2019/29 mit Schwerpunkt Mietpreisbremse; Gruß in die Habersaathstraße; wer investiert, der schmiert – 60.000 Euro für die CDU Lichtenberg // @CarenLay @HeimatNeue @Mieterproteste @SusanneHoppe2 @KiezinAktion @BGemeinwohl @BMieterverein @22Marion_Noiram @Kiez_Web_Team #Mietspiegel #DertäglicheMiespiegel Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #Milieuschutz #Milieuschutzgebiet #Mieter #DIELINKE #Bundestag #Mieterverein #CDU #Lichtenberg #Parteispenden #Vorkaufsrecht #Mietpreisbremse

2019-01-26 der tägliche mietspiegel

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Unser dritter Mieten-Tagessammler befasst sich wieder mit einzelnen Verdrängungsfällen in Berlin  und mit allgemeinen Themen, zum zweite von vorgestern geht es hier

9.) Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte. 

Nach unserem gestrigen Update muss das zuerst: Ein Gruß an euch in der Kälte und wir drücken euch feste die Daumen, dass sich endlich was tut und das Kältemobbing endet. Wir wollen euch natürlich nicht raten, doch selbst tätig zu werden, bevor es weitere Krankheitsfälle gibt, denn wir müssen die Konsequenzen eines eigenmächtigen Handelns nicht tragen, aber reden wir nicht immer von Selbstermächtigung? Wo und wann soll die anfangen, wenn sich niemand um uns kümmert?

Daher heute erneut unsere Solidarität mit der IG Hab und hier ein Tweet aus der Habersaathstraße mit dem Motto, das wir in die Stadt geschickt haben – in jede Stadt, in der Mieter_innen um ihre Existenz kämpfen.

Schwerpunktthema Mietspreisbremse

10.) Zu etwas vollkommen anderem?

Natürlich ist es nichts vollkommen anderes, aber es wird etwas mehr abstrakt. Es grummelt im Bauch der Mieterbewegung und bei den Interessenvertretungen der Mieter_innen, denn die Mietpreisbremse ist immer noch  nicht das Gelbe vom Ei. Vielleicht kann sie das gar nicht werden und wir müssen warten, bis dereinst der Berliner Mietendeckel kommt oder ohnehin alle besonders gefräßigen Immobilienhaie enteignet werden. Trotzdem muss die Politik sich um die weitere Schärfung der Mietpreisbremse kümmern und sie verlängern.

Im Berliner Tagesspiegel wir kommentiert: Immerhin gibt es ja einen dämpfenden Effekt, wir haben ihn hier auch schon erwähnt – gering ist besser als nichts, aber der Kernansatz der Verbesserung wird darin gesehen, dass der Mietspiegel weiter zurückreichen muss. Wir meinen: die bisherigen vier Jahre sind viel zu wenig, sechs Jahre nicht ausreichend. Der Mietenspiegel muss alle Verträge umfassen, die seit dem Beginn des Mietenwahnsinns im Jahr 2010 neu geschlossen wurden – also zehn Jahre.

2019-07-12 mietbelastungsquote in einigen städten„Dennoch ist es so: Durchschnittsverdiener können es sich kaum mehr leisten, eine Neubauwohnung zu mieten. Das frisst zu viel des Nettoeinkommens, mehr als 27 Prozent.“ Das gilt in Berlin eher für den gesamten Wohnungsbestand, die Anmietung in Neubauten, darauf haben wir im ersten Sammler vom 26.01. hingewiesen, verschlingt hier mehr als 40 Prozent des Nettoeinkommens.

11.) Mietpreisbremse II, die Bundestagsdebatte im Oktober 2018:

Wie kam es eigentlich zur heutigen Regelung? Wer die Positionen der Parteien in der entsprechenden Bundestagsdebatte sich ausnahmen, kann man hier nachlesen. Dass die FDP und die AfD nichts für die Mieter tun wollen, versteht sich von selbst, aber die CDU ist das eigentliche Problem. Als Regierungspartei versucht sie mit zahllosen Tricks wie etwa der Abwehr einer allgemeinen Auskunftspflicht der Vermieter über die Vormiete, die Wirksamkeit der Bremse zu unterlaufen und deren Redner kennt sich wahrlich auf dem Immobiliensektor aus – oder nicht? Jedenfalls vernebelt er in Debatten auch gerne die wahren Gründe für die Preisexplosion, wir haben das während einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2017 mit eigenen Ohren wahrnehmen dürfen. Zur CDU auch 13.) und der Leser oder die Leserin denke sich seinen bzw. ihren Teil.

