UPDATE 2. Die Wahlrechtsreform aus verfassungsrechtlicher Sicht: „Nützliche Idioten“ (Verfassungsblog) -> Wahlrechtsreform beschlossen -> Bundestag verkleinern!? (Umfrage, Petition, Kurzkommentar)| Briefing 159 | #PPP, #Gesellschaft, #DiG

Frontpage | Briefing 159 (hier zum Ausgangsartikel BR 155 und zum Update 1 BR 157)| Politik, Personen, Parteien, Gesellschaft, Demokratie in Gefahr

Es muss uns daran gelegen sein, für die Demokratie wichtige Themen so vollständig wie möglich zu bearbeiten, wenn sie die Demokratie betreffen. Zur Wahlrechtsreform in Deutschland, die nun von der Ampel-Bundesregierung beschlossen wurde, haben wir uns zwei Mal geäußert, zuletzt hier:

In unserem ersten Artikel dazu haben wir uns für eine Verkleinerung des Bundestages ausgesprochen:

Über die Hintergründe dieser Reform und was sie bewirkt, haben wir allerdings erst im zweiten Beitrag etwas mehr geschrieben, denn es geht nun wirklich nicht nur um die Kostenersparnis. Wir haben deshalb angedeutet, dass eine Reform auch anders gestaltbar gewesen wäre. Nun hat Maximilian Steinbeis für den Verfassungsblog wieder einmal ein beachtliches Editorial geschrieben, das diese Reform näher beleuchtet und wir müssen uns leider ein wenig erklären: Wir haben nicht dafür gestimmt, die Opposition zu torpedieren, sondern dafür, den Bundestag übersichtlicher zu machen.

Dies zu einem Zeitpunkt, in dem es Betrachtungen wie die folgende noch nicht gab.  Gleichwohl hätten wir mit „eher ja“, nicht mit „eindeutig ja“ stimmen müssen, mit „ja, aber es kommt darauf an, wie die Verkleinerung des Bundestages organisiert wird“, vielleicht sogar mit „unentschieden“. Das kommt davon, wenn man dem Bund der Steuerzahler etwas zu unüberlegt gegenübertritt, der die Petition initiiert hat. Diese Stelle ist normalerweise nicht dafür bekannt, dass sie die Demokratie für so wichtig hält, dass sie z. B. dem Staat jene auskömmlichen Einnahmen zubilligen möchte, welche eine sichere Demokratie erst erhalten können. Vielmehr ist sie eine Lobbyorganisation, die stets der Meinung ist, die Steuern seien zu hoch, egal, ob Reiche in Wirklichkeit kaum noch etwas zur Erhaltung der Infrastruktur und des Gemeinwesens beitragen, von denen sie überdurchschnittlich stark profitieren. Der nachfolgende Artikel wiederum spart den Aspekt aus, dass der Bundestag tatsächlich Aufblähungserscheinungen zeigt und macht keinen Vorschlag, wie man sie auf gerechtere Weise beheben könnte, als dies jetzt geschehen ist. Die Konzentration liegt vollständig auf der verfassungsrechtlichen Bewertung des Ergebnisses.

Wir können gegenwärtig nicht abschätzen, ob diese Reform tatsächlich die endgültige Aufgabe eines wichtigen Konsenses in Deutschland darstellt, welche Entwicklungen sie in der Zukunft auslösen wird, ob die jetzigen Profiteure nützliche Idioten für  Rechte darstellen, die dereinst das Wahlrecht dann in ihrem Sinne wiederum ändern könnten, ob also ein solcher Präzedenzfall dafür notwendig gewesen sein wird. Propagandistisch auswerten lässt er sich gewiss.  

Bis auf die SPD, die aus ihrer langen Tradition heraus ein Feeling für solche Vorgänge aben und vorsichtig beim Umgang mit demokratischen Verfahren sein sollte, halten wir alle eteiligten für grundsätzlich geeignet, sich auf Kosten der Demokratie Vorteile für die eigene Partei verschaffen zu wollen.  Noch ein Satz zur Besetzung von Richterstellen am US-Supreme Court, der als Beispiel für die Aufkündigung eines überparteilichen Konsesus benannt wird. Auch in Deutschland gab es schon Kritik an der Benennung von Verfassungsrichtern, weil sie als zu wenig unabhängig von bestimmten Parteien und Organsiationen angesehen wurden. 

