Warum nicht mehr Wohngeld gegen den Mietenwahnsinn? Die FDP weiß, wie es funktionieren könnte // #Rubicon @BMieterverein @Mieterproteste @BGemeinwohl @HeimatNeue #Mietenwahnsinn #Berlin #Gentrifizierung #Vermieter #Wohngeld #Verdrängung #Milieuschutz # Immobilienhaie #Miethaie #HartzIV #Rente #KdU #Wohngeldberechnung #FDP #Neoliberalismus

2018-06-24 Medienspiegel

Medienspiegel 159/ Serie „Mieter!“

So angespannt ist die Lage am Wohnungsmarkt nun fast überall. Und überall wird darüber nachgedacht, was man tun könnte, um Mieter_innen zu schützen.

Wir sitzen gerade an einem Artikel zur neuen Version der Mietpreisbremse, die just im Bundestag beschlossen wurde und schon ab Anfang 2019 Wirkung entfalten soll. Und gleich die Enttäuschung für unsere Leser_innen: Wir schaffen diesen Beitrag heute nicht mehr, weil wir ins Detaillierte, ins Recherchieren und Bewerten gekommen sind, anstatt einfach mal nur das weiterzuleiten, was der Bundestag selbst dazu geäußert – auf halbwegs verständliche Weise, also in stark verkürzter Form.

Ersatzweise, damit man noch gerade so am 1. Dezember das erste Fensterchen unseres Mietenwahnsinn-Adventskalenders öffnen kann, wenden wir uns heute einem Tatbestand zu, der immer sehr stiefmütterlich behandelt wird, wenn es um den Kampf um die Soziale Stadt geht: dem Wohngeld. Und wir ziehen heute eine Quelle heran, die im Universum der Publikationen, Initiativen und Politiker_innen, die bei diesem Thema stark vertreten sind, bislang eine untergeordnete Rolle spielt: Das relativ junge Politmagazin „Rubikon“, das sich hauptsächlich geostrategischen und psychologischen Gegenständen verschrieben hat.

Passenderweise gibt es aber einen aktuellen Beitrag, den wir empfehlen wollen.

Darin hat sich Eberhard Reinecke mit dem Wohngeld befasst. Damit sich unsere Leser_innen einen Weiterklick sparen können, wo wir sie doch ohnehin auf den Rubikon-Beitrag verwiesen haben, hier zu Herrn Reinecke.

„Eberhard Reinecke, Jahrgang 1948, arbeitet als Rechtsanwalt, ist parteipolitisch nicht organisiert, unterstützt aber mit juristischen Expertisen die Arbeit der Partei „Die Linke“ in Köln. Für diese ist er ehrenamtlich auch Mitglied im Polizeibeirat der Stadt Köln. Seit Februar 2017 ist er Beirat im „Institut für Weltanschauungsrecht“. Er schreibt gelegentlich Artikel zu juristischen Fragen, früher für die Stadtrevue und die Neue Rheinische Zeitung, jetzt für den Blog Die Schneeflocke.“

Da er für meine Partei was macht, muss er gut sein und  da wir uns mit dem Thema Wohngeld bisher überhaupt nicht befasst haben, bitten wir  unsere Leser_innen, sich von seinem Beitrag inspirieren zu lassen. Die Zahlen, die er eingangs genannt hat,  habe ich nachgesehen, es gib aber auch bei DEStatis neuere, die von einem Wiederanstieg der Berechtigtenzahl sprechen. Mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein oder die Immobilienblase, die man nur durch Sonnenbestrahlung wohl nicht zum Platzen bringen kann, sonst wäre das im endlosen Sommer 18 sicher passiert, scheint das Wohngeld jedoch nicht zu sein.

Pfiffigerweise sieht vor allem die FDP deswegen noch viel Luft, der man beim Erspüren von neuen Geschäftsideen nichts vormachen kann. Sie findet nämlich, um die ständig steigenden Mieten für die Mehrheit der Menschen erträglicher zu machen, wäre doch das Wohngeld eine super Abfederungsmöglichkeit. Man baue also frei und lustig weiter vor sich hin, auch gerne am Bedarf vorbei und die stark überhöhten Mieten, die dadurch entstehen, werden sozialisiert, indem die Steuerzahler in ihrer Gesamtheit dafür sorgen dürfen, dass per Wohngeld immer höhere Renditen für die Immobilieninvestoren durchsetzbar sind.

Der soziale Wohnungsbau hingegen kann weg. War er ja sowieso schon, aber die FDP stört sich an neuerdings wieder aufkommenden Ideen zur Gemeinwohlorientierung.

Diese Renaissance einer gerechteren Güterzuweisung ist der Tatsache zu verdanken, dass sich das FDP-Modell des freien Marktes, respektive Recht des Stärkeren, wie Reinecke schreibt, auf Feldern, in denen Güter wie etwa die Bodenfläche nur begrenzt zur Verfügung stehen, zu verteilen sind, in den Zeiten der wieder wachsenden Städte nicht als tauglich erwiesen hat.

Anders ausgedrückt: Man kann nicht immer mehr Wohnraum produzieren, ohne an die Erde anbauen zu müssen und wie das geht, hat noch niemand gezeigt. Also schießen die Preise für begrenztes Bauland in die Höhe, wenn die Nachfrage und andere Faktoren einen Rund darauf auslösen.

Das war noch jedes Mal so, wenn der Wohnraum knapp wurde, nach 1918, sukzessive in den 1940ern. Damals war jedem klar, dass der Staat eingreifen muss, damit nicht Millionen auf der Straße landen. Aber vermutlich muss es erst wieder einen Krieg geben, damit auch die FDP die Notwendigkeit begreift, dass man nicht einfach alles laufen lassen kann, wie die Geldwäscher und andere Investoren es gerne hätten.

Warum ich gerade die FDP im Zusammenhang mit dem Wohngeld so hervorhebe? Vielleicht, weil der Herr Reinecke es getan hat. Und ein bisschen sicher auch, weil die FDP so ungehemmt Gewinne privatisieren und Kollateralschäden, die durch ungehemmte Profitgier entstehen, sozialisieren will. Eigentlich ist die FDP die sozialistischste Partei von allen. Und daher weiß sie auch am besten, wie man das Wohngeld zu einem wirklich relevanten Element der Umverteilung machen kann. Der Umverteilung von unten nach oben natürlich.

TH

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