2019/32: Zwei Jahre Wohnungspolitik Rot-Rot-Grün in Berlin – und zu den wahren Gründen für den Immobilienhype / @SenSW @HeimatNeue @RegBerlin @Mieterproteste @KiezinAktion @BGemeinwohl @BMieterverein @22Marion_Noiram @Kiez_Web_Team #Mietspiegel #DertäglicheMiespiegel Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #Milieuschutz #Milieuschutzgebiet #Mieter #DIELINKE #Bundestag #Mieterverein #Niedrigzinspolitik #Parteispenden #Mietpreisbremse

2019-01-26 der tägliche mietspiegel

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Die gestrige Pressekonferenz von Stadtbausenatorin Katrin Lompscher hat uns das Thema für den heutigen Sammelbeitrag vorgegeben: Zwei Jahre Rot-Rot-Grün und wie sieht es mit der Wohnungspolitik aus? Wurden die hochgesteckten Ziele erreicht? Damit befassen wir uns in unserem sechsten Mietensammler (hier zu Nr. 5 von gestern). 

22.) Berliner Morgenpost: Nein. 

Bis 2021 werden die städtischen Wohnungsgesellschaften nicht, wie vorgesehen,

  • 30.000, sondern
  • 25.000 Wohnungen neu errichten, aber
  • 5.000 weitere seien dann zu dem Zeitpunkt noch im Bau.

Wir haben anhand unseres gestrigen Schwerpunktes „HOWOGE“ dargestellt, wie das aussieht und wie vielfältig die Projekte sind, die allein eine der sechs städtischen Gesellschaften durchzuführen hat.

  • Das Ankaufziel von 10.000 Wohnungen durch die „Städtischen“ werde hingegen nicht nur erreicht, sondern vermutlich sogar übertroffen – befördert auch durch die Ausübung von Vorkaufsrechten, die von den Bezirken aufgerufen werden.
  • Gegenwärtig sind fast 7.700 Ankäufe zu verbuchen. 

23.) Neues Deutschland: Der „Markt“ baut auch nicht.

Mit dem Markt sind natürlich die privaten Investoren gemeint. Sie sitzen derzeit auf 60.000 Baugenehmigungen, die alle noch nicht zum hurtigen Auftürmen von Steinen & Betonplatten geführt haben.  Es wird mehr spekuliert als gebaut. Wir fügen an: Die Grundsteuer c.), die spekulatives Nichtbauen bei vorhandener Genehmigung bestraft, ist daher unbedingt wichtig.

24.) Kommentar in der Morgenpost: Da fehlt noch mehr. 

In diesem Beitrag wird darauf hingewiesen, dass auch das Gesamtbauziel von 20.000 Wohnungen pro Jahr nicht erfüllt werden wird. Das stimmt, 2017 waren es ca.

  • 15,900 und nun sei man auch mit
  • 15,000 wäre man hinfort recht zufrieden, sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller.

Der Kommentator nennt dann ein paar  Negativbeispiele, also das, was alles nicht funktioniert, aber damit müssen wir uns im Einzelnen auseinandersetzen, um die Gründe für die Verzögerungen bewerten zu können. Der Kommentar ist aber deshalb wichtig, weil noch der Knaller kommt:

„Aber selbst wenn es in Berlin 5000 neue Wohnungen mehr gäbe: Der Druck auf dem Mietmarkt wird anhalten, solange Investoren das als Folge der Euro-Rettungspolitik billige Geld bevorzugt in Betongold stecken und Spekulation die Preise in absurde Höhen treibt. Wie Berlins Koalition beim günstigen Neubau so versagt die Bundesregierung dabei, die Menschen in den Großstädten vor den für viele existenzgefährdenden Konsequenzen eines von außen befeuerten Immobilienbooms zu schützen.“

Das mussten wir zitieren. Weil es stimmt. Wir lernen daraus, dass hier so viel gebaut werden kann, wie die Kapazität der Bauwirtschaft hergibt und es reicht immer noch nicht, um den Auftrieb zu stoppen. Das ist genau das, was wir bei fast jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit schreiben: Dass das Problem auf höherer Ebene angesiedelt ist. Wenn man das aber weiß und schreibt, dann ist die vorgebrachte Kritik an der Steuerung des Berliner Wohnungsmarktes durch 2RG stark zu relativieren und mehr Neubau durch Private wird nicht zu geringeren Mieten führen, weil das in Billionenhöhe vagabundierende Kapital alles problemlos aufsaugen wird, was neu auf den Markt kommt.