In der folgenden Darstellung wird auch darüber reflektiert, dass einige Gesetze, die das Grundsgesetz im Sinne eines in seinem Rahmen rechtmäßigen Wahlverfahrens ausgestalten, zu einfach zu ändern sind. Wir würden es in der Tat für eine gute Idee halten, einen notabene nicht zu großen Katalog von Normen zu schaffen, der im Grundgesetz enthalten ist und besagt, dass die dort angegebenen Gesetze nur unter den gleichen Bedingungen zu ändern sind wie Grundgesetzartikel selbst.

Und damit zu dem Artikel, den wir aufgrund der folgenden Handhabe republizieren dürfen:

Dieser Beitrag wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Attribution-ShareAlike 4.0 International — CC BY-SA 4.0 erstellt und wir geben ihn gemäß den Vorgaben der Lizenz unter gleichen Bedingungen weiter.

TH

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Nützliche Idioten

Ein „großes Schurkenstück“ und als „Versuch der Wahlrechtsmanipulation“ mit dem Ziel, den „Machtanspruch der Ampel zu zementieren“, hat Alexander Dobrindt in der Bundestagsdebatte heute den ampelkoalitionären Last-Minute-Move genannt, die Grundmandatsklausel aus dem Bundeswahlgesetz zu streichen. „In ganz Europa versuchen Rechtsaußenparteien, den Parlamentarismus von innen heraus zu zerstören“, so Dobrindt mit ausgestrecktem Arm in Richtung AfD. Nirgends sei das Wort „nützliche Idioten“ so angebracht wie bei der Ampel-Koalition.

In einem würde ich ihm widersprechen: Vor der AfD hätte ich da nicht so viel Angst. Die wird so schnell keine Bundestagswahl gewinnen. Anders die Union.

Der Bundestag hat heute Vormittag mit den Stimmen der regierenden Ampelkoalitionsfraktionen endlich eine Wahlrechtsreform beschlossen, die den vor zehn Jahren vom Bundesverfassungsgericht erhobenen Einwänden prinzipiell gerecht zu werden verspricht. Viele können sich kaum noch erinnern, wie lange dieser entsetzlich verworrene und langweilige Streit um Direkt-, Überhang- und Ausgleichsmandate, Stimmgewichte, Personen- und Verhältniswahl schon läuft und wie viele Anläufe, ihn zu einem befriedigenden und verfassungsgemäßen Ergebnis zu führen, bereits gescheitert waren. Von Selbstachtung und Reformfähigkeit des Parlaments war heute die Rede im Bundestag, vom gordischen Knoten, den zu zerschlagen jetzt endlich gelungen sei. Und hat dieser gordische Knoten nicht einen Namen? Heißt er nicht CSU? War es nicht die bayerische Regionalpartei, die in ihrem ochsensturen Beharren auf ihrem ungeschmälerten Zugriff auf die 46 bayerischen Direktmandate so lange jeden Fortschritt in diesem Streit verhindert hatte? Gordische Knoten, so die Implikation des Sprachbilds, sind zum Zerhauen da, und genau das droht der CSU jetzt auf Bundesebene zu widerfahren, wenn es keine Grundmandatsklausel mehr gibt, die ihr auch für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass sie bundesweit unter die 5%-Hürde rutscht, bei mindestens drei gewonnenen Wahlkreisen trotzdem noch den Einzug in den Bundestag sicherstellt.

Nun wäre der Knoten aber nicht so gordisch, wäre er nicht in Jahrzehnten bundesrepublikanischer Politikpraxis geschürzt worden. Die CSU, ob es einem gefällt oder nicht, ist eine in Bayern tief verwurzelte Partei, und sie mittels einer Wahlrechtsänderung zu schlachten, ist ein Akt politischer Gewalt. Rein verfassungsrechtlich mag es vertretbar erscheinen, sich mit der Personenwahl im Wahlkreis auch gleich von der an diese anknüpfende Grundmandatsklausel zu verabschieden. Aber wer soll das glauben, dass tatsächlich nichts als das Streben nach maximaler wahlrechtlicher Folgerichtigkeit Motiv und Zweck ihrer Streichung gewesen sein soll? Wer soll das plausibel finden, dass die Elimination der CSU im Bundestag sozusagen nur bedauerliche Begleiterscheinung gewesen sein soll und nicht von vornherein das Ziel der Übung? Die Linke, einst die Nemesis der SPD und jetzt in sogar noch größerer Gefahr, wenn ihre verbleibenden ostdeutschen Direktmandate ihr nicht mehr helfen, habe ich noch gar nicht erwähnt.

