Energiepreise: Tut die Regierung genug? (Umfrage + Kommentar) | Briefing 85 | Wirtschaft

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Liebe Leser:innen, eines der wichtigsten Themen bleibt eines der wichtigsten Themen: Die Teuerung. Besonders die Explosion der Energiepreise. Wir haben kürzlich hier ausführlich und auch persönlich darüber geschrieben:

Die Energiepolitik in Deutschland – haben wir die Wahl? Ja: a.) unfähig, b.) irre, c.) kriminell | Briefing 77 | Wirtschaft, Gesellschaft – DER WAHLBERLINER

Anhand Titels können Sie schon in etwa erraten, wie wir soeben bei einer neuen Civey-Umfrage abgestimmt haben:

Civey-Umfrage: Tut die Bundesregierung Ihrer Meinung nach genug, um die Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise zu entlasten? – Civey

Der Bundesrat hat am Freitag das milliardenschwere Gesetzespaket zur Energiepreisbremse gebilligt, mit der Haushalte und Firmen ab 2023 entlastet werden. Bei der Gaspreisbremse wird etwa für 80 Prozent des jeweiligen bisherigen Verbrauchs ein Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert. Für die restlichen 20 Prozent soll der normale Vertragspreis gelten – so soll ein Sparanreiz erhalten bleiben. Die Strompreisbremse funktioniert ähnlich.

Für die Opposition sind die Hilfen ungenügend. Linken-Chefin Janine Wissler nennt die Gaspreisbremse „sozial ungerecht”, da v.a. diejenigen entlastet werden, die in der Vergangenheit am meisten verbraucht haben. Laut Merkur fordert die Linke „einen Preisdeckel pro Kilowattstunde von 8 Cent beim Gas und 30 Cent beim Haushaltsstrom“. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) begrüßt, dass es rückwirkende Hilfen für Januar und Februar geben soll, warnt aber in der NOZ vor Chaos bei der Umsetzung.

Kritik gibt es auch aus der Wirtschaft. Jörn Holtmeier, Geschäftsführer des Messeverbandes, kritisiert in der BamS, dass sich die Preisbremsen am Verbrauch des Coronajahres orientieren, in dem durch Messeverbote und andere Einschränkungen entsprechend weniger verbraucht wurde. Die Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV befürchten laut NDR indes, dass die Hilfen durch die Auflagen für viele Betriebe „völlig unkalkulierbar oder wirkungslos” seien.

Um ehrlich zu sein, wir hätten eine deutlichere Mehrheit dafür erwartet, dass die Bundesregierung eindeutig zu wenig tut, denn das sehen nur 41 Prozent so, Stand 20.12., 17:45 Uhr. Dazu kommen etwa 14 Prozent, die überwiegend dieser Ansicht sind. Aber immerhin ca. 38 Prozent sagen, die Bundesregierung tut eindeutig genug oder überwiegend genug.

So ist das in einem Land, in dem einige nur darauf warten, dass anderen die Luft ausgeht, aus reiniger Biestigkeit oder Arroganz, und in welchem Solidarität ein Fremdwort darstellt. Solange man selbst noch einigermaßen durchkommt, ist es wurscht, ob anderswo die Lichter ausgehen und die Heizungen kalt bleiben. Dass ein solcher Fail enorme Schäden am ganzen System hervorbringen wird, so weit wird nicht gedacht.

Die Forderung der Linken, wie sie oben wiedergegeben wird, können wir hinsichtlich des Gases noch gar nicht exakt beurteilen. Bisher war unsere Einstellung dazu so: Das Gas ist Vermietersache, wir können an dessen Beschaffungsmethode nichts ändern. Jetzt werden wir auch da genauer hinschauen müssen, a.) ob unsere Heizung einigermaßen den Anforderungen der Zeit entspricht, denn es handelt sich um einen typischen Vermieter, der aus dem Haus zieht und zieht und so wenig wie irgend möglich investiert. Jahrelang hat nicht einmal die Kingelanlage ordnungsgemäß funktioniert, trotz häufiger Beschwerden. Beim Strom reicht es uns nicht, was Frau Wissler gefordert hat. Um es klar zu sagen, wir wollen unsere 22 Cent wieder haben. Die haben wir uns verdient, indem wir jahrelang mehr als die Nicht-Ökostrom-Verbraucher gezahlt haben, etwas mehr jedenfalls. Jetzt lief es mal für ganz kurze Zeit umgekehrt, weil die EEG-Umlage abgeschafft wurde und schon ist alles wieder im A****. Dank einer Politik, die uns in Haftung nimmt für ihre Verpeiltheit. Um präzise zu sein: Wir haben uns keine Minute lang gefreut, weil am Tag der Preisreduzierung längst klar war, dass es bald umgekehrt kommen wird.

