Wohnungsrückkäufe in Berlin nach Bezirken – die Wahrheit über den Rückkauf-Rausch // #PlanReKomKMA @Mieterproteste @BGemeinwohl @HeimatNeue / #Mietenwahnsinn #Mitte #Berlin #Gentrifizierung #FlorianSchmidt #JochenBiedermann #JörnOltmann #Vorkaufsrecht #Umwandlung #Verdrängung #Treuhand #Treuhänder #Milieuschutz #Abwendungsvereinbarung

2018-06-24 Medienspiegel

Medienspiegel 146 / Serie „Mieter!“

Die Opposition in Berlin echauffiert sich. Die CDU und die FDP skandalisieren die Bemühungen der Bezirke, ein paar Mieter _innen vor den Immobilienhaien zu retten. Vom Verprassen von Steuergeldern ist die Rede.

Steuerzahler_innen sollen also gegen Mieter_innen ausgespielt werden. Es wird so getan, als handele es sich um grundsätzlich verschiedene Bevölkerungsschichten. Leider handelt es sich aber oft um dieselben Personen, die sowohl Mieter_innen als auch Steuerzahler_innen sind.

Diese wissen immerhin, dass der Staat auch Steuergelder sinnvoll ausgeben kann, wenn ihnen ein Rückkauf persönlich zugute kommt und sie in der Stadt Berlin wohnen bleiben dürfen. Aber wird durch die Ausübung von Vorkaufrechten in Milieuschutzgebieten wirklich so viel zurückgekauft? Wir schauen mal nach:

2019-03-07 Wohnungsrückkäufe in Berlin

Bisher sind in ganz Berlin 492 Wohnungen dem Zugriff von Investoren entzogen worden Das sollten etwa 15 bis 20 Häuser sein, da es sich hier bisher meist um kleinere Altbauten handelt. Wir wissen nicht, ob neue Rückkäufe wie die Sanderstraße 11, 11a in Neukölln oder die Urbanstraße 66 in Kreuzberg schon eingerechnet sind.

Letzteres Haus wohl schon deshalb nicht, weil die Einspruchsfrist für den ursprünglichen Käufer nach Ausübung des Vorkaufrechts durch den Bezirk noch läuft. Und freilich würde sich das Bild ändern, wenn 700 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee hinzukämen oder 106 Wohnungen in der Habersaathstraße in Mitte, einem der Bezirke, die sich bisher mit Rückkäufen nicht besonders hervorgetan haben. Eigentlich haben sich fast alle Bezirke damit nicht hervorgetan.

In 9 von 12 Bezirken wurde bis jetzt keine einzige Wohnung rekommunalisiert. Gibt es dort nirgends Verdrängung? Oder sind Politiker_innen am Werk, für die Gentrifizierung ein Instrument der Aufwertung und der Wähler_innenumschichtung darstellt? Vielleicht wäre es in Charlottenburg auch ein bisschen albern, wenn man den Gentrifizierern von gestern gegen die Hypergentrifizierer von heute helfen würde – that’s Life, der Markt hat so entschieden. Nein, das wäre zu einfach: Natürlich finden wir Initiativen wie „Fasanenplatz“ gut, bei denen es um die Einrichtung neuer Milieuschutzgebiete geht. Jedes neue Schutzgebiet ist ein wichtiger Schritt zum Erhalt der „Berliner Mischung“.

Pankow hat ja nun die Gelegenheit, am Prenzlauer Berg auch mal Zeichen zu setzen (Gleimstraße, Paul-Robeson-Straße), nachdem man viele Jahre lang keinen Finger gegen den in manchen Kiezen fast kompletten Austausch der Bewohner und Milieus gerührt hat.

Das, was wir an Rückkäufen bisher sehen, ist ein Tropfen auf den heißen Stein, aber man muss  die Zahl der Wohnungen hinzuaddieren, die zwar nicht durch ein gesetzliches Vorkaufsrecht rekommunalisiert wurden, deren Bewohner_innen jedoch durch Abwendungsvereinbarungen mit Käufern, die zum Zuge kamen, ebenfalls geschützt wurden. Diese Zahl dürfte diejenige der rekommunalisierten Wohnungen weit übersteigen.

TH / Dank für die Grafik über die Rückkaufszahlen an Daniel Diekmann

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