Wenn man sich umschaut in der Welt, dann fällt auf, wie oft die feindliche Übernahme der liberalen demokratischen Verfassung von rechts nicht etwa mit einer feindlichen Übernahme von rechts angefangen hat, sondern erst einmal mit dem lautstarken Wehklagen von rechts über eine feindliche Übernahme von links. Wenn es der Rechten gelingt, das plausibel zu machen, schrumpfen die Möglichkeiten der Linken, sich diskursiv zur Wehr zu setzen, dramatisch. Als Ronald Reagan 1987 für einen Richterposten am Supreme Court plötzlich keine für alle Seiten akzeptable Middle-of-the-Road-Kandidat*in, sondern einen ultrarechten Hardliner nominierte, blieb der demokratischen Senatsmehrheit gar nichts anderes übrig, als daraus einen Skandal zu machen und dem Präsidenten die Wahl seines Kandidaten zu verweigern. Seither entwickelte sich die Richter*innenwahl immer mehr zur superkontroversen politischen Machtfrage, bei der beide Seiten bis zum verfassungsrechtlich Äußersten gehen, um so viel für sich herauszuholen wie irgend möglich, was den Rechten viel mehr nützt als den Linken, die sich dafür auch noch sagen lassen müssen, dass sie es schließlich waren, die damit angefangen haben.

Oder Polen. Noch vor der Unterjochung des Obersten Gerichtshofs und des Nationalen Justizrats, noch vor der Zerstörung des Verfassungstribunals und dem dabei begangenen offenen Verfassungsbruch durch die PiS-Regierung, noch vor der Machtübernahme durch die PiS 2015 hatte die alte Bürgerplattform-Mehrheit im letzten Moment noch schnell fünf Verfassungsrichter*innenposten mit ihren Leuten besetzt. Bei dreien dieser fünf Posten war das vertretbar, wie das Verfassungstribunal später feststellte, bei zweien nicht. Nicht nur half dieses Manöver Gericht am Ende überhaupt nichts, es machte der PiS die Arbeit sogar noch leichter. Was immer ihr uns vorwerft, brauchte sie nur zu sagen, ihr wart es doch, die damit angefangen haben.

Wenn die CDU/CSU eines möglicherweise nicht allzu weit entfernten Tages die Macht zurückkehrt, dann ist es, denke ich mal, keine allzu kühne Annahme, dass sie diese Macht einsetzen und sich daran machen wird, das Wahlrecht mit großer Entschlossenheit in ihrem Sinne zu verändern. Sagen wir: zu einem Grabenwahlrecht. Was beschwert ihr euch, werden sie dann zu den entsetzten Ampelparteien sagen. Ihr wart es doch, die damit angefangen haben.

Dass die Ampelkoalition ausgerechnet die CSU in die Lage versetzt hat, sich als Opfer finsterer antidemokratischer Machenschaften zu inszenieren, finde ich wirklich unverzeihlich. CSU-Chef Markus Söder wird, je nach Ausgang der bayerischen Landtagswahl, womöglich der nächste Kanzlerkandidat der Union. Mir wäre sehr daran gelegen, dass seine Konkurrenten ihn verfassungspolitisch umfassend zur Rede stellen können. Das ist jetzt sehr viel schwerer geworden. Und zwar, soweit ich sehe, ohne jede Not. Die US-Demokraten 1987, Gott ja, was hätten sie denn machen sollen, etwa Robert Bork gehorsam in den Supreme Court wählen? Der polnische Bürgerplattform kann man vielleicht bis zu einem gewissen Grad zugute halten, dass sie 2015 mit ihren Manipulationen Schaden vom Verfassungsgericht abwenden wollte, wenngleich mit demokratisch und rechtsstaatlich mehr als problematischen Mitteln. Aber die Ampel? Was hat sie zu ihrer Verteidigung anzuführen, außer der vermeintlich günstigen Gelegenheit, zwei der vier Oppositionsfliegen mit einer Klatsche zu erledigen?

Es hat seine guten Gründe, warum bis vor nicht allzu langer Zeit eine stabile Verfassungskonvention dafür gesorgt hat, dass Änderungen am Wahlrecht möglichst im Konsens entschieden und nicht von der Mehrheit gegenüber der Minderheit in Kraft gesetzt werden. Diese Konvention hat bereits die schwarz-gelbe Koalition 2011 verletzt, als sie ihre Änderungen am Bundeswahlgesetz gegen den Widerstand der damaligen Oppositionsfraktionen durchdrückte. Die Große Koalition hat 2020 daraus einen Trend gemacht. Die Ampel hat ihr wohl jetzt den Rest gegeben. Eine Konvention, an die sich niemand mehr hält, ist tot. Ich sehe nicht, wie sie sich wieder zum Leben erwecken ließe. Das ist bereits für sich genommen ein großer verfassungskultureller Verlust, und die CSU trägt mit ihrer Blockadepolitik daran nicht die geringste Schuld.

