Wir leiten einen aktuellen Tweet von „DWenteignen“ in den eigenen Beitragsbestand übe und an unsere Leser_innen weiter.
Wir erfahren also, 70 Prozent der Neuvermietungen in Berlin sind zu teuer, in den Verträgen wird die Mietpreisbremse nicht eingehalten. Wundert uns das? Nein.
Von der nicht grundsätzlich verankerten Offenlegungspflicht der Vermieter_innen über die zu vielen Ausnahmetatbestände bis hin zur Umsetzung der ohnehin von der CDU absichtlich auf Unwirksamkeit gebürsteten Bundes-Preisbremse auf Länderebene – die Berliner Ausführungsvariante steht sozusagen selbst vor Gericht: Die Mietpreisbremse ist der Beweis dafür, dass der Markt eben nicht funktioniert. Denn ist ein Markt ohne Regeln ein Markt oder wird das Recht des Stärkeren mit einem fairen Markt des gleichberechtigten Austauschs verwechselt? Und sind schlechte Regeln nicht ein Beweis für einen Systemfehler?
Die Enteignungskampagne der Intiative „DW & Co. enteignen“ inklusive Volksbegehren ist eine spannende Sache und bei all den hohen Hürden, die vor einem Erfolg liegen: Sie ist die Konsequenz aus dem Gebaren der Immobilienmfafia – und natürlich einer Bundesregierung, die Mieter_innen gleich auf zweierlei Weise in die Zange nimmt: Durch die zu schwach ausgeformte Mietpreisbremse und weil sie auf EU-Ebene den Drang des Kapitals in die Immobilienmärkte mit organisiert.
Erstmalig hatten wir hier über „DW & Co. enteignen“ berichtet.
TH
SMH 112
Entdecke mehr von DER WAHLBERLINER
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
DER WAHLBERLINER 