Karl-Marx-Allee retten: Enteignen, enteignen! Mieter_innenprotest vor SPD-Zentrale am 09.12.18, Delegiertenkonferenz drinnen und das SPD-Motto für Europa #EuropaistdieAntwort // @SPD @KarlMarxAlleeretten @Mieterproteste @BGemeinwohl @HeimatNeue / #BMieterverein @KarlMarxAlleeretten #Mietenwahnsinn #Mitte #Berlin #Gentrifizierung #FlorianSchmidt #dwenteignen #KarlMarxAllee #DeutscheWohnen #Vorkaufsrecht #Umwandlung #Verdrängung #DW #Treuhand #Treuhänder #Milieuschutz #MatthiasKollatz #KLompscher #MichaelMüller

2018-09-14 Social Media Hotspot

Mieter_innen der Deutsche Wohnen protestierten heute am frühen Mittag vor dem Willy-Brandt-Haus, der Berliner SPD-Zentrale. Und drinnen feiert die Partei ihre Europawahlkandidat_innen.

Aufgerufen hatten die Initiativen „DW & Co. enteignen und „Rettet die Karl-Marx-Allee“, über deren Verkauf an die Deutsche Wohnen wir ausführlich berichten, hier unser letzter Beitrag.

Zunächst einige Impressionen:

Man kann die Worte in dem kurzen Video gut verstehen. Und – haben Sie’s bemerkt? – einer der Demonstranten, der ganz rechts mal kurz + halb ins Bild kommt, trägt eine gelbe Weste.

Während also die SPD sich unter dem Motto #EuropaistdieAntwort einen gepflegten Kandidat_innen-Tag macht, stehen vor ihrer Zentrale Menschen, die um ihre Existenz kämpfen. Symbolischer geht es nicht. Schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass die SPD eine der wenigen Politikerinnen, die sich ein wenig für die Mieter_innen eingesetzt hat, die jetzige Justizministerin Katarina Barley, ins Europäische Parlament „abgeben“ will, wo sie für den hiesigen Wohnungsmarkt überhaupt nichts mehr tun wird.

Insofern: Nein, SPD, Europa ist nicht die Antwort, sondern eine ganz wichtige offene Frage: Soll und kann Europa das werden, was die Menschen daraus machen könnten, die auf die Straße gehen? Ein solidarisches, sozial ausgewogenes Europa? Oder soll es bleiben, was die neoliberale EU-Kommission daraus gemacht hat, mit freundlicher Unterstützung der Parteien im Europaparlament und natürlich mit der von Martin Schulz, der beim Vertrieb dieser Politik eine wichtige Rolle gespielt hat:

ein Europa der Konzerne, der Immobilienlobby, der Ungleichheit und Ungerechtigkeit?

Europa ist nicht per se gut oder schlecht, das sieht man daran, das gute Europäer, und das sind die Protesierenden, die Mieter_innen der Karl-Marx-Alle, ganz sicher weit überwiegend, kämpfen müssen, um sich gegen einen Immobilienhai zur Wehr zu setzen, der durch Europäische Konstruktionen und Verfahren maßgeblich in seiner Expansionsfähigkeit  unterstützt wird und deswegen auch als S. E. und nicht als deutsche AG firmiert. Im SPD-Papier zur Europawahl „Europa ist die Zukunft“ heißt es.

Wir wollen mehr Europa wagen, überall dort, wo es sinnvoll ist: Durch gemeinsame Investitionen in unser Europa von morgen. Durch eine dem Frieden verpflichtete europäische Außenpolitik. Durch eine gemeinsame Geflüchtetenpolitik, die unseren Werten von Freiheit und Humanität entspricht. Durch faire Regeln und starke Arbeitnehmerrechte, gerade auch in Zeiten der Digitalisierung und des technologischen Wandels. Durch eine Politik, die es endlich schafft, die Finanzmärkte dauerhaft zu bändigen. Und durch den Schutz der Umwelt, um unsere Lebensgrundlagen zu bewahren.

Große Menschen, große Worte. Dass die heutige SPD sich traut, Willy Brandts „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ zu verwenden, müsste seinerseits eine Umwenden im Grab verursachen. Die SPD hat die Arbeitnehmer verraten und ihre Rechte in den letzten Jahrzehnten mit Füßen getreten wie eine andere Partei hierzulande. Und kein Wort über das Grundrecht auf Wohnen (auch im übrigen Text nicht, um das klarzustellen), sondern nur Allgemeinplätze.

Warum findet der Protest vor der Bundeszentrale der SPD statt?

Weil hiermit gegen die SPD-Politik der vergangenen Jahrzehnte im Ganzen Stellung bezogen wird und weil in der Stadt Berlin die SPD nun einmal die Partei ist, die aufgrund ihrer langen Regierungszeit und des Verhaltens der ihr angehörenden Senatoren wie Thilo Sarrazin für die Missstände am Wohnungsmarkt maßgebliche Verantwortung trägt.

Dass der Finanzsenator von der SPD für die Fehler seiner Vorgänger im wörtlichen Sinn teuer bezahlen muss, darin liegt ja auch eine Form von Gerechtigkeit. Und dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller direkt angesprochen wird, folgt daraus, dass er am Ende das entscheidende Wort hat und in einen Fall dieser Größenordnung sicher auch direkt einbezogen wird.

Und was noch? Genau, drinnen im Willy-Brandt-Haus feiern die Delegierten ihre Europawahl-Spitzenkandidat_innen, draußen stehen die Mieter_innen in der Kälte. Das hatten wir beim Aufruf-Beitrag vor zwei Tagen gar nicht auf dem Schirm, dass das Haus ja heute nicht leer ist, sondern der Protest-Ort davor auch wegen dieser Konferenz einen zusätzlichen Sinn erhält.

Katarina Barley erhielt gerade als Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 2019 fantastische 99 Prozent der Stimmen. Wenn sie in Europa so viel bewirkt, wie die SPD bisher für die Menschen bewirkt hat, wird die jetzige Justizministerin und Generalsekretärin enden wie 100-Prozent-Schulz, der als Hinterbänkler im Bundestag sitzt. Vielleicht wäre das besser für „DW enteignen“ und andere Mieterinitiativen.

TH

SMH 135-137

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