Damit die Verfassung die Mehrheit ermächtigen und legitimieren kann, darf sie ihr nicht ausgeliefert sein. Was das Grundgesetz betrifft, so bietet Art. 79 Abs. 2 davor guten Schutz. Aber das Verfassungsrecht besteht nicht nur aus dem Grundgesetz. Der ganze technische Unterbau ist in einfachen Bundesgesetzen geregelt, die kein Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit, sondern nur ihre Technizität sowie die besagte Konvention davor schützt, von der Mehrheit gegenüber der Minderheit instrumentalisiert zu werden. Vielleicht können wir uns das nicht mehr leisten. Vielleicht sollte man diesen Schutz formalisieren und für diese Materien – das Verfahrensrecht des Bundesverfassungsgerichts gehört auch dazu – im Grundgesetz vorsehen, dass zu ihrer Änderung ein besonderes Verfahren wie etwa eine Supermajorität und/oder ein obligatorisches Normenkontrollverfahren in Karlsruhe erforderlich ist. So etwas gibt es in Frankreich, in Spanien, (ironischer- und höchst problematischerweise) in Ungarn – das ist also nichts vollkommen Ungewöhnliches. Für die dazu nötige Grundgesetzänderung müsste die Ampel die Union ins Boot holen. Recht geschäh’s ihr.

Aber vielleicht ist es dafür jetzt ohnehin schon zu spät.

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Update 1

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition seine eigene Reduzierung auf künftig höchstenfalls 630 Abgeordnete beschlossen. Grund- und Ausgleichsmandate sollen demnach wegfallen. Die Reaktionen der Parteien darauf waren sehr unterschiedlich.

Zu diesen Reaktionen und  zur Wirkung der Wahlrechtsreform lesen Sie hier das Grundsätzliche.

Sicherlich sind die Einwände kein Mumpitz, die von der Opposition vorgetragen werden. Es hätte zum Beispiel die Möglichkeit gegeben, den Bundestag durch einen anderen Zuschnitt der Wahlkreise und die Reduktion von deren Anzahl zu verkleinern. Warum die Ampelparteien, besonders die Grünen, von der Neuregelung profitieren, weil sie sich vom Zweitstimmenergebnis her besser stehen als bei den gewonnenen Direktmandaten, haben wir im Ausgangsartikel erklärt.  

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über Direktmandate mehr Sitze im Bundestag erringt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustünden. Sie darf diese Sitze behalten. Die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate. Nach den neuen Regeln könnte es künftig vorkommen, dass ein Bewerber seinen Wahlkreis zwar direkt gewinnt, aber trotzdem nicht in den Bundestag einzieht.  

Zudem soll eine strikte Fünf-Prozent-Klausel gelten. Die Grundmandatsklausel entfällt. Sie sorgt bisher dafür, dass Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzogen, wenn sie unter fünf Prozent lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen.

Die Ausgleichsmandate kommen in erster Linie der  CSU zugute, die in Bayern die weit überwiegende und über ihr Zweitstimmenergebnis hinausgehende Zahl der Direktmandate gewinnt. Das ist insbesondere wichtig geworden, seit die einst märchenhaften Ergebnisse der CSU mit über 60 Prozent der Zweitstimmen Geschichte sind, sie aber immer noch fast alle aussrichtsreichen Direktandidaten stellt. Warum die Linke sich nicht mit der neuen Wahlrechtswirklichkeit abfinden mag, haben wir ebenfalls im untenstehenden Ausgangsartikel dargestellt.

Wir hätten es für keine schlechte Regelung befunden, wenn die Inhaber der Direktmandate hätten in den Bundestag einziehen dürfen, aber sonst niemand. Dann wäre natürlich keine richtige Fraktion mehr für die Linke zusammengekommen. Wahlweise wäre eine Absenkung der Eintrittsklausel auf 4 Prozent denkbar gewesen.

