Immobilien: Michael Müller lehnt Enteignungen in Berlin ab (SPIEGEL / FAZ) – sonderbare Argumente machen die Runde // @SenSWBerlin @RegBerlin @KLompscher @DWenteignen // @HeimatNeue @Mieterproteste @SusanneHoppe2 @KiezinAktion @BGemeinwohl @BMieterverein @22Marion_Noiram @Kiez_Web_Team // #Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #Milieuschutzgebiet #Mieter #Vertreibung #Milieuschutz #Mieterverein #Vorkaufsrecht #Mietpreisbremse #wirbleibenalle #stadtfueralle #Mietenwahnsinn_stoppen

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Der Regierende Bürgermeister Müller lehnt Enteignungen in Berlin ab (DER SPIEGEL) – und stellt sich damit gegen Teile seiner Regierung, denn DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und einige Politiker_innen der Grünen haben zumindest Sympathie bekundet. Was meinen wir dazu?

Uns geht dieser regierungsinterne Wettbewerb, wer die radikalste Idee hat, auch  langsam auf den Zeiger, aber nicht, weil wir Müllers Linie gut finden, sondern, weil wir anstatt dieses Überbietungswettbewerbs gerne eine abgestimmte Haltung sehen würden, und die kann doch angesichts des Mietenwahnsinns nur so lauten: Wir prüfen alles, was irgend  möglich ist und stopfen alle Gesetzeslücken, die zulasten der Mieter_innen bestehen:

  • Wir beenden die Möglichkeit, sich durch Share Deals am Milieuschutz vorbeizuschummeln,
  • wir verschärfen die Mietpreisbremse weiter und streichen alle Ausnahmen bis vielleicht auf den Neubau außerhalb des Anteils geförderter / preisgebundener Wohnungen,
  • wir unterstützen auch das SPD-Vorhaben für einen Mietendeckel, das, wenn es funktionieren würde, das am schnellsten wirkende und am weitesten reichende Instrument zur Eindämmung des Mietenwahnsinns wäre,
  • wir hauen aber nicht, wie schon öfters, dem Koalitionspartner mal wieder eins rein, indem wir seine Enteignungsrallye dezidiert nicht unterstützen.

Denn was ist zum Beispiel, wenn der Mietendeckel sich juristisch als problematischer erweist als eine gezielte Enteignungsstrategie? Oder seine Umsetzung ewig dauern würde? Man muss doch alle Optionen offen halten, wenn man ehrlich etwas für die Mieter_innen tun will.

„Wenn erstmal allen bewusst ist, wie viele Milliarden das kosten würde, werden viele das anders bewerten als heute“, sagt Müller im SPIEGEL.

Das ist eine hoch interessante Aussage. Wir halten zunächst fest, dass die Initiative davon ausgeht, dass Enteignungen nicht für umsonst, aber unterhalb der spekulativen derzeitigen Marktpreise möglich wären. Nun wissen wir, dass Michael Müller die Rückkäufe zu Marktpreisen bevorzugt.

Die Rückkäufe zu Marktpreisen laufen aber wenigstens schon.

Sämtliche größeren Rückkäufe zusammen haben in den letzten drei Monaten etwas mehr als 3.300 Wohnungen erbracht, wobei wir die vier Blocks der Karl-Marx-Allee wie einen vollständigen Rückkauf behandeln und auch gar nicht warten, ob es da nicht juristische Haken gibt, sonst sind es noch weniger. Wir haben die Fälle Pallasstraße, Karl-Marx-Allee, Kosmosviertel, Thiemannstraße, Böhmische Straße, Seestraße, Turiner Straße einbezogen und noch ein bisschen Luft gelassen.

Das wären doch über 10.000 Wohnungen pro Jahr, wenn sich die Kommunalisierung weiter in dem Tempo vollzieht.

Bei einem Bestand von 1,4 Millionen Wohnungen (städtische, genossenschaftliche und Eigentumswohnungen nicht mitgezählt) in Berlin. 10.000 haben da keine großen Auswirkungen auf die Preise,  zumal die Städtischen, zu denen die frisch Kommunalisierten zählen, bei Neuvermietungen auch ein bisschen an der Preistreiberei mitwirken.

Bei den meisten dieser Wohnungen, gleich, ob sie durch Ausübung bezirklicher Vorkaufsrechte oder durch „freies“  Verhandeln mit bisherigen Eigentümern (re-) kommunalisiert wurden, traut sich die Stadtregierung zudem nicht mehr, die Bürger_innen über die Kosten für den Kauf oder Rückkauf zu informieren.

