Zusammenarbeit von Union und AfD? (Umfrage + Kommentar)

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Es ist nicht das erste Mal, dass sich eine Civey-Umfrage mit dem Verhältnis der Union zur AfD befasst und nicht das erste Mal, dass wir darüber schreiben. Aber die Dinge entwickeln sich weiter. Vor allem war die AfD beim letzten Beitrag von uns noch nicht die in Umfragen führende Partei in Deutschland.

In der Union wird vor den Landtagswahlen im September erneut über den künftigen Kurs im Umgang mit der AfD diskutiert. In den betroffenen Bundesländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die Partei in den Umfragen vor den Abstimmungen derzeit vorne. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der ostdeutschen Mehrheitsverhältnisse eine stärkere Gesprächsbereitschaft gegenüber allen Parteien. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte dagegen kurz zuvor bei einer Sommerpressekonferenz betont, dass die CDU zum Unvereinbarkeitsbeschluss stehe und weder mit der Linkspartei noch mit der AfD zusammenarbeiten werde.

Wer noch über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt, sagte Kretschmer dagegen. Vor dem Hintergrund einer fehlenden eigenen Mehrheit in Sachsen verwies der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende im Handelsblatt auf die Notwendigkeit von Aushandlungsprozessen und betont: „Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Das Ausgrenzen von Meinungen stehe dem Kern einer funktionierenden Demokratie entgegen. Zudem mahnte er mehr Reformtempo bei der Wirtschaftslage an, da der anhaltende Frust in der Bevölkerung die Ränder weiter stärke und die Handlungsfähigkeit der Parlamente erschwere – andernfalls sehe er bei der nächsten Bundestagswahl schwarz für die Union.

Gegenwind für eine Öffnung zur AfD kommt aus den eigenen Reihen sowie aus der Wirtschaft. Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner bezeichnete die AfD als politischen Hauptgegner und schloss eine Zusammenarbeit aus. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnte ebenfalls vor Kursänderungen, die der Partei keine Stimmen einbrächten. Zudem sieht Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bei den politischen Rändern keine Lösungsansätze für das Land. In einem Gespräch mit der dpa betonte dieser, er sehe im Dialog mit der AfD keinen Sinn, da deren Positionen wie die Absage an den Euro und die EU sowie pro-russische Ausrichtungen nicht zu einer Wirtschaftsnation passten.

Kommentar

Wir nehmen zunächst auf diesen Artikel Bezug, den wir im November 2024 veröffentlicht haben, kurz nach den damaligen Landtagswahlen im Osten: Sollte die CDU offener für Kooperationen mit der AfD sein (Umfrage + Kommentar) – DER WAHLBERLINER. Damals haben wir referiert, dass sich innerhalb kurzer Zeit eine Verschiebung zugunsten einer Zusammenarbeit gegenüber der letzten vorherigen Umfrage ergeben hatte. Eine weitere Entwicklung in dieser Richtung zeigt sich aktuell nicht. Es gibt immer noch eine Mehrheit der Abstimmenden gegen eine Zusammenarbeit. Rechnet man „eher nein“ und „eher ja“ zu den eindeutigen Meinungen hinzu, kommt man aktuell auf 46 pro und 50 contra Zusammenarbeit und nur 4 Prozent sind unentschlossen. Insofern hält die Brandmauer in der Bevölkerung gerade noch so, wenn man die Umfrage, insbesondere zum jetzigen, frühen Stand, für repräsentativ hält. Wir haben Ende 2024 mit eindeutig nein gestimmt, selbstverständlich ändert sich daran nichts. Die im oben verlinkten Artikel beschriebene Situation, dass Verbände der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden, ist geblieben und der „Flügel“ nennt sich zwar nicht mehr so, aber ist ein integraler Bestandteil der Partei. Vielleicht sogar der Mainstream zumindest unter den Mitgliedern.

Im Civey-Begleittext zur heutigen Umfrage wird hingegen Kritik an der AfD von Unternehmerseite geäußert, darauf hat Co-Vorsitzender Tino Chrupalla in einem Facebook-Post reagiert, darin äußert er sich, zusammengefasst, wie folgt:

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nennt die AfD keine Wirtschaftspartei und verweist auf deren Anti-Euro-, Anti-EU- und Pro-Russland-Positionen. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner warnt zudem vor neuen Unsicherheiten für Investitionen. Dabei verschweigen beide, dass vor allem die hohen Energiepreise der deutschen Wirtschaft schaden. Wir wollen einen breiten Energiemix, damit es der Industrie gut geht – mit Kernkraft und günstigem Gas aus Russland.

Die Arbeitgeber-Lobby schadet mit ihrer CDU-Nähe allen Wertschöpfenden. Die „bezahlbare und klimaneutrale Energie“, von der Frau Gönner spricht, bleibt ein Widerspruch. Unternehmer und Mittelständler sollten ihre Verbände daran erinnern. Eine Brandmauer zu unserer Partei ist der falsche Weg; Sachsen-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat recht: Wer nur von Brandmauer redet, verkennt die Zeichen der Zeit. Wir sind die Partei der Wertschöpfenden. Tino Chrupalla – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagt, die… | Facebook

Wir glauben, Chrupalla liegt gar nicht so falsch. Mit der Wirtschaft wird die AfD sich schon irgendwie einig werden. Aber nicht mit den sogenannten Wertschöpfenden, wenn sie Arbeitnehmer sind. Die AfD stimmt regelmäßig in Parlamenten so ab, dass man ihre arbeitnehmerfeindliche Haltung erkennen kann. Das sind gute Voraussetzungen für einen Zusammenschluss mit der Wirtschaft. Das Kapital und die Rechten, das hat historisch immer schon funktioniert, auch wenn das Kapital sich hin und wieder vor der vollkommenen ethischen Bankrotterklärung etwas geziert hatte oder die Rechten zunächst schlicht als nicht fein genug empfand, etwa die rüden Nazi-Horden, die in den frühen 1930ern durch das Land zogen. Man wählte und unterstützte noch überwiegend deutschnational, dachte aber in weiten Teilen nicht anders als die Nazis. Uund dann kam der Rüstungsboom, den sie auslösten und der den vielen Schwerindustriellen in Deutschland richtig die Taschen voll machte, auch unter Zuhilfenahme von Zwangsarbeitern, nach dem Kriegsbeginn.

Die Brandmauer wird nicht durch die Wirtschaft aufrechterhalten werden, so viel steht für uns fest. Aber natürlich muss sich ein AfD-Vorsitzender einigermaßen entrüstet über deren Verbalisierung durch einen Wirtschaftsvertreter zeigen. Was aber fehlt zumindest in den Zitaten oder Zusammenfassungen von Dulger und anderen? Ein Bekenntnis zur Demokratie. Es geht nur darum, dass Skepsis in wirtschaftlichen Angelegenheiten gegenüber der AfD bekundet wird. Deshalb glauben wir nicht an einen klassenübergreifenden Zusammenschluss mit dem Kapital gegen die AfD.

Aber da gibt es noch etwas anderes, dieses Mal als vollständiges Originalzitat von Chrupalla: Tino Chrupalla – Der deutschen Industrie geht es immer schlechter…. | Facebook : „Der deutschen Industrie geht es immer schlechter. Die Autoindustrie leidet besonders. Porsche will 5000 Stellen mehr abbauen als ohnehin geplant. Und auch BMW will bis Ende nächstes Jahres 8000 Stellen streichen. Mit E-Autos lässt sich weniger Gewinn machen. Verbrenner haben es wegen schlechter Regulierung schwer. US-Präsident Trump schädigt den Handel mit Zöllen, vor allem bei Limousinen. Chinesische Hersteller haben aufgeholt und bieten günstig gute Qualität.

Der Spagat zwischen Verbrennern und E-Autos ist schwer zu bewerkstelligen. Die Politik muss die Hersteller in dieser Übergangsphase unterstützen – mit abgewogener Regulierung und notfalls auch mit Subventionen. Die USA und China sind Mitbewerber, vertreten aber entschlossen eigene Interessen. Der Fokus muss auf dem europäischen Markt und Wachstumsmärkten liegen. Diese Strategie müssen Regierungen diplomatisch begleiten – ohne Wirtschaftskrieg und ohne Selbstaufgabe!“

Klingt irgendwie vernünftig, wer wollte nicht zusammen mit den anderen Europäern die Autoindustrie retten und sie auf ihrem schwierigen Weg in die politisch und managementseitig verpennte E-Mobility-Wende ein wenig unterstützen? Und was, wenn Trump seine Version von „America first“ wichtiger ist als seine ideologische Nähe zur AfD, wenn er mal wieder Zölle verhängt? Und wie sieht die Strategie der Unterstützung aus? Löhne wie in Ungarn, Energiekosten wie in den Drill-Baby-USA? Oder Subventionen für Autohersteller, die sich eh nicht davon abhalten lassen, ins Ausland zu gehen? Wir hatten dazu kürzlich geschrieben: Der Trend ist nicht so neu, wie populistische Politik es uns im Moment erzählen will, gerne im Verein mit den klagenden Industriegiganten. Es gab ihn schon in ruhigen Vorkrisenzeiten.

Uns kann es auch relativ egal sein, ob die Union sich mit AfD-Kungelei weiter ins Abseits stellt und weiter Wähler verlieren wird. Es gibt „links“ von der Union, also mittig, genug andere Parteien, die man bei Wahlen durch seine Stimmen stärken könnte, man muss das Grundgesetz nicht verloren geben, weil die CDU als Mitgründerin der westdeutschen Demokratie sich der AfD ergibt. Eine andere Sache ist die Lage in Ostdeutschland. Was, wenn die Alternative zu einer AfD-geführten Regierung nur die Zusammenarbeit mit ihr sein kann, zumindest punktuell? Was, wenn eine Allparteien-Anti-AfD-Koalition nicht zustande kommt? Soll man dann die Unregierbarkeit dieser Bundesländer riskieren und die AfD es sich weiter hinter der Brandmauer gemütlich machen lassen, wie kürzlich ein Kommentator geschrieben hat? Womit stärkt man die Demokratie, wenn die AfD beinahe unausweichlich geworden ist?

Unsere Linie hat sich nicht geändert. Wir unterstützten weiterhin alle, die versuchen, eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu organisieren. Aber wie weit sind wir davon weg? Und wie hält man die Demokratie, die man schützen möchte, auch funktionsfähig? Die herrschende oder noch herrschende Politik hat sich über Jahre in eine fatale Lage manövriert, mit vielen, vielen falschen Entscheidungen gegen die Bevölkerung. Wir möchten nicht in der Haut demokratischer Politiker stecken, die im Osten jetzt die Folgen ausbaden müssen und dabei zwischen Selbstvernichtung und Anbiederung an die AfD wählen müssen. Aber dass es so weit kommen konnte, daran sind sie alle beteiligt. Neben den Wählenden natürlich, die mutlos immer das Gleiche machen, nämlich ihre Zukunftsängste in Wahlentscheidungen einfließen lassen und dadurch die Zukunftsprobleme des Landes verstärken.

TH