„USA haben größten Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte eingeleitet“ (mm)

2018-06-24 KommentarKommentar 15

Nach unseren Auftakt-Beiträgen (hier, hier und hier) zu China können wir gleich einer aktuellen Nachricht weitermachen (Manager Magazin): US-Präsident Trump hat es getan. Er hat Zölle auf Importwaren im Wert von 34 Milliarde US-Dollar gegen China verhängt. Die Presse befürchtet den Beginn eines Handelskrieges, der die EU und die gesamte Weltwirtschaft in Turbulenzen bringen könnte.

Wenn sich die Eskalationsspirale weiterdreht und am Ende das komplett Austauschvolumen eines Jahres im Wert von 500 Milliarden US-Dollar mit Strafzöllen belegt wird, ist das ganz sicher in dieser weltvernetzten Wirtschaft sehr folgenreich.

China will sich  mit den Europäern zusammen gegen die USA stellen.

Ich muss der vorsichtigen EU-Haltung zustimmen. Nächste Woche auf dem EU-China-Gipfel in Peking wird das sicher ein Thema sein, aber in einem Krieg kommt es am Ende, wenn die Schuldigen des Gemetzels gesucht werden, nicht  mehr so sehr darauf an, warum der Krieg eigentlich begonnen hat, sondern, wer ihn initiiert ist und wer wann auf welcher Seite mitmachte.

Solange nicht weitere Importzölle auf EU-Produkte erhoben werden, würde ich abwarten. Sollte das allerdings in einer Höhe der Fall sein, welche die Wirtschaft Europas massiv treffen, würde ich mich doch mit China zusammenschließen. Aber erst dann. Dann wäre klar, wer Verursacher ist und wer sich bloß verteidigt.

Wird Trump so verrückt sein, sich mit beiden Blöcken, die jeweils etwa gleich große Volkswirtschaften haben wie die USA, zusammen anlegen?

Nominell sind die EU und China dank des starken chinesischen Wachstums der letzten Jahre tatsächlich doppelt so mächtig, wenn man nur das BIP zugrunde legt. Aber es gibt mehrere Unterschiede. China ist in dieser Rolle noch sehr jung und auf weitere Expansion angewiesen, diese darf nicht zu sehr durch politische Probleme geschwächt werden und die EU steht nach der Krise von 2008 immer noch auf wackeligen Beinen, während in den USA die Federal Reserve gerade zeigt, dass sie gedenkt zur Normalität zurückzukehren und damit auch eine Stärkung des Dollars in Kauf  nimmt – die natürlich die Exporteure aus Europa und China insofern privilegiert, als sie deren Waren verbilligt. Das ist wirklich eine sehr interessante Strategie, die von einer Position der Stärke ausgeht. Ob die USA die wirklich haben? Bei dem riesigen Handelsdefizit des Landes, so meint man, kann es durch einen Handelskrieg mit den exportstarken  Nationen nur gewinnen. Das stimmt aber nicht, denn viele Waren, die in den USA hergestellt werden, sind mit Teilen aus der ganzen Welt ausgestattet, die sich dann allesamt verteuern werden, ebenso natürlich die reinen Importprodukte. Und die Gegenzölle würgen die ohnehin zu geringen Exporte der USA möglicherweise weiter ab. Ich befürchte eher, es wird keine Gewinner, sondern nur größere und kleinere Verlierer geben, wenn der Streit weiter eskaliert. Und es könnte durchaus sein, dass die USA so rechnen: Wir werden Probleme kriegen, aber die anderen werden wissen, wer der Herr im Haus ist und mehr bluten als wir.

Kriegsrhetorik.

Das ist eine moderne Form der Kriegsführung. So modern zwar auch nicht, schon im Wege der Weltwirtschaftskrise hat Protektionismus für weitere Schäden gesorgt und Menschen, die sehr handelsorientiert denken, sagen, dass die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands auch aufgrund von Protektionismus mehrerer Seiten so eskaliert sind, dass die Nazis es leicht hatten, das Land zu übernehmen. Ich sehe es etwas differenzierter, denn in anderen Ländern gab es trotz ähnlicher Probleme keine so starken Rechtsentwicklungen, aber natürlich ist da etwas dran, es gibt selten nur eine Ursache für ein Großproblem.

Zuletzt war nun in diesem Beitrag immer von den USA die Rede, nicht von Trump.

Durchgriffe dieses Ausmaßes, wie Trump sie jetzt vorhat oder schon umsetzt, kann er nicht allein entscheiden. Da laufen alle Thinktanks heiß, um darüber nachzudenken, welche Folgen dieser Krieg haben wird und wie man sie mildern kann. Und außerdem geht es nicht nur um die Handelsbilanz. Die Amerikaner lebten lange Zeit gar nicht so schlecht mit einer negativen Handels- und auch Leistungsbilanz. Es geht um mehr. Es geht um die Weltmachtvorstellung der USA.