Offenbar will man mit der neuen Regelung auch vermeiden, dass sich Parteien herausbilden, die vor allem regional stark sind aber in ganz Deutschland eher unter 5 Prozent liegen dürften – wie eben die Linke, deren Schwerpunkt noch deutlicher als vor ein paar Jahren im Osten liegt und die nur dort noch aussichtsreiche Direktkandidat:innen aufstellen kann.  Unsere Empfehlung in diesem Fall: Sich nicht immer weiter spalten, sondern linke Kräfte vielmehr zusammenführen, sich weniger mit den eigenen Querelen als mit einer störungsfreien Präsentation der sehr im Zeittrend liegenden Programmatik befassen  und bei der nächsten Bundestagswahl wieder über 5 Prozent kommen.

Dann erübrigt sich das aktuelle Problem. Die CSU ist ein Fall, die Linke ein anderer. Aber der Aufschrei in letzterem Fall zeugt von einem wirklich sehr geringen Selbstbewusstsein dahingehend, dass man die paar Promille (0,08 Prozent haben gefehlt) wieder hinzugewinnen könnte, die bei dem ausnehmend schlechten Wahlergebnis im September 2021 zur „eigenständigen“ Fraktion ohne Zuhilfenahme von Direktmandaten geführt hätte. 

Pivilegiert wird durch das neue Wahlrecht übrigens auch die FDP, die nicht in Gefahr ist, Direktmandate gewinnen zu können.

TH

Liebe Leser:innen, wir sollen oder müssen sparen. Der Wohlstand sinkt, die Kosten für die Lebenshaltung und die Abgaben steigen. Ab 2024 soll es sogar möglich werden, Verbraucher:innen den Strom abzustellen, wenn die Netzagentur es so will. Immer mehr Unternehmen entlassen Menschen oder beabsichtigen dies

Schon vor dem Ukrainekrieg, vor den letzten Wahlen, die ein neues Rekord-Parlament mit 735 Abgeordneten hervorgebracht haben, wurde eine Petition erstellt, die mittlerweile über 700.000 Unterschriften eingesammelt hat und darauf hingeht, den Bundestag auf höchstens 598, besser 500 Abgeordnete zu verkleinern.

Muss Deutschland das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt haben? Bei der Bevölkerungsgröße steht es auf Rang 19, mit sinkender Tendenz. Schon 2020 wurde die aktuelle Petition gestartet, aber diese Woche wird sie besonders wichtig. Trotzdem schieben wir hier noch eine Umfrage ein, damit Sie sich weitere Argumente anschauen können. Achtung, die Umfrage ist auf „630 Sitze“ (- 105) gerichtet, die Petition geht auf eine Sitzzahl von weniger als 600.

Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie den Vorschlag der Ampelkoalition im Bund, die Anzahl der Sitze im Bundestag auf 630 zu begrenzen? – Civey

Begleittext aus dem Civey-Newsletter mit Argumenten zur Sache (kursiv):

Derzeit hat das Parlament 736 Abgeordnete, mehr als je zuvor in seiner Geschichte. Die Kosten dafür betragen laut Bund der Steuerzahler fast eine Milliarde Euro im Jahr. Grund für die stetige Vergrößerung des Parlaments sind die Überhangmandate. Diese entstehen, wenn eine Partei mehr Mandate über die Wahlkreise bzw. über die Erststimmen gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Diese Überzahl wird dann für andere Parteien durch Ausgleichsmandate kompensiert.

Mitte Januar 2023 hat die Koalition noch eine Verkleinerung des Bundestages auf 598 Abgeordnete bei 299 Wahlkreisen ohne Überhang- und Ausgleichsmandate gefordert. Laut DLF wird nun erwartet, dass die Ampelkoalition mit ihrer Mehrheit im Parlament plant, die Zahl der Parlamentssitze auf zumindest 630 zu begrenzen. Britta Haßelmann (Grüne) betont: „Es ist an der Zeit und lange überfällig, […] diese dringend nötige Reform an uns selbst vorzunehmen.“

Union und Linke kritisieren dies scharf. Direktmandate würden damit „nicht mehr gewonnen, sondern einfach nur noch zugeteilt“, kritisiert Ansgar Heveling (CDU) im Bundestag. Martin Huber (CSU) meint laut DLF: „Direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern, kennen wir sonst nur aus Schurkenstaaten“. Markus Söder (CSU) und Janine Wissler (Linke) drohen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne.