Wie soll das erst bei 10.000 Wohnungen werden? Dreifache Intransparenz? Und bei 50.000? Fünfzehnfaches Dichthalten, wie bei einem Großclan mit dunkelsten Absichten? Uns aber erzählen, Enteignung sei ja so teuer?

Das Konspirative wirkt ohnehin nicht vertrauenerweckend – verstellt aber auch den Weg für die Kostenargumentation.

Man muss festhalten: Der Regierende Bürgermeister will uns ausgerechnet das Kostenargument gegen die Enteignung andienen, nachdem wir den Preis für seine derzeitige Lieblings-Politikvariante gegen den Mietenwahnsinn gar nicht mehr beurteilen können. Ist das nicht mehr als nur ein wenig sonderbar?

Lassen Sie’s mal auf sich wirken, liebe Leser_innen. Also, wir finden es ziemlich sonderbar.

Im Moment gibt es ja nichts anderes, außer dem Neubau.

Und der wenig effizienten Mietpreisbremse, die auch noch laufend umgangen wird. Und dem Milieuschutz, den wohl dann bald jeder Investor per Share Deal umgehen wird. Und der Neubau ist nicht sozial genug und städtebaulich in weiten Teilen eine Katastrophe, ein 1970er-Revival, das die bleierne Zeit, die damals begann, in die 2020er fortschreibt.

Wir sind nicht gegen die Rekommunalisierung, aber sie reicht bei aktuellem Tempo lange nicht aus, um den Preisauftrieb einzudämmen, also müssen zusätzliche Instrumente geprüft werden, und zwar alle, die auf den Tisch kommen.

Es ist parteipolitisch, im Hinblick auf die kapitalismusnahe Haltung weiter Teile der SPD und der Bundesregierung, in der sie verortet ist, nachvollziehbar, gegen die Enteignung zu sein, aber strategisch in Bezug auf den Wohnungsmarkt und die Entwicklung der Stadtgesellschaft ist es wenig elaboriert, eine der wichtigen Möglichkeiten, mit denen die Substanz der Stadt den Menschen wieder dienstbar gemacht werden kann, politisch  zu entwerten, indem man eine Spaltung von 2RG in dieser Frage vornimmt, bevor überhaupt das Volksbegehren gestartet ist.

Das ist aber nicht untypisch für die Berliner SPD, im Zweifel immer zuerst auf den eigenen Laden zu gucken und dann erst auf die Bedürfnisse der Menschen. Nach unserer Ansicht spielen bei Müllers Darstellungen auch parteiinterne Auseinandersetzungen eine Rolle. Es gibt in der SPD durchaus viele, besonders jüngere Mitglieder, die das mit der Enteignung anders sehen als der Regierende Bürgermeister, und da muss er jetzt doch mal eine Linie vorgeben. Besonders, nachdem einige Jusos die „DW enteignen“ sogar toppen wollten.

Was folgt daraus?

Wir werden uns noch stärker für die konsequenten, die umfassenderen Lösungen einsetzen als bisher. Müller spielt ein Spiel mit uns, das wir nicht so witzig finden, wie er vielleicht denkt. Man kann nicht einen Weg verfolgen, aber seine Spuren verwischen, damit die Stadtgesellschaft  diesen Weg nicht so nachverfolgen kann, dass er einer Bewertung zugänglich ist und gleichzeitig andere Wege abwerten.

Müller ist ein traditioneller Funktionär, richten werden es aber nicht die Funktionäre, sondern die Aktiven der Stadtgesellschaft. Die müssen es nämlich ausbaden, wenn die Politik nicht in die Gänge kommt oder Mist baut. Weil sie das weiß, pocht die Stadtgesellschaft zunehmend auf ihre Beteiligungsrechte und ermächtigt sich selbst. Dabei in irgendeiner Form mitzuarbeiten, ist das Gebot der Stunde.

„Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik“, sagt Müller zur Enteignung.

Das ist genau der Punkt, auf den wir angespielt haben. Was hier zählen muss, ist der Weg der Mehrheit, sind die Belange der gequälten Mieter_innen. Ihren lebensnotwendigen Interessen muss die Politik sich unterordnen, anstatt egozentrische Statements im „I’ll do it (in) my (own) Way“-Duktus in die Welt zu setzen, sonst taugt die Politik nichts und gehört abgewählt.

Außerdem sollte Michael Müller wissen, was passieren kann, wenn man Volksbegehren / Volksentscheide mit schwachen Argumenten ausbremsen will: Dass der Schuss nach hinten losgeht und sich Menschen aus reinem Widerstandsgeist gegen diese Manipulation stellen. Und auch heute wieder: Das Volksbegehren „DW & Co. enteignen“ startet am 6. April 2019. Wir werden es unterzeichnen.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

Kommentar 183

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s