Es wird kuschelig: Die Deutsche Wohnen, der Regierende Bürgermeister, die GSW-Häuser und die Umfragewerte der SPD // @RegBerlin @SenFin @SenSW @DWenteignen #BMV @BMieterverein @SusanneHoppe2 @Mieterproteste @BGemeinwohl @KLompscher @KiezinAktion @22Marion_Noiram @HeimatNeue @Kiez_Web_Team #Mietenwahnsinn #Mietenwahnsinn_stoppen #Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #DWenteignen #GSW #Rückkauf

2019-01-05 kommentar aktuelles format

Wir wenden uns nach Ausflügen über die Landesgrenzen hinaus (hierhin und dorthin) wieder dem Berliner Mietenwahnsinn zu.

Und allen, die mittendrin stecken.

Den Mieter_innen, denen, die über sie berichten und natürlich der Politik, die das alles – ja, angerichtet hat oder ausbaden muss oder beides? Da muss man  nach der einzelnen Person differenzieren.

Da ist zum Beispiel der Regierunde Bürgermeister Michael Müller. Als SPD-Fraktionsvorsitzender war er seinerzeit am großen Verscherbeln beteiligt, als Stadtentwicklungs- und Bausenator hat er die Kehre nicht rechtzeitig bekommen, dann hat er (vermutlich) den Finanzsenator angewiesen, bei der Karl-Marx-Allee schön vorsichtig zu sein und als das aufgrund des Drucks aus der Stadtgesellschaft und seitens anderer Politiker_innen nicht funktionierte, hat er nun beschlossen, sich an die Spitze der Rekommunalisierungsbewegung zu setzen. Und zwar nicht auf dem Enteignungsweg, wie die Initiative „DW & Co. enteignen“ das möchte, sondern auf dem linksbürgerlichen Weg: Wir verscherbeln erst alles und kaufen es dann fürs x-Fache zurück. Das ist also meist der Weg von jenen, die nie das Geld für das alles erwirtschaften mussten. Schwamm drüber. Was war ist vergangen und es kann nur besser werden.

Es geht um die GSW, die jetzt zur Deutsche Wohnen gehört und einst für etwas über 400 Millionen Euro verkauft worden sein soll, damals waren angeblich alle Politker_innen der damaligen rot-roten Koalition der Ansicht, das sei ein guter Deal gewesen.

Wir rechnen mal kurz nach. Die GSW hatte damals ca. 60.000 Wohnungen, als sie zunächst an einen amerikanischen Investor ging und von dort an die Börse und von dort an die Deutsche Wohnen. Diese Wohnungen haben einiges hinter sich gebracht, in den letzten 15 Jahren – und die Mieter_innen erst. Aber es soll nicht Schluss sein. Michael Müller will den nächsten Eigentümerwechsel. Wir haben in einem Beitrag kürzlich vom fünffachen Rückkaufwert gesprochen, weil wir uns wochentags nicht so trauen, die Wahrheit zu schreiben, könnte ja sofort jemand reagieren und uns bashen und für sowas sind wir nicht geeignet. Schon gar nicht wochentags, wenn wir nicht immer sofort gegenreagieren können.

Deshalb heute  das Ganze nochmal: 400 Millionen für 60.000 Wohnungen. Das sind – überschlägig –  7.000 Euro pro Wohnung. Dafür kriegt man auch einen fünf Jahre alten VW Golf. Das ist doch sozial, oder? Für die Investoren. Bei durchschnittlicher Wohnungsgröße, wohin Großwohnungsbestände ja tendieren, etwa 100 Euro pro Quadratmeter. So aus der sonntäglichen Ruhe heraus betrachtet: Diese Information kann doch nicht stimmen. Als wir nach Berlin kamen, 2007, wurden selbst für Hoffnungsimmobilien, also für verwahrloste, unbewohnte Objekte, die es im Osten noch gab und von denen man nicht wusste, ob sie nicht abgerissen und das Areal neu bebaut werden sollte, 200 bis 300 Euro pro m² Wohnfläche gezahlt. Wegen des Grundstücks, in erster Linie.

Wie lauten die aktuellen Kaufpreise? 4.000 Euro pro Quadratmeter, vielleicht bei Mengenrabatt auch 3.000, also, wenn jemand wirklich die ganzen Ex-GSW-Bestände kaufen und damit der DW eine schwere, schwere Last abnehmen würde.