Wir haben mit „eindeutig positiv“ gestimmt. Wir sind uns ganz sicher, dass in einer Wahlrechtsreform ein Modus gefunden werden wird, der sachgerecht zugeteilte Direktmandate weiterhin möglich macht. Die Christlich-Demokratische Union kann nie genug kriegen, das ist allgemein bekannt und gilt für alles und es ist so was von unchristlich. Bei der Linken liegt der Fall anders: Sie ist nur noch im Bundestag vertreten, weil sie im Osten des Landes drei Direktmandate bei der Wahl 2021 errungen hat (zwei im früheren Ostberlin, eines in Leipzig). Ansonsten wäre sie mit 4,92 Prozent der Stimmen an der Fünfprozenthürde gescheitert. Ein solcher Überlebenskampf ruft gewisse Reflexe hervor. Man fragt bei den Nöten im  Hier und Jetzt nicht, ob es langfristig klug ist, sich gegen eine sozial gerechte Verkleinerung des Bundestages zu stellen, wenn man sich als die einzige Partei darin definiert, die noch mit sozialer Gerechtigkeit unterwegs ist. Allerdings ist auch bei der Ampel manches durchaus durchsichtig: Die Grünen erringen immer noch eine unterproportionale Zahl von Direktmandaten in Relation zu dem Einfluss, den sie durch viele Zweitstimmen gewinnen. Vor allem im Osten ist es für sie bisher fast unmöglich gewesen, Direktmandate zu erobern. Wir mussten das „fast“ hinzusetzen, denn bei der Wahl 2021 kam es in der Tat zu den ersten vier grünen Direktmandaten in den „NBL“.  Ihnen kommt also die Verkleinerung des Bundestages eher entgegen. 

Selbstverständlich haben wir auch die Petition unterschrieben und bieten Ihnen im Anschluss die Chance, von uns als unabhängigem Empfehlungsgeber die gesamte Geschichte der Petition nachzulesen:

*** Petitionstext mit allen Updates folgt ***

Thomas, Noch diese Woche will der Bundestag über die neue Wahlrechtsreform entscheiden. Nutzen Sie jetzt diese letzte Chance, um eine Verkleinerung des Bundestages auf 500 Abgeordnete zu fordern! Helfen Sie uns dabei?

Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!             

716.501 haben Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.’s Petition unterschrieben. Lassen Sie uns 1.000.000 erreichen!

Unterschreiben Sie diese Petition mit einem Klick: Petition · Deutscher Bundestag: Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug! · Change.org

Update am 20.01.2023

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die dringend überfällige Wahlrechtsreform nimmt endlich Fahrt auf! Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grüne und FDP wollen eine Gesetzesinitiative starten, die den XXL-Bundestag zumindest auf die gesetzlich geltende Soll-Größe von 598 Abgeordneten schrumpfen lassen soll. Auch wenn das Ampel-Modell strittig ist: Ein politischer Auftakt ist gemacht. Und wir wissen doch: Im Laufe des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens kann noch vieles geändert werden.

Unser Präsident Reiner Holznagel [der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Anm. TH] hat jetzt die Spitzen der Ampel-Fraktionen angeschrieben und erneut auf unsere Petition mit inzwischen fast 700.000 Unterstützerinnen und Unterstützern aufmerksam gemacht. Gemeinsam sehen wir eine Bundestagsgröße von 500 Abgeordneten als ausreichend an, um eine effiziente Parlamentsarbeit sicherzustellen. Zugleich haben wir folgende 5 Maßgaben an die Politik aufgestellt, die eine Wahlrechtsreform erfüllen sollte, um die Glaubwürdigkeit der Politik selbst zu stärken:

Vertrauen: Dazu braucht Deutschland nicht das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt. Stattdessen muss die Wahlrechtsreform die Anzahl der Mandate substanziell reduzieren – mindestens auf 598, besser noch auf 500.

Verlässlichkeit: Die Wähler wünschen eine feste Mandats-Obergrenze, um bereits bei der Stimmabgabe zu wissen, wie groß der Bundestag am Ende sein wird. Das Wahlrecht muss berechenbar sein.

Verfassungsfest: Das Wahlrecht muss über jeden verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben sein. Ein abermaliges Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts muss verhindert werden.

Verbindend: Elementar für die Akzeptanz des Wahlrechts ist ein fraktionsübergreifender Konsens. Deshalb muss es Ziel sein, die Wahlrechts-Novelle mit breiter parlamentarischer Mehrheit zu beschließen.Vernunft: Als Haushaltsgesetzgeber hat der Bundestag eine Vorbildfunktion. Dieser wird er gerecht, wenn er durch eine Verkleinerung des Bundestags künftig unnötig hohe Kosten vermeidet.