Die USA können doch nicht glauben, dass sie ihre durch den Aufstieg Chinas schwächere Position mit einem solchen  Handelskrieg wieder auf den Stand, sagen wir, des Jahres 2000 restituieren können?

Das wird sehr davon abhängen, wie gute Nerven die chinesischen und in der Folge auch die europäischen Politiker haben werden. Destabilisierung Chinas, das ist geostrategisch einer der wichtigsten Agenda-Punkte der USA, davon bin ich überzeugt. Und das geht natürlich mit militärischen Mitteln, wie gegen die beinahe wehrlosen Nahost-Staaten. Und China ist nicht so felsenfest, wie manche denken. Die Börse weiß immer mehr, auch wenn es vorkommt, dass es Propheten gibt, die Dinge noch früher voraussehen. Aber in Shanghai gehen die Kurse schon seit zweieinhalb Jahren zurück, länger also, als Trump in den USA im Amt ist, die Tendenz begann sogar vor seiner Kandidatur. Ursprünglich kann also dieser Rückgang nicht durch ihn ausgelöst worden sein und auch nicht durch die eher moderate Außenwirtschaftspolitik seines Vorgängers Obama, unter dessen Ägide vor allem General Motors sich durch Insolvenz sanieren durfte und danach massiv in China investiert hat. Auch GM wird übrigens stark von einem amerikanisch-chinesischen Handelskrieg betroffen sein. Aber ein Präsident, den es nicht schreckt, dass er die eigenen Konzerne in Schwierigkeiten bringt, die sich gerade von dem Downfall 2008-2009 erholt haben, hat diejenigen hinter sich, die in den USA etwas zu sagen haben, davon kann man sicher ausgehen.

War Obamas Politik so moderat? Die riesigen Zahlungen, die VW zu  leisten hatte?

Die waren in der Tat überproportional, das ist eindeutig. Volkswagen sollte davon abgehalten werden, größter Automobilhersteller der Welt zu werden. Dummerweise hat die Firma den US-Behörden mit ihrem Verhalten sehr in die Hände gespielt. Und es doch geschafft, nebenbei bemerkt. Und da VW in den USA eher schwach aufgestellt ist und zudem das Meiste, was dort verkauft wird, auch im Land produziert, werden sie auch nicht so hart von Strafzöllen betroffen sein. Wir werden aber die Wege der deutsch-amerikanischen Autoindustrie noch in einem umfangreicheren Analysebeitrag beleuchten, weil es sich anbietet, das angesichts der aktuellen Lage zu tun.

Warum ist China nicht so stark, wie es aussieht?

China ist schon stark, hat beispielsweise die größten Währungsreserven der Welt. Drei Billionen Dollar, das klingt auch enorm viel. Aber es ist nicht mehr als ein Fünftel der gegenwärtigen Jahreswirtschaftsleistung. Damit kann man den Außenwert der Währung, des Yuan, steuern, aber nicht eine mittlerweile so große Wirtschaft retten, sollte sie wirklich ins Trudeln kommen. Außerdem ist die chinesische Führung sehr an formalen Dingen orientiert. Das sieht man daran, dass sie seit vielen Jahren die Welt glauben machen will, das chinesische Wirtschaftswachstum auf die erste Nachommastelle genau planen zu können. Es waren lange etwa 7 Prozent, die dabei zu Buche standen. Das ist natürlich Unsinn. Als China geradezu wirtschaftsmäßig explodierte, hat man das Wachstum wohl eher kleiner gerechnet, um die übrigen Wirtschaftsblöcke nicht zu erschrecken, und sich damit ein Polster aufgebaut. Ich gehe davon aus, dass dieses Polster in den letzten Jahren vermehrt in Anspruch genommen und aufgezehrt wurde. Denn der Umbau der chinesischen Wirtschaft hin zu „China 2025“ mit mehr Binnenmarkt, mehr Infrastruktur, mehr Nachhaltigkeit bringt  zwar neue Investitionen, und der Staat investiert ja auch viel – doch China verliert immer mehr seine Stellung als Werkbank der Welt, weil es schon zu teuer produziert, um bei den einfachen Waren noch konkurrenzfähig zu sein. Und dieser Prozess dürfte sich im Moment beschleunigen. Das muss erst einmal durch mehr Technologie, durch Aufwertung der Produktpalette, ausgeglichen werden. Die Anzeichen dafür stehen gut, aber es ist eine Konversion, und eine Konversion behindert die Expansion. Ich könnte mir vorstellen, dass die USA wissen, wenn diese Konversion ihre Früchte trägt, ist es zu spät, um China noch anzugreifen, weil sein gigantischer Binnenmarkt dann so weit entwickelt sein wird, dass es quasi autark ist. Also tut man es jetzt, während der Umbauphase. Und das dürfte chinesische Politiker durchaus ins Schwitzen bringen.

