2019/35: Neukölln 44: Alles verstaatlichen! Braunschweiger 51: Alles vernetzen! Habersaath 40-48: Alles schließen! Bezirk Neukölln und andere: Alles kaufen! // @nk_12049 @BSchweiger51 @DerJochen @HeimatNeue @Mieterproteste @KiezinAktion @BGemeinwohl @BMieterverein @22Marion_Noiram @Kiez_Web_Team #Mietspiegel #DertäglicheMiespiegel Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #Milieuschutz #Milieuschutzgebiet #Mieter #Neukölln #Mitte #Kälte #Fenster #Vorkaufsrecht #Abwendungsvereinbarung #Mietenwahnsinn #Mietenwahnsinn_stoppen #DWenteignen

2018-11-11 Mieter,kämpft um diese Stadt + zusammen gegen Mietenwahnsinn

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Da wir sowieso gestern erst darüber geschrieben haben, bleiben wir beim Verfassen unseres Mietensammlers Nr. 8 gleich im Thema: Enteignung! Und hier zum Sammler Nr. 7.

26.) „nk44„: Alles verstaatlichen!

„nk44“ ist: „Nach­rich­ten aus Nord-​Neu­kölln. Den Kampf gegen Aus­gren­zung und Ver­drän­gung or­ga­ni­sie­ren!“

Unsere bereits geübten Leser_innen wissen, dass wir zuerst in Nord-Neukölln aufschlugen, nachdem klar war, dass es nach Berlin geht. Und zwar in einer WG mit einem ehemaligen Hausbesetzer als Hauptmieter. Schade, dass es damals noch nicht dazu geführt hat, dass wir gemeinsam gegen den Mietenwahnsinn vorgegangen sind, aber – den gab es noch nicht. Der Begriff war noch nicht erfunden und es war recht ruhig, man fand immer eine passende Wohnung um 6 bis 7 Euro / m². Oder halt für den Anfang ein WG-Zimmer (in unserem Fall zwei kleine) für 300 bis 400 Euro warm.

Allerdings sind wir nicht sicher, ob wir „nk44“ überhaupt erwähnen dürfen, denn die stellen heraus, dass sie aus 12049 sind, während wir in 12047 gewohnt haben und uns dann kurzfristig in Richtung 12045 orientiert haben.  Alles zusammen war aber mal „Berlin 44“, wenn wir richtig orientiert sind.

„DW enteignen“ kennt mittlerweile jeder und den Herrn Taheri, der das Volksbegehren am 6. April starten wird (alle unterschreiben!), aber auch Akelius gehört zu den „Großen“ unter den privaten Vermietern in Berlin. Insgesamt verfügt Akelius über 50.000 Wohnungen, davon 20.000 in Deutschland. Die Firma ist für ihre Taktik bekannt, durch Modernisierung zu verdrängen und erntet dafür und wegen anderer Tatbestände auf 2Trustpilot2 einen Bewertungs-Shitstorm. Eine Initiative von Akelius-Mieter_innen gibt es seit Mai 2018. Also: Den Berliner Wohnungsbestand von Akelius verstaatlichen!

Und Volkswagen? Ist eh teilstaatlich, steht uns recht nah, aber dass z. B. das Land Niedersachsen Anteile an VW hält, führt leider nicht dazu, dass alles besser läuft. Das tut es natürlich durch das VW-Gesetz, die Mitarbeitenden betreffend – daher Hände weg, EU-Kommission, von VW! Aber den Dieselskandal gab es trotzdem und die staatlichen Anteile waren früher viel höher. Hat uns auch überrascht, dass Katar mehr von VW besitzt als Niedersachsen und BlackRock & Co. sind bestimmt auch dabei. Die Elektromobilität kommt nicht so richtig voran und in einigen wichtigen Märkte hat VW ein Talent für die falschen Modelle. Dafür: China!  „Der Anteil der in Deutschland hergestellten Fahrzeuge im Verhältnis zur Gesamtproduktion des Konzerns lag mit 23,7 (25,8) % unter dem Wert von 2016.“ (Aus dem Geschäftsbericht 2017VW ist produktionsseitig längst nicht mehr überwiegend eine deutsche Firma. Schönen Gruß an die LINKEn mit ihrem Anti-Export-Wahn: Richtet sich mit der Zeit alles von selbst. Wir meinen: Am besten die ökologisch fragwürdige Elektromobilität gleich überspringen, mit Wasserstoff fahren und natürlich mehr auf Sharing und wir alle mehr auf ÖPNV und das Fahrrad setzen.

