Mehr Details und Reaktionen zur Bauspende an die CDU Berlin-Lichtenberg // @HeimatNeue @Tagesspiegel @Mieterproteste @SusanneHoppe2 @KiezinAktion @BGemeinwohl @BMieterverein @22Marion_Noiram @Kiez_Web_Team #Mietspiegel #DertäglicheMiespiegel Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #Milieuschutz #Milieuschutzgebiet #Mieter #DIELINKE #Bundestag #Mieterverein #CDU #Lichtenberg #Parteispenden #Vorkaufsrecht #Mietpreisbremse #SPD #Lichtenberg #Berlin

2018-11-11 Mieter,kämpft um diese Stadt + zusammen gegen MietenwahnsinnKommentar 171 und Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Im Rahmen unseres Sammelfeatures „Der tägliche Mietspiegel“ berichteten wir am 29. Januar 2019 bereits über die Großspende eines niederländischen Immobilien-Investors an die CDU, vermutlich an den Kreisverband Berlin-Lichtenberg. 

Wir hatten uns ein wenig darüber mokiert, dass der SPIEGEL so brav geworden ist und den Zusammenhang mit einem Großbauvorhaben in ebenjenem Bezirk mit einem Fragezeichen versah. Wir haben nun auf Abgeordnetenwatch.de eine umfassendere Darstellung lesen können, die besser erklärt, was in unserer Politik falsch läuft. Man muss sich diese Statements von CDU-Lokalpolitikern wirklich auf der Zunge zergehen lassen:

  • Martin Pätzold (CDU), Landesschatzmeister und Kreisvorsitzender in Lichtenberg: „Unsere Tür steht daher für jeden offen, der seinen Beitrag leisten möchte, Wohnungsneubau im Bezirk zu schaffen.“ (Tagesspiegel)
  • Danny Freymark (CDU), stellvertretender Kreisvorsitzender und Fraktionsgeschäftsführer im Abgeordnetenhaus: „Wir bekommen regelmäßig Spenden und ich hoffe wir kriegen in Zukunft noch viel mehr.“ (Tagesspiegel)

Noch Fragen? DIE LINKE im Bezirk bewertet das so – und hat es dabei relativ leicht, weil sie keine Spenden von  Firmen annimmt:

  • Kerstin Zimmer und Norman Wolf (Linke), Fraktionsvorsitzende in Lichtenberg: „Es steht ein ernsthafter Vorwurf von Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger im Raum, der umfassender Aufklärung durch das Bezirksamt bedarf.“ (Tagesspiegel)

Kurzer Verweis auf unseren vorherigen Beitrag: Auch hier stammen die Links, wie häufig, wenn es bei uns um Berliner Themen geht, vom Tagesspiegel.

„Harry van Caem ist ein Geschäftsmann, der auch schon mal Blumen an wichtige Entscheider schicken lassen soll. Manchem ist er in Erinnerung als jemand, der mit allen Wassern gewaschen ist, und diese Einschätzung passt ganz gut zu seinem undurchsichtigen Firmengeflecht.“

Die Immobilienwirtschaft ist mit Menschen gespickt, die mit allen Wassern gewaschen sind, die Politiker, die meisten keine intimen Kenntnisse aus dem Innenleben dieser Branche haben, müssen umso mehr den Verdacht von sich weisen können, dass sie hier gleichzeitig geschmiert und über den Tisch gezogen wurden. Wer die Berliner Immobiliengeschichte ein wenig studiert hat, fasst sich ohnehin an den Kopf und denkt: Nicht schon wieder! Oder: Nicht immer wieder das gleiche Spiel, bitte. Zulasten des Gemeinwohls natürlich.

