Schlagwort: Demokratieprinzip

Die Schulden-Verfassungsbeschwerde – wie Bürger die Schuldenbremse verteidigen können (Verfassungsblog + Kommentar) | Briefing 411 | Wirtschaft, Recht, PPP, Gesellschaft

Briefing 411 Verfassungsrecht, Demokratieprinzip, Schuldenbremse, Haushaltsurteil, Gegenwart und Zukunft, ökonomische Steuerungsmöglichkeit Liebe Leser:innen. Ganz vieles, was derzeit die Republik im … Mehr

#Corona 21: „Eine totale Ausgangssperre wäre rechtlich problematisch“ | Interview mit dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier (via Initiative „Gesichter der Demokratie“) #PhysicalDistancing #Ausgangssperre #COVID19 #COVID2019 #COVIDー19 #Coronavirus #CoronavirusDE #coronavirusdeutschland #Covid_19 #Grundgesetz #GG #Verfassung #Rechtsstaat #Demokratie

Vor vier Tagen erreichte uns eine Mail von Sven Lilienström, dem Gründer der Initiative „Gesichter der Demokratie“. Darin geht es … Mehr