Der Bund der Steuerzahler wird das Gesetzgebungsverfahren genau verfolgen. Mit unserer Petition bleiben wir am Ball! Danke für Ihren Zuspruch!

Update am 14.12.2022

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

1 Jahr Ampel-Regierung ist vorbei – und entgegen aller Versprechungen liegt kein Gesetz zur Reform des Wahlrechts auf dem Tisch! Dabei wollte die Koalition die dringend notwendige Verkleinerung des XXL-Bundestages im ersten Amtsjahr anpacken. Original-Ton Koalitionsvertrag: „Wir werden innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern. Der Bundestag muss effektiv in Richtung der gesetzlichen Regelgröße verkleinert werden.“ Die gesetzliche Regelgröße – dies sind 598 Abgeordnete, 138 weniger als jetzt.

Vorschläge hierzu haben die Bundestagsparteien und die Bundestags-Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit längst präsentiert. Der Bund der Steuerzahler fordert jetzt alle Fraktionen im Bundestag erneut dazu auf, das Thema Bundestagsverkleinerung zügig und ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Weitere Verzögerungen darf es nicht geben, weil die überfällige Reform des Wahlrechts schon zu viele Jahre vom Parlament verschleppt wurde.

Update am 05.05.2022

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

vor kurzem haben wir gemeinsam eine magische Schwelle überschritten: Unsere Petition hat 500.000 Unterschriften erhalten – und es werden stündlich mehr. Eine gewaltige Zustimmung aus der Bevölkerung. Dafür unseren herzlichen Dank!

Jetzt schauen wir auf eine weitere Wegmarke: Es ist der 19. Mai 2022. An diesem Tag will sich die neu zusammengesetzte Wahlrechtskommission zum ersten Mal inhaltlich mit einer Reform befassen – mit „Maßnahmen zur wirksamen Begrenzung der Vergrößerung des Bundestags über dessen Regelgröße hinaus“, wie sie selbst angekündigt hat.

Deshalb haben wir die einzelnen Abgeordneten dieser Bundestags-Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit angeschrieben, darüber hinaus auch die  Spitzen des Bundestags und der Fraktionen. In diesem Brief fordern wir dazu auf, dass Votum der Petitions-Unterzeichner aufzugreifen.

Wir bleiben also am Ball: Das Bundeswahlrecht muss endlich wieder die Interessen des Wahlvolks als Souverän in den Mittelpunkt rücken! Ziel muss es sein, Schaden von der parlamentarischen Demokratie fernzuhalten und die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken.

Update am 15.10.2021

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, nach der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses wird der Bundestag noch einmal größer – konkret um einen Sitz. Der 20. Deutsche Bundestag wächst damit auf 736 Mandate an, das sind 138 über der gesetzlichen Normgröße von 598. Deswegen ist eine Wahlrechtsreform dringend nötig: Das Parlament muss deutlich verkleinert werden und eine feste Mandatsobergrenze erhalten!

Update am 29.09.2021

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, wir haben direkt nach der Bundestagswahl eine repräsentative Blitzumfrage beim Meinungsforschungsinstitut Civey in Auftrag gegeben.

Hier die klaren Antworten der Wähler: Die historisch hohe Zahl von 735 Abgeordneten, die 137 Sitze über der gesetzlichen Normgröße von 598 liegt, halten 94,1 Prozent aller Deutschen für „zu viel“. Eine „gesetzliche Obergrenze für die Anzahl der Bundestagsabgeordneten“ wollen 90,4 Prozent aller Befragten. Konkret: 56,7 Prozent stimmten für nur 500 Sitze oder weniger – dies entspricht der Forderung unseres Verbands.

Aus den Umfrage-Ergebnissen ergibt sich ein klarer Bürger-Auftrag für den neuen Bundestag: Nach Streitigkeiten in den letzten beiden Legislaturperioden müssen sich die neu gewählten Abgeordneten aller Fraktionen zusammenreißen und eine umfassende Wahlrechtsreform entschlossen anpacken – für eine deutliche Verkleinerung des Bundestags und einen effizienten Mandats-Deckel. Es geht um die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie!

Update am 28.09.2021

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch: Mit 735 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie nie zuvor – die Sitzanzahl liegt mit 137 Mandaten über der gesetzlichen Normgröße von 598 Abgeordneten.