Nur- der Preis läge ja dann mindestens beim 30fachen des damaligen Abgabepreises. Kann das sein? Ist das ein Witz von Größenwahnsinnigen für  Größenwahnsinnige oder typische Berliner Politik, wieder mal? Also quasi das Gleiche?

Unser Taschenrechner musste da schon mit dem „E“ arbeiten. Der Rückkaufwert würde unter günstigen Voraussetzungen 12, 5 Milliarden Euro betragen. Roundabout. Der Buchwert der 110.000 Wohnungen der DW in Berlin liegt zwar bei knapp 16 Milliarden Euro, demnach wären es nur 8 Milliarden, also ein geradezu läppischer Betrag, aber wir sind ziemlich sicher, dass die DW den Buchwert „konservativ“ angibt, denn pro Wohnung wären das nur ca. 145.000 Euro, das kommt uns etwas unterambitioniert vor.

Also bleiben wir mal schön bei dem, was wir errechnet haben. Das ist das 1,5-fache dessen, was in 2017 am gesamten Berliner Wohnungsmarkt umgesetzt wurde und  42 Prozent des gesamten Landeshaushalts, der für 2019 geplant ist. Okay, vielleicht auch 41, inklusive Nachtragshaushalt, wir wollen mal nicht so sein. Und das für den Rückkauf eines einzigen Wohnungsbestandes, den man für einen Preis abgegeben hat, von dem, falls er stimmt, wirklich nur Politiker behaupten können, das sei ein guter Deal gewesen. Vermutlich hat man da eingerechnet, dass man künftig den ganzen Mist nicht mehr selbst sanieren muss, der nach Hörensagen nicht ausschließlich in Bestzustand gewesen sein soll, als er vom Land abgegeben wurde. Waren also die Mieten damals schon subventioniert à la DDR?

Natürlich haben wir uns mal angeschaut, wie hoch der Etat für Stadtentwicklung und Wohnen insgesamt sein soll: 851 Millionen Euro für 2019. Hm. Allein der Rückkauf der GSW soll also das 15fahre dessen kosten, was insgesamt im Haushalt fürs Bauen drinsteht. Wieso müssen wir beim Schreiben so grinsen? Vielleicht, weil wir uns bestens unterhalten fühlen. Gnihihi.

Vielleicht kann Michael Müller ja noch aus seinem persönlichen Etat von immerhin 2,4 Milliarden was abzweigen oder den anderen Ressorts etwas abschwatzen, wobei das schwer werden dürfte, denn die Personalkosten sind ja dort einfach mal vorhanden und können nicht ohne Weiteres gemindert werden. Und bitte nicht die Bildung noch mehr runterreiten, bitte, bitte nicht. Nicht mal für die Rekommunalisierung. Lieber wir obdachlos, als dass unsere Kinder nicht lesen und schreiben lernen dürfen, wie bisher, und ihnen nur das Obdachlosen-Schicksal bleibt.

Es deutet sich jedoch an, nachdem uns die Sichtung des Haushaltsplans nicht weitergeholfen hat: Dieser Mann hat viel mehr drauf, als wir ihm alle zugetraut haben. Irgendwo muss es eine geheime Finanzquelle geben, die Müller als „die Mittel sind vorhanden“ bezeichnet und die so sprudelt, dass er sie in beinahe unbgrenzter Höhe anzapfen kann.

Ernsthaft? Da kämen höchstens der Bund oder die Mafia infrage. Vivantes? Chebli-Community dortselbst? Nein, das war jetzt ein Foul. Heute it Sonntag, heute wird nicht gefoult, heute werden nur die Zahlen korrigiert und ehrlich gemacht. In Berlin wird seit den Skandalen der 1980er sowieso nur noch ehrliche Politik von ehrlichen und für ehrliche Menschen gemacht.

Es wird ja eh schon mit sehr vorausschauenden, fast ehrlichen Schattenhaushalten geplant, die dafür sorgen, dass die kommende kommunale Schuldenbremse nicht dafür sorgt, dass die Stadt wieder unter Zwangsverwaltung gestellt wird, da könnte man noch was reintun – oder was Neues in der Art konzipieren, aber so richtig warm werden wir mit den 12,5 Milliarden trotzdem nicht, die wir als Mindestpreis für den PlanReKomGSW à la Müller ansehen.

Nun hat die Berliner Zeitung allerdings einen super schönen Kommentar verfasst, der ganz neue Einsichten bringt.