Es geht nicht nur um den status quo ante. Es geht darum, dass die Verbraucher:innen in anderen Ländern immer schon günstigeren Strom hatten und wir uns mittlerweile auf eine Weise vom Maß der Dinge entfernen, dem dringend Einhalt geboten werden muss. Wenn wir uns an das gewöhnen, was die Bundesregierung gerade mit uns macht, was wird dann wohl als Nächstes kommen? Wir haben Corona nicht als Beleg dafür angesehen, dass man versucht, die Leute so zu konditionieren, dass sie gegen gar nichts mehr protestieren, wir wollten das von uns weisen. Aber was ist mit jenen, die damals schon gesagt haben: Das war nur der Test, der Aufgalopp. Wenn wir das hinnehmen, was uns jetzt reingedrückt wird, wird alsbald ein weiterer, noch schärferer Test folgen. Ob es um Kausalität geht oder um Koinzidenz, spielt jetzt schon keine Rolle mehr, genau das ist nämlich eingetreten. Deshalb: Es reicht wirklich. Hätte man nicht seit Jahren die immer größere Ungleichheit in diesem Land vonseiten der Politik gutgeheißen, sie nach Kräften gefördert, durch miese Sozial- und unverantwortliche Geldpolitik, könnten wir uns auch mit Frau Wisslers 30 Cent anfreunden. Doch da ist so vieles, was sozial nicht passt, egal, wie man es wendet. Deswegen unterstützten wir auch diese Forderung nicht, sondern wollen mehr bzw. wollen weniger zahlen.

Aber nicht nur das. Schon wieder kommt dieser Klaus Müller von der Gasanstalt daher und nervt uns damit, wir würden noch nicht genug sparen. Wenn es jetzt wieder kalt werden sollte, oh, oh! Und erst im Winter 2023/24. Oh, oh, oh! Sind diese Leute so irre oder kann das weg und diese Leute auch? Sollen wir dann nochmal 20 Prozent gegenüber den 20 Prozent von diesem Winter einsparen, wenn im nächsten Sommer die Beschaffung nicht klappen wird?

Gas: Speicher nur noch zu 88 Prozent gefüllt – „Darf nicht so weitergehen“ – WELT

In dem Artikel steht auch, im November gab es schon den Hauruck-Moment in Richtung Zukunft. Wir sprechen ja auch erst sei 20, 25 Jahren von der Energiewende. Kennen Sie das Asterix-Heft, in dem es wieder einmal eine Schlägerei gibt zwischen Galliern und Römern und einer der Gallier die ganze Zeit neben dem Geschehen steht, sich die Hände reibt und sagt: „Jetzt geht’s los, jetzt geht’s los!“ Der Titel fällt des Heftes fällt uns gerade nicht ein. Dieser Typ verkörpert die deutsche Bundesregierung, und zwar nicht nur die aktuelle. Anstatt die Herausforderungen anzunehmen, wird gefaselt ohne Ende. Zum Beispiel davon, dass wir nicht genug sparen. Kanzler Scholz wumst immerhin schon ein wenig und macht in LNG. Energiepolitisch ein Witz, aber Gas ist Gas, wenn die Not groß ist, und immerhin heizt die Hälfte aller Verbraucher in Deutschland mit Gas. Weitere 20 Prozent immer noch mit Öl. In großen Städten kommt auf Platz 3 die Fernwärme. Der hohe Gasanteil liegt auch daran, dass Gasheizungen jahrelang gefördert und Bauherren als Nonplusultra verkauft wurden. Günstig in der Anschaffung, günstig bei der Beschaffung des Energieträgers. Noch in den 2010ern wurden viele Häuser nur mit Gasheizungen ausgerüstet, ohne zusätzliche Maßnahmen wie Solarkollektoren auf dem Dach oder mit Wärmepumpentechnik. Die Verweigerung der Energiewende war ein gesamtgesellschaftliches Problem, aber die Politik hat nichts dagegen getan, sondern vor allem darauf gesetzt, dass durch billige Gasheizungen ein paar Häuserträume mehr wahr werden dürfen.

Jetzt gehen viele Träume in die Binsen. Was nicht in die Binsen gehen darf, ist der Widerstand gegen diese immer rascher folgenden An- und Einschläge auf die Grundsubstanz des Überlebens in heutiger Zeit. Heizen und Strom haben ist Menschenrecht, ob es denen, die meinen, die Regierung tut schon genug, passt oder nicht.

TH

 

 

 

 

 

 

 

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