Den besten Vorschlag hat DIE LINKE gemacht und deswegen geben wir ihn hier wieder:

„Linke für umfassende Reform –

Caren Lay (Die Linke) verwies in ihrer Rede auf die Angst der Mieter, dass sie sich nach Mieterhöhungen, Modernisierungsumlagen und steigenden Nebenkosten ihre Wohnung nicht mehr leisten könnten. Der Gesetzentwurf helfe hier nicht viel weiter. Die Mietpreisbremse funktioniere nicht wegen der darin enthaltenen Ausnahmen, die deshalb abgeschafft gehörten. In Bezug auf die Bestandsmieten werde nichts unternommen. Die Senkung der Modernisierungsumlage löse das Kernproblem nicht. Sie sei ein Finanzprodukt für Investoren und ziehe Spekulanten förmlich an. 

Die Linke fordert in ihrem Antrag eine umfassende Reform des Mietrechts. Diese solle unter anderem eine Verbesserung der Mietpreisbremse, die Begrenzung von Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen, die Reduzierung von Mietsteigerungen nach Modernisierung auf ein Minimum, die Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechte von Mietern und die Ausweitung des Schutzes für Mieter vor Kündigung und Wohnungsverlust enthalten.“

Weg mit einer Form von Modernisierungsumlage, mit der die Mieter den Vermietern die Wertsteigerungen ihrer Häuser bezahlen, das ist ein wichtiger weiterer Punkt, der in den Forderungen der LINKEn enthalten ist.

12.) „Es ist Murks“ gibt die taz die Ansicht des Berliner Mietervereins wieder.

Das war m 30.11.2018, nachdem die neue Mietpreisbremse feststand. Wir greifen das hier noch einmal fürs heutige Schwerpunktthema auf. Rainer Wild, der Vorsitzende des BMV, kritisiert vor allem, dass es keine Strafen für Vermieter gebe, welche die Mietpreisbremse umgehen, missachten, auf Deutsch: Die Mieter_innen betrügen. Er kennt seine Pappenheimer, and so do we. Deswegen ist dies die dritte Forderung, die wir erwähnen müssen: Endlich Sanktionen, Anwendung der §§ 263, 291 StGB, § 5 WiStG und zivilrechtliche Schadensersatzansprüche. Nichts mehr mit wir versuchen mal illegal, was geht und wenn die Mieter_innen dahinterkommen, zahlen wir halt das bisschen Geld zurück, das wir seit dem Rügezeitpunkt – und nicht etwa ab Laufzeitbeginn des Vertrags zu viel kassiert haben. Was ist das für ein Rechtsstaatsverständnis, den Vermietern solche Privilegien gegenüber anderen einzuräumen, die Vermögensstraftaten begehen?

Was machen die Immobilienhaie für eine verdammt gute Lobbyarbeit, oder? Und damit zur Lobbykratie.

13.) Wer in Berlin bauen will, der spende bitte an die CDU.

„Parteispende Berliner CDU-Kreisverband erhält 60.000 Euro von Immobilieninvestor. Ein Investor aus den Niederlanden hat große Baupläne für den Berliner Bezirk Lichtenberg – und zeigt sich nach SPIEGEL-Informationen großzügig gegenüber der CDU. Besteht ein Zusammenhang?“

So titelte DER SPIEGEL am vergangenen Freitag. Wenn das Magazin Tatbestände wie diesen weiterhin in Frageform fasst, wird es nie aus dem Relotius-Trauma herausfinden. Nicht, weil der Meister der Fake News alles in Frageform geschrieben und sich damit halbwegs exkulpiert hätte, sondern weil der SPIEGEL immer noch bei weitem seine frühere Schärfe, Tiefe und Investigative Kraft vermissen lässt. Es ist gleich, ob ein direkter Zusammenhang besteht – dass Geld nicht stinkt („pecunia non olet“), ist ein Märchen, das Kapitalisten in Umlauf gebracht haben.

Trotzdem: Geschrieben ist geschrieben, ist gut geschrieben und stimmen tut es offenbar auch, denn die CDU hat es grundsätzlich bestätigt und der Spender findet auch nichts dabei, sich offen zur Nachhilfe bei konkreten politischen Entscheidungen zwecks Geldzuwendungen zu bekennen. Nicht, dass das alles so neu wäre, aber – Lichtenberg!

Die Lobbyisten greifen immer offener auf den Parlamentarismus zu, jetzt schon auf unterster kommunaler Ebene. 60.000 Euro sind für einen Kreis- bzw. Bezirksverband eine erhebliche Summe und es bleibt eine erhebliche Summe, falls sie nicht in Lichtenberg hängen geblieben, sondern anderswo in der CDU verbuddelt worden ist.

Kein Wunder, dass der US-Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson behauptet, deutsche (und französische) Politiker seien besonders leicht zu bestechen.

Wir halten also fest, in Berlin wird gerne unterstützt, wer gibt. Wie früher, als die CDU noch das Sagen hatte und wilde Immobilienblüten wachsen ließ, aus dem Sumpf der subventionierten Inselstadt heraus. Da werden Erinnerungen wach! Zumindest für diejenigen, die damals schon in Berlin gelebt haben. Dass derzeit die CDU auf Landesebene nicht mitregieren darf, hat damit gar nichts zu tun.

TH

Medienspiegel 231-235

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