Deshalb fordern wir als Bund der Steuerzahler: Die neu gewählten Abgeordneten müssen eine umfassende Reform des Bundeswahlrechts sofort anpacken – hier stehen alle Fraktionen politisch und moralisch in der Pflicht. Schließlich sorgt der neue Rekord-Bundestag für Mehrkosten von:

mindestens 410 Millionen Euro in dieser Wahlperiode gegenüber der Normgröße von 598 Abgeordneten und
sogar 700 Millionen Euro gegenüber einer Bundestagsgröße von 500 Abgeordneten,

ohne dass dem vielen Steuergeld jeweils ein parlamentarischer Mehrwert gegenübersteht. Wir brauchen eine Rosskur zugunsten der Parlamentarischen Demokratie! „Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!“

Update am 15.09.2021

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, hier noch ein Extra-Update kurz vor der Wahl: Einige Sonntagsfragen deuten auf einen neuen Rekord-Bundestag mit bis zu 1.000 Abgeordneten nach der Bundestagswahl am 26. September hin.

Wichtig zu wissen: Leidtragende sind erstens alle Wähler, die bei ihrer Stimmabgabe nicht wissen, wie groß der Bundestag wird und zweitens alle Steuerzahler, auf die bei 1.000 Sitzen Mehrkosten von über einer Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren zukommen – verglichen mit der gesetzlichen Soll-Größe von 598 Abgeordneten, die das geltende Wahlrecht eigentlich vorsieht. Im Vergleich zu einem 500er Bundestag würden die vermeidbaren Kosten in der nächsten Wahlperiode schnell auf 1,5 Milliarden Euro steigen.

Es bleibt dabei – das Wahlrecht ist Murks und muss gleich nach der Wahl reformiert werden! Wir als Bund der Steuerzahler sagen: 500 Abgeordnete sind genug!

04.09.2020

Aktuell sitzen 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag – diese Zahl liegt 111 Sitze über der gesetzlichen Soll-Größe. Bei der nächsten Bundestagswahl kann die Anzahl der Abgeordneten durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate deutlich zunehmen. Schuld an diesem Missstand ist das unkalkulierbare Wahlrecht. Die jüngsten Reform-Beschlüsse von CDU/CSU und SPD greifen viel zu kurz und kratzen nur an der Oberfläche des Problems.

Die negativen Folgen liegen auf der Hand: Wenn die Zahl der Bundestagsabgeordneten weiter ausufert, werden die Steuerzahler in Deutschland noch stärker belastet. Außerdem wird die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zunehmend eingeschränkt. Beide Probleme sind mit einer entschlossenen Reform des Wahlrechts vermeidbar. Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb: „500 Abgeordnete sind genug!“

Dies fordern wir zusammen mit „Mario Barth deckt auf!“. Der Verband sowie die Sendung haben schon mehrfach gezeigt, warum eine grundlegende Reform des Wahlrechts dringend notwendig ist.

Unterzeichnen Sie diese Petitionen und sagen Sie: „Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!“

Unterschreiben Sie diese Petition mit einem Klick Petition · Deutscher Bundestag: Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug! · Change.org

*** Ende der Petition ***

Aufgrund der beachtlichen Länge des Textes inklusive der vorangestellten Civey-Umfrage beschränken wir uns auf den Kurzkommentar zu Beginn, den Zwischenkommentar zwischen Umfrage und Petition und ein paar Anmerkungen im Folgenden. Eng an der Sache orientierte Argumente sind genug vorgebracht worden.

Sicherlich ist diese Verkleinerung des Bundestages angesichts der allgemein in die Höhe schießenden Ausgaben dieser Dauerkrisenzeiten vor allem aus symbolischen Gründen wichtig, aber darum geht es: dass die Politik etwas bescheidener auftritt, wenn sie den Menschen schon mehr Geld aus der Tasche zieht als je zuvor seit der Gründung der BRD.

Viele, die aktuelle Entwicklungen  zu kommentieren haben, sind nicht der Ansicht, dass dabei besonders strategisch oder wenigstens planvoll vorgegangen wird und alles dies einer gesicherten Zukunft dienlich ist.

Man kann daher auch sagen, je weniger Abgeordnete im Bundestag sitzen, desto weniger wenig analysebegabtes und mit Denken in Zusammenhängen ausgestattetes Mittelmaß aller Art muss man sich als Wähler:in anschauen, desto weniger Lobbyskandale sind zu erwarten etc. Diese Sätze sind nicht gegen die Demokratie gerichtet, sondern dagegen, wie sie sich bei uns entwickelt. Um dies klarzustellen, haben wir den Beitrag auch mit dem Zweitlabel „Demokratie in Gefahr“ versehen.

TH

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