„Die großzügigen Spenden von Van Cogg Beheer an die CDU könnten noch für juristischen Ärger sorgen. Nach dem Parteiengesetz sind Spenden verboten, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“

Auch die SPD ist alles andere als frei von Verdacht:

„2016 erhielt auch die Lichtenberger SPD eine fragwürdige Zahlung aus der Immobilienindustrie. Der Unternehmer Klaus Groth zahlte dem Kreisverband des damaligen Bausenators Andreas Geisel 9.950 Euro.“

Was trotz aller Gewöhnung an die hiesige Politikgestaltung noch immer verblüfft, ist die Selbstverständlichkeit, mit welcher in der CDU solche Vorgänge als normal betrachtet werden. Gerade bei Politikern, die von Initiativen wie „Abgeordnetenwatch“ als „blass“ bezeichnet werden, zeigen sich die Macken des Systems oft am besten: Weil ihre Statements etwas plumper, etwas weniger versiert wirken als das, was z. B. CDU-Abgeordnete und Mietrechtsspezialisten im Bundestag wie Dr. Jan-Marco Luczak zum Besten geben, der es als ein ethische Plus gegenüber „Nur-Politikern“ herausstellt, dass er ein solcher, gleichzeitig aber Wirtschaftsanwalt ist.

In ersterer Funktion versucht er, die Mietpreisbremse möglichst so zu gestalten, dass sie wirkungslos verpufft, damit er in letzter Funktion  möglicherweise Mandanten aus der Immobilienwirtschaft besonders interessengerecht beraten kann. Zumindest liegt dieser Verdacht angesichts des Zweitjobs nah. So gesehen, gibt es auch keinen Interessenkonflikt, denn alles, was die CDU tut, dient in einheitlicher Ausrichtung dem Immobilien-Kapital, das versucht, Berlin für Normalverdiener unbezahlbar zu machen und ist damit gegen die Stadtgesellschaft gerichtet.

TH / Dank an Daniel Diekmann / IG HAB für die Möglichkeit des Express-Monitorings.

Unser Beitrag vom 29.01.2019:

Wer in Berlin bauen will, der spende bitte an die CDU.

„Parteispende Berliner CDU-Kreisverband erhält 60.000 Euro von Immobilieninvestor. Ein Investor aus den Niederlanden hat große Baupläne für den Berliner Bezirk Lichtenberg – und zeigt sich nach SPIEGEL-Informationen großzügig gegenüber der CDU. Besteht ein Zusammenhang?“

So titelte DER SPIEGEL am vergangenen Freitag. Wenn das Magazin Tatbestände wie diesen weiterhin in Frageform fasst, wird es nie aus dem Relotius-Trauma herausfinden. Nicht, weil der Meister der Fake News alles in Frageform geschrieben und sich damit halbwegs exkulpiert hätte, sondern weil der SPIEGEL immer noch bei weitem seine frühere Schärfe, Tiefe und Investigative Kraft vermissen lässt. Es ist gleich, ob ein direkter Zusammenhang besteht – dass Geld nicht stinkt („pecunia non olet“), ist ein Märchen, das Kapitalisten in Umlauf gebracht haben.

Trotzdem: Geschrieben ist geschrieben, ist gut geschrieben und stimmen tut es offenbar auch, denn die CDU hat es grundsätzlich bestätigt und der Spender findet auch nichts dabei, sich offen zur Nachhilfe bei konkreten politischen Entscheidungen zwecks Geldzuwendungen zu bekennen. Nicht, dass das alles so neu wäre, aber – Lichtenberg!

Die Lobbyisten greifen immer offener auf den Parlamentarismus zu, jetzt schon auf unterster kommunaler Ebene. 60.000 Euro sind für einen Kreis- bzw. Bezirksverband eine erhebliche Summe und es bleibt eine erhebliche Summe, falls sie nicht in Lichtenberg hängen geblieben, sondern anderswo in der CDU verbuddelt worden ist.

Kein Wunder, dass der US-Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson behauptet, deutsche (und französische) Politiker seien besonders leicht zu bestechen.

Wir halten also fest, in Berlin wird gerne unterstützt, wer gibt. Wie früher, als die CDU noch das Sagen hatte und wilde Immobilienblüten wachsen ließ, aus dem Sumpf der subventionierten Inselstadt heraus. Da werden Erinnerungen wach! Zumindest für diejenigen, die damals schon in Berlin gelebt haben. Dass derzeit die CDU auf Landesebene nicht mitregieren darf, hat damit gar nichts zu tun.

TH

Medienspiegel 231-235

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s