Immer wieder erwähnen Journalisten und auch Investorenberater diesen Aspekt, aber nie tut es ein_e Politiker_in. Nicht einmal die in Berlin Verantwortlichen sprechen es aus, obwohl sie damit den Schwarzen Peter nicht nur in Richtung Bund schieben könnten, sondern dies  mit sachlich richtiger Begründung. Woher kommt es? Daher, dass alles verflochten ist. Die SPD steht auf beiden Seiten, DIE LINKE und die Grünen wollen sich nicht dabei erwischen zu lassen, dass ihnen Zweifel an der Wirtschaftspolitik der EU als Europafeindlichkeit ausgelegt werden.

Kritik an einigen Aspekten der gegenwärtigen EU-Politik, und sei sie noch so berechtigt, noch so ehrlich und ein Ausweise für das Streben nach einem besseren, für die Menschen, nicht für die Konzerne gemachten Europa, wird von interessierten Kreisen sofort mit der Nazi-Keule beantwortet. Mit dieser Keule bedroht zu werden, das kann vor der Europawahl im Frühjahr kein_e Politiker_in gebrauchen. Also wird der Hauptgrund für den Hype am Immobilienmarkt nicht nur von denen, die ihn zu verantworten haben, sondern auch von denen, die nicht die falsche Ecke gestellt werden möchten, verschwiegen.

Wer ein Verbrechen nicht verhindert, macht sich ebenso schuldig wie derjenige, der es begeht. Das haben wir aus der Geschichte gelernt, oder? Sollte man denken.

Was an den Mieter_innen nicht nur im Berlin, nicht nur in Deutschland, sondern in ebenjenem uns alle angehenden Europa und an vielen anderen Orten der Welt exerziert wird, weil das Kapital keine andere realistische Anlagemöglichkeit mehr findet als den Immobilienmarkt, ist ein Verbrechen gegen die Sozialen Städte, gegen die Menschenwürde einer jeden Mieterin und eines jeden Mieters, gegen das Existenzrecht auf Wohnen eines jeden von uns.

Dass es Parteien gibt, die versuchen, das Trockenlegen dieses letzten Kapitalsammelbeckens zu verhindern, indem sie weitere Preissteigerungen nicht unterbinden wollen, verstehen wir, können wir volkswirtschaftlich betrachtet nachvollziehen, unter Berücksichtigung der Verfahrensweisen zwecks Aufrechterhaltung einer ins Schlingern geratenen Systemordnung.

Doch es ist nicht die Schuld der Mieter_innen, dass es so gekommen ist.

Die Rechnung für eine verfehlte Politik, die seit vielen Jahren mit falschen Maßnahmen, mit falschen Zielen und zugunsten der falschen Profiteure betrieben wird, liegt schon auf dem Tisch. Wir bekommen sie noch nicht gezeigt, denn wir haben so viel zu wählen, im Jahr 2019. Wir haben die herrschende Politik zu bestätigen. Da will man uns nicht mit Erkenntnissen und Hintergründen irritieren.

Der enorme Preis, den wir alle für die Erhaltung des wackeligen Finanzkapitalismus zahlen, die Ungleichheit von Arm und Reich, die durch extreme Mietpreissteigerungen noch schneller ansteigt als durch andere Faktoren ohnehin, ist einer der größten Enteignungsfälle der Menschheitsgeschichte und die die reaktionärste politische Entwicklung seit Generationen.

Unser heutiger Sammelbeitrag mag eine überraschende Wendung genommen haben, aber der Kommentar in der Berliner Morgenpost hat diesen Verlauf provoziert.

TH

Medienspiegel 240-242

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