, die Krisen werden ausgenutzt, vor allem vom Großkapital. Zum Großkapital rechnet auch die Vonovia des besorgten Rolf Buch, die immer wieder ihre Mietenden gegen sich auf die Palme bringt. Jetzt kommt auch noch Scheinheiligkeit hinzu, denn die von Civey angesprochenen Sorgen kosten die Besorgten keinen Cent, die Mietenden hingegen werden mit Unsummen für eine auch im Wohnungsbereich verfehlte Politik blechen müssen. Noch mehr als bisher, denn nicht nur die großen Mietpreissteigerungen, vor allem bei Neuvermietungen, sondern auch die allgemeine Inflation nimmt die Menschen immer mehr in die Zange.
Die kleinen Mittelständler sehen wir eher auf unserer Seite und sie sollten keine Angst vor zwei Feiertagsabstinenzen ihrer Mitarbeitenden mehr als bisher haben. Vielleicht sind diese wertvollen Mitarbeitenden dann ja weniger oft krank, weniger erschöpft, weil sie a.) ein wenig mehr durchschnaufen können und b.) sich gerechter behandelt fühlen. Es hängt eben alles miteinander zusammen. Deswegen ist es wichtig, es gerade vor einem Tag der Arbeit, der auf einen Sonntag fällt, auch im Zusammenhang zu betrachten.
TH
DER WAHLBERLINER 