Das hat jetzt nicht zentral mit dem Mietenwahnsinn zu tun, aber a.) wurde es von einer Mieterinitiative gepostet, b.) haben wir erst gestern geschrieben (im oben schon verlinkten Kommentar zu Canan Bayram): Falls Wohnungen nach Art. 15 GG verstaatlicht werden können, gilt das im Prinzip auch für Produktionsmittel, die gegen das Interesse der Allgemeinheit verwendet werden. Und ist der Dieselskandal oder das Hinterherhinken von VW bei alternativen Antrieben im Sinn der Allgemeinheit? Sind die gigantischen Gehälter, Abfindungen und Ruhesaläre der Vorstände, die sie selbst dann bekommen, wenn sie Mist bauen, im Sinn der Allgemeinheit? Alles verstaatlichen!

Auch wenn wir mit dieser Initiative noch nicht verbunden sind, haben wir damit heute wieder eine vorgestellt. Neukölln ist ja ohnehin der Hotspot unserer sozialen Vernetzung. Da merkt man, was Prägung im frühen Berliner-Werdungs-Stadium ausmacht.

28.) Braunschweiger 51: Alles vernetzen!

Die Braunschweiger Straße ist auch nicht 12049, sondern 12055, geht südlich von der Sonnenallee ab und zur Saalestraße hin, die wir schon wegen Robben & Wientjes kennen, die dort einen Standort haben oder hatten

„Braunschweiger51“ ist die zweite Initiative, die wir heute erstmalig erwähnen und natürlich bedanken wir uns an dieser Stelle herzlich für die Verbindung via Twitter.

Und warum gibt es sie?

„Mieter_innen-Initiative // Verkauft an „Albert Immo S.a.r.l. 6“. Das reicht schon, um zu verstehen. Wir können das Kürzel „S.a.r.l.“ kaum noch lesen, ohne wütend zu werden, denn wir stammen aus einer Gegend nahe Luxemburg und waren früher auch manches Mal drüben.

Wir haben gesehen, wie diese Stadt förmlich explodierte und im Eiltempo große neue Viertel hochgezogen wurden, weil sich das Land als Kapitalsammelstelle mitten in der EU zulasten anderer anbot, dadurch reich wurde und dieses Geschäftsmodell immer noch verwendet. Was sagen eigentlich  unsere Politiker_innen dazu? Spaß – muss auch mal sein. Wir wissen, wie die Politik auf der Ebene noch immer gestrickt ist.

Das „l.“ (Schreibweise auch SARL) steht nicht für Luxemburg, sondern die gesamte Bezeichnung für „Société à responsabilité limitée“, ähnlich einer GmbH, diese Bezeichnung gibt es auch in Frankreich. Doch schon bevor wir hier nachgelesen haben, wo die Braunschweiger ihre Webpräsenz aufgebaut hatte, nachdem sie an die „Albert Immobilien Nr. 6“ verkauft wurde, ahnten wir, dass es mal wieder um ein Unternehmen in Luxemburg gehen dürfte.

Und hier zur Pressemitteilung vom 30.01.2018, die das Haus vorstellt und was bisher geschah, nachdem die „Albert S.a.r.l.“ das Haus erworben hatte. Wir haben uns in diesem Beitrag zweimal korrigieren müssen: Zunächst dachten wir, der Verkauf an die Albert Immo sei erst am 30.01.2019 erfolgt und wir würden mitten im Sturmwind anfangen, über das Haus zu berichten, dann, es sei am 4. Dezember 18 erworben worden, gestern wäre also die Frist für die Vorkausfsrechtsausübung abgelaufen. Doch der Vorgang ereignete sich Ende 2017 /  Anfang 2018.

Am 25. Januar 2018 hatte die Initiative an den Finanzsenator appelliert, die Mieter_innen und den Bezirk zu unterstützen, der sich in Person von Baustadtrat Jochen Biedermann für die Braunschweiger Straße 51 einsetzte.

Teilweise kurios wirkt ein Tagesspiegel-Bericht vom 07.02.2018 – Baustadtrat Jochen Biedermanns Abteilung für Vorkaufsrecht & Co., bestehend demnach zu jener Zeit aus einer Person und schien sogar Fristen zu versäumen, die notwendig waren, um sachgerecht  Verdrängungsvermeidung betreiben zu können und freute sich, Rat Suchende an Initiativen wie die Braunschweiger 51 verweisen zu können.

Wir haben aus einer Twitter-Bekanntmachung von Jochen Biedermann in Erinnerung, dass er vor einigen Monaten neue Mitarbeitende gesucht hat. Ob er sie finden konnte? Auf der Stellenausschreibungs-Seite des Bezirksamts haben wir bei einem Schnellcheck nichts in diesem Bereich gefunden.

Wer aber glaubt, für den Job geeignet bzw. qualifiziert zu sein, sollte hier beim Bezirksamt nachfragen, ob noch jemand gebraucht wird oder sich mit Baustadtrat Jochen Biedermann in Verbindung setzen. Wer weiß, was sich daraus ergeben kann, die Stadt braucht Menschen, die sich gegen den Mietenwahnsinn stemmen.

