Die kleinen Haie wollen keine Haie sein, aber die Mieter sind immer die Dummen // #Tagesspiegel @Mieterproteste @BGemeinwohl @HeimatNeue / @Mieterproteste #Mietenwahnsinn #Mitte #Berlin #Gentrifizierung #Haus&Grund #Vermieter #HausundGrund #Umwandlung #Verdrängung #Milieuschutz #HaieundkleineFische #Umvolkung #LieschenMüller

2018-06-24 Kommentar

Kommentar 132 / Serie „Mieter!“

Mieterschutz in Berlin – jetzt geht es um den Hai-Schutz!

„Wir müssen uns davon verabschieden, dass Berlin für alle bezahlbar bleibt“, titelt der Tagesspiegel in Wiedergabe eines Satzes, der aus einem Interview mit Carsten Brückner, dem Sprecher von Haus & Grund in Berlin.

Wir schreiben also heute über die Gegenseite. Warum?

Wir könnten hier viel mehr über die Gegenseite der Mieter_innen schreiben, denn kaufmännisch gesehen kennen wir deren Argumente seit Langem. Warum wir das nicht tun? Weil es um die Haltung geht und wer steht wofür im Kampf um die Soziale Stadt. Das Interview bestätigt leider diese Haltung – aber zu den einzelnen Fragen.

Mehr als die Hälfte der Häuser in Berlin ist in der  Hand von  Lieschen Müller? Das überrascht doch.

Wir erfahren, dass Lieschen Müller jemand sein kann, der als Privateigentümer Dutzende von Miethäusern besitzt und dadurch höhere Renditen erzielt als jeder Manager der Deutsche Wohnen beispielsweise verdienen kann. Lieschen Müller ist jetzt der umgedrehte Kampfbegriff für die einfache Frau. Ein billiger rhetorischer Trick, denn einfache Frauen und Männer sind in Berlin Mieter,  nicht Immobilienbesitzer, die fremdvermieten.

Stimmt es, dass die meisten Vermieter während des Laufs von Mietverträgen gar nicht erhöhen?

Die stärksten Erhöhungen gibt es, wenn ein Vertragswechsel stattfindet. Aber den Beleg dafür, dass Mietverträge während des Laufs nicht erhöht werden, den hätte ich gerne mal. Wie ist das belegt? Durch Selbstangaben? Ist doch alles Datenschutz, darauf weist Herr Brückner weiter unten selbst hin. Dass die meisten Mieter ein enges Verhältnis zu ihren Vermieter haben – das stimmt sicher heute nicht mehr für die überwiegende Zahl der Mietverhältnisse und wenn ein Haus an eine große Wohnungsgesellschaft verkauft wird oder auch an Lieschen Müller 2, endet auch dieses persönliche Verhältnis, falls es bestanden hat. Dem neuen Eigentümer sind alte, gewachsene Verbindungen egal, er kauft, um Rendite zu erzielen.

Haus & Grund unterscheidet strikt zwischen dem guten kleinen Vermieter und den großen Haien.

Haben wir nicht gerade erst in Neukölln erlebt, wie eine der guten kleinen Vermieterinnen versucht hat, eine Studentin mit vorgeschobenem Eigenbedarf auf die Straße zu setzen? Es gibt Vermieter, die nicht das äußerste rausholen, der Preis wird aber meist in Form eines ziemlich bescheidenen Zustandes des Hauses herausgeholt. Anders ausgedrückt: Für das, was an Miete verlangt wird, könnte man am Gebäude viel mehr tun, ohne dass die Rendite flöten geht – ist doch alles gut von der Steuer absetzbar, was Vermieter in ihre Häuser stecken. So ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung aus einem Jahr, in dem modernisiert wird, schmückt doch jede gute Steuererklärung. Diejenigen, die nicht die Mieten erhöhen, halten sich meist schadlos, indem sie nichts an ihren Häusern machen.

Gibt es eine Neiddebatte?

Ich kenne keinen einzigen Mieter, der den ganzen Tag mit einem  Flunsch herumläuft, weil andere ein Haus geerbt haben und er nicht. Wir wissen sowieso, dass das Meiste davon auf leistungslosem Einkommen beruht, was zusammengerafft wurde und dass nicht Lieschen Müller-Vermieterin, sondern unser Wirtschaftssystem eine Macke hat.

