„Das ist Kälteterror, um die Leute herauszutreiben“ (Berliner Morgenpost) – Mobbing gegen die Mieter_innen in der Habersaathstraße 40-48 jetzt „amtlich“// @GrueneFraktionB @PiratenBVVMitte @LinksfraktionBM @GrueneBVVMitte @pathifayer @SonKmai1 @DasselVon @JohSchB @BA_Mitte_Berlin @OlafLemke @kilian_wegner// @HeimatNeue @Mieterproteste @SusanneHoppe2 @KiezinAktion @BGemeinwohl @BMieterverein @22Marion_Noiram @Kiez_Web_Team Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #Milieuschutzgebiet #Mieter #Enteignung #Vertreibung #Milieuschutz #Kiezkneipe #Gewerbe #Mieterverein #Vorkaufsrecht #Mietpreisbremse #DWenteignen #Mietendeckel #BerlinerMietendeckel #Neukölln #Kreuzberg #DIELINKE #

2019-01-26 der tägliche mietspiegel

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Seit Oktober 2018 begleiten wir die Vorgänge in der Habersaathstraße 40-48 (zuletzt hier mit weiteren Rückverweisen).

Wir fiebern mit, ob es endlich zu einer Abrissversagung für die 106 günstigen Wohnungen in Berlin-Mitte kommt und freuen uns, wenn es dann soweit ist und von einem „Präzedenzfall für die Anwendung des Zweckentfremdungsgesetzes“ gesprochen wird.

Wir fühlen mit, wenn trotzdem Verwertungskündigungen als Geschenke aus der dunklen Welt der Immobilienhaie unterm Weihnachtsbaum liegen und drücken den Empfängern die Daumen, dass diese Kündigungen vor Gericht als unzulässig erachtet werden.

Wir zittern mit, wenn ein bösartiger Vermieter sich entschließt, den ganzen Winter hindurch die Fenster der bereits „leergezogenen“ Wohnungen offen zu lassen, um das Haus zu beschädigen und die tapferen Gallier_innen, die noch darin verblieben sind, zu schikanieren und auf diesem Weg, den wir „Kältemobbing“ genannt haben, schlussendlich zu vertreiben.

2019-08-19 Habersaathstraße 2019-02-10 abends jetzt überwiegend geschlossene Fenster 2
Frühabend des 10. Februar 2018: Jetzt mehr geschlossene Fenster in der Habersaathstraße – auch das berüchtigte Fenster im 6. Stock (links oberste Reihe neben den beleuchteten Fenstern), das komplett offen stand, wurde endlich zugemacht. Foto © IG HAB.

Und wir bekommen mit, wie alle rackern und sich mühen und die Initiative IG HAB und die Politik es wenigstens schaffen, dass ein paar Fenster doch auf massiven Druck hin geschlossen werden. Jetzt sind es wieder ein paar mehr und wir hoffen, dass beim heutigen Ortstermin endlich die Schließung der immer noch offenen Fenster in die Wege geleitet werden konnte.

Nun hat sich also auch die Berliner Morgenpost das Verdrängungsfalls Habersaathstraße angenommen. Mittlerweile hat sich das Verhältnis von geschlossenen und offenen Fenstern gegenüber unserem letzten Stand offenbar umgekehrt. In 15 Wohnungen wurden die Fenster nun geschlossen und in 8 sind sie noch geöffnet.

Wir stützen im Maßstab Eins zu Eins die Angaben der Mieter_innen, die mehrfach versucht haben, sich an die Hausverwaltung zu wenden. Denken Sie einfach mal nach, liebe Leser_innen, welche Darstellung Ihnen glaubwürdiger vorkommt. Und wenn ein Mann wie Baustadtrat Ephraim Gothe, der seine Worte hinreichend vorsichtig wählt, die Sache eher sieht wie die Mieter_innen als wie der Vermieter, was wird das wohl bedeuten?

Als Fazit aus dem, was sich in der Habersaathstraße ereignet, müssen wir unsere Forderungen noch einmal erheben, dass Enteignung nicht nur nach Größenordnung vorgenommen werden darf, wenn die Initiative „DW & Co. enteignen“ zu einem Enteignungsgesetz führt – sondern auch nach dem Verhalten der Eigentümer.

Wenn Eigentümer versuchen, ihre Mieter mit illegalen Mitteln zu vertreiben, muss das Konsequenzen für die Eigentümer selbst haben. Wie Kreativ vermieter dabei sind, haben wir in Auszügen beschrieben und es ist in unserem Empfehlungsbeitrag „Häuserkampf“ von gestern wunderbar eindringlich und hinreichend scheußlich dargestellt.

Außerdem ist die „Arcadia“ mit ihren über 20 Einzelhaus-Gesellschaften ein Fall, der in einem Enteignungsgesetz gesondert betrachtet werden muss: Selbstredend hat keine dieser Gesellschaften über 3000 Wohnungen, was die Grenzgröße nach unten für die Enteignungsfähigkeit von Immobilienbesitz nach Art. 15 GG darstellen soll, aber das Gesamtgeflecht kann in Berlin sehr wohl auf diese Zahl kommen. Auf den Namen, der auf eine griechische Landschaft verweist, müssen wir nach vielen Beiträgen über den Häuserblock auch mal kurz eingehen, denn er ist auf eine griechische Landschaft bezogen, die es zu einem besonderen Mythos gebracht hat:

„Aus dem Mythos Arkadien wurde in der Frühen Neuzeit [sprich, in der Renaissance der Antike, A. d. Verf.] die Vorstellung gewonnen, es sei Leben jenseits gesellschaftlicher Zwänge möglich.“ (Wikipedia)

Einen gewissen Hintersinn kann man den Namensgebern des Immobilien-Netzes „Arcadia Real Estates“ nicht absprechen und die Interpretation liegt auf der Hand: Keine freiheitliche Idylle, kein sorgsam eingerichtetes Wohnen für die als Menschen wahrgenommenen Mieter_innen, sondern die konsequente  Hinwegsetzung über alle Normen und sozialen Verhaltensweisen seitens der Vermieter. Das ist natürlich ein Leben jenseits gesellschaftlicher Zwänge – für das Kapital.

2019-08-19 Habersaathstraße neue BND-Zentrala am Abend 2
Neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in der Habersaathstraße am Abend: Wir sind alle da, jedes Büro ist  strahlend hell beleuchtet. Und wir sehen und hören euch alle. Letzteres stimmt vermutlich. Foto © IG HAB

Ein weiteres Problem hat die Habersaathstraße inzwischen durch die neue BND-Zentrale bekommen – in Form einer seltsamen Parkraumbewirtschaftung, die wir in einem kommenden Beitrag gesondert aufgreifen werden.

Hier kann man wirklich sagen: mittendrin in Mitte und im Schlamassel, nicht bloß als Zuschauer dabei, den Kopf schüttelnd.

TH

Medienspiegel 259

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