Am 14.02.2018 berichtete die „nd“, nach Ablauf der Ausübungsfrist fürs bezirkliche Vorkaufsrecht sei aber noch nichts entschieden, weil die Albert S.a.r.l.6 sich Verlängerung für einen Vorschlag zwecks Abwendungsvereinbarung erbeten hatte.

  • „Der Bezirk prüfte die Umsetzung des Vorkaufsrechts für einen Dritten, die Käuferseite kam dem schlussendlich durch Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung und damit der Verpflichtung sich an die Kriterien des sozialen Erhaltungsgebiets Rixdorf („Milieuschutzgebiet“) zuvor.“

So steht es auf der Homepage und damit sind die Mieter_innen in der Braunschweiger Straße 51 weiterhin „Eigentum“ einer luxemburgischen Firma. Darf das sein? Offensichtlich. Aber hoffentlich nicht mehr lange. Und falls doch, müssen die Investor_innen mit starken Einschränkungen bei der Verwertbarkeit der Immobilien konfrontiert werden. Das gilt gerade für Altbauten wie die Braunschweiger Straße 51, die nicht sinnlos hochsaniert werdend dürfen. Wir hoffen, die Abwendungsvereinbarung ist wenigstens eine gute geworden!

Wir finden es immer klasse, wenn Initiativen nach Zweckerfüllung, besonders aber dann, wenn und obwohl sie ihre Ziele nicht ganz oder gar nicht erreichen konnten, bestehen bleiben und sich mit uns allen gemeinsam weiterhin stark machen gegen den Mietenwahnsinn.

Wie verhindern wir Verdrängung allgemein?

Wie wehren wir uns so, dass wir erfolgreich sein können in unserem Kampf um die Soziale Stadt? Das ist der Inhalt des oben geposteten Tweets und hier geht’s zum darin erwähnten Leitfaden, den die Mieter_innen aus dem Haus zusammen mit dem Berliner Mieterverein erstellt haben. Wie verhindern wir Verdrängung? Einen Prozess darzustellen, eine Roadmap anzulegen, ist immer gut und wenn man sowas schon vorliegen hat, was die Erfahrungen anderer spiegelt, wenn man plötzlich selbst betroffen ist, kann dies die Nerven beruhigen – also bitte reinlesen!

Was wir auch gesehen haben: Die „Braunschweiger 51“ ist mittlerweile ein eingetragener Verein. Dies deutet darauf hin, dass sie sich als langfristige Akteur_in der Stadtgesellschaft begreift. Dazu unser Glückwunsch.

28.) „IG HAB / HeimatNeue“ Haabersaathstraße: Alles schließen!

2019-08-02 Habersaathstraße 6. Stock endlich zu
6. Stock. Fenster Mitte neben bewohnter Wohnung. Bis gestern sperrangelweit offen, jetzt zu! Foto vom 4. Februar 2019 © IG HAB.

Wir haben frohe Kunde aus der Habersaathstraße in Mitte. Es wurde nach vielen Monaten erreicht, dass in 8 leerstehenden Wohnungen die Fenster nun geschlossen wurden, damit das Haus und die Mieter_innen nicht weiter auskühlen. Dafür hat sich die bezirkliche Politik weit aus dem Fenster im 6. Stock lehnen müssen, damit dieses endlich zugemacht wurde. Mindestens in 15 Wohnungen stehen die Fenster noch offen, hat uns die Initiative heute mitgeteilt.

Wenn wir das bisherige Tempo der Durchsetzung lebenswichtiger Körperwärme-Interessen der Mieter_innen fortschreiben, könnte es noch gerade vor dem Beginn des nächsten Winters mit einer Schließung aller Fenster klappen. Über die  Habersaathstraße, auch das wissen unsere versierten Leserinnen, haben wir mehrfach berichtet, zuletzt im Sammler 7. Ursprünglich wegen eines Brandanschlags und wegen des drohenden Abrisses dieses ehemaligen Schwesternwohnheims der Charité, das erst 1984 erbaut wurde und nach allem, was wir auf vielen Fotos sehen konnten, welche uns die Initiative zur Verfügung gestellt hat, in einem alles andere als abrisswürdigen Zustand ist.  Die Fassadendämmung, die man auf den Bildern erkennen kann, wurde erst Mitte der 2000er Jahre angebracht.

Aber dann kam das Kältemobbing hinzu und das konnten wir nicht unbeantwortet lassen. Wir sind weiterhin – nicht insgesamt, aber für die Mieter_innen in der Habersaathstraße – froh, dass dieser Winter noch nicht so richtig zugebissen hat und es vermutlich auch nicht mehr mit der Härte tun wird, wie es in unseren ersten Berlin-Jahren noch üblich war.

TH

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