Da steht drin, der Regierende lese Umfragen. Und zieht seine Schlüsse daraus, ergänzen wir bereitwillig. Die Umfragen sahen vor  kurzem  so aus: Grüne ca. 22 Prozent, DIE LINKE ca. 17 Prozent, SPD knapp 15 Prozent , die CDU um 19 Prozent, FDP was über 7, AfD knapp 13 (Civey Werte). Und wir haben heute mal wieder nachgesehen. Müller hat es tatsächlich innerhalb weniger Tage geschafft, die SPD mit seiner rührigen Politik für Menschen, nicht für Konzerne auf fast 16 Prozent zu hieven. Zulasten der Grünen übrigens. Da hat er genau das erreicht, was die Berliner Zeitung andeutet. Er hat der durch die Decke schießenden Beliebtheit von Baustadtrat Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg endlich Einhalt geboten. Nimm das! Dein Minus ist mein Plus!

Schon klar, so stur geradeaus laufen die Wähler nicht, wenn sie wandern, zumal der leichte Aufwärtstrend der SPD auf kläglichem Ausgangsniveau schon seit Wochen zu bemerken ist, aber Müllers höchst miserable Umfragwerte könnten ihn jetzt zu einem Schritt getrieben haben, der, wenn alles gut geht, der SPD in ganz Deutschland zu einer richtiggehenden Renaissance verhelfen könnte.

Was die Rekommunalisierung in ganz Berlin – haben wir schon erwähnt, dass wir auch gerne verstaatlicht würden? – und in ganz Deutschland kosten würde, lassen wir lieber mal weg, selbst wenn wir in einem ersten Schritt nur den Stand kommunalen Wohnens vom Beginn der 2000er wiederherstellen wollten. Aber ein paar Billionen wären’s schon. Mit etwas Pech mehr als das gesamte deutsche Volksvermögen nach OECD, in das ja Immobilien bekanntlich nicht einbezogen werden, sonst wäre diese Rechnung Quatsch. Sollen wir’s mal für Berlin durchkalkulieren, überschlägig, wie bisher? Lieber nicht.

Und wir können uns und unseren Leser_innen leider auch nicht sagen: Ey, da werden durch Cum-Ex 55 Milliarden weggeschafft, abgesaugt, gestohlen – und dann sind nicht mal 12,5 Milliarden für die blöde GSW übrig. Schweinekapitalismus! Nee, nee. Die 55 Milliarden sind ja weg und Michael  Müller wird sie nicht zurückholen können.

Aber es ist Hilfe in Sicht, falls Müller die 12,5 Milliarden doch nicht durch Crowdfunding in seiner eigenen Anzughosentasche oder bei guten Freunden auftreiben kann. Der Bund macht da nicht mit, das war nur eine von uns dummymäßig eingebrachte Möglichkeit, wen man alles anhauen könnte –  der Bund, der hat für mehrere Jahre mal gerade knapp 3 Milliarden Mehrausgaben für ganz Deutschland in Aussicht gestellt, was seinen eigenen Anteil am neuen sozialen Wohnungsbau angeht .

Die angesprochene Hilfe aber kommt – ja, von der Deutsche Wohnen selbst. So zeichnet es sich ab. Die Berliner Zeitung hat nämlich an ihr Seiten entdeckt, die wir alle noch nicht kannten. Sie hat sich tief in die Seele der DW hineingeforscht und neben dem Profitstreben auch das Streben nach gutem Image und Wahrnehmung als Partner, nicht als Gegner zu entdecken geglaubt. Eine Sensation, eigentlich. Das müsste die Berliner Zeitung an Correctiv zwecks Überprüfung und, falls wahr, zwecks internationaler Auswertung verkaufen, nicht nur in so einem kleinen Kommentar unterbringen.

Jetzt verstehen wir erst, warum sich die DW so unfassbar schnell auf Müller Ansage hin gemeldet hat, als habe sie schon was vorbereitet gehabt. Ja! It’s Partnership, Stupid! Müller hatte der DW mglw. also vorher schon gesagt, was er vorhat, im Sinn der vorauseilenden Partnerschaft und Transparenz – und die DW meinte: Ja, genau so machen wir’s doch! Du, Stadt-Chef, kriegst die Umfragepunkte, dieses Krötenmistding namens „DW enteignen“ verliert an Dampf und wir haben das sanftere Image und das Verfassungsgericht, falls die Initiative, die gegen uns läuft, bis dorthin vordringt, wird sagen: So eine liebe Firma enteignen wollen, Nebbich! Böses linkes Gesocks! Und haben wir schon erwähnt, dass du, lieber RegBerlin, natürlich keine Milliarden auf den Tisch legen musst, denn wenn wir erstmal vom BVerfG als fast gemeinnützig sanktioniert sind, dann geben wir doch eh kaum was ab, weil doch jeder weiß, in welch pfleglichen Händen die Wohnungen bei uns sind. Und die Mieter_innen natürlich.

