Medienspiegel 154/ Serie „Mieter!“
Es gibt so viel schmutziges Geld auf der Welt. Aber wer will sich schon die Finger damit dreckig machen?
Also wird das schmutzige Geld gewaschen. Dabei kommen in die Waschmaschine Gelder, die illegal verdient wurden mit dem
- Drogenhandel, dem
- Menschenhandel ganz (Zwangsprostitution etc.) oder in Teilen (illegaler Organhandel), dem
- Handel mit den Resultaten aus Diebstählen aller Art und jeder Größenordnung (Hehlerei) und natürlich dem
- illegalen Waffenhandel,
des Weiteren
- der Schutzgelderpressung,
- der Steuerhinterziehung,
- dem illegalen Glücksspiel,
- der Korruption (Bestechung bzw. Bestechlichkeit)
und sowas alles. Und wo kann man das viele Geld wunderbar waschen? Natürlich beim Immobilienkauf. Wie das geht?
- Zum Beispiel dadurch, dass in Wirklichkeit höhere Preise gezahlt werden als notariell dokumentiert, wobei das Geld hier aber eigentlich nicht gewaschen wird, aber dadurch entsteht natürlich neuer Beschiss, u. a. die Grunderwerbsteuer betreffend,
- aber hauptsächlich, indem das Geld aus dubiosen, nicht nachprüfbaren Quellen in den beurkundeten Kaufpreis einfließt, womit es in den offiziellen Kreislauf der Wirtschaft gelangt.
Die vielen Restaurants und Läden, in denen fast nie etwas los ist, die aber Riesenumsätze erzielen, die sind weitere traditionelle Geldwaschmaschinen. Die Erkenntnis daraus kann aber kein Plädoyer für die Abschaffung des Bargelds sein, denn so läuft es heute ohnehin nicht mehr, dass alles mit Koffern anfängt und endet.
Um das Geld, das mit Immobilien gewaschen wird, hat sich das Recherchekollektiv Correctiv bemüht.
Gemäß dem Artikel von Correctiv steckt in jedem zehnten Immobiliengeschäft Geldwäsche. In Berlin gefühlt in jedem fünften und in jedem dritten Investment-Immobilien-Deal und in absolut jedem Investment-Immobilien-Deal, an dem unsere Clanies beteiligt sind. Wir wiederholen aus dem Tweet:
- 25 Milliarden Euro jährlich werden mit Immobilien gewaschen und insgesamt
- 100 Milliarden jährlich insgesamt, gemäß einer Studie, die im Tweet-Link-Beitrag erwähnt wird, die Studie stammt aus 2015, vermutlich sind es jetzt schon 110 Milliarden.
Der gesamte Immobilienhandel beträgt etwa 250 Milliarden Euro jährlich. Und in Deutschland hapert es mit der Transparenz bei diesen Deals und dadurch mit der Strafverfolgung. Wir haben bereits hier und da erwähnt, wie in Deutschland seltsame Briefkastenfirmen und Offshore-Gesellschaften, also auch Briefkastenfirmen, ungehindert Immobilien erwerben können, ohne dass das staatlicherseits irgendwen schert.
Natürlich steigen dadurch auch die Immobilienpreise, denn Schwarzgeld-Weißwaschung wird häufig mit einem gewissen Weißwaschungs-Aufschlag bezahlt. Das kleine Risiko wird mit etwas höheren Preisen vergütet, das Gegenmodell zur Hehlerei, wo die Umsetzung von Diebesbeute mit einem gewissen Abschlag gegenüber dem offiziellen Wert der verhehlten Güter verbunden ist.
Es ist ja schon viel offizielles Geld da, welches den Immobilienmarkt überschwemmt und vermutlich ist die Geldwäsche nicht der Haupt-Preistreiber, aber natürlich einer von mehreren Faktoren für die Entstehung der Immobilienblase. Mir tat kürzlich eine Person mit Steuerfachhintergrund kund, wie Angehörige einer bestimmten, für ihren freizügigen Umgang mit Geld bekannten Ethnie bei einem Projekt in Wilmersdorf „ohne mit der Wimper zu zucken Mondpreise für Eigentumswohnungen auf den Tisch legen“ (oder zu zahlen bereit ist, um nicht zu plakativ zu formulieren und nicht wieder das Bargeld als Hauptproblem zu diffamieren).
Nun bezieht sich der Beitrag von Correctiv zuvorderst auf Hamburg, wo das Projekt „Wem gehört Hamburg“ läuft und dort ist es gemäß Angaben so, dass derzeit nur ein einziges Strafverfahren wegen Geldwäsche mit Immobilien anhängig ist. Die Vermutung liegt nah, dass diese Geldwaschmaschine einen ungewöhnlich geräuschvollen Defekt gehabt haben muss, damit die Ermittler auf sie aufmerksam wurden.
Der Correctiv-Artikel beschreibt, wie es mit den Verdachtsmeldungen bei der FIU, der Financial Intelligence Unit aussieht, nämlich so, dass die Profiteure der Schwarzgeldgeschäfte anzeigen müssten, dass ihnen etwas verdächtig erscheint. Da dieses System, ähnlich wie die Steuer-Selbstanzeige in Zeiten geringer Entdeckungsgefahr, geradezu eine unmenschlich hohe Ethik voraussetzt, damit es funktioniert, wird von Correctiv vorgeschlagen, dass stattdessen staatliche Kontrollmechanismen aufgebaut werden müssen. Wie es derzeit aussieht und wie die Ermittler stark im Nachteil sind, aus strukturellen Gründen, das alles wird hier erzählt und dann kommt noch eine Pointe. Eine Berliner Pointe sogar:
Es geht um den Clan, dem 77 Immobilien entzogen wurden. Wir haben hier schon vor Monaten darüber berichtet. Damals noch ohne den mittlerweile übergeordneten Bezug der Serie „Mieter!“. Die Pointe nach der Pointe: Die Gerichte sollen entscheiden, ob eine sehr interessante Gesetzesänderung, welche die Beweislast bei der Geldwäsche umkehrt, überhaupt wirksam ist. Denn eine Beweislastumkehrung ist nicht so ein Pappenstiel wie etwa eine kleine Strafmaßveränderung oder die Aufnahme eines neuen Tatbestandes bzw. einer Variante von einem Tatbestand in einen Nummernkatalog, wie er in vielen Normen enthalten ist. Normalerweise gilt im Strafrecht nämlich die Unschuldsvermutung: Den Nachweis des Gegenteils hat der Staat zu führen, der als Ankläger auftritt.
TH
DER WAHLBERLINER 