Also doch Europa und China zusammen.

Eine Strategie könnte sein, nach dem oben Gesagten zusammen in Verteidigungsstellung zu gehen – und danach wieder eine gesunde Distanz aufzubauen; wenn man also die USA in die Schranken gewiesen hat. Europa ist schon genug in China investiert und involviert, da muss man sich nicht auch noch dem neuen Imperium zusätzlich politisch andienen. Aber es könnte die große Chance sein, um sich von den USA ein Stück weit zu lösen. Denn Trump war es dann, der das Porzellan freiwillig zerschlagen hat, das die Europäer alleine nie angefasst hätten.

Und die neue Seidenstraße?

Halte ich nur für eine gute Idee, wenn China sich mehr für europäische Investitionen öffnet, die auch in europäischer Hand bleiben. Und genau das könnte der Preis sein, den die Europäer verlangen, wenn sie sich im Zuge weiterer Eskalation mit China zusammentun. Mehr Fairness, mehr Reziprozität, was seit Langem versprochen, aber nie umgesetzt wird. Wenn Deutschland und Frankreich sich auf eine solche Linie vereinbaren könnten und die gesamte EU mitmacht, könnte das eine Neuordnung bewirken, die ganz sicher von den USA nicht vorhergesehen wurde.

Wieso nicht? Da sitzen unzählige kluge Köpfe, die nichts anderes tun als Strategien austüfteln.

Okay, sagen wir: als faktisch unmöglich eingestuft wird, Szenarien wären ja witzlos, wenn sie nicht mit Wahrscheinlichkeiten belegt würden. Dieses ist wahrscheinlicher als jenes, darauf arbeiten wir also hin, obwohl wir wissen, es gibt auch eine einprozentige Wahrscheinlichkeit für jenes. Ich sage ja nicht, dass es Europa gelingt, so zu agieren, ich sehe es nur als Chance. Die Chancen sind höher, dass die Europäer zu hasenfüßig sind und außerdem jedes Land nach dem Motto „Rette sich, wer kann“, wenn es wirklich hart wird, seine eigenen Interessen verfolgt. Da liegen die Chefstrategen der USA sicher richtig. Deutschland kann man aufgrund seiner Exportlastigkeit gut von den anderen Europäern isolieren. Und wenn es dann nicht mehr bereit ist, den Euro zu tragen, wenn diese keine Solidarität mit ihrem Austeritäts-Zuschtmeister  zeigen und eher mit Schadenfreude auch auf diesem Gebiet den Konsens kündigen, wird’s richtig böse: Dann nämlich  hätten die USA ein Nebenziel erreicht. Die Europäer auseinanderzutreiben.  Wie leicht das ist, sieht man gerade in der Migrationspolitik. Und es  hat eine Implikation: Entweder die EU schließt sich zusammen und wird dabei gesellschaftlich konservativer oder die Differenzen werden noch weniger zu überbrücken sein als bisher.  Beides bedeutet für die Armen der Welt und auch für die Menschen in der EU nichts Gutes.

Jetzt sind wir aber doch bei der EU.

Die eurozentrische Perspektive folgt immer auf dem Fuß. Natürlich mache ich mir Gedanken darüber, was die aktuellen Entwicklungen für jeden von uns hier vor Ort bedeuten könnten.

Wäre es denkbar, dass die USA dort, wo sie stark sind, auch angreifen? Zum Beispiel ihren Internetkonzernen auftragen, die Europäer mal kurzzeitig trockenzulegen und ihnen die Einnahmeausfälle staatsseitig zurückzahlen.

Ein Facebook- und Google-Boykott nicht von der Verbraucherseite aus sondern umgekehrt, wäre mal was Neues. Kein Wunder, dass die Chinesen so bemüht sind, ihre eigenen Internetplattformen aufzubauen. Wenn das kommen sollte, müsste die EU endlich auch hier handeln und eigene Strukturen auf den Weg bringen. Das könnte ein heilsamer Boykott sein, aber genau deswegen wage ich zu bezweifeln, dass die Konzerne sich auf diese Weise für die Politik einspannen lassen. Dann eher so, dass sie die Meinungsfreiheit einschränken.

Aber die USA nehmen doch mit ihren Zöllen auch die Warenwirtschaft als Geisel, warum nicht die virtuelle Wirtschaft?

Ungerecht ist auf jeden Fall, dass die USA zwar die Exporte anderer angreifen, aber dass ihre Konzerne die Informationswelt dominieren, wird nicht als Gegenmacht erkannt oder den Gegnern im Handelskrieg angerechnet. Deswegen bin ich auch der Ansicht, die US-Wirtschaft ist stärker und einflussreicher, als ihre negative Handelsbilanz alleine es spiegelt, die der Europäer, vor allem die Deutschlands, viel schwächer. Die Handels- und auch die Leistungsbilanz sind nur ein Teil vom Ganzen und es ist in gewisser Weise auch ein falsches Spiel, sie alleine zur Grundlage des Umgangs mit Wirtschaftspartnern zu machen. Amerikanische Internet-Konzerne machen Umsatz in Europa, ohne dass sich dies in den Import- und Exportzahlen niederschlägt, sie bleiben aber amerikanische Konzerne, die dorthin alle Daten transferieren, die sie sammeln. Und wenn es stimmt, dass Daten ein großer Machtfaktor sind, dann müssen sich die USA nicht darüber beklagen, dass sie sich selbst desindustrialisiert und daher ein hohes Warenhandelsdefizit haben. Sie haben ja dafür die Internetgiganten.

Trump kommt aus der Immobilienbranche, der ist für diese Überlegung zu Old School.

So wirkt es auf uns. Aber nochmals, er kann keinen Handelskrieg riskieren, in dem möglicherweise alle Kräfte des Landes gebündelt werden müssen,  ähnlich wie in einem heißen Großkrieg, ohne seine Regierung, seine Berater, seine Partei und von mir aus den Deep Staate als Ganzes einzubinden und sich Rückendeckung bei den Mächtige zu holen. Das leitet mich umso mehr zu der Ansicht, dass da eine besonders perfide Strategie dahintersteckt, nämlich das Rad der Wirtschaftsgeschichte zurückzudrehen, sagen wir, in die Zeit nach dem Mauerfall, als die USA die unangefochtene Nummer Eins weltweit waren, und für den Rückgewinn dieser Position muss man Opfer bringen. Menschen, Arbeiter_innen, Konsumenten, waren immer schon nicht so wichtig in solchen Kriegen.

Nehmen wir an, die USA kann China noch einmal zurückdrängen, für wie lange?

Das ist ein wichtiger Punkt. Ich denke es mir in etwa so: Die USA gewinnen dadurch, dass sie aus dem Handelskrieg mit geringeren Verlusten hervorgehen als die anderen Beteiligten, etwas Zeit und Trump wird versuchen, das Land zu reindustrialisieren, wie auch immer er das anstellen mag, denn eigentlich braucht er dazu wieder Ausländer, Japaner, Europäer, Chinesen. Aber am Ende wird folgendes sich abzeichnen: China wird seinen Immobilienmarkt in den Griff bekommen, über den und seine Probleme haben wir noch nicht gesprochen, wird China 2025 weiter vorantreiben, die Politiker werden jeden Grund haben, den Menschen zu erklären, warum die Wachstumsziele nun nicht zu halten sind, sie um Geduld bitten und wie viel man doch schon erreicht habe auf dem langen Weg zur Weltmacht und sich fangen und stärker zurückkommen. Und die Zeiten des freien Welthandels werden vielleicht zu  Ende sein. Aus linker Sicht ist eine solche Neuordnung wünschenswert, denn sie gibt der Politik mehr Möglichkeiten, wieder selbstständig handeln zu können. Die fatale Macht der Großkonzerne beruht ja darauf, dass der neoliberale Freihandel sich immer mehr gegen die Interessen der Menschen durchsetzt. Viele Probleme der aktuellen Form des Kapitalismus wären zu lösen, wenn das noch aktuelle Freihandelsmodell, das ständig neue unsinnige Abkommen und Konzernprivilegien hervorbringt, durch ein neues, das Menschen stärker schützt und das nicht mehr so wie bisher von den USA dominiert wird, ersetzt würde. Die USA werden alles tun, um das zu verhindern und die Rhetorik von Trump stimmt die Amerikaner darauf ein, wieder mal in den Krieg zu ziehen. Erinnert mich sehr an Orwells „1984“. Der Krieg als Selbstzweck, um eine Gesellschaft hinter einer manipulativen Führung zusammenzuschließen, die das Land als von Feinden umgeben sieht. Und wenn man die Feindschaft aus einem Handelsbilanzdefizit heraus konstruieren muss, das man selbst durch eine falsche Industriepolitik verschuldet hat.

(c) 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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