Wir, also die DW, nicht wir vom Wahlberliner, wir antworten dann also: Alles wollen wir ja nun nicht abgeben, da können wir uns ja auch gleich auflösen, das müsst ihr doch verstehen, dass das nicht geht – aber über ein paar irgendwie nicht ins Portfolio passende Häuserchen in schlechtem Zustand und in schlechteren Lagen lässt sich speaken.

Das ist eine Win-Win-Situation. Für diejenigen, die sich mit modernem Marketing im Sinne des sich wordingmäßig immer mehr soft machenden Immobiliensektors und der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) auskennen,: Die wissen, was das ist und wie teuer es am Ende immer für die Bürger_innen wird.

Kein Wunder, dass sich der Senat für Stadtentwicklung bisher so zurückhaltend geäußert hat, denn in diesen Deal war er offenbar nicht von Beginn an einbezogen und es ist ja auch schwierig, mit sowas die Umfragewerte gleich mehrerer Parteien zu hieven. Da blickt ja niemand mehr durch, schon gar nicht die Wähler_innen.

Um zu beweisen, dass die DW doch eigentlich ganz lieb ist, so, wie es uns der sicher sehr nette Kommentator von der Berliner Zeitung darlegt, führt er noch an, die DW sei ja in dem Zusammenschluss BBU, der wiederum aus den öffentlichen und ex-öffentlichen Wohnungsgesellschaften  hervorgegangen ist und sich zum Ziel gesetzt hat, fair zu sein, den Mieter_innen gegenüber. Die Wohnungs-Gemeinnützigkeit wurde 1988 abgeschafft. Übergreifende Ziele der nunmehr fast ausschließlich privaten Wohnungswirtschaft sind seitdem eher unverbindlich und Papier war immer schon geduldig.

Wieso bloß hat sich die DW bisher so gar nicht an ihren Status als BBU-Mitglied erinnert? Und jetzt plötzlich doch, wo Herr Müller kommt und ihr mehr als die Hälfte ihres Berliner Bestandes einfach mal gerne abnehmen würde? Glaubt zumindest die Berliner Zeitung, dass dies und jenes so ist. Aber wir kleinen Menschen da draußen, weit weg von der Macht, auf uns wirkt das ein wenig seltsam, oder? Oder weiß die Berliner Zeitung mehr, weil sie sich so besorgt um Michael Müller zeigt und ihn gerne ein wenig hochschreiben würde? Hat er gebeichtet? Und kriegen wir das alles in den nächsten Tagen, Wochen, ja Monaten in verdaulichen Häppchen von der Berliner Zeitung serviert?

Bis zum Beweis des Gegenteils: Wir glauben ebenfalls, dass die DW mehr als Geld im Sinn hat, nach allem, was wir bisher beobachten konnten. Nämlich mehr Geld.

Vermutlich müssen wir die 12,5 Milliarden, die wir oben überschlägig errechnet haben, unter dem Gesichtspunkt ein wenig aufrunden.

Wir kennen jemanden, der mit hoher Wahrscheinlichkeit jeden Tag und dann nochmal vor dem Einschlafen betet, dass die DW nicht die Lust an Berlin verliert, ihm zu Marktpreisen den ganzen Klumpatsch vor die Füße schmeißen und mit den satten Spekulationsgewinnen in irgendein Steuervermeidungsländle emigrieren will. Und was ist mit der Spekulationssteuer? Da könnte sich das Land doch bisschen was zurückholen. Lieber nicht: Nach unserer Ansicht ist sie einer von mehreren Gründen, warum die DW nicht die Absicht haben dürfte, großflächig zu verkaufen. Sie hat die Häuser noch nicht lange genug im Bestand.

Das kommt davon, wenn die nächsten Wahlen langsam näher rücken, die bisherige Bilanz für die Mieter_innen mager aussieht und die Umfragewerte daher mies sind. Da werden möglicherweise phänomenale Allianzen geschmiedet – die so neu ja auch wieder nicht sind – wie man feststellt, wenn man sich die Geschichte der Politik und der Bauwirtschaft etwas näher anschaut.

Es lebe die Rekommunalisierung! Es lebe das Vermögen der Mieter_innen, sich nicht blenden zu lassen. Es lebe die geringe Halbwertzeit von Umfragewerten!

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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