Das sieht man übrigens auch daran, dass dem Herrn Brückner nicht ein einziges Mal die Sozialbindung des Eigentums über die Lippen kommt. Dem Tagesspiegel-Redakteur übrigens auch nicht, obwohl ich das Interview gut finde, denn es entlarvt wirklich eine Menge. Vielmehr heißt es, ein Haus ist ein Wirtschaftsunternehmen. Eigentlich ist das auch eine Diskreditierung verantwortungsvoller Unternehmer, wenn man sieht, was hier am Markt los ist. Der Unternehmer hat nach Haus & Grund immer nur Verantwortung für sein Unternehmen und die wird mit Profit gleichgesetzt. Die Mieter sind die gleichen verschiebbaren Objekte wie in der Niedriglohnwirtschaft. Und der Haus & Grund-Chef lenkt sofort ab, als es um Effekte des Markteintritts von Großinvestoren auf Lieschen Müller-Vermieterin geht. Aber der Effekt ist wohl klar: Es ist verführerisch, an die großen Haie zu verkaufen. Da hat Brückner Recht. Aber aus einem anderen Grund als dem von ihm dargestellten, weil angeblich das Vermieten so scheußlich geworden ist: Nein, die Immobilienblase lässt mittlerweile Preise Realität werden, jenseits der Logik sind und die Politik treibt diese Preise an und beschleunigt damit massiv die Gentrifzierung?

Ist die Mietpreisbremse verlogen, wie Brückner sagt?

Ja, das ist sie. Weil sie nie dazu gedacht war, die Mieter_innen ernsthaft zu schützen. Das ist die verlogenste Form von Politik, die man sich vorstellen kann. Man könnte ja ehrlicherweise sagen: Nö, guckt selbst, wie ihr klarkommt, Mietergesocks – Berlin ist eben nicht mehr für alle, der Brückner hat’s gesagt, und der muss es wissen. Aber stattdessen bastelt man ein Feigenblatt von einer Mietpreisbremse, die vor allem von lobbynahen CDU-Politkern bewusst so ausgestaltet wird, dass sie unwirksam bleibt, damit hinterher Menschen wie der Herr Brückner und natürlich auch wie die CDU-Politiker selbst sagen können: Da schaut, nützt nix!

Bremsen denn die vielen Regulierungen wirklich die kleinen Vermieter, verkaufen sie dann aus Stressgründen an die  Haie?

Die Drohung es Herrn Brückner kann man gut herauslesen. Aber er hat es nicht so mit der Logik. Wenn doch die privaten Lieschen-Müller-Vermieter alle so lieb sind, warum sollten sie dann Stress mit Regulierungen haben? Die Regulierungen covern bis jetzt nur besonders krasse Fälle von Mieterhöhung und auch das im Grunde nur bei gegebenem Milieuschutz und anderen Sonderregelungen. Ansonsten darf jeder Vermieter in einem laufenden Normalmietverhältnis jedes Jahr theoretisch die Miete um satte 5 Prozent oder um 15 Prozent in drei Jahren erhöhen, bis der Mietspiegel erreicht ist. Um den Spiegel zu kennen und zu nutzen oder um andere Regelungen wie etwa automatische Anpassungen zu treffen, braucht es keine Rechtsabteilung, jede Hausverwaltung erstellt dem Vermieter, der sie mit dem Betrieb des Gebäudes beauftrag hat, die rechtssicheren Mieterhöhungsschreiben sehr gerne.

Ist mehr Eigentum besser und baut keiner mehr, wenn die Mietspreisbremse so konstruiert wird, dass wir wirksam ist?

Mehr Eigentum ist eine Methode, um Menschen konservativer und weniger sozial denkend zu machen, das sieht man ja an Herrn Brückner. Das sieht man am Süden meines Bezirks, wo viele Kleinhäuslebesitzer AfD wählen und denken, sie müssen ihre minikapitalistischen Pfründe gegen die Soziale Stadt verteidigen. Komplett grundlos übrigens. Ich komme auch gleich auf einen besonderen Punkt. Zudem: Wir wollen ja nicht, dass Hinz und Kunz teure Luxuswohnungen am Markt vorbei baut, sondern dass sozial gerecht gebaut wird, und zwar dauerhaft und von den Kommunen.

Aber Herr Brückner schlägt doch vor, dass die Miete bei 30 bis 40 Prozent des Einkommens gedeckelt werden soll.

Nein, tut er nicht. Er sagt, die Mieter_innen sollen nicht mehr zahlen müssen. Aber die Vermieter sind frei, ihre Mieten gegen unendlich zu erhöhen. Den Rest legt einfach der Staat drauf, wenn er die Gentrifizierung vermeiden will. Und das ist der Punkt, auf den ich oben schon verwiesen habe: Der Markt läuft privat, aber seine Schieflagen werden verstaatlicht. Haus & Grund sollte sich wirklich schämen, den verhassten Staat dermaßen in die Pflicht für die eigene asoziale Politik nehmen zu wollen. Wir haben es mit Immobilienhai-Hassern insoweit zu tun, als die Haie hassenswert vorgehen und solche Reaktionen provozieren, wir haben es mit Staatshassern wie Haus & Grund zu tun, weil der Staat wenigstens jetzt ab und zu dafür sorgen möchte, dass Berlin nicht auseinanderfällt. Ich habe übrigens noch einen Tipp für die Haus & Grund- und die übrigen Unternehmer: Wenn sie ihre Mitarbeiter anständig bezahlen würden, wäre der Mietmarkt nicht ganz so angespannt. Sollen jetzt wirklich alle, die in Berlin arbeiten, im Umland wohnen müssen, weil die Berliner Arbeitgeber, zu denen ja vermutlich mit seiner Kanzlei auch der Herr Brückner gehört, ihre Angestellten mies bezahlen, wie in Berlin eben üblich? Und wer wohnt dann in Berlin?  Herr Brücker natürlich und alle Vermieter. Kein Wunder, dass die CDU und die FDP so auf die Tube drücken wollen. Sie riechen wie nie zuvor in Berlin die Möglichkeit zur Umvolkung der Wählerschaft. Geistig und sozial armes Berlin, das nur noch von Klientel wie diesem bewohnt wird. Das würde übrigens auch dem Tourismus stark schaden, wenn nur noch so langweilig aussehende Menschen wie der Herr Brückner hier wohnen, denn der Tourismus legt ja auf die besondere Atmosphäre der Stadt und die originellen Typen hier viel Wert.

Transparenz scheint auch nicht gerade ein Quell der Freude für Haus & Grund zu sein.

Das Projekt „Wem gehört Berlin“, das der Tagesspiegel mit „Correctiv“ zusammen durchführt, scheint den vielen lieben Lieschen-Müller-Vermieterinnen ja ein Graus zu sein. Wieso eigentlich? Ein Register ist übrigens Unsinn. Jeder Mieter muss das Recht haben, nachschauen zu dürfen, wer im Grundbuch des Hauses eingetragen ist, in dem er wohnt. Welches größere berechtigte Interesse kann es für Akteneinsicht geben als die wirklichen Partner im wichtigsten Vertrag kennenzulernen, den ein Mieter in der Regel am Laufen hat und nicht bloß die Hausverwaltung. Klar wird es da zu mancher Überraschung kommen, aber das ist doch nicht die Schuld der Mieter_innen. Witzig, wie Haus &  Grund sich plötzlich nicht mehr verhält wie ein Fürsprecher privater Vertragspartner, sondern wie eine Behörde, die kameralistisch denkt. Was sie übrigens nicht darf, wenn sie auf Bundes- und auf der Ebene der meisten Länder angesiedelt ist. Aber dieser Satz sagt wirklich alles:

„Meiner Meinung nach kommt es einer Recherche nicht zu, zugunsten der Mieter für mehr Transparenz zu sorgen.“ Hier sprechen Herren im Behördendeutsch zu Dienern (den Mietern) und zu einer Presse, von der sie überhaupt nicht verstehen können, dass diese nur ihren Job im Sinn der Meinungs- und Informationsfreiheit macht.

Ist es möglich, dass die Immobilienlobby ein moderneres Wording braucht?

Da versucht der GdW mit viel Aufwand eine Art Immobilienhai-Greenwashing zu betreiben, zuletzt mit marketingmäßig ausgeklügelten Aktionen wie dem #TdW18 und dann kommt  noch so ein neoliberal-altkonservativer und sichtbar autoritär argumentierender Herrenvermieter wie der Herr Bruckner daher und reißt die ganze Schubidu-Fassade gleich wieder ein. Man muss dem Tagesspiegel wirklich für das Interview danken. Wer bisher als Mieter_in nicht wusste, mit welcher Denke er oder sie es auf der anderen Seite zu tun hat, der ist jetzt belehrt.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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