UPDATE: „Aussitzen is nich!“ bei der Friedelstraße 7 in Neukölln, Herr Finanzsenator / @Braunschweiger51 @Else75 @elbeeckeweigand #Friedel7 #Fuldastr7 @derjochen @KiezinAktion @SenFin @RegBerlin @SenSWBerlin #Verdrängung #Vorkaufsrecht #Mietenwahnsinn #wirbleibenalle #Neukölln #Neukoelln

„Aussitzen is nich!“, schrieb heute die Hausinitiative „Braunschweiger 75“ an den Finanzsenator von Berlin.

Am vergangenen Sonntag mussten wir melden, dss das Haus Friedelstraße 7 in Neukölln entgegen aller  Hoffnungen doch nicht kommunalisiert wurde. 

Jetzt ist die Stadtgesellschaft, sind besonders die Mieterinitiativen in Neukölln sauer.

Nachdem der Kampf der Friedelstraße 7 mit einer ziemlichen Niederlage geendet ist und wir der Bezirkspolitik abnehmen, dass sie ihr Mögliches getan hat, richtet sich unser Blick unweigerlich auf den Finanzsenat, der mal was zuschießt und mal nicht – und das hat großes Gewicht.

Der Senat sorgt mit Beihilfen dafür, dass städtische Wohnungsgesellschaften sich bereitfinden, das bezirkliche Vorkaufsrecht auf sich zu ziehen und Eigentümer bedrängter Häuer zu werden – oder eben nicht.

Und in manchen Fällen, wie in der Friedelstraße 7, reicht es nicht mal zu einer Abwendungsvereinbarung, weil wohl zu offensichtlich war, dass die Bezirkspolitik kein Druckmittel gegen die Investoren in der Hand hatte. Dann muss es bei bedauernden Statements bleiben – und bei dem Versprechen, dass die Mieter_innen wenigstens im Sinn der Einhaltung des Milieuschutzes beraten werden.

Die „Braunschweiger 51“, deren Ansprache wir den Titel „Aussitzen is nich!“ für unser Update entnommen haben, ist eine Hausinitiative aus Neukölln, die mit dem bekanntermaßen durchwachsenen Ergebnis einer Abwendungsvereinbarung leben muss und weiterhin aktiv bleibt – und die Politik fordert, wie wir oben gesehen haben:

  • „Wir sind die Hausgemeinschaft aus der Braunschweiger Straße 51. Unser Haus wurde im Dezember 2017 an einen luxemburgischen Immobilienfonds „Albert Immo S.a.r.l. 6“ verkauft.
  • Der Bezirk prüfte die Umsetzung des Vorkaufsrechts für einen Dritten, die Käuferseite kam dem schlussendlich durch Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung und damit der Verpflichtung sich an die Kriterien des sozialen Erhaltungsgebiets Rixdorf („Milieuschutzgebiet“) zuvor.“, schreibt die Initiative der Braunschweiger Straße 51 auf ihrem Weblog.

Wir fordern nun ebenfalls. Wir erwarten, dass offengelegt wird, warum Häuser  nicht gekauft wurden. Das sind die Landespolitiker_innen den Bewohner_innen dieser Stadt schuldig. Am Sonntag wurde publik, dass die Friedelstraße 7 nicht an eine städtische Wohnungsgesellschaft geht und wir hatten die Gelegenheit, uns darüber u. a. mit Jochen Biedermann, dem Baustadtrat von Neukölln, kurz auszutauschen:

Was wir schätzen, ist die offene und engagierte Art, wie Jochen Biedermann mit diese schwierigen Situationen umgeht und es gab ja in jüngerer Zeit auch Erfolge in Neukölln – wie etwa hier.

In Neukölln haben wir innerhalb kurzer Zeit Kontakt zu besonders vielen Mieter_innen – und Kiezinitiativen bekommen und sehen dadurch besonders viele Kämpfe und die Art, wie sie ausgeführt werden. Das spiegelt, was wir aus unserer eigenen Zeit dort  kennen: Kritische, auch mal herzhafte, aber zugewandte Umgangsweise und eine inspirierende Nachbarschaft: Wer nach Neukölln kommt, bleibt nicht lange ein Fremder.

Dass dies so ist, liegt vor allem an dem Kiezleben, das hier noch existiert und das erhalten werden kann und unbedingt erhalten werden muss!

Jetzt hoffen wir erst einmal mit der Elsenstraße 75 und der Fuldastraße 7, dass sie durchs Ziel kommen und eine landeseigene Wohnungsgesellschaft als Käuferin finden. Wie viel Kraft es kostet, wenn man rennt und rennt und keine Ahnung hat, wie weit das Ziel weg ist, das kann wohl jeder nachvollziehen.

Habt ihr auch ein bisschen Ahnung davon, wie es ist, wenn Menschen um ihre Existenz kämpfen, Finanzsenat? Ihr wisst doch, was ihr wegen eurer Verscherbelungspolitik in den 2000ern wiedergutmachen müsst.

Warum seid ihr aber so selektiv dabei? Das wüssten wir gerne. Wir wüssten gerne noch mehr, aber irgendwo muss man ja anfangen.

Gebt denen, die ihr nicht unterstützten wolltet, wenigstens eine Erklärung. Das ist doch nicht zu viel verlangt.

TH

Ausgangsbeitrag vom Sonntag, 17. März 2019:

Vor drei Wochen hatten wir in unserem Beitrag „Neukölln for Sale?“ über das Haus Friedelstraße 7 berichtet. Auslöser war die Medienarbeit der Initiative, durch die wir heute auch darauf aufmerksam wurden, dass es nicht geklappt hat mit dem Ankauf durch eine städtische Wohnungsgesellschaft:

Als wir den Tweet bemerkt haben, unterbrachen wir die Arbeit an einem anderen Beitrag, um uns erst einmal zu Friedelstraße 7 zu Wort zu melden.

Es ist bei heutigen Preisen üblich, dass „zusätzliche Mittel“ angefordert werden und sicher gab es schon Häuser, bei denen diese Zuschüsse von Senatsseite höher ausfallen mussten, um eine Rekommunalisierung zu bewirken, als dies bei der Friedelstraße 7 der Fall gewesen wäre.

Vor drei Wochen schrieb der Neuköllner Baustadtrat Jochen Biedermann, es sei bei jedem Haus ein neuer Kraftakt, ein bezirkliches Vorkaufsrecht zugunsten Dritter, also einer landeseigenen Gesellschaft, erfolgreich auszuüben – wer soll kaufen und was gibt der Senat hinzu?

„Elbestraße / Ecke Weigandstraße“ hatte darauf aufmerksam gemacht, dass viele Häuser  keine Initiativen zustandebringen und die Mieter_innen daher nicht die Möglichkeit haben, sich bemerkbar zu machen, um auf Verdrängungsgefahr hinzuweisen.

Kurz darauf wurde ein Haus in der Anzengruberstraße kommunalisiert, das zumindest uns nicht als Verdrängungsfall bekannt war, also vermutlich nicht medial in Erscheinung getreten war. Mit diesem Kauf konnte man politisch kaum Publizität gewinnen, trotzdem ist er durchgeführt worden und zu Recht hat sich der Baustadtrat über diesen Überraschungscoup gefreut.

Wir erwähnen das, weil wir selbstverständlich wahrnehmen, dass es auch zwischen den vorhandenen Initiativen große Unterschiede gibt, die mediale Präsenz betreffend. Dass die Politik sich mit manchen Häusern durch Anwesenheit bei deren spektakulären Aktionen richtig gut schmücken kann, haben wir jüngst bei einem Fall in Kreuzberg miterlebt. Aber auch der ist noch nicht abgeschlossen.

Gestern hatten wir uns z. B. bezüglich der Elsenstraße 75 auf den aktuellen Stand gebracht, dort gibt es offenbar noch keine Entscheidung, allerdings läuft die Frist für die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts hier bis Anfangs April 2019.

Wir glauben gerne, dass in Neukölln viel unternommen wird, um das Meiste für die Mieter_innen zu erreichen, aber ein seltsames Gefühl bleibt, dazu können wir nichts Wesentlich anderes schreiben als im Tweet von Elbeeckeweigand und im Text von der Friedelstraße selbst steht: Wieso klappt die Kommunalisierung bei manchen Häusern, bei anderen (die recht ähnliche Eckdaten haben dürften), hingegen nicht?

Für uns Bürger_innen nicht nachvollziehbare, weil geheime Senatsentscheidungen bestimmen über das Schicksal vieler Menschen, niemand weiß, nach welchen Kriterien entschieden wird. Ist das die Transparenz, die uns immer wieder versprochen wird? Wir wollen keine Scheinpartizipation, sondern die Möglichkeit, nachvollziehen zu können, was in der Stadt geschieht. Information ist die Grundlage für echte Beteiligung und natürlich auch für jede sachgerechte Beurteilung.

Ansonsten bleibt uns nur die Spekulation. Wir spekulieren heute nicht, zumindest nicht im Zusammenhang mit der Friedelstraße, das verbietet die Achtung vor den Menschen dort, die jetzt sehr traurig sind.

In den oben wiedergegebenen Meldungen ist noch nichts darüber ausgesagt, ob eine Abwendungsvereinbarung geschlossen wurde, wir wollen hoffen, dass wenigstens eine solche zustande kam oder zustande kommen wird.

Haben wir schon erwähnt, dass Finanzsenator Kollatz, der für die Senatszuschüsse zuständig ist, jüngst in einem Interview mit dem Tagesspiegel kundgetan hat, dass er keiner von uns ist, sondern in einer (sicher sehr schicken) Eigentumswohnung lebt?

TH

SMH 307

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