Wehrpflicht auch für Frauen? (Umfrage + Kommentar)

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Bevor man über eine Wehrpflicht für Frauen nachdenkt, müsste man im Grunde erst einmal klären, ob man generell eine Wehrpflicht oder Dienstpflicht wieder einführen möchte. Gegenwärtig gibt es diese nicht. Deutschland rüstet auf, aber ändert nichts an der unzureichenden Art, wie Menschen für die Streitkräfte rekrutiert werden. Passt das zusammen? Gäbe es also die Wehr- oder Dienstpflicht, wäre in der Tat zu fragen, ob sie erstmals auch für Frauen zu gelten hätte. Daraus hat Civey heute eine Umfrage gemacht, die wir sehr spannend finden, deswegen beteiligen wir uns mit einem Artikel daran. Und wir versprechen Ihnen eine große Überraschung.

Civey-Umfrage: Sollte die allgemeine Wehrpflicht im Falle einer Wiedereinführung Ihrer Meinung nach auch für Frauen gelten?

Begleittext von Civey

In Dänemark gilt seit diesem August eine verlängerte Wehrpflicht von vier auf elf Monate, die erstmals auch Frauen einbezieht. Hintergrund dieser Reform sind der Ukraine-Krieg sowie wachsende Spannungen im Arktis- und Ostseeraum. In Deutschland bleibt die Wehrpflicht hingegen weiterhin ausgesetzt, obwohl seit Jahresbeginn ein neues, auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell gilt. Während 18-jährige Männer verpflichtend einen Eignungsfragebogen erhalten, füllen Frauen diesen auf freiwilliger Basis aus. Dabei hat sich die Rolle von Frauen in der Bundeswehr seit der uneingeschränkten Öffnung aller militärischen Laufbahnen im Jahr 2001 stark verändert: Ihr Anteil unter den Streitkräften stieg kontinuierlich und lag zuletzt im Dezember bei über 13 Prozent – mit mehr als 25.000 Soldatinnen bei einer Gesamtstärke von knapp 184.200 Dienstleistenden.

Dänemark will vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage seine Kampfkraft stärken und den Kreis verfügbarer Rekrutinnen und Rekruten deutlich vergrößern. Im Wall Street Journal betont eine dänische Rekrutin den Aspekt der Chancengleichheit: „Ich finde, es ist nur fair, dass Frauen genauso beitragen wie Männer.“ Auch in Deutschland wird über ein solches Modell debattiert. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte bereits im vergangenen September dem RND: „Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen, müssen wir auch über die Wehrpflicht für Frauen sprechen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verwies im französischen Fernsehsender TF1 darauf, dass im Falle einer Rückkehr zur Wehrpflicht diese „eigentlich“ auch für Frauen gelten müsse, da ihre Eignung außer Frage stehe.

Zugleich räumte Merz im September ein, dass eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen im Grundgesetz aktuell nicht vorgesehen ist. Für eine Verfassungsänderung wäre im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die im aktuellen Parlament jedoch als wenig realistisch gilt. Entschiedene Ablehnung kommt von der Linkspartei, die eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht mittragen will. Die Verteidigungsexpertin der Linken, Desiree Becker, kritisierte, Frauen an die Waffe zu zwingen sei „kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt“. Zudem argumentiert Die Linke generell, dass ein militärischer Zwangsdienst einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit darstelle und eine Ausweitung auf alle Geschlechter den Zwangsdienst keineswegs besser mache.

Kommentar

Wir wollen Sie nicht auf die Folter spannen, deswegen lösen wir die Überraschung zuerst auf: Gegenwärtig sprechen sich nicht weniger als 55 Prozent der Abstimmenden klar für eine Wehrpflicht auch für Frauen aus. Wir mit unserer Meinung „eher ja“ sind da beim dezenteren Teil derer, die bisher mitgemacht haben. Und dies bedeutet schon eine Veränderung unserer Positionen. Vor nicht zu langer Zeit hätten wir höchstens mit „unentschieden“ gestimmt. Weil wir zum Beispiel berücksichtigen wollten, dass Frauend durch die unerbittliche biologische Tatsache, dass sie für Nachwuchs sorgen, einen grundsätzlichen Nachteil haben. Gleichbehandlung kann ja gerade bedeuten, diesen Nachteil in die Überlegungen einzubeziehen, welches Geschlecht welche Pflichten auferlegt bekommt.

Leider kommt die Personalplanung der Bundeswehr nicht wirklich voran, und das ist mittlerweile auch ein handfester Kritikpunkt an Verteidigungsminister Boris Pistorius, dem wir anfangs viel Kredit eingeräumt haben und dessen Art, die Bundeswehr zu renovieren, wir noch nicht beurteilen wollen. Aber das Missverhältnis zwischen immer höheren Investitionen in die Streitkräfte und der quasi gleichbleibenden Truppenstärke ist auffällig.

Junge Menschen haben sich seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2010 sehr daran gewöhnt, überhaupt keine Gemeinschaftsaufgaben mehr wahrnehmen zu müssen, und das hat sie ganz sicher nicht sozialer und realistischer gemacht. Es geht ja nicht um drei Jahre Militärdienst, wie in Israel, sondern eher um 11 Monate oder ein paar mehr, wie in Dänemark. So viel Lebenszeit kann man für die Sicherheit des Landes, in dem man lebt und alle Vorteile genießt, die eine freie Demokratie immer noch bietet, nach unserer Ansicht investieren. Von opfern wollen wir gar nicht reden, denn diese Zeit kann man gewinnbringend nutzen, um neue Einsichten zu gewinnen und soziales Verhalten zu üben.

Freilich muss die innere Führung der Bundeswehr diesen Nutzen auch ermöglichen, aber wir bewerten hier nicht deren Qualität. Wenn sie nicht passt, ist es die Aufgabe von Pistorius, sie zu verbessern. Natürlich sind wir noch davon geprägt, dass wir „gedient“ haben, wenn auch so kurz wie möglich. Der Feind war damals gar nicht mehr gefährlich, aber das wusste kaum jemand, als wir unseren Wehrdienst angetreten und uns gegen eine Verweigerung desselben entschieden hatten. Vielleicht war es in einer bürgerlichen Welt, der wir damals angehörten, auch ein wenig opportunistisch, aber wir sehen es heute nicht als Fehler an.

Der Linken hingegen möchten wir dringend empfehlen, mit dem Begriff Pazifismus keinen Schabernack zu betreiben. Es gibt keine Militarisierung des deutschen Alltagslebens. Es gibt leider ein Missverhältnis zwischen sozialen Aufgaben und Militärausgaben, das konzedieren wir ohne Weiteres. Es gibt aber auch eine Bedrohungslage, die man nur negieren kann, wenn man stark unter kognitiver Dissonanz leidet. Pazifismus, der die Selbstverteidigung verhindert, mag auf den ersten Blick sogar christlich wirken, ist es aber nicht. Denn wir zerstören die Zukunft nachfolgender Generationen, wenn wir hier und heute nicht verteidigungsbereit sind. Und es gibt keine Weltanschauung und keine Ideologie, die dies rechtfertigen kann.

Es zeichnet sich in keiner Weise ab, dass Deutschland einen Angriffskrieg führen wird, wir halten das auch gar nicht für möglich und es wäre nicht einmal so, wenn Deutschland über Atomwaffen verfügen würde. Aber die Selbstverteidigung muss möglich sein und sie muss so organisiert werden, dass sie funktionieren kann. Deswegen tendieren wir mittlerweile dazu, auch junge Frauen in diese Verteidigung eingebunden sehen zu wollen. Das tun wir nicht leichtfertig. Wir hätten viel lieber eine friedliche Welt. Gerade, weil wir bei der Bundeswehr waren, wissen wir, wie es ausschauen würde, wenn Deutschland in einen Krieg gezogen würde. Das darf nicht passieren.

Es hat uns wirklich erstaunt, wie viele Menschen das auch so sehen. Man kann es als Ergebnis des aktuellen Rechtstrends ansehen, man kann aber auch sagen, hier hat der Realismus Raum gegriffen. Als wir abgestimmt hatten, dachten wir, wir sind Teil einer Minderheit, in diesem Fall lag also kein Opportunismus vor.

Natürlich ist es obsolet, einen Staat und eine Staatsform nach außen zu verteidigen, der nach innen schwach ist. Je mehr die Demokratie auch von innen angegriffen wird und je mehr die herrschende Politik dabei mitmacht, desto schwerer würden wir uns heute tun, wenn wir die Entscheidung von vor über 40 Jahren noch einmal zu treffen hätten. Sofern es keine Ausrede ist, können wir verstehen, dass es Menschen gibt, die gute Gründe haben, sich dem Dienen in diesem Statt zu verweigern. Aber es müssen echte gute Gründe sein, keine vorgeschobenen.

Wir haben ein Missverhältnis nicht nur zwischen schwindendem sozialem Zusammenhalt und mehr Rüstung, wir haben auch ein Missverhältnis zwischen der Einstellung der Regierung den Menschen gegenüber und dem, was sie von den Menschen erwarten würde, wenn sie eine Dienstpflicht allgemein und wirklich zwingend wieder einführen würde. Darüber musss diskutiert werden. Eine Politik, die Bereitschaft will, muss auch liefern. Sicherheit, Wohlstand, etwas, wofür man sich konkret einsetzen kann. Das ist die andere Seite der Medaille, über die persönliche Investition hinaus, die wir oben besprochen hatten und die im Grunde immer lohnenswert ist, auch wenn der Regierungschef Friedrich Merz heißt und die Menschen im Land ständig angreift. Merz ist irgendwann weg, aber die Freiheit muss bleiben und zu neuer Blüte geführt werden.

Dafür kann die Zivilgesellschaft viel tun, Menschen wie wir, die nicht mehr in Gefahr sind, noch einmal eingezogen zu werden, und das müssen wir auch, um diejenigen, denen wir eine Dienstpflicht ansinnen, aufnahmefähiger dafür zu machen. Es ist nicht alles Unsinn, was junge Leute davon abhält, es mal mit Gemeinschaftsdienst zu versuchen. Es kann ja, wie einst, auch Zivildienst sein. Wir hören immer noch gerne den Geschichten derjenigen zu, die damals verweigert, aber sich dafür für etwas Soziales eingesetzt haben. Sie waren damals unverzichtbar und machen bis heute oft wichtige Jobs, mit denen sie dafür sorgen, dass die Rhetoriker der Spaltung vielleicht noch nicht endgültig gewonnen haben.

Für uns ist eine Dienstpflicht auch keine Sache von rechts oder links sein. Gerade diejenigen, die bei uns Pazifismus fordern, aber hochgerüstete Diktaturen super finden, machen sich auch ein bisschen lächerlich, um es ehrlich zu schreiben. Weil es so durchsichtig ist, dieses Reden gegen die Verfassung und die Freiheit. Links sein bedeutet für uns vor allem, solidarisch sein und die Gesellschaft verbessern wollen. Das können wir aber nur, wenn sie nicht überrannt wird von jenen, denen sie nicht gefällt. Nicht von außen und nicht von innen zerstört wird.

Dass wir trotzdem nicht mit „eindeutig ja“ gestimmt haben, liegt an der Genese unseres aktuellen Meinungsbildes, das sich nur vorsichtig von der Idee entfernt, dass Frauen gerade im Sinne der Gleichstellung auch Vorteile haben sollten. Wir sehen aber leider auch, dass die Welt insgesamt immer unfriedlicher wird und dass wir uns angesichts dieser Entwicklung nicht abseits stellen sollten. Leider sind aktuelle Politiker nicht geeignet dafür, diese Herausforderng in ein neues, gemeinsames, gar generationenübergreifendes Narrativ zu überführen und dabei Gerechtigkeit nicht außen vor zu lassen. Sei es Gerechtigkeit den Geschlechtern oder Generationengerechtigkeit, überall hakt es. Das macht es schwieriger, das Richtige zu tun. Aber nicht unmöglich. Wir haben uns an der Demokratie-Erhaltung orientiert, nicht daran, wie die aktuelle Politik mit der Demokratie umgeht. Das wäre für uns eine Ausrede gewesen.

Damit ist nichts über die Art der Aufrüstung gesagt, über ihre Größenordnung, ihre Effizienz und ihre Ausrichtung. Das ist für uns ein anderes Thema. Es wird auch bald an der Zeit sein, die Arbeit von Verteidigungsminister Pistorius zu bewerten. Heute haben wir eine Position geändert, gerade, weil es uns triggert, wie falsche Friedensapostel in Wirklichkeit der Wehrlosigkeit gegenüber Diktatoren das Wort reden wollen. Leider hat das nun auch dazu geführt, dass wir Frauen eher einbinden als freistellen würden, wenn wir darüber zu entscheiden hätten.

In den 1980er Jahren standen bei der Bundeswehr fast 500.000 Menschen, bei der DDR-NVA etwa 180.000 unter Waffen. Niemand will diese Größenordnung von insgesamt 680.000 zurückhaben. Aber einen Aufwuchs auf 250.000 bis 280.000 halten wir für notwendig, damit Deutschland entsprechend seiner Größe einsatzbereit ist, falls es zum Beispiel zu einem Nato- oder EU-Verteidigungsfall kommen sollte. Die fehlenden 70.000 bis 100.000 können vermutlich durch die Freiwilligkeitslösung nicht gewonnen werden.

Wir betonen ausdrücklich, dass diese Position eine Variable in unserer politischen Matrix ist, diese Meinung kann sich wieder ändern, wenn mehr Entspannung in der Welt sichtbar wird. Wir sind an Demokratie und Gerechtigkeit orientiert, wenn wir im Wahlberliner schreiben. Mit der Demokratieverteidigung haben wir kein Problem, in Bezug auf diese Meinungsändern. Hunderprozentig gerecht ist diese Haltung aber